Martin Matz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte auch ich im Namen unserer Fraktion allen Einsatzkräften, die in der Silvesternacht im Dienst waren, ganz herzlich danken und unsere Anerkennung für diesen Dienst aussprechen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Ob Berliner Polizei, Bundespolizei oder Berliner Feuerwehr: Das war gut! Die langfristigen, von der Innensenatorin angesetzten Planungen, die zu dieser Silvestereinsatznacht hingeführt haben, waren erfolgreich. Auch dafür vielen Dank! Im Innenausschuss sind wir aufgrund der Befassung mit dem Stromausfall noch gar nicht dazu gekommen, Silvester auszuwerten und aufzuarbeiten. Das steht uns noch bevor. Jetzt kommt uns diese Plenardebatte mit einem Antrag dazwischen, den wir nahezu unverändert schon vor einem Jahr durch die AfD ins Plenum eingebracht gesehen haben. Das heißt, wir machen jetzt hier dasselbe zum zweiten Mal. Das haben wir alles vor einem Jahr auch schon gemacht. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Dieser Antrag hat eigentlich nur einen Zweck, nämlich allein Menschen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit als Hauptursache für die Silvesterkriminalität auszumachen. Das entspricht einfach nicht den Zahlen. Das entspricht nicht der Wahrheit. Dafür gibt es keine Datengrundlage. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Vor allem aber darf und soll es für die Verfolgung von Straftaten hier bei uns in Berlin gar keine Rolle spielen, ob Tatverdächtige einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Sie gehören bestraft, egal wer der Täter ist und woher er kommt. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Sven Meyer (SPD)] Mit der Realität in der Silvesternacht haben pauschale Diskriminierungen nichts zu tun. Insgesamt feierten viele Berlinerinnen und Berliner und Gäste der Stadt friedfertig, respektvoll, verantwortungsvoll im gesamten Stadtgebiet, hatten Spaß, unabhängig von irgendwelchen Herkünften. Trotzdem zeigt natürlich die Bilanz der Polizei erneut auf, dass es sich bei der Silvesternacht nach wie vor um eine schwierige Lage handelt, mit der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zurechtkommen müssen. 2 340 Einsätze von Polizeidienstkräften in der Nacht, 35 verletzte Polizeidienstkräfte und insgesamt 800 Ermittlungsverfahren im gesamten Stadtgebiet zeigen schon, dass wir ein Silvesterthema haben. Dabei spielt natürlich die repressive Antwort durch die Polizei in der Silvesternacht weiter eine wichtige Rolle. Wichtig ist aber auch, was im Vorfeld passiert, und das war diesmal recht erfolgreich, da die Bundespolizei und die eigens eingerichtete Koordinierungsstelle Pyrotechnik beim Landeskriminalamt viel illegale Pyrotechnik aus dem Verkehr ziehen konnten. Auch die Pyrotechnikverbotsbereiche haben sich bewährt, denn diese erlauben im Unterschied zu den Vorjahren ein flexibleres Vorgehen für die Polizei, einen besseren Kräfteeinsatz und vor allen Dingen verbesserte Bedingungen, um sich im Raumschutz bewegen zu können. Mit Sorge schaue ich einmal mehr auf die Justiz. Jetzt kommt es darauf an, dass diejenigen, die wir als Tatverdächtige haben ermitteln können, auch umgehend eine spürbare und vor allen Dingen zügige Reaktion des Rechtsstaats wahrnehmen. Die sollte vor der nächsten Silvesternacht erfolgt sein, und damit haben wir leider in den letzten Jahren keine uneingeschränkt positiven Erfahrungen. Weitergehen müssen wir auch den Weg von Pädagogik und Prävention. Viele Projekte der Landeskommission gegen Gewalt, von Jugendhilfeträgern, auch von der Feuerwehr selbst tragen dazu bei, die Silvesternacht zu entschärfen, obwohl man diesen Erfolg sicherlich schlecht messen kann, weil wir ja immer nicht wissen – Präventionsparadox! –: Wie wäre es denn gewesen, wenn wir das nicht gemacht hätten? Auf dem Weg zu einem Böllerverbot werden wir kommendes Jahr auch dank des Einsatzes der SPD und der Innensenatorin eine erweiterte Regelung für Verbotszonen bekommen, wenn der Bundesinnenminister seine Zusage für eine neue Verordnung wahr macht. Die Mehrheit in praktisch allen Bevölkerungsgruppen wünscht sich sowieso ein Böllerverbot. Ob Männer oder Frauen, Alte oder Junge, mit oder ohne Migrationshintergrund – alle sind mehrheitlich dafür, mit einer Ausnahme: Die Umfragen zeigen ein etwas anderes Bild bei jungen Männern. Das nehmen wir zur Kenntnis, aber die Bevölkerungsmehrheit ist die Bevölkerungsmehrheit, und die sagt: Wir wollen das Böllern nicht –, übrigens auch zum Beispiel Frauen mit Migrationshintergrund. Deswegen können wir, wenn wir tatsächlich etwas erreichen wollen, viele Dinge aufgreifen, die ich jetzt gerade genannt habe. Auf einen vom letzten Jahr recycelten Antrag der AfD hätten wir auch verzichten können. Dann lehnen wir den eben nicht einmal ab, sondern zweimal. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]