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Dr. Bahar Haghanipour

15.01.2026 Sitzungen 19/78

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab federführend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 60 A Solidarität mit den Protestierenden im Iran – Sicherheit für Deutsch-Iraner*innen und iranische Staatsangehörige in Berlin Dinglicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2877 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Ahmadi, Sie haben das Wort!

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