Dr. Ersin Nas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Alle, die anwesend oder zugeschaltet sind! Das Wohnungsthema ist ein wichtiges Thema. Wenn Sie mit den Menschen da draußen reden, gibt es viele, die gern umziehen würden, aber nicht können, weil sie keine passende Wohnung finden – Familien, junge Leute, Alleinerziehende, Ältere, aber auch Fachkräfte und viele mehr. Auch die Mieten sind in Berlin stark gestiegen. Aber seien wir doch mal ehrlich, das sind doch keine Probleme, die gestern entstanden sind. Gerade die Fraktionen, die vor uns Regierungsverantwortung hatten, insbesondere die Linksfraktion: Das sind doch genau die Folgen Ihres Nichtstuns, politischer Handlungsunfähigkeit und die Folgen von Fehlentscheidungen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es waren doch gerade Ihre Senatoren, die lange für dieses Ressort zuständig waren. Und es waren doch Ihre Senatoren, die in die Geschichte als die Bauverhinderungssenatoren eingegangen sind. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von Carsten Schatz (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Ja, es war Katrin Lompscher – man muss sich das mal vorstellen –, die von den eigenen Landesunternehmen dafür kritisiert worden ist, dass sie nichts tut und das Bauen in Berlin verhindert. Und jetzt stellen Sie sich da hin und sagen, Sie möchten Neubau. Das ist nicht glaubwürdig. [Katina Schubert (LINKE): Erzählen Sie nicht so einen Blödsinn!] Der Mietendeckel ist eine Fehlentscheidung der Vergangenheit. Wir brauchen keinen Mietendeckel, wir brauchen Wohnungen. Schauen wir uns den Mietendeckel mal an. Wir sollten uns auch mal mit den Wirkungen des Mietendeckels beschäftigen, gerade wo das so verschönt oder auch als das Lösungsmittel vorgestellt wird. Wer die Entwicklung des Wohnungsmarkts zur Geltungszeit des Mietendeckels verfolgt hat, weiß, dass das Wohnungsproblem gerade in dieser Zeit verstärkt wurde, verschlimmert wurde. Die angebotenen Wohnungszahlen sind dramatisch um über 40 Prozent gesunken. Manche Studien berichten gar von 60 bis 70 Prozent. Zweitens: Eine weitere Wirkung des Mietendeckels: Der Mietendeckel hat gerade nicht dazu geführt, dass die Geringverdiener profitieren. Der Mietendeckel – und das wissen Sie sehr genau – hat auch dazu geführt, dass in top sanierten Wohnungen in den besten Wohnlagen Berlins die Mieten reduziert worden sind. Drittens: Der Mietendeckel hat dem Wirtschaftsstandort Berlin geschadet. Er führte dazu, dass circa 75 Prozent der Unternehmen ihre Aktivitäten nach Brandenburg oder in andere Bundesländer verlagerten. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Bei einem bundesweiten Mietendeckel wird es nicht anders sein. So werden bauwillige Unternehmen nicht in Deutschland, sondern im Ausland investieren. Letzter Punkt, ein wichtiger Punkt: Der Mietendeckel führte dazu – wenn man sich Ihren Antrag genau ansieht, Sie wollen ja auch keine Investitionen –, dass keine Instandsetzung, Reparaturen oder noch wichtiger energetische Sanierung durchgeführt worden sind. Es ist und kann nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter sein, in maroden Objekten zu wohnen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Schauen wir uns andere europäische Länder an, wo das praktiziert worden ist! Schauen wir nach Portugal, insbesondere nach Lissabon! Schauen Sie sich doch an, zu welchen gravierenden Folgen der Mietendeckel geführt hat! Wir waren gemeinsam in Lissabon. Wir haben uns genau angesehen, wie die Wohnungen, wie die Häuser zusammenfallen. Und erstaunlicherweise war es die Linksfraktion, die im Anschluss nicht über die Folgen des Mietendeckels und über Lissabon in dieser Sache sprechen wollte – sehr merkwürdig. Schlussendlich, was wir in Deutschland brauchen, ist kein Mietendeckel, sondern Wohnraum. Wir müssen Wohnraum schaffen. Wir müssen entbürokratisieren. Wir müssen den Wohnungsbau fördern. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir haben im Gegensatz zu Ihnen, liebe Linksfraktion und alle, die sich da angesprochen fühlen, in den letzten zwei Jahren Rekorde gebrochen. [Niklas Schenker (LINKE): Ja, nach unten!] Unser eigenes Ziel mit 5 000 Wohnungen haben wir gebrochen, und wir haben mehr als 5 000 Sozialwohnungen bewilligt, im letzten Jahr waren es 5 175. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Schließlich hilft der Mietendeckel nicht den Mietern in Berlin. Wenn Sie es ernst meinen mit dem Mieterschutz – und das habe ich Ihnen mehrfach gesagt –, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] dann müssen Sie dafür sorgen, dass das soziale Mietrecht effektiv angewandt und durchgesetzt wird. Dann müssen Sie dafür sorgen, dass professionelle Beratung vor Ort erfolgt. Dann müssen Sie dafür sorgen, dass die Mietpreisprüfstelle prüft und sanktioniert und richtig angewandt wird. Aber daran haben Sie kein Interesse.