Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Präsidentin hat es bereits heute Morgen zutreffend zum Ausdruck gebracht: Wir hoffen mit den mutigen Iranern, die die Schreckensherrschaft der Mullahs abschütteln wollen. Wir hoffen mit den mutigen iranischen Frauen, die sich ihrer erniedrigenden Zwangsverschleierung und Entrechtung widersetzen. Wir hoffen mit dem iranischen Volk, das wir als große Kulturnation achten und ehren. Wir wünschen den Iranern Erfolg in ihrem Freiheitskampf. [Allgemeiner Beifall] Wer sich mit der Geschichte und der Kultur Irans beschäftigt, ist von Wertschätzung für dieses große Volk erfüllt. Iran war bereits in der Antike eine Hochkultur. Sie hat sich durch beeindruckende Kunst, besonders Miniaturmalerei, Mosaikkunst, Teppichkunst sowie große Beiträge zur Weltliteratur, Wissenschaft, Medizin und Philosophie ausgezeichnet. Wir Deutsche blicken mit Respekt und Bewunderung auf die iranische Geschichte und Kultur. Das Mullahregime hingegen stellt einen Tiefpunkt in der iranischen Kulturgeschichte dar. Es ist ein menschenfeindliches Terrorregime. Es bringt das eigene Volk um, um sich an der Macht zu halten. Das Mullahregime ist zudem das wesentliche Hindernis für den Frieden im Nahen Osten. Ohne das Mullahregime hätte die Hamas niemals die Terrorangriffe am 7. Oktober 2023 so durchführen können. Mit seinen terroristischen Proxys Hamas, Hisbollah, Palästinensisch-Islamistischer Dschihad, PFLP und den Huthimilizen strebt es die Vernichtung Israels an. Hier frage ich mich: Wo sind die vielen Pro-Gaza-Aktivisten, die zu Tausenden jahrelang auf unsere Straßen gegangen sind? [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wo sind sie, wenn es um die Freiheit für Iran geht? Wo sind die vielen linken Aktivisten, wenn es darum geht, der Entrechtung der iranischen Frauen und ihrem Verschleierungszwang entgegenzuwirken? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, die Sie am 9. August 2025 in Neukölln ein gemeinsames Sommerfest mit Hamas und PFLP gefeiert haben: [Anne Helm (LINKE): Das haben wir nicht! Das wissen Sie ganz genau!] Sorgen Sie sich etwa um das Terrorregime der Mullahs, das ihren Kooperationspartner Hamas für den verbrecherischen Angriff auf Israel befähigt hat? [Zurufe von Anne Helm (LINKE)] Ihr Schweigen ist unüberhörbar! [Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Was für ein Quatsch!] Das Mullahregime ist einer der maßgeblichen Protagonisten des globalen verschwörungsmythischen Antisemitismus. Seine Propaganda verunglimpft Zionisten auf die gleiche Art und Weise, wie es der klassische Antisemitismus mit Juden macht. Doch nicht nur Israel wird in seiner Existenz bedroht, sondern auch israelische und jüdische Einrichtungen in der westlichen Welt, auch in Berlin. Seit Jahren spähen iranische Geheimdienste in Europa gezielt israelische und jüdische Einrichtungen und Einzelpersonen aus, um gegen sie auch gewaltsam vorgehen zu können. Wir werden das nicht zulassen! [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Werner Graf (GRÜNE)]