Niklas Schenker

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich erst einmal, Herr Herrmann, dass Sie hier solch eine inhaltliche Flanke eingezogen haben. Sie haben davon gesprochen, dass es keine Enteignung mit der CDU geben wird. Das heißt, Sie haben jetzt hier das absolute „No“ für jede neue Autobahn gegeben. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das klingt jetzt wie ein Scherz, aber die Sache ist tatsächlich ziemlich ernst. Die CDU ist immer dann gegen Enteignungen, wenn es um das Gemeinwohl geht. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Und wenn hier an irgendeiner Stelle eine Autobahn gebaut wird oder irgendwelche privaten Konzerne irgendwas machen wollen, dann kann gar nicht genug enteignet werden aus Ihrer Sicht. Also Enteignungsministerpräsident Nummer 1 ist Markus Söder in Bayern, nur leider immer für die falschen und nie für die richtigen Zwecke. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Wissen Sie, was das Gute ist? Sie haben von fünf Juristen, fünf Meinungen gesprochen [Zuruf: Zehn!] oder zehn – in der Expertenkommission Vergesellschaftung saßen 13 Juristen, und zehn davon hatten die gleiche Meinung. [Beifall bei der LINKEN] Wie Sie sich hier aufschwingen – das geht nun auch explizit in die Richtung des Ex-Genossen Schlüsselburg –, [Sven Rissmann (CDU): Er ist immer noch Genosse!] ich weiß gar nicht, ob Sie Jura studiert haben, wahrscheinlich, geschenkt, aber wie Sie sich hier aufschwingen, selber eine Meinung zu vertreten und dann die Expertise von so namhaften Juristinnen und Juristen wie Herta Däubler-Gmelin oder Herrn Florian Rödl oder von vielen anderen die in der Expertenkommission mitgewirkt haben – – nur weil Ihnen das Ergebnis nicht passt, das ist doch das Entscheidende. [Beifall bei der LINKEN] Es ist nicht eine Frage, die in der juristischen Fachwelt umstritten ist, insbesondere nicht in der Frage der Kompetenzzuschreibung, sondern Sie sollten auch, wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt, es zumindest trotzdem mal zur Kenntnis nehmen. Eigentlich könnte heute ein historischer Tag für Berlin sein. Vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid könnte Berlin endlich ein Gesetz zur Vergesellschaftung beschließen, auf den Weg bringen. Ein Gesetz, das Hoffnung macht, das endlich die Mietabzocker aus der Stadt jagt, aber Hoffnung macht, dass die Wohnungen wieder uns Berlinerinnen und Berlinern gehören. Aber das Gegenteil ist der Fall. Kein Konzern wird durch das Rahmengesetz enteignet. Keine einzige Wohnung wird dadurch gebaut oder bezahlbar. Keine einzige Miete wird gesenkt. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Dreiste Vermieter und die Mietenmafia können weiter ruhig schlafen. Ich würde sagen, da haben Kai Wegner und die CDU wieder ganze Arbeit geleistet.