Dr. Klaus Lederer

Ich habe damals etwas gemacht. Ich war damals Kultursenator und habe zum Beispiel dafür gesorgt, dass queere Kultureinrichtungen besser ausgestattet und stärker unterstützt worden sind, und ich finde, das ist eine Menge. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Ich würde mir wünschen, dass jedes Senatsmitglied heute in seinem Ressort ähnliche Anstrengungen unternimmt. Dazu haben wir diesen Antrag gestellt, lieber Herr Dr. Altuğ; dem können Sie dann zustimmen. Wir brauchen schnelle und unbürokratische Hilfen für Orte, die von queerfeindlichen Angriffen betroffen sind, die aktive und proaktive Unterstützung von gefährdeten Orten in Gesprächen mit Vermieterinnen und Vermietern, Zugang zu Rechtsberatung und, falls Raumverlust unabwendbar ist, die Hilfe bei der Suche nach geeigneten Alternativräumen, die Entwicklung von Kulturförderinstrumenten auch für queere und subkulturelle Orte wie Clubs, wie wir das während der Coronapandemie auch gemacht haben, denn die gehören ganz genauso zur Berliner Kultur wie die Nationalgalerie. Die Eintragung der Clubs als immaterielles Kulturerbe der UNESCO ist zwar schön, hilft aber keinem bedrohten Ort konkret weiter. Der beste Schutz vor Verdrängung wäre ein Gewerbemietrecht, das nicht allein dem Recht des Stärkeren gehorcht. Auch dafür könnten Sie sich auf Bundesebene einmal vernehmbar einsetzen, wenn schon die gleiche Koalition am Ruder ist wie hier im Land. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es gibt viele Hebel, um queere Orte in Berlin besser zu schützen, aber tun Sie endlich etwas, anstatt der queeren Infrastruktur Berlins beim Wegbrechen zuzusehen, bis sie tatsächlich komplett in das nicht realisierte Regenbogenhaus ihres Koalitionsvertrags passen würde. Queere Räume sind das Fundament der Regenbogenhauptstadt; ohne sie wird es finster. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Kultursenator der Herzen!]