Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken trägt einen alarmistischen Titel: „Queere Räume sichern, die Zeit drängt!“ Wer diesen Antrag liest, gewinnt den Eindruck, Berlin verliere gerade seine gesamte kulturelle Identität, und zwar ausschließlich, weil queere Orte verschwinden. Aber die Realität sieht ein bisschen anders aus. Berlin steckt seit Jahren in einer gesamtstädtischen Kultur- und Wirtschaftskrise. Berliner Haushalte geben im Durchschnitt 27,1 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aus. Das ist der höchste Wert bundesweit. Die Kaufkraft ist niedrig, die Lebenshaltungskosten steigen, und das Ausgehverhalten hat sich verändert. Viele Menschen können es sich schlicht auch nicht mehr leisten, rauszugehen. Das trifft übrigens alle Kneipen, Cafés, Musikclubs, Kulturvereine, egal ob queer oder nicht. Seit der Pandemie haben in Berlin über 100 Clubs, Bars und Szenekneipen geschlossen oder kämpfen ums Überleben. Die Ursachen sind bekannt: explodierende Gewerbemieten, hohe Energiepreise, steigende Personalkosten und sinkende Besucherzahlen. Das ist keine queere Sonderkrise, das ist Berliner Realität – leider. Trotzdem fordern die Linken jetzt ein Landeskonzept, das ausschließlich queere Orte mit Sicherungsfonds, bevorzugter Flächenvergabe, politischer Intervention bei Eigentümern und Sonderförderprogrammen absichert. Das ist keine Gleichbehandlung, das ist Klientelpolitik nach Identität. [Beifall bei der AfD] Besonders widersprüchlich wird es, wenn man die eigene Landesregierung zitiert. Der Senat hat 2025 selbst erklärt, dass Berlin weiterhin über eine stark queere Infrastruktur verfügt. Entweder reden wir über die existenzielle Verdrängung oder über internationale Spitzenstellung – beides geht irgendwie nicht. Und immer wieder wird hier das SchwuZ als Beleg herangezogen. Ja, das SchwuZ war ein besonderer Ort, es hatte Tradition, aber es ist nicht wegen staatlicher Repression geschlossen und auch nicht wegen Diskriminierung, sondern wegen wirtschaftlicher Probleme und Insolvenz. Das ist tragisch, aber kein Auftrag für dauerhafte Subventionierung. Denn dann stellt sich nämlich die Frage: Wann beginnt der Staat zu subventionieren? Welche Bars und Clubs werden subventioniert? Welche sexuelle oder politische Ausrichtung wird denn hier subventioniert? Und wo hört es auf? Wo ist denn der Sonderfonds für die Eckkneipe bei mir um die Ecke? [Beifall bei der AfD] Die ist auch sehr integrativ, vielleicht mehr als Ihre Clubs, denn da geht jeder hin, der sich als extrem durstig identifiziert. Wo ist denn der Sicherungsfonds für den Jugendclub in Spandau oder für den Kulturverein in Reinickendorf? Ihre Solidarität gilt offensichtlich nur Ihren ideologischen Projekten, die auch in Ihr Weltbild passen. Städte verändern sich, das war schon immer so, und Kultur entsteht durch Freiheit, nicht durch Sonderkonzepte. Sie lebt von Engagement, Nachfrage und Eigenverantwortung, nicht von Rettungsschirmen für immer kleinere Zielgruppen. Wenn Sie Verdrängung wirklich bekämpfen wollen, dann müssen Sie endlich die Ursachen angehen. Das sind zu hohe Mieten, das sind steigende Energiepreise, das ist eine überbordende Bürokratie. Und Sie brauchen endlich für die Betriebe Planungssicherheit. Diese Maßnahmen würden überall ansetzen, allen Kultur- und Begegnungsorten helfen, auch den queeren Einrichtungen, ohne andere auszuschließen oder zu benachteiligen. Die AfD-Fraktion setzt sich für gleiche Rahmenbedingungen für alle ein, für Fairness und für eine Kulturpolitik ohne ideologischen Filter. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]