Frank Luhmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde, für die ausführliche Auskunft! Wie ist unter diesen Umständen der Beschluss des Bundesrats zu werten, dass E-Scooter künftig auch auf Rad- und Fußwegen mit dem Schild „Radfahrer frei“ fahren dürfen und Scooter darüber hinaus auf Gehwegen abgestellt werden dürfen?