Benedikt Lux

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist knapp zwei Monate her, da haben wir hier gemeinsam das BäumePlus-Gesetz verabschiedet. Voraus gingen zwei Jahre harte Arbeit und am Ende auch zähe Verhandlungen der Bauminitiative. Die haben wirklich Historisches geschafft: Wir haben hier gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg mit den Regierungs- und den Oppositionsfraktionen ein BäumePlus-Gesetz verabschiedet. Wir haben den Menschen, wir haben Berlin ein Versprechen gegeben, das Versprechen, 1 Million Straßenbäume bis 2040 zu erreichen, das Versprechen, unsere überhitzten Kieze zu kühlen, das Versprechen, alle Bevölkerungsgruppen vor den Klimafolgen zu schützen, das Versprechen, die Lebensgrundlagen für kommende Generationen in dieser Stadt zu erhalten. Wir haben versprochen, den Bestand von 440 000 Straßenbäumen bis zum 31. Dezember 2027 wiederherzustellen. Es war ein schöner Moment der Einigkeit, den wir Grüne uns zumindest häufiger in diesem Hohen Haus wünschen. Dieses Versprechen und diese Einigkeit, die verpflichten auch, nachzufragen, was eigentlich in den letzten zwei Monaten passiert ist. Fakt ist, wir haben pro Jahr circa 2 000 Baumfällungen mehr als Bäume neu gepflanzt werden. Fakt ist, wir haben zurzeit eine Fällperiode, Fakt ist auch, dass wir in dieser Stadt an vielen prominenten Orten Baumfällungen vorhaben, die wir jetzt unbedingt und auf Grundlage dieses Gesetzes, das beschlossen worden ist, überprüfen wollen. Dazu dient der Antrag meiner Fraktion. [Beifall bei den GRÜNEN] Es waren immerhin die Worte des Regierenden Bürgermeisters am 3. November, Zitat: „dieser Senat, die Regierungskoalition bekennt sich: zu mehr Bäumen, zu konsequentem Klimaschutz und zur massiven Steigerung der Klimaresilienz unserer Hauptstadt.“ Es ist auch erlaubt, zu dieser späten Stunde noch einmal Bilanz zu ziehen und zu schauen, welche Baumfällungen aktuell geplant sind. Am Tempelhofer Damm, in Tempelhof-Schöneberg, sollen bis zu 110 gesunde, schöne, alte Bäume gefällt werden, obwohl es technisch möglich wäre, viele davon zu verschonen. Aber nein, sie sollen fallen, weil dieser Senat, und ganz speziell Frau Verkehrssenatorin Bonde, die Einrichtung einer Umleitung für den Autoverkehr für nicht zumutbar hält. Das ist eine Berechnungsgrundlage aus der A100-Hölle. Der grüngeführte Bezirk will die Bäume retten, die Anwohner und Anwohnerinnen wollen sie retten, das BäumePlus-Gesetz verlangt, sie zu retten, nur der Senat droht, sie zu fällen. In der Torstraße in Berlin-Mitte, ein amtlich festgestelltes Hitzeviertel, ein Ort, an dem uns das Gesetz verpflichtet, die Temperatur zu senken. Der Umweltgerechtigkeitsatlas wurde mit viel Tamtam vorgestellt, aber was ist die Folge, was ist der Senatsplan? – Sie wollen dort 40 schöne Bäume fällen. Sie schaffen eine Hitzeschneise, in der das Leben im Sommer verdorrt. Das ist keine Klimaanpassung, das ist Sabotage mit Ansage und ohne Sinn und Verstand. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]