Burkard Dregger

Unser Bekenntnis für den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner steht völlig außer Frage. Was mich aber irritiert, ist das, was der Verfassungsschutz in seinem Bericht 2024 dokumentiert hat. Ich zitiere den Verfassungsschutzbericht 2024 Seite 43 – Zitat –: „Unter der Dachbezeichnung ‚Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee‘ … organisierten … Anhänger der HAMAS gemeinsam mit jenen der säkular ausgerichteten PFLP zahlreiche Versammlungen, auf denen regelmäßig auch einzelne HAMAS-Anhänger als Redner auftraten.“ Ihre Partei hat in Neukölln am 9. August 2025 ein sogenanntes Soli-Kiez-Event in der Hermannstraße 102 abgehalten, Mitveranstalter – und das haben Sie offensiv beworben – war genau dieses „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“. Offenbar redet der Verfassungsschutz von Ihnen, wenn er schreibt, dass dort regelmäßig einzelne Hamas-Anhänger als Redner auftreten. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Das Mullahregime ist ebenso wie die ägyptischen Muslimbrüder eine der geistigen Quellen des sogenannten politischen Islam. Der politische Islam ist nicht Religion, er will als politische Ideologie Staat, Gesellschaft und ihre Menschen beherrschen. Einige seiner Protagonisten wollen den politischen Islam, protegiert durch Die Linke, auch in Europa in unserer freien Gesellschaft etablieren. Wir werden das nicht zulassen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Sehr geehrte und geschätzte Kollegin Ahmadi und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Sie lassen in Ihrem Antrag erkennen, dass Sie sich ebenso wie wir ernsthaft um die Menschen in Iran und auch die Iraner in Berlin sorgen. Ich danke Ihnen dafür. Ich bedauere, dass wir keine Gelegenheit hatten, im Vorfeld der heutigen Beratung einen gemeinsamen Antrag zu entwerfen. Nicht alles, was Sie zur Abstimmung stellen, können wir mittragen. Um ein Beispiel zu nennen: Es muss möglich sein, iranische Straftäter und ausreisepflichtige regimetreue Iraner nach Iran abzuschieben. Daher plädieren wir dafür, Ihren Antrag an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Vielleicht gelingt es uns, dass wir dort zu einer gemeinsamen Entschließung kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]