Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Inklusion auch am Wahltag“ – dieses Ziel teilen wir als Koalition ausdrücklich. Niemandem soll die Möglichkeit zur Wahl wegen unüberwindbarer Stufen, zu enger Türen oder unverständlicher Unterlagen verwehrt bleiben. Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have, sondern Voraussetzung demokratischer Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Deshalb will ich zuerst klar sagen: Vieles von dem, was die Kollegen der Grünen in ihrem Antrag fordern, ist entweder Praxis oder zumindest durch das neue Landeswahlgesetz abgesichert. Der Landeswahlleiter berichtet regelmäßig an Senat und Abgeordnetenhaus, mindestens einmal pro Jahr sowie zusätzlich etwa ein halbes Jahr und drei Monate vor jeder Wahl. In diesen Berichten ist der Stand der Barrierefreiheit von Wahllokalen, Briefwahlstellen und Wahlmaterialien ein fester Schwerpunkt, orientiert an den einschlägigen Vorschriften. Die Zielvereinbarung mit den Bezirken wird entsprechend weiterentwickelt. Auch in der Wahlorganisation selbst hat Barrierefreiheit hohe Priorität. Bei der Auswahl von Wahllokalen wird auf stufenlose Zugänge, ausreichende Bewegungsflächen und geeignete Ausstattung geachtet. Bei der letzten Wahl waren zumindest rund 87 Prozent der über 2 303 Wahllokale barrierefrei oder mit Unterstützung nutzbar. Wo die vorhandene Bausubstanz noch Grenzen setzt, werden individuelle Ausweichmöglichkeiten geschaffen. Informationsmaterialien in leichter und einfacher Sprache werden ausgebaut und die Wahlvorstände werden gezielt zu den Rechten von Menschen mit Behinderung geschult. Natürlich bleibt noch viel zu tun, nicht zuletzt, weil die barrierefreie Gestaltung der Wahllokale von der Modernisierung der öffentlichen Gebäude insgesamt abhängt. Das ist noch ein jahrelanger Prozess. Wir nehmen aber den Antrag als Bestärkung, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Einer zusätzlichen parallelen Berichtspflicht bedarf es aus unserer Sicht aber nicht. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam die vorhandenen Ressourcen in praktische Verbesserungen vor Ort investieren. Das wird die Senatsverwaltungen mit den Bezirken sicherstellen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]