Werner Graf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sie wachen auf, tasten im Halbdunklen nach dem Lichtschalter, und nichts passiert – kein Aufleuchten, kein Licht; das Handy: kein Netz, und irgendwie kalt ist es auch schon. Sie treten ans Fenster und blicken auf eine Straße, die ungewohnt still ist, und in diesem Moment fragen Sie sich: Was ist hier eigentlich los, in meiner Straße, in meinem Kiez, in meinem Berlin? – Und plötzlich wird das Abstrakte ganz konkret. Wärme wird zur Sorge, Erreichbarkeit zum Problem. Die Versorgung ist für einen selber nicht mehr sicher, und immer wieder die bange Frage: Was ist hier eigentlich los? Das war die Realität für Tausende Berlinerinnen und Berliner im Südwesten, in Lichterfelde, in Zehlendorf. In den betroffenen Kiezen mussten Tausende Menschen improvisieren, ohne Heizung, ohne Strom, ohne Informationen, teils mit großer Sorge um pflegebedürftige Angehörige, Kinder oder ältere Nachbarinnen und Nachbarn. Es war beeindruckend, wie Berlin wieder einmal zeigte, dass es Berlin ist, mit Schnauze, aber vor allem mit viel Wärme im Herzen. Nachbarinnen haben sich gegenseitig geholfen, Freiwillige haben Essen und heiße Getränke verteilt, Freunde haben Unterschlupf gewährt. Deshalb danke an alle Berlinerinnen und Berliner, die da waren, als es darauf ankam! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Von ganzem Herzen geht ein großer Dank auch an die Einsatzkräfte der Feuerwehr, die Rettungsdienste, die Polizei, die Hilfsorganisationen, die Bundeswehr und das THW, die Mitarbeiter in den Krisenstäben und in den Verwaltungen, die Mitarbeiterinnen von Stromnetz Berlin und alle, die bei der Reparatur des Schadens beteiligt waren, genauso an die unzähligen freiwilligen Helfer aus der Bevölkerung, von Vereinen wie Humanity First sowie alle, die privat geholfen haben, auch wenn sie selbst betroffen waren. Wenn der Pförtner schnell aus seiner Datsche in Brandenburg zurückkommt und am Wochenende alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wie selbstverständlich anpacken und helfen, dann wissen wir, das ist Berlin, und deshalb aus tiefstem Herzen vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Dieser linksextremistische Anschlag ist ein Angriff auf die Lebensader unserer Stadt. [Zurufe von der CDU] Dieser Anschlag ist mit absolut nichts zu rechtfertigen. Das war ein Anschlag, der mit dem Leben von Menschen spielte. Wer so eine Tat begeht, muss verfolgt werden, muss vor Gericht gestellt werden und muss auch im Gefängnis landen. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deshalb ist es gut, dass nun der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Es ist jetzt die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Täter zu finden. Und es ist unsere Aufgabe, das Parlament hier in Berlin wieder so auszugestalten, dass wir die Zukunft krisenfest machen. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Aber die Zäsur, von der der Regierende Bürgermeister gesprochen hat, war bereits vor vier Monaten. Bereits vor vier Monaten hätten wir die Konsequenzen und die Lehren ziehen müssen, und das haben wir nicht getan; [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] denn die Gefahr, die durch Anschläge und Sabotageakte immer wieder mal kommt, ist eine konkrete Bedrohung für unsere Hauptstadt. Es gibt extremistische Kräfte, sei es im In- oder im Ausland, die genau das wollen: dass sich die Menschen vom Staat alleingelassen fühlen; Kräfte, die unser Berlin als Stadt der Freiheit verachten, die das freie und vielfältige Berlin nicht ertragen. Unsere Gesellschaft soll gespalten und die Funktionsfähigkeit des Staates angegriffen werden. Gegen diese Kräfte müssen wir vorgehen. Wir müssen uns jetzt so aufstellen, dass wir die Berlinerinnen und Berliner bei der nächsten Krise oder dem nächsten Anschlag schneller und besser schützen können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Martin Trefzer (AfD): Das ist doch Ihre Klimaapokalypse!] Der Schaden, der durch den Anschlag auf die Kabelbrücke angerichtet wurde, ist immens. Die Behebung eines solchen Schadens ist hochkomplex. Das ist anspruchsvolle Arbeit, die Fachleute unter größtem Druck leisten. Aber gerade weil die technische Reparatur Zeit braucht und einer Präzision bedarf, entscheidet die Führung darüber, ob aus solch einer Lage eine zusätzliche Unsicherheit entsteht. Strom kann ausfallen, der Regierende darf das nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lieber Kai Wegner! Die Berlinerinnen und Berliner haben in dieser Lage nicht erwartet, dass Sie persönlich eine Leitung reparieren. Aber sie haben zu Recht den Anspruch, dass der Regierende Bürgermeister sie in dieser Zeit nicht alleinlässt und dass er führt, sichtbar, klar und ehrlich. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Doch am Samstag vor einer Woche ist leider nicht nur der Strom ausgefallen. Auch der Regierende hatte einen Blackout. Während andere geholfen haben und absehbar war, dass der Schaden nicht schnell zu beheben ist, haben Sie ihre Prioritäten falsch gesetzt. Ein Regierender muss in der schlimmsten Krise der Berlinerinnen und Berliner während seiner Amtszeit vor Ort oder auf der Kommandobrücke sein, und er muss die Wahrheit sagen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sein Wort stimmt. Nur so entsteht Vertrauen auch in dunklen Zeiten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Schon in den Morgenstunden, als die meisten Berlinerinnen und Berliner noch schliefen, war der Krisenstab des Bezirkes bereits alarmiert und hat im engen Austausch mit Feuerwehr, mit Polizei und den Hilfsorganisationen die Koordination übernommen. Gerade vor Ort haben sie eine großartige Leistung vollbracht. Viele haben 15-, 20- Stunden-Schichten geschoben und zwar vom Pförtner bis zur Bezirksbürgermeisterin. Ich möchte daher allen im Bezirk ausdrücklich für ihren schnellen, für den unermüdlichen und ihren aufopfernden Einsatz danken. Und wer mit Maren Schellenberg über die letzten Tage spricht, der weiß, ohne diesen unermüdlichen Einsatz auch der Mitarbeiter in dem Bezirk gerade in den ersten Stunden hätten wir den Menschen in Not und Kälte nicht so schnell helfen können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir müssen auch über Fehler reden. Ja, auch im Bezirk sind Fehler passiert. Auch dort lief nicht alles rund. Sowohl im Land als auch in den Bezirken gilt: Wir müssen die Notlage aufarbeiten. Wir müssen die Ergebnisse zusammentragen und dann die Konsequenzen daraus ziehen, damit die Berlinerinnen und Berliner in der nächsten Krise besser geschützt sind und damit wir ihnen schneller helfen können. Alles nur schönzureden, hat keine Größe. Eigene Fehler zu benennen und daraus Lehren zu ziehen, was besser werden kann, das ist groß. Das erwarte ich nicht nur von Maren Schellenberg, sondern von allen, die in Berlin Verantwortung übernehmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Nach der Krise ist vor der Krise. Daher müssen wir jetzt den Berliner Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen. Das Krisenmanagement muss verbessert werden, und wir müssen in die Vorsorge investieren. Denn vor der Krise entscheidet sich, ob der Staat auch in der Krise handlungsfähig ist. Der Berliner Rechnungshof hat dem Senat ein katastrophales Zeugnis für den Katastrophenschutz ausgestellt. Die Katastrophenvorsorge im Land Berlin ist unzureichend umgesetzt. In der Schule hieße das: Setzen, Sechs! Was heißt das in der Praxis? – Der Rechnungshof hat dem Senat Hausaufgaben aufgegeben, aus denen der Senat bis vor Kurzem keine Lehren ziehen wollte. Doch werden wir alle drei Baustellen einmal genau ansehen. Wir müssen hier auch attestieren, dass die größten drei Baustellen des Rechnungshofs immer noch offen sind. Erstens: Es gibt zu wenig übergreifende Koordinierung. Zu oft bleibt offen, wer im Ernstfall eigentlich zuständig ist und vor allem, wer was entscheidet. Zweitens: Es gibt unterschiedlich stark ausgeprägte Strukturen in den Verwaltungen. Abläufe sind nicht eingespielt oder nicht verbindlich geregelt. Drittens: Es fehlt an belastbarer Vorbereitung auf konkrete Szenarien. Kurz und knapp gesagt: Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Problem bei der Umsetzung. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Bericht des Rechnungshofs ist keiner für den Aktenordner, sondern ein Warnsignal. Denn wenn es an Vorsorge fehlt, dann wird aus einem technischen Schaden an einer Stelle schnell eine soziale Krise für sehr viele Menschen. Genau deshalb braucht Berlin jetzt nicht nur eine Aufarbeitung des Vorfalls, sondern einen Fahrplan für den Katastrophenschutz, für die Zukunft, damit Menschen im Ernstfall schnell Hilfe finden und sich auf den Staat auch verlassen können. Wir sagen: Berlin kann das besser. Aus den vielen Gesprächen der letzten Tage, aber auch aus den Erfahrungen seit dem Anschlag in Adlershof vor vier Monaten wird deutlich, was für ein besseres Krisenmanagement unbedingt gebraucht wird. In der Krise wird klare Führung benötigt, insbesondere bei Krisen, die mehr als eine Verwaltung betreffen. Wir müssen verhindern, dass ein einziger Anschlag auf eine Stelle große Teile der Stadt von der Versorgung abschneidet. In der Krise werden Informationen vor Ort benötigt, die auch ankommen, schnell, zuverlässig und barrierefrei. Nicht zuletzt, in der Krise zählt jede Minute. Daher brauchen wir eine starke zentrale Koordinierung im Krisenfall, die alle Informationen aus den Krisenstäben zusammenführt, ein gemeinsames Lagebild schafft und die Arbeit dann auch steuert. Das Stromnetz muss jetzt abgesichert werden durch bauliche Maßnahmen, durch Redundanzen und wo nötig auch mit Videoüberwachung und Sensorik. Vor allem wird es allerhöchste Zeit genau dafür: Wir brauchen ein Schutzkonzept, besonders für Menschen, die gefährdet sind, Heimbeatmete, Pflegebedürftige und genauso für Familien mit Kindern. Wir brauchen ein gesetzliches Notfallregister, damit im Ernstfall Hilfe schnell ankommt, und klare Abläufe, damit die Menschen mit Pflegebedarf sowie Kitas, Horte oder Schulen wissen, was zu tun ist, und nicht das Gefühl haben, auf sich alleine gestellt zu sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Mir ist klar, dass da einiges an Arbeit vor uns liegt. Doch ich bin überzeugt, Berlin kann das besser. Berlin kann und wird die Stadt der Freiheit bleiben, wenn wir nicht nur darauf hoffen, dass im Ernstfall alle zusammenhalten, sondern wenn alle Berlinerinnen und Berliner auch die Sicherheit haben, dass im Ernstfall für sie gesorgt wird, dass im Ernstfall die Regierung und gerade der Regierende für sie da sind. Die Berlinerinnen und Berliner haben in diesen Tagen gezeigt, was diese Stadt so stark macht: Zusammenhalt und Solidarität. In solch einer Krise geht es um Vertrauen, Vertrauen, dass Politik schützt und handelt, wenn es ernst wird. Vertrauen entsteht, wenn eine Regierung die Wahrheit sagt, das Handeln nicht schönredet und die Größe hat, Fehler einzuräumen, Konsequenzen zieht und aus Anschlägen wie diesem lernt, damit die Berlinerinnen und Berliner in Zukunft eben besser geschützt sind. Strom kann ausfallen, eine Führung darf es nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]