Thorsten Weiß

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht eins vorweg, Frau Ahmadi! Sie meinten mit Sicherheit islamistisches Regime und nicht faschistisches. Auch diese Täter sollte man klar benennen. [Beifall bei der AfD] Vorweg: Unsere Solidarität gilt natürlich auch den Menschen in Iran, die seit Monaten unter Lebensgefahr auf die Straße gehen. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden seit Beginn der Proteste über 2 500 Menschen getötet und Zehntausende verhaftet, viele gefoltert. – Vielleicht in diesem Zusammenhang auch mal ein ausdrücklicher Dank an Elon Musk, dessen Starlink-System trotz des Verbots in Iran Zehntausenden Menschen ermöglicht, sich überhaupt über die staatlichen Internetsperren hinwegzusetzen. [Beifall bei der AfD] Aber genau an dieser Stelle endet unsere Zustimmung schon. Ihr Antrag beginnt mit einer pauschalen Lagebewertung und allgemeinen Schutzversprechen. Das klingt gut, ist aber dünn, denn es gibt gar keine konkrete Gefährdungslage für Berlin; die wird auch nicht benannt, keine Zahlen, keine Vorfälle, keine belastbaren Szenarien. Sicherheitspolitik darf aber nicht auf Vermutungen basieren. Im zweiten Punkt fordern Sie Beratungs- und Unterstützungsangebote. Was hier so nett formuliert ist, läuft aber faktisch auf Aufenthaltsverlängerungen hinaus, und das ist kein humanitärer Akt, sondern ein rechtlicher Trick, den Sie hier anwenden wollen. Schon heute dauern Asylverfahren in Berlin im Schnitt teils Jahre, und jeder zusätzliche Beratungsanspruch verlängert diese Verfahren weiter ohne klare Kriterien, ohne Kostenrahmen. Das ist keine Hilfe, das ist bewusste Verschleppung, und die lehnen wir ab. [Beifall bei der AfD] Sie fordern eine Abwehr von Einschüchterung und Spionage durch das iranische Regime, was inhaltlich völlig richtig ist, aber praktisch halbherzig, denn Berlin kann natürlich Polizei, LKA und Verfassungsschutz einsetzen, ja, aber diplomatische Maßnahmen liegen beim Bund. Trotzdem schreiben Sie die Forderung in den Antrag mit rein. Forderungen, die Berlin gar nicht umsetzen kann, das ist Symbolpolitik, und die schützt niemanden. Besonders entlarvend ist die Forderung nach der Einstufung der IRGC als Terrororganisation auf EU-Ebene. Das ist natürlich keine Sache des Landesparlaments, das wissen Sie auch, und trotzdem schreiben Sie es hinein. Warum machen Sie das? – Weil Haltung billig ist. Gleichzeitig relativieren und verschweigen Sie aber den linken Terror in Berlin. Wer Terror aber nur dann benennt, wenn er ins Weltbild passt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. [Beifall bei der AfD – Benedikt Lux (GRÜNE): Der spricht aus Erfahrung! – Tobias Schulze (LINKE): Sie wissen, wovon Sie sprechen!] Beim Thema Glaubwürdigkeit sollte auch die SPD noch mal in sich gehen, denn wer sich hier hinstellt und das islamistische Mullahregime in Iran verurteilt, gleichzeitig aber einen Fraktionsvorsitzenden duldet, der immer wieder auf Fotos mit islamistischen Lobbyisten der palästinensischen Terrororganisation PFLP wie auch der verbotenen Anti-Israel-Organisation Samidoun auftaucht, der macht sich unglaubwürdig. [Beifall bei der AfD] Kernstück des Antrags ist der bundesweite Abschiebestopp. Dass wir den ablehnen, können Sie sich denken, denn pauschale Abschiebestopps untergraben das Asylrecht. Schutz muss individuell geprüft werden. Im Übrigen sind Abschiebungen – es wurde auch schon erwähnt – nach Iran heute schon extrem selten. Ähnlich fatal ist die Forderung nach unkomplizierten Verlängerungen von Schengen-Visa. Schengen ist befristet. Unkompliziert heißt in der Praxis automatisch, und automatisch heißt dauerhaft. Zudem kann Berlin das gar nicht allein entscheiden. Sie fordern also Dinge, für die wir nicht zuständig sind. Das ist Täuschung. Sie fordern weiterhin, während laufender Prüfungen keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu ergreifen. Das ist der nächste Fehlanreiz, denn wer Verfahren endlos verlängert, wird belohnt. Das Ergebnis sind, wie wir jetzt schon wissen, überlastete Behörden, blockierte Kapazitäten, explodierende Kosten. Auch das lehnen wir ab. – Und dass wir weitere Aufnahmeprogramme und mehr NGO-Förderung für Ihr grünes Vorfeld auch ablehnen, können Sie sich denken. Dementsprechend, in der Masse, lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]