Linda Vierecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert in ihrem Antrag ein Verbot von Alkohol und Tabak auf Spielplätzen. Und das soll, so fordert es der Antrag, das Land Berlin tun. Dieses Verbot gibt es aber in Teilen Berlins auf jeden Fall schon, und zwar auf kommunaler Ebene in den Bezirken. Denn diese sind für das Verbot von Alkohol und Tabak auf Spielplätzen zuständig. Es ins Landesgesetz zu ziehen, wenn das das Ziel ist, würde am Alltag und auch am Vollzug gar nichts ändern. Und insofern frage ich schon, weil Sie ja einen Antrag von vor 17 Jahren rausgeholt haben, was Sie hier wollen. Wollen Sie das ändern? Oder wollen Sie der CDU aufzeigen, mit wem sie stimmt oder wie Stimmverhältnisse sind? Dafür würde ich jetzt die Sache der Kinder und die Spielplätze ungern nehmen. In der Begründung tun Sie so, als würde die rechtliche Klarheit fehlen. Wenn wir aber in die Praxis schauen, dann ist das gar nicht das, was die Bezirke als Problem zurückmelden, sondern eigentlich die faktische Durchsetzungsfähigkeit mit Personal. Daran würde Ihre Gesetzesänderung gar nichts ändern. Daran ändert aber die Praxis etwas. Und genau das haben wir uns eigentlich auch schon in dieser Koalition angeschaut. Ein Beispiel ist die Reinigung der Spielplätze. Seit 2024 reinigt die BSR 135 Spielplätze. Da muss ich einfach sagen, dass sich in meinem Umfeld von Müttern und Vätern, die viel Zeit auf Spielplätzen verbringen, die Lage durchaus verbessert hat. Man erkennt wirklich, dass es konkret etwas bringt, dass wir das die BSR tun lassen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zweiter Punkt, die faktische Umsetzung: Den Bußgeldkatalog hat der Kollege Freymark schon genannt. Es ist natürlich eine Sache, dass wir stärker auf dieses Thema hinweisen. Dass wir aber auch Stellen in den Bezirken zur Verfügung gestellt haben, die das dann auch umsetzen, den Vollzug machen, halte ich auch für wichtig. Das sind die Waste Watcher oder Müllsheriffs, oder wie wir sie auch nennen. In den Bereich Sauberkeit auch Personal zu stecken, ist ein Weg, wie wir wirklich weiterkommen. Vielleicht noch etwas, denn wir sind im Dry January: Man kann auf jeden Fall an dieser Stelle auch noch mal aus diesem Parlament heraus darauf hinweisen, dass Alkohol und Tabak keine harmlosen Genussmittel sind. Sie sind einfach zwei der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken, und an den Folgen des Konsums sterben 170 000 Menschen pro Jahr. Natürlich können wir uns verschiedene Stellschrauben anschauen, aber die Frage ist natürlich schon, wie man verhindern kann, dass Menschen noch mehr konsumieren und sie als Alltagsgenussmittel und etwas sehr Normales wahrnehmen. Dafür ist es ganz wichtig, in Prävention und Aufklärung zu investieren. Dafür können wir auch auf Landesebene etwas tun. Gerade bei den Kindern und Jugendlichen entscheidet sich nämlich, ob riskanter Konsum später zur Gewohnheit wird. Deshalb ist es richtig, dass wir auch in diesem Parlament im Haushalt mit dem Präventions- und Entwicklungsprogramm in die Präventionsarbeit investiert haben. Dieses haben wir gestärkt und die Fachstelle Prävention langfristig abgesichert. Das sind für mich Stellschrauben. Hier können und müssen wir handeln. – Danke! [Beifall bei der SPD]