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Dr. Bahar Haghanipour

15.01.2026 Sitzungen 19/78

Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Wir kommen zur lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 16 Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2822 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin Vierecke, Sie haben das Wort. [Unruhe] Ich bitte alle Kolleginnen, die noch Gespräche führen möchten, diese nach hinten in den Außenbereich zu verlagern oder sich hinzusetzen. Vielen Dank! – Bitte schön, Frau Kollegin!

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