Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2422-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dann darf ich nach Gegenstimmen fragen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2422 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2801 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 26 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 34 bis 37 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2868 Die Verordnung zur Bestimmung eines weiteren symbolträchtigen Ortes im Sinne des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin wird auf Antrag der Fraktion Die Linke an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen. Die Verordnung über Familienförderpläne wird auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe und weiterer schulrechtlicher Vorschriften wird auf Antrag der Fraktion der SPD an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 39 und 40 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 41: Wahlen für Alle – Inklusion auch am Wahltag ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2560 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Wahlen. – Bitte schön!