Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir heute reden, ist keine Kleinigkeit. Wir müssen ein Ereignis aufarbeiten, das für etwa 100 000 Berliner und 2 200 Gewerbebetriebe zum Albtraum wurde, ein Albtraum aus Dunkelheit und eisiger Kälte, für einige sogar lebensbedrohlich. Nur dem unermüdlichen Einsatz aller Hilfskräfte ist es zu verdanken, dass diese Katastrophe nach vier Tagen beendet werden konnte. [Beifall bei der AfD] So engagiert die Hilfskräfte ans Werk gingen, so letztlich hilflos agierten der Senat und an seiner Spitze der Regierende Bürgermeister. – Herr Wegner! Ich muss an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen: Mit Ihrem Tennismatch inmitten der Katastrophe haben Sie und Ihre Lebensgefährtin den Betroffenen nicht nur nicht zur Seite gestanden, Sie haben das Leid dieser Menschen kaltschnäuzig ignoriert. Daran ändern auch die daraufhin von Ihrer Pressestelle inszenierten Besuche vor Ort nichts. [Beifall bei der AfD] Wie konnte es überhaupt zu dieser Katastrophe kommen? Hätten Senat und Sicherheitsbehörden nicht längst vorgewarnt sein müssen? Warum wurden keine adäquaten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen? Denn es war ja bekanntlich nicht der erste Terrorakt. Stattdessen haben Sie in den letzten Monaten die Hände in den Schoß gelegt und die Bürger sträflich dem Risiko solcher Terrorattacken ausgesetzt. Zur Erinnerung: Am 1. Mai letzten Jahres bekannte sich die linksterroristische Vulkangruppe, die hier offenbar auch verantwortlich zu sein scheint, zu einem Brandanschlag auf ein Trafohäuschen und eine Funkmastanlage in Berlin-Dahlem. Im September letzten Jahres, vor wenigen Monaten, wurden dann über 50 000 Berliner Opfer eines Anschlages auf zwei Strommasten in Treptow-Köpenick. Und gibt es seither Erkenntnisse über diese Gruppe, über die Anschläge? – Nein, die gibt es nicht, dabei hätte es sie längst geben müssen. 2024 hieß es, den Sicherheitsbehörden seien elf strafbare Tatkomplexe bekannt, zu denen sich diese linksterroristische Vulkangruppe seit 2011 bekannt habe. Doch alle diese Straftaten scheinen die ehemaligen rot-grün-roten Regierungen in den letzten Jahren ebenso wenig interessiert zu haben wie den aktuellen Senat. Terror von links ist in Berlin offenbar unantastbar. [Beifall bei der AfD] Beim derzeitigen Landesverfassungsschutz gibt es ehrlich kein Referat mehr gegen Linksterrorismus? [Zuruf von der AfD: Unglaublich!] Dass das ausgerechnet im Jahr 2024 aufgelöst worden sein soll, kann man gar nicht glauben. Wer dann wie Linke und Grüne nicht einmal vom Linksterrorismus öffentlich sprechen mag, der macht sich zum politischen Komplizen dieser Gewalttäter. [Beifall bei der AfD] Die lange und leider bislang unaufgeklärte Serie terroristischer Gewalttaten offenbart einen lebensgefährlichen Kontrollverlust des Staates. Der Staat und vor allem der Senat scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, ihre Bürger vor linksextremistischem Terrorismus und seinen verheerenden Folgen zu schützen. Dabei ist die Sicherheit der Bürger eine der vordringlichsten Pflichten einer jeden Regierung. Sicherheit und Ordnung sind ebenso wie die Freiheit elementare Voraussetzungen der Demokratie. Jeder, wirklich jeder gewaltsame Angriff auf die Infrastruktur ist immer auch ein direkter Angriff auf das Zusammenleben der Menschen und letztlich auf unseren Staat. Wer die Sicherheit und Ordnung bedroht, wer sie mit Gewalt zu zerstören sucht, der trachtet nach der Zerstörung der Grundfesten der freiheitlichen Demokratie. Genau das ist es, worüber wir hier und heute reden müssen. [Beifall bei der AfD] In Berlin läuft vieles gefährlich aus dem Ruder. Leider sind viel zu viele Parteien blind für eine der größten Bedrohungen unserer Stadt, nämlich das seit Jahren bestehende Gewaltpotenzial der Linksextremisten. Wie sonst soll es möglich sein, dass eine Terrorgruppe seit sage und schreibe 15 Jahren ohne auch nur einen einzigen Ermittlungserfolg Anschläge in Berlin verüben kann? Wie sonst war es eigentlich möglich, dass sich die steckbrieflich gesuchte RAF-Terroristin Daniela Klette unter den Augen der Sicherheitsapparate in Berlin 30 Jahre lang frei bewegen konnte? Es ist doch mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet die Grünen, Frau Jarasch, Herr Graf, der Meinung sind, dass man nicht über die linksextremistischen Täter sprechen solle. Warum denn eigentlich nicht? Weil sie so etwas wie eine Öko-RAF sein könnten? [Beifall bei der AfD] Dabei waren Sie mit SPD und Linken lange genug in Regierungsverantwortung. Warum haben Sie in Ihrer Amtszeit den Katastrophenschutz eigentlich nicht vernünftig aufgestellt? Warum sind ausgerechnet die grünregierten Bezirke diejenigen, in denen die Katastrophenschutztürme eben nicht betriebsbereit sind? Auch nicht in Zehlendorf! Und das haben die Bewohner bitter zu spüren bekommen. Weil das so ist, verbreitet sich zu Recht immer mehr der Eindruck, dass politische Entscheidungsträger überhaupt nicht mehr in der Lage sind, rationale und für das Allgemeinwohl nützliche Entscheidungen zu treffen. Der gesunde Menschenverstand ist politischen Entscheidungsträgern offensichtlich abhandengekommen. [Beifall bei der AfD] Statt sich um die wesentlichen Grundlagen unserer Gesellschaft zu kümmern, verschärfen sich grundlegende Problemlagen. Wir verwalten Armut und wundern uns, dass sie zunimmt. Wir wollen die Armen der ganzen Welt aufnehmen und wundern uns, dass wir selber immer ärmer werden. Wir flickschustern seit Jahrzehnten an unserer Infrastruktur und wundern uns, dass sie nicht mehr funktioniert. Wir ersticken in Hunderten von Steuergesetzen und bürokratischen Auflagen und wundern uns, dass unsere Unternehmen aufgeben oder auswandern. Wir lassen Kriminelle laufen und wundern uns, dass die Sicherheitslage für alle immer katastrophaler wird. Wenn wir so weitermachen, wird die Anarchie zum Herrschaftsinstrument, und das dürfen und können wir nicht zulassen. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen endlich vernünftige politische Prioritäten. Es geht zuerst und immer um die Sicherheit unserer Bürger und die Sicherheit und das Funktionieren der notwendigen Infrastruktur. Der Staat muss allen Extremisten, linken wie rechten, die auf die Zerstörung unserer freien Marktwirtschaft aus sind, den Kampf ansagen. Es ist an der Zeit, dass Sie, verehrte Kollegen, in dieser Frage mehr Realitätssinn an den Tag legen. Die Gefahr für die Demokratie geht nicht von Rechtsextremisten aus, wie Sie immer behaupten, sondern von Linksextremisten und Islamisten. [Beifall bei der AfD] Unsere Sicherheitsbehörden müssen natürlich alle drei Gruppen gleichermaßen in den Fokus nehmen, aber wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Linksextremisten für ihre Gewalttaten einen Freibrief bekommen. Deswegen fordern wir auch eine Taskforce Linksextremismus; diese ist zwingend notwendig. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Eine solche Politik muss sich ändern. Wir brauchen den funktionierenden Katastrophenschutz in Berlin, in den Bezirken. Die Handlungsanleitung hat der Landesrechnungshof gerade geliefert. Wir brauchen vor allen Dingen zwischen Berlin und Brandenburg ein abgestimmtes, länderübergreifendes Sicherheitskonzept. Wir brauchen eine Verschärfung der Strafgesetzgebung, um solche Sabotagen als terroristische Straftaten entsprechend verfolgen zu können, und natürlich eine Umschichtung der finanziellen Mittel. – Das sind alles Punkte, wie ich sie gerade beschrieben habe, die voraussetzen, dass es auch in der Regierung Persönlichkeiten gibt, die in der Lage sind, Problemlagen adäquat zu erkennen, und die gewillt sind, Lösungen herbeizuführen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Damit wären wir dann bei Ihnen, Herr Wegner! Fehler passieren. Fehler sind menschlich. Viele hätten Ihnen wahrscheinlich Ihr Tennisschäferstündchen gar nicht übel genommen. Was Ihnen aber übel genommen wird, ist, dass Sie sich bis heute nicht entschuldigen, eine Entschuldigung nicht einmal für notwendig halten. Dass Sie diese Größe nicht haben, sagt mehr als tausend Worte über Sie. Vier eiskalte Tage und Nächte waren Tausende Berliner faktisch von der Außenwelt abgeschnitten: kein Telefon, keine Klingel, keine Heizung, keine Jalousie, keine Garagenrolltore; die Menschen waren verzweifelt. Wir haben privat Aktionen vor Ort organisiert und unterstützt. Wir haben Tag und Nacht geholfen, betroffene Anwohner versorgt mit Suppe, Grillwürsten, Kaffee, Tee, heißem Wasser und Lademöglichkeiten, Generatoren organisiert und sie Bedürftigen gegeben. Ich selbst war auch im Rathaus Zehlendorf und habe Hilfe angeboten. Das Problem war: Niemand konnte sagen, wo es eigentlich bedürftige Menschen gibt. Wo sind die, die sich nicht selbst versorgen konnten, die nicht aus ihren Wohnungen kommen, weil sie es körperlich nicht können oder weil sie verängstigt sind? Warum weiß niemand im Krisenfall, wo solche Menschen leben, wie man ihnen helfen kann? Ist das nicht zwingend Grundlage eines funktionierenden Katastrophenschutzes? Warum wurden nicht umgehend Trupps organisiert, die an alle Türen klopfen? Und warum wurden hochbetagte Pflegebedürftige in Sammelunterkünfte gebracht und auf Feldbetten gelegt ohne ausreichende hygienische Standards? Warum wurde derart verzögert reagiert bei der staatlichen Krisenbewältigung? Nur ein Beispiel: Die Bundeswehr kam dankenswerterweise zu einem unserer Hilfsstationen mit einer Gulaschkanone. Wann? – Am Mittwochmittag, als der Strom faktisch wieder aufgedreht worden ist. Die Bundeswehr stand Gewehr bei Fuß; sie durften aber nicht eher, sie konnten nicht eher, weil der Einsatzbefehl zu spät kam. Warum dauern staatliche Hilfen so lange? Verehrter Herr Wegner! In den drei Jahren Ihrer Amtszeit ist es Ihnen nicht gelungen, sich gegen Links-Grün auch nur ansatzweise zu emanzipieren. Alles war wichtiger, nur nicht die Hauptaufgabe einer Regierung und eines Ihrer zentralen Wahlversprechen: die Sicherheit der Bürger. Ihre Fehler und Ihr mangelndes Problembewusstsein müssen immer die anderen ausbaden, nämlich unsere Sicherheitskräfte, die Polizei, die Feuerwehr und im aktuellen Fall die Berliner Bevölkerung sowie 2 200 betroffene Unternehmen. Wer haftet eigentlich für deren wirtschaftliche Verluste, wer für die Kosten der vielen betroffenen Privathaushalte? [Robert Eschricht (AfD): Richtig!] Herr Wegner! Sie werden seit Jahren von denen bezahlt, die Sie im Stich gelassen haben. Ihr Einkommen ist bedingungslos. Sie bekommen es, egal ob Sie etwas leisten oder nicht. Unternehmer können und werden es sich nicht erlauben, während eines Produktionsausfalls Tennisspielen zu gehen. [Beifall bei der AfD] Sie schauen, dass sie ihren Laden so schnell wie möglich wieder in Gang bringen, und genau das erwarten die Berliner von einem Regierenden Bürgermeister: Verantwortung sofort übernehmen und handeln. Herr Wegner! Sie sind mit markigen Ansagen 2023, nach einer katastrophalen Silvesternacht mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, gewählt worden in der Hoffnung, dass es nicht bei markigen Sprüchen bleibt. Sie und die CDU haben Ihre Chance vertan und in den vergangenen Jahren und Tagen bewiesen, dass sich Ihre Wähler in Ihnen und der CDU bitter getäuscht haben. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Herr Wegner! Wenn Sie auch nur einen einzigen Funken Anstand besitzen würden, sollten Sie die Konsequenzen ziehen. Ich möchte zum Schluss meinen Dank aussprechen. Mein Dank gilt allen Menschen, die geholfen haben, dass erstens so schnell wie möglich wieder Strom fließt: den beteiligten Technikern, den Handwerkern. Dank geht natürlich auch an die Polizisten, Feuerwehrleute, das THW, die Bundeswehr und alle Einsatzkräfte und alle Mitarbeiter, die Kranke versorgt, Senioren evakuiert haben, und vor allen Dingen an die vielen Ehrenamtlichen, die überall dort eingesprungen sind, wo staatliche Hilfen fehlten. All diese Menschen sollten uns auch ein Vorbild sein. Darum appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns in Zukunft alles dafür tun, dass solche Katastrophen durch terroristische Anschläge bereits im Vorfeld verhindert werden! Im Verfassungsschutz, bei den Sicherheitsbehörden müssen sich ebenso viele Beamte mit dem Kampf gegen Linksextremismus beschäftigen wie mit jenem gegen Rechtsextremismus und Islamismus. Wir dürfen auf dem linken Auge nicht länger blind sein. [Beifall bei der AfD] Im Übrigen bin ich zuversichtlich, dass sich die Zustände in Berlin in Zukunft ändern könnten, denn schließlich wird im September gewählt. Da werden sich viele Bürger daran erinnern, wo Herr Wegner und seine Lebensgefährtin waren, als sie, frierend in eiskalten und dunklen Wohnungen, auf das Ende des Stromausfalls gewartet haben. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Wir jedenfalls, die AfD, stehen bereit für eine Politik, die die Bürger zukünftig vor derartigen Katastrophen schützt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]