Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 78. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Für das neue Jahr darf ich Ihnen allen noch alles Gute wünschen. Besonders begrüßen darf ich heute wieder Polizeidienstkräfte. Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird ein Jahr, das absehbar ereignisreich und herausfordernd sein wird, und für das ich uns allen zunächst viel Kraft wünschen darf. Die freiheitliche demokratische Grundordnung steht unter Druck, in Berlin, in Deutschland und weltweit. Autoritäre Regime sowie extremistische Bewegungen fordern Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte immer wieder heraus. Wie konkret und existenziell diese Bedrohungen sind, sehen wir derzeit in Iran. Anfang November tagte hier in diesem Plenarsaal der World Liberty Congress. Rund 200 Dissidentinnen und Dissidenten aus über 50 autokratisch geführten Ländern in dieser Welt diskutierten hier über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Dieser Kongress hat uns noch einmal deutlich daran erinnert: Demokratie fällt uns nicht in den Schoß, sie ist nicht gottgegeben. Sie muss ständig erkämpft, verteidigt und immer wieder neu belebt werden. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Das Fundament jeder Demokratie ist Freiheit, die Freiheit zu denken, zu sprechen, zu lernen, zu glauben, zu demonstrieren und zu wählen. Diese Freiheitsrechte sind universell und zwar nicht etwa, weil sie überall gelebt werden, sondern weil sie jedem Menschen auf dieser Welt zustehen, unabhängig von Kultur, Herkunft und politischem System. [Allgemeiner Beifall] Seit zwei Wochen protestieren unzählige Menschen aus allen Bevölkerungsschichten in Iran für Freiheit und elementare Menschenrechte. Das autoritäre Regime reagiert darauf mit brutaler Gewalt. Regierungskritische Demonstranten werden getötet oder inhaftiert. Dass die Massenproteste anhalten, zeigt etwas ganz Grundlegendes: Mut kann stärker sein als Angst, selbst dort, wo Angst gezielt als Herrschaftsmittel eingesetzt wird. Viele von Ihnen tragen heute einen Granatapfel. Er ist kein politisches Symbol, er steht in der persischen Kultur seit Jahrhunderten für Leben, Hoffnung und Neubeginn. Mit diesem Zeichen verbinde ich den Wunsch, dass der berechtigte Ruf nach Freiheit und Menschenrechten in Iran in einen friedlichen politischen Wandel münden möge, ohne weitere Gewalt und ohne Leid für die Bevölkerung. [Allgemeiner Beifall] Die mutigen Menschen in Iran verdienen unsere Solidarität, unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung. – Vielen Dank! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich zunächst zum Geschäftlichen kommen. Der Regierende Bürgermeister hat die Abgabe einer Regierungserklärung zum Thema „Zäsur für Berlin – Nach dem Anschlag auf das Stromnetz: Unsere Stadt krisenfest und sicher machen“ angekündigt. Die Fraktionen haben deshalb vereinbart, dass heute keine Aktuelle Stunde erfolgt. Somit werde ich gleich diese Regierungserklärung mit anschließender Besprechung unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 52 und 59, das sind die Anträge der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke zu diesem Thema. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 14 A und B sowie 19 A und 60 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass hierzu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenso angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Senator Evers wird aufgrund der Vorbesprechung zur Finanzministerkonferenz erst ab etwa 11 Uhr an der heutigen Sitzung teilnehmen. [Heiterkeit] – Das ist erkennbar nicht der Fall, weil er offenkundig schon ab 10 Uhr an der heutigen Sitzung teilnimmt. Der Regierende Bürgermeister Wegner wird zur Eröffnung der Grünen Woche die Sitzung gegen 17 Uhr verlassen. – Ich hoffe, wenigstens das stimmt. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE) – Unruhe] Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB zum Thema „Zäsur für Berlin – Nach dem Anschlag auf das Stromnetz: Unsere Stadt krisenfest und sicher machen“ in Verbindung mit lfd. Nr. 52: Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin sicherstellen – Linksterroristische Strukturen zerschlagen und Anschläge verhindern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2859 und lfd. Nr. 59: Konsequenzen aus dem Anschlag in Steglitz-Zehlendorf ziehen – Bevölkerungsschutz zuverlässig, inklusiv und sozial gestalten Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2866 Bevor ich dem Regierenden Bürgermeister an dieser Stelle das Wort gebe, gestatten Sie mir, noch einige Sätze zum Stromausfall und der Situation im Südwesten zu sagen. Ich möchte kurz auf die Katastrophe, die viele Berlinerinnen und Berliner am 3. Januar in Steglitz-Zehlendorf ereilt hat, eingehen. Der linksextremistische Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in den frühen Morgenstunden des 3. Januar löste einen Stromausfall für über 100 000 Berlinerinnen und Berliner und mehr als 2 000 Gewerbetreibende aus. Für viele Bürgerinnen und Bürger standen Gesundheit und Sicherheit gleich zu Beginn des Jahres auf dem Spiel. Von jetzt auf gleich änderte sich das Leben. Grundlegende Bedürfnisse wie Licht, warmes Wasser und Heizung konnten bei dauerhaftem Frost nicht mehr, und zwar für viele für längere Zeit, befriedigt werden. Schlimmer noch: Häusliche Medizingeräte versagten ihren Dienst. Krankenhäuser und Pflegeheime mussten darauf vertrauen, dass ihre Notstromaggregate anspringen und zumindest eine Mindestversorgung sichergestellt werden konnte. In den Hochhäusern, zum Beispiel in der Thermometersiedlung in Lichterfelde-Süd, fuhren keine Aufzüge mehr, Supermärkte mussten schließen, und es war und blieb dunkel auf den Straßen und in den Wohnungen. Es herrschte eine geradezu gespenstische Atmosphäre. Viele allein lebende Menschen und solche mit körperlichen Einschränkungen fühlten sich abgekoppelt. Einen Hilfsdienst per Notknopf zu alarmieren, war genauso wenig möglich wie die Kommunikation mit dem Handy. Mehrere Dutzend Mobilfunkmasten waren ausgefallen, es gab kein Internet und in großen Teilen noch nicht einmal Festnetz. Es war eine Katastrophe, gerade für die Schwächsten und Verletzlichsten in unserer Gesellschaft. Es war eine geplante Gewalttat, die Furcht und Schrecken in der Bevölkerung verbreiten sollte. Zu der Tat bekannten sich die Mitglieder der sogenannten Vulkangruppen, die die Sicherheitsbehörden dem linksextremistischen Spektrum zuordnen. Die vermeintlichen Begründungen für den Anschlag sind krude und geradezu hanebüchen, und sie sollen nur davon ablenken, dass die Täter bereit sind, mit ihren Taten Leib und Leben von Menschen zu gefährden. Ich denke, im Namen aller Mitglieder dieses Hauses zu sprechen, wenn ich diesen menschenverachtenden Anschlag verurteile und eine möglichst schnelle Aufklärung und Verhaftung der Attentäter wünsche. [Anhaltender allgemeiner Beifall] In dieser fast fünf Tage andauernden Ausnahmesituation haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger besonnen gehandelt und vor allem große Solidarität gezeigt. Sie konnten sich auch auf die Unterstützung durch Gewerbetreibende, Vereine, Kirchengemeinden und viele Menschen außerhalb des Krisengebiets verlassen. Ihnen allen möchte ich für ihre Geduld, ihre Ausdauer und vor allem ihren persönlichen Einsatz ganz herzlich Danke sagen! [Allgemeiner Beifall] Dass die Auswirkungen des Anschlags begrenzt geblieben sind, ist vor allem und ganz wesentlich der Professionalität der Blaulicht- und Hilfsorganisationen zu verdanken. Was die Feuerwehr, die Polizei, das THW, das Deutsche Rote Kreuz, der ASB und die Bundeswehr, um nur einige beispielhaft zu nennen, geleistet haben, war beeindruckend. [Allgemeiner Beifall] Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf und auch der betroffenen Senatsverwaltungen haben mit unermüdlichem Einsatz zur Krisenbewältigung beigetragen, und auch unsere Nachbargemeinden Kleinmachnow und Teltow haben mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen tatkräftig unterstützt. Gestern Abend konnte ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Haus bereits bei einem Empfang im Abgeordnetenhaus den vielen Helferinnen und Helfern persönlich für ihren Einsatz danken. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich, wie ich auch selbst, in den Krisentagen einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft. Das wird uns allen in den Beratungen und bei der Frage nach etwaigen Konsequenzen in der Gesetzgebung helfen. Die Hilfe und Solidarität der Berlinerinnen und Berliner untereinander, ihre Bereitschaft anzupacken, füreinander einzustehen, stimmt mich optimistisch. In diesem Geist des Miteinanders können wir zukünftig Herausforderungen unterschiedlicher Art in dieser Stadt bestehen. Dazu wollen und sollten wir alle in diesem Haus beitragen. – Vielen Dank! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner das Wort erteilen. – Bitte schön!