Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen erweckt den Eindruck, dass Menschen mit Behinderungen in dieser Stadt überhaupt nicht wählen gehen könnten, und das ist schlicht nicht wahr. Berlin hat über 2 300 Wahllokale, das haben wir schon gehört, und bereits heute sind 80 bis 90 Prozent barrierefrei beziehungsweise barrierearm. Menschen mit Behinderung können durchaus in dieser Stadt zur Wahl gehen, im Wahllokal mit Hilfspersonal oder per Briefwahl. Wir haben hier also keine demokratische Notlage. Was die Grünen wollen, ist auch nicht Teilhabe, sondern die magische 100-Prozent-Marke, und da fangen die Probleme schon an, denn die restlichen Wahllokale befinden sich, haben wir auch schon gehört, oft in Altbauten oder denkmalgeschützten Gebäuden oder in provisorisch genutzten Schulen. Dort lässt sich die Barrierefreiheit nicht mit dem Zauberstab einfach herbeizaubern, und schon gar nicht wenige Monate vor der Wahl im September. Der barrierefreie Umbau eines einzigen Gebäudes kostet schnell mal 250 000 bis 500 000 Euro. Für ein paar Prozente mehr Barrierefreiheit, sage ich mal jetzt so ganz salopp, sollen dann plötzlich Millionenbeträge ausgegeben werden. Woher die kommen sollen, steht auch irgendwie nicht in Ihrem Antrag, habe ich jedenfalls nicht lesen können. Ich wäre schon froh, wenn wir dieses Jahr überhaupt eine Wahl ordnungsgemäß hinbekommen würden. [Beifall bei der AfD] Dass ausgerechnet die Grünen, die das Wahlchaos 2021 mitverursacht haben, mit so einem Antrag kommen, das ist schon sehr erstaunlich. Sie wollen jetzt noch mehr Logistik, noch mehr Sonderregelungen, die Briefwahl noch weiter verkomplizieren, und das in einer Stadt, in der wir das letzte Mal nicht mal genug Stimmzettel hatten. Das ist eigentlich nur noch lächerlich. Was heißt eigentlich „Einfache Sprache“? Ich stimme Ihnen ja zu, dass Verständlichkeit wichtig ist und dass jeder verstehen sollte, was er da ankreuzt, aber Wahlen sind auch kein Erklärvideo und kein pädagogisches Projekt, sondern ein rechtlich hochsensibler Vorgang. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Wahlunterlagen müssen präzise, neutral und unanfechtbar sein. Wer sie politisch vereinfacht, läuft halt Gefahr, Inhalte zu verkürzen, Bedeutungen zu verschieben und am Ende genau das zu tun, was Sie angeblich verhindern wollen, nämlich Menschen zu bevormunden oder zu manipulieren. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Anders gesagt: Nicht jeder Mensch mit Behinderung braucht Einfache Sprache. Sie brauchen Respekt, Barrierefreiheit und ernst genommen zu werden. Wer das Fahrrad nicht beherrscht, sollte keinen Lkw fahren. [Antje Kapek (GRÜNE): Spieglein, Spieglein an der Wand!] Inklusion heißt nicht alles versprechen. [Beifall bei der AfD] Inklusion heißt funktionierende Lösungen anbieten. Berlin will immer alles sein: Regenbogenhauptstadt, Inklusionshauptstadt, Weltstadt, aber zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen in dieser Stadt leider meist ein kaputter Aufzug oder ein Formular in dreifacher Ausführung oder wie der Berliner sagt: Große Klappe und nichts dahinter. – Menschen mit Behinderung können heute schon wählen. Das ist gut so. Wir brauchen pragmatische Verbesserungen, da stimme ich Ihnen zu, aber keine unrealistischen 100-Prozent-Versprechen und schon gar keine grüne Symbolpolitik kurz vor der Wahl. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]