Kristian Ronneburg

Wir sprechen heute erneut über die Berliner Bäder. Wir sprechen darüber, weil die Realität in unserer Stadt immer noch folgendermaßen aussieht: Wer in den Ferien oder an den Feiertagen schwimmen gehen will, steht viel zu oft vor verschlossenen Türen. Wer im Sommer seine Bahnen ziehen will, bibbert im kalten Wasser, und wer wenig Geld hat, muss sich genau überlegen, ob er sich den Eintritt überhaupt noch leisten kann. Die Koalition aus CDU und SPD – im Ausschuss auch mit Stimmen der AfD – wird heute empfehlen, unseren Antrag „Berliner Bäder für alle“ nicht zu beschließen, ihn abzulehnen. Wir werden ihn trotzdem heute noch einmal zur Diskussion stellen, denn wir müssen hier über das Thema Daseinsvorsorge sprechen. Auch wenn es bedauerlich ist, wenn Sie unsere Maßnahmen, die wir vorschlagen, ablehnen, müssen wir darüber sprechen, wie wir unsere Bäderinfrastruktur insgesamt stärken, wie wir Daseinsvorsorge gewährleisten, und da schauen wir uns mal die jüngsten Fakten an. Erstens: die Öffnungszeiten. Viele Berliner Familien saßen über die Weihnachtsfeiertage zu Hause, die Schwimmhallen waren komplett dicht – im Unterschied zu früheren Jahren. Informiert wurde man darüber kurz vor Weihnachten. Schwimmbäder gehören aus unserer Sicht jedoch zur Daseinsvorsorge, und daher wäre es sehr wohl angebracht, wenn wir ermöglichen würden, dass diese Bäder wie in der Vergangenheit teilweise auch an diesen Tagen geöffnet werden. Auch wenn wir bei unseren Familien sein wollen, gibt es wiederum auch andere Berliner Familien, die ihre Weihnachten natürlich auch gerne mit ihren Familienmitgliedern verbringen wollen würden, die allerdings im Schichtdienst arbeiten und das nicht können. Wir sind der Meinung, wir können an Weihnachten oder auch an anderen Feiertagen nicht einfach sagen, wir schließen die Bäder, sondern wir sollten uns an früheren Jahren orientieren und ein Mindestmaß an Qualität, ein Mindestmaß an Daseinsvorsorge gewährleisten; wenn die Nachfrage zurückgeht, natürlich nicht alle Bäder offenhalten, aber das wäre doch das Mindeste. Auch deswegen stellen wir heute diesen Antrag. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir brauchen Standards, und deswegen würde ich dem Senat und den Bäder-Betrieben sehr empfehlen zu schauen, wie sie das an zukünftigen Feiertagen und auch in den Ferien – Ostern steht vor der Tür – machen werden. Wir sind der Meinung, das darf nicht so passieren wie jetzt vor Weihnachten. Kommen wir zum Thema Personal und Arbeitsbedingungen. Wir sagen natürlich Danke an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bäder-Betriebe, die sich im Betrieb, in der Infrastruktur, in der Planung und im Management für unsere Bäder einsetzen. Es fehlt ausreichendes Personal, das ist aber kein Naturgesetz. Deswegen: Wenn wir wollen, dass die Bäder von 6 bis 23 Uhr für die Bevölkerung da sind, dann müssen wir die Bäder-Betriebe zu einem attraktiveren Arbeitgeber machen. Wir brauchen Gute Arbeit für guten Service. Die Grundversorgung einer Millionenstadt muss durch festangestelltes, gut bezahltes Personal gesichert sein. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir kommen zu Technik und Wartung. Es ist bemerkenswert, dass wir uns daran gewöhnt haben, dass Hallenbäder im Sommer monatelang für Wartungsarbeiten schließen. In keiner anderen öffentlichen Infrastruktur würde man diesen Zustand akzeptieren. Das wäre genauso, als wenn wir im Sommer sagen würden, der U-Bahn-Betrieb wird erst mal eingestellt, damit die BVG in Ruhe Zeit hat, die Wagen zu putzen. Wir brauchen hier einen Wandel, und ja, mir und uns ist völlig klar, der ist schwer und der ist nicht von heute auf morgen zu machen, denn da brauchen wir natürlich auch Personalressourcen, Planung muss sich verändern. Das passiert nicht von heute auf morgen. Wir müssen hier aber umdenken im Sinne der Berlinerinnen und Berliner, der Schwimmerinnen und Schwimmer, flexibler werden. Da können wir uns auch an anderen deutschen Großstädten orientieren, die es durchaus vermeiden können und in der Praxis zeigen, dass man monatelange Schließzeiten in den Sommerferien vermeiden kann. Viertens: die Temperatur. Wir haben für die Stütztemperatur von 22 Grad in den Sommerbädern gekämpft, und der Senat und die Bäder-Betriebe haben dann in der letzten Sitzung des Sportausschusses vor Weihnachten erklärt, dass sie offensichtlich verstanden haben. Das finden wir gut, aber wir möchten es hier noch einmal unterstreichen und sagen, dass wir das natürlich in Zukunft über die gesamte Öffnungszeit, über die gesamte Sommersaison aufrechterhalten wollen und müssen. Denken Sie gerade an Ältere, denken Sie an die Kinder! Denken Sie vor allem auch an die Menschen, die sich keinen Neoprenanzug kaufen wollen oder können! Wir fordern, wenn Bäder geöffnet sind, dann müssen sie im Sommer auch angemessen geheizt sein. Da brauchen wir mindestens diese Stütztemperatur über die gesamte Saison. Kommen wir zur sozialen Gerechtigkeit: Dass der Eintrittspreis jetzt davon abhängt, in welchem Bezirk ein Bad liegt, in welche Kategorie es gesteckt wurde, ist aus unserer Sicht nicht gerecht. Menschen können sich in Berlin nicht aussuchen, welches für sie erreichbare Bad welche Funktionsmerkmale hat und entsprechend mehr kostet. Das ist eine Schieflage, das ist ein Drei-Klassen-Preissystem. Wir wollen ein solidarisches Preissystem für alle Berlinerinnen und Berliner. Lassen Sie mich zuletzt sagen: Wir brauchen einen Bädervertrag, der mit Leben gefüllt wird: mehr Personal, warme Becken im Sommer bis Saisonende, offene Türen an den Bädern, mehr Flexibilität bei Schließungen im Sommer, damit die Bäder künftig wirklich ein Ort für alle in Berlin sind, stets gut verfügbar mit wunderbarem Service. Das ist eine Aufgabe für uns alle. Dessen sind wir uns bewusst. Wir geben Ihnen hier noch einmal einen kleinen Denkanstoß und hoffen trotzdem auf Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]