Lisa-Bettina Knack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wenig ratlos lassen Sie mich zurück, mit Ihrer Rede und auch mit diesem Antrag, Herr Dr. Lederer! Der Schutz queerer Räume – ja, na klar, was ist daran falsch? – Bevor Sie jetzt wieder das Narrativ bemühen, die CDU-Fraktion schützt keine queeren Räume oder ist queerfeindlich oder sie interessiert das einfach nicht: Das ist einfach falsch. Wo ich ehrlicherweise das Problem sehe, ist: Der Antrag ist einfach zu kurz gedacht streckenweise. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. Sie denken einfach nie zwei Schritte weiter. Die Forderung, eine Landesstrategie mit konkreten Handlungsmaßnahmen, die auch finanziell hinterlegt werden sollen, zu entwickeln, ist grundsätzlich richtig und korrekt. Der Druck auf Träger, auf Clubs, auf wirklich alle Akteure hier in Berlin ist riesig, und da muss auf jeden Fall irgendwas passieren. Aber genau das ist auch das Problem. Einzellösungen, kleinteilige Einzellösungen, und nur für kleine Gruppen immer wieder Einzellösungen zu finden, ist ehrlicherweise nicht die Lösung. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Gewerbemietrecht ist keine Einzellösung!] – Das ist ein Teilaspekt Ihres Antrags, aber nicht alles. – Wenn man diesen Gedanken weiterdenkt, dann sollen alle vulnerablen Gruppen einzelne Töpfe, Schutzmechanismen et cetera pp. erhalten. [Anne Helm (LINKE): Das wäre gut, ja!] Das ist jedoch nicht umsetzbar. Erstens wird damit die Bürokratie weiter ausgebaut. Falls Sie sich daran erinnern: Wir probieren gerade, das System schlanker zu gestalten in Form der Verwaltungsreform oder zum Beispiel auch – – [Anne Helm (LINKE): Beim Zuwendungsrecht, da wäre es möglich!] – Zum Zuwendungsrecht: Das machen wir doch auch gerade, zum Beispiel. [Anne Helm (LINKE): Da braucht man aber nicht Modellprojekte; das könnte man flächendeckend machen!] – Wir müssten es trotzdem erst mal umsetzen. [Zuruf: Dann macht es doch!] Zweitens: Es sollten Lösungen für alle Gruppen gefunden werden. Eine gesamtstädtische Lösung, die minimal angepasst auf jede Gruppe irgendwie anwendbar ist, sollte immer im Mittelpunkt des Handelns des Senats stehen. Und drittens, auch wenn Sie mich wahrscheinlich deswegen nicht mehr leiden können: Manchmal ist es auch einfach so, dass Clubs, Bars oder dergleichen insolvent gehen. Nicht alles kann und sollte vom Land Berlin gerettet werden, erst recht nicht, und das betrifft nicht nur die Betreiber von Clubs oder von Bars, sondern Unternehmen aller Art, wenn sie sich an die Realitäten nicht anpassen, wie zum Beispiel ganz populär: Clubs bieten keine alkoholfreie Getränke an. Ein Punkt in Ihrem Antrag würde ich gerne zum Abschluss als positiv aufnehmen, und zwar, dass es schnelle Möglichkeiten zur Hilfe bei Vandalismusschäden oder Übergriffen geben sollte. Hier können wir gerne gemeinsam an einer Lösung arbeiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]