Alexander Bertram

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Lux! Im Rahmen der Debatte um das BäumePlus-Gesetz haben wir es bereits ausführlich diskutiert. Wenn Sie sich erinnern, war es auch eine meiner zentralen Fragen, wie wir in einer stark verdichteten Stadt wie Berlin mit der zunehmenden Flächenkonkurrenz umgehen, mit der Stadtnatur, der verkehrlichen Infrastruktur, der sozialen Infrastruktur, der Wohnbebauung, den verlegten Medien et cetera. Auch wir haben deutlich gemacht, dass natürlich bei jedem Projekt ein individueller Abwägungsprozess stattfinden muss, der mal mehr in die eine und mehr in die andere Richtung ausschlagen kann. Das ist auch eine Selbstverständlichkeit. Aber eines muss ich Ihnen leider sagen, lieber Herr Lux: Sie sind mit diesem Antrag reichlich spät dran und hätten schon längst die Möglichkeit gehabt, sich mit konkreten Vorschlägen zu jedem Einzelnen der in Ihrem Antrag genannten Projekte zu Wort zu melden! [Beifall bei der AfD] Genau das haben Sie aber nicht gemacht, sondern Sie kommen jetzt mit diesem – ich muss leider sagen: schludrigen – Antrag um die Ecke und zählen dort einfach die Projekte auf, die Ihnen wahrscheinlich angezeigt wurden, als Sie gegoogelt haben: Baumfällung Berlin Bürgerprotest. Das waren wahrscheinlich die Suchergebnisse, die Ihnen angezeigt wurden. Nehmen wir die Torstraße, das haben wir gerade auch schon gehört. Sie haben recht, die bisherigen Planungen sind nicht wirklich prickelnd. Das sehen wir genauso. Darum haben wir bereits am 18. Oktober 2023 einen Antrag eingebracht, um die bisherigen Planungen zur Anlage von Fahrradstreifen auf der Torstraße aufzuheben und stattdessen eine qualifizierte Einbindung der seit Jahren bestehenden Fahrradstraße auf der Linienstraße vorzunehmen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau!] Im Ergebnis kann man so nämlich auch die Bäume auf der Torstraße erhalten. [Beifall bei der AfD] Ihre Fraktion hat übrigens gegen diesen Antrag gestimmt, und wenn ich mir das Protokoll richtig angeschaut habe, hat Ihre Fraktion es sogar nicht mal für nötig gehalten, bei der Debatte hier im Plenum dazu zu sprechen. Das zeigt dann übrigens die Wertschätzung dieses Themas Ihrer Fraktion, lieber Herr Lux. [Beifall bei der AfD] Weiteres Projekt: die Ollenhauer Straße. Da ist die Planung in der Tat auch daneben, aber was ist der Problemfall an den Planungen? – Der Großteil der Bäume soll für einen Radweg weichen, also genau solche Schwerpunkte, die Sie hier doch eigentlich verkehrspolitisch immer fordern. Auch hier – gut gemeinter Rat –: Beenden Sie einfach als Fraktion Ihren Radwegefetisch, und dann können wir auch gemeinsam die Bäume schützen. [Beifall bei der AfD] Dann haben wir den Schulneubau am Auerbacher Ring. Schauen Sie sich doch gerne die Schülerzahlen an! Bei diesen Zahlen ist es einfach erforderlich, dass in Berlin Schulen gebaut werden, denn irgendwo müssen die ganzen Kinder auch beschult werden. [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] – Sie können mir gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie hier so reinrufen, beantworte ich gerne, lasse ich grundsätzlich zu. [Tobias Schulze (LINKE): Nein, wir können auch reinrufen! – Kristian Ronneburg (LINKE): So weit kommt es noch!] Dass hier so viele Kinder beschult werden müssen, ist übrigens auch eine Folge Ihrer Migrationspolitik, die Sie hier immer wieder anbringen. [Tobias Schulze (LINKE): Bingo! – Zurufe von den GRÜNEN] Denn, wir haben es heute wieder gehört, Sie wollen mehr Leute in die Stadt holen, Sie wollen nicht abschieben, Sie wollen auch nicht den Familiennachzug aussetzen, Sie wollen die Grenzen nicht kontrollieren. Dann darf man auch nicht jammern, wenn Schulen gebaut werden müssen. Das ist nun mal die Realität! [Beifall bei der AfD]