Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. Dann lasse ich jetzt gemäß § 68 der Geschäftsordnung zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die genannten Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist entsprechend niemand. Damit ist die Überweisung beschlossen, und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 33 Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Mietendeckel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 17. Dezember 2025 Drucksache 19/2850 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2058 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit dem Abgeordneten Schenker.