Stefan Ziller

Nun sind ja weder die Hauptstadtzulage noch das Gerichtsurteil tatsächlich überraschend. Deswegen meine Frage an den Senat: Wie lange lassen Sie sich eigentlich jetzt von Gerichten vor sich hertreiben? Und warum klären Sie nicht mal die Rechtslage zur Hauptstadtzulage so, dass die entsprechenden Einrichtungen – – Es gibt ja im Kulturbereich noch andere, die vergleichbar adressiert sind. Warum klären Sie das jetzt nicht ein für alle Mal, anstatt sich über Monate oder gegebenenfalls noch länger von Gerichten treiben zu lassen und damit auch die Einrichtung in schwierige Situationen zu bringen?