Frank Scheermesser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke legt mit dem Änderungsantrag zu „Berliner Bäder für alle“ einen ganzen Forderungskatalog vor: Bädervertrag erfüllen, verbindliche Standards, Saunen uneingeschränkt öffnen, 22 Grad Stütztemperatur in den Sommerbädern über die gesamte Öffnungszeit absichern, Hallenbäder auch in Ferienzeiten zuverlässig öffnen, monatelange Schließungen durch Wartung vermeiden, Arbeitsbedingungen verbessern und schließlich das Preissystem umbauen – inklusive Rücknahme der drei Kategorien und auch keine Abhängigkeit vom Wohnort mehr. [Anne Helm (LINKE): Ja, sehr gut!] Man muss das aber sauber trennen. Ein Teil ist fachlich auch richtig, aber der andere Teil ist politisches Wunschdenken. Richtig ist: Verlässliche Öffnungszeiten, weniger lange Ausfälle, Wartung in Randzeiten, konsequente Instandsetzung – das unterstützt die AfD ausdrücklich. Berlin braucht funktionierende Bäder, nicht dauernd neue Ausreden. Und ja, angemessene Wassertemperaturen gehören dazu. Wer Familien, Kinder und Ältere im Sommerbad halten will, kann nicht mit Kaltwasserpädagogik arbeiten. Aber die Linke macht aus einzelnen sinnvollen Punkten ein Paket ohne Prioritäten und ohne Steuerung. Zum Beispiel bei den Saunen: „Uneingeschränkt öffnen“ klingt nett, heißt aber in der Realität Personal, Energie, Betriebskosten. Wer das fordert, muss sagen, wo das zuerst passieren soll und mit welchen Betriebszeiten, mit welcher Finanzierung und welchen Effizienzmaßnahmen. Sonst ist es halt nur ein Anspruch an den Haushalt. Nächstes Beispiel: Hallenbäder in den Ferien für die Bevölkerung zugänglich machen. Das ist als Überschrift populär, kollidiert aber schnell mit dem, was wir als Sportpolitiker zuerst sichern müssen, nämlich Schwimmunterricht, Kursbetrieb und Vereinszeiten. Ferien sind nicht automatisch frei, sondern oft Nachhol- und Intensivzeiten. Hier braucht es ein Modell ‒ verlässliche Öffnung ja, aber mit klaren Kontingenten und Prioritäten, nicht mit einem pauschalen „Muss immer“. Beim Preissystem wird es grundsätzlicher. Wenn die Linke fordert, dass Eintrittspreise nicht vom Wohnort abhängen dürfen, dann greift sie letztlich den Grundgedanken auf, dass Berlinerinnen und Berliner den Betrieb über Steuern und Zuschüsse ohnehin finanzieren. Soziale Ermäßigung? – Ja, aber zielgenau. Treuerabatte? – Kann man prüfen. Die Berliner Tarife aber einfach politisch wegzuwischen, ist nicht sozial; es ist unsauber. Unser Maßstab ist klar: mehr Wasserzeiten, weniger Ausfälle, planbare Sanierung und Schwimmen lernen als Sicherheitsaufgabe. [Beifall bei der AfD] Das alles muss letztendlich haushälterisch belastbar sein. Der Änderungsantrag der Linken leistet das nicht, deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]