Alexander Herrmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Liebe Kollegin Schmidberger! Am Ende müssen es nicht die Berlinerinnen und Berliner richten, sondern wenn man Ihrer ideologischen Ausführung folgen würde, mal wieder das Bundesverfassungsgericht, und genau das will die Koalition mit dem vorliegenden Rahmengesetz vermeiden, weil es um Rechtssicherheit geht und nicht um ideologische Spielchen. Und wenn man ganz ehrlich ist, liebe Kollegin: Warum ist denn der Wohnungsmarkt so, wie er ist? – Weil Sie zu wenig gebaut haben in sechseinhalb Jahren Regierungsverantwortung, das muss doch ganz deutlich gesagt werden! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]