Iris Spranger

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Die Bearbeitung des Linksextremismus und des Linksterrorismus erfolgt seit Sommer 2025 in der Arbeitsgruppe 3 des Referates II D. Grund für diese organisatorischen Änderungen ist, dass sich erhebliche Verbindungen zwischen auslandsbezogenen linksextremistischen Bestrebungen und inländischen linksextremistischen Bestrebungen gezeigt haben. Um dieses Phänomen effizient schnittstellenarm bearbeiten zu können, war die Zusammenführung beider Arbeitsgebiete in einem Referat erforderlich. Von der Maßnahme hat die Bearbeitung linksextremistischer internationalistischer und antisemitischer Bestrebungen vor allem auf dem Gebiet der verfassungsschutzrelevanten antiisraelischen Personenstrukturen profitiert. Auf die Bearbeitung gewaltbereiter und gewalttätiger linksextremistischer beziehungsweise terroristischer Bestrebungen hat diese Zusammenführung ebenso einen positiven Einfluss. Ich möchte daher in aller Deutlichkeit sagen, dass die Integration des Auswertungsbereichs Linksextremismus und Linksterrorismus in das von mir bereits genannte Referat II D fachlich geboten war und damit in keiner Weise eine Schwächung der Bearbeitung des Phänomens verbunden war. Das Gegenteil ist der Fall: Das Knowhow der Expertinnen und Experten, die sich beim Berliner Verfassungsschutz mit dem Thema Linksextremismus und Linksterrorismus beschäftigen, wurde um die entsprechende Expertise aus dem Bereich des auslandsbezogenen Extremismus ergänzt. Auf dieser Grundlage können relevante neue Entwicklungen und Verbindungen sehr viel schneller, effizienter und effektiver erkannt und bearbeitet werden. Im Zuge der strukturellen Veränderung in der Bearbeitung wurde also weder Personal noch Wissen aus dem Bereich Linksextremismus und Linksterrorismus abgezogen. Den Vorwurf, dass es hier zu einer Schwächung der Bearbeitung dieses Phänomens gekommen sei, muss ich damit in aller Entschiedenheit zurückweisen. Er entbehrt jeder Grundlage. Die Bearbeitung des Linksextremismus und Linksterrorismus war und ist ein Schwerpunkt meines Berliner Verfassungsschutzes. – Herzlichen Dank! [Zuruf von der LINKEN: Der gehört zum Land Berlin!]