Thorsten Weiß

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin blickt erneut auf eine Silvesternacht zurück, die alles andere als friedlich war. Die Berliner Polizei zählte 2 340 zusätzliche Einsätze, rund 430 Festnahmen und etwa 800 Ermittlungsverfahren. 35 Polizeibeamte wurden verletzt, 22 davon durch Pyrotechnik. Die Feuerwehr rückte zu 1 830 Einsätzen aus, löschte 443 Brände und fuhr fast 1 000 Rettungseinsätze. Wer diese Zahlen hört und trotzdem von einer insgesamt ruhigen Silvesternacht spricht, der lebt nicht in der Realität der Einsatzkräfte, sondern in der Komfortzone der Senatsbank. [Beifall bei der AfD] Der Regierende Bürgermeister erklärte, Berlin habe eine ruhige Nacht erlebt, die Konzepte hätten sich bewährt. Die Frau Innensenatorin sprach immerhin von einer gemischten Bilanz. Doch was zählt, sind nicht die Aussagen derjenigen, die hinter den Pressestatements stehen, sondern derjenigen, die hinter den Schutzschilden stehen. Die Polizei spricht von gezielten Angriffen, von Hinterhalten, von Kugelbomben, die wie Kriegsmunition eingesetzt werden. 400 Festnahmen sind kein Zeichen von Ruhe, sondern ein Beleg dafür, wie sehr die Maßstäbe bereits verrutscht sind. Wenn 3 200 zusätzliche Polizisten nötig sind, um das Schlimmste zu verhindern, dann ist das kein Erfolg, dann muss das alarmieren. Die Schönfärberei von Kai Wegner beleidigt jeden Beamten, der in dieser Nacht im Einsatz war. [Beifall bei der AfD] Und ungeachtet einzelner Maßnahmen bleibt das Gesamtbild der Silvesternacht geprägt von inakzeptablen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, Gruppendynamiken junger Männer mit hoher Gewaltbereitschaft sowie einem überproportionalen Anteil an Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsangehörigkeit. Und obwohl der Senat selber sagt, dass auch in den zurückliegenden Jahreswechseln in nicht unerheblichem Umfang ausländische Staatsangehörige erfasst wurden, insbesondere türkische, syrische, afghanische und libanesische, zieht er daraus nicht die notwendigen Konsequenzen. Auch den Täterkreis klar zu benennen, überlässt man lieber der Deutschen Polizeigewerkschaft, die auf X schrieb, ich zitiere: „In Gesprächen mit Kollegen hieß es, die Täter waren dem Aussehen nach vermehrt arabischer und türkischer Herkunft.“ Es ist beschämend, dass dieser Senat anstatt auf Lösungen weiter auf Realitätsleugnung und Verdrängung setzt. [Beifall bei der AfD] Schauen wir gerne auf den Vergleich zum Vorjahr. Ja, es gab einen leichten Rückgang bei der Anzahl der verletzten Einsatzkräfte, und es wurden mehr als 222 000 Stück Pyrotechnik beschlagnahmt, darunter über 109 000 gefährliche Kategorie-4-Sprengstoffe. Aber während sich der Senat an statistischen Randnotizen berauscht, zeichnen die Einsatzkräfte ein völlig anderes Bild. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, brachte es auf den Punkt, ich zitiere: 400 Festnahmen bei über 4 000 eingesetzten Kräften sind kein Zeichen für eine friedliche Nacht, sondern ein Beleg dafür, wie sehr sich unsere Maßstäbe bereits verschoben haben. – Zitat Ende. – Und wenn eine Stadt glaubt, das wäre der Maßstab für „alles unter Kontrolle haben“, dann hat sie sich an den Ausnahmezustand gewöhnt. [Beifall bei der AfD] Besonders deutlich wird das beim Thema präventiver Gewahrsam. Trotz Hunderter Festnahmen wurden nur 14 Unterbindungsgewahrsame angeordnet. Warum dürfen Intensivtäter nach wenigen Stunden wieder auf die Straße? Das versteht kein Mensch. Unser Antrag fordert klare Gefährder- und Intensivtäterlisten und den konsequenten Einsatz des Präventivgewahrsams nach § 30 ASOG. Das ist befristet, rechtsstaatlich und wirksam. Alles andere ist verantwortungslos. Noch gravierender ist das Versagen beim Aufenthaltsrecht. Das Gesetz bietet genügend Instrumente: Ausweisung, Abschiebehaft, Einreise- und Aufenthaltsverbote für Ausländer. Doch was passiert? – Ausländische Straftäter verbüßen ihre Strafe und werden ohne unmittelbare Abschiebehaft entlassen. Polizeigewerkschafter fordern seit Jahren, wer als Ausländer Einsatzkräfte angreift, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren. Und wir fordern genau das. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Die Silvesternächte der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die bislang getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind. Unser Antrag ist das Minimum dessen, was ein handlungsfähiger Rechtsstaat leisten muss, um die wiederkehrende Gewalteskalation zu verhindern. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]