Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Herr Senator! Sie haben das Wort – mit der Bitte um eine kurze Antwort. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Das sind Sie ja von mir gewohnt, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank auch dafür. Ich habe gerade schon einen Ansatz beschrieben, der auf der Seite von Steuerrecht die Entschlackung, Vereinfachung und Typisierung von Steuerfällen sein muss, damit es transparenter, nachvollziehbarer, einfacher im Vollzug wird. Das andere ist, dass wir natürlich auch hier auf der Seite derjenigen, für die wir da sind, auf der Seite derjenigen, deren Steuererklärungen wir benötigen, um anschließend auch zu entsprechenden Feststellungen zu kommen, zu Vereinfachungen kommen. Digitalisierung hilft insofern, als inzwischen ELSTER ein buchstäbliches Massenverfahren ist. Es ist eines der am weitesten verbreiteten Zugangsportale von Bürgerinnen und Bürgern zur öffentlichen Verwaltung, nämlich zum Finanzamt, und es bietet natürlich das Potenzial, hier auch künftig nicht mehr auf das zu warten, was der Steuerpflichtige selbst erklärt, sondern auch seitens der Verwaltung auf Grundlage der uns ja bekannten und vorliegenden Daten aus unterschiedlichen Bereichen Vorschläge zu machen, also vorausgefüllte Steuererklärungen vorzuschlagen, die dann vom Steuerpflichtigen nur noch daraufhin überprüft werden müssen, ob die Daten auch korrekt sind. Wir haben ja die Möglichkeiten auch durch Verknüpfung unterschiedlicher Datenquellen: Reden wir über Versicherungen, reden wir über Banken! Das sind Daten, die uns als Steuerverwaltung zugänglich sind. Natürlich müssen wir nicht jedem Steuerpflichtigen zumuten, sich lange auf die Suche nach Belegen, nach seinen Daten zu machen, wenn wir die Daten bereits kennen. Das können wir ebenfalls digitalisiert bereits einfließen lassen. Der Einsatz von KI wird ebenfalls helfen, und auch hier sind wir in der Erprobung unterschiedlicher Ansätze, die Anwenderfreundlichkeit hier deutlich zu erhöhen – durch die Bereitstellung vorbereiteter Steuererklärungen. Wir werden noch in diesem Jahr hierzu unter den Ländern im Konsensverbund – das ist der Verbund, in dem wir gemeinsam Software entwickeln – ein Produkt für ELSTER an den Markt bringen, in die Erprobung bringen. Also in diesem Jahr wird man schon sehen, was technisch möglich ist. Wir werden Erfahrungen damit sammeln, und ich glaube, dass das sozusagen unter dem Gesichtspunkt von Anwenderfreundlichkeit ein sehr vielversprechender Ansatz ist, den Menschen klarzumachen: Wir als Finanzamt sind tatsächlich Freund und Helfer, und wir lassen euch nicht nach Daten suchen, die wir längst kennen, sondern wir speisen sie vorausgefüllt in die erste ELSTER-Erklärung mit ein. – Das dürfte auch noch einmal die Akzeptanz von ELSTER als anwenderfreundliches Verfahren für alle Beteiligten hoffentlich weiter steigern. Also auch hier gilt: Wir sind noch lange nicht am Ende des Wegs, sondern wir haben gerade in diesem Jahr noch eine ganze Menge vor.