Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich dem Regierenden Bürgermeister für seine angemessenen Worte zu der Bewältigung dieses terroristischen Anschlags herzlich danken. Ich darf auch – und ich hoffe und denke, ich spreche da im Namen aller, und werde darauf nachher noch genauer eingehen – allen Helfern danken, die dafür gesorgt haben, dass diese Krise, die aus dem Anschlag heraus zu bewältigen war, so schnell und so gut bewältigt worden ist. Ich darf den beiden zuständigen Fachsenatorinnen, Frau Spranger und Frau Giffey, und ich darf speziell dem Regierenden Bürgermeister für das sehr gute Krisenmanagement herzlich danken. [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Sven Heinemann (SPD)] Angemessen waren die Worte des Regierenden Bürgermeisters. Einen ganz kurzen Moment habe ich tatsächlich gedacht, dass der Spitzenkandidat der Grünen im Wahlkampf es auch schafft, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] nach den vollkommen unangemessenen Ausführungen der letzten Tage zu einer Angemessenheit der Lage, zu einem gemeinsamen Bearbeiten eines terroristischen Anschlags zu kommen. Nach drei Minuten war mir aber klar, er schafft es doch nicht, denn er hat keine Verantwortung für die Lage gezeigt. Ich glaube, ein klein wenig Demut wäre angemessen. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Ja, genau! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wenn Sie von Entschuldigungen sprechen, muss ich mir schon mal vorstellen, wie es wohl wäre, wenn wir einen rechtsextremistischen Anschlag in Berlin gehabt hätten. [Hendrikje Klein (LINKE): Hatten wir schon! – Tobias Schulze (LINKE): Wäre nicht anders gelaufen! – Zuruf von der AfD: Genau! – Weitere Zurufe von links] Wir stellen uns mal vor – da passt das mal wieder, in der dritten Person voneinander sprechen –, der Fraktionsvorsitzende der CDU würde versuchen, seiner Fraktion einen Maulkorb zu geben, dass sie nicht darüber sprechen sollen, dass es ein rechtsextremistischer Anschlag gewesen ist, weil sie das nicht haben wollen, weil sie einem Bürgermeister die Verantwortung geben wollen. Stellen wir uns das mal vor! [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das wäre bei uns nicht möglich. Offenbar gibt es da verschiedene Kulturen in den Fraktionen. Das würden meine Jungs und Mädels gar nicht machen, aber wir stellen uns vor, was hier passieren würde. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sven Heinemann (SPD)] Das wäre eine Angelegenheit, derentwegen über Rücktritte zu sprechen wäre. Vielleicht gehen Sie mal in sich und überlegen, was Sie so getrieben haben in den letzten Tagen. Wie kann man denn den Täter nicht benennen wollen, rein aus Wahlkampfgründen? Wie kann man noch so blöde sein, das zu verschriftlichen? Aber gut! [Beifall und Heiterkeit bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Lars Düsterhöft (SPD)] Unverständlich! Aber wie kann man sich hinstellen und sagen: Nein, wir wollen nicht sagen, wer der Täter ist, weil wir den Regierenden Bürgermeister aus rein wahlkampftechnischen Gründen zum Verursacher dieser Krise machen wollen? – Das ist ein schäbiges Vorgehen und vollkommen verantwortungslos. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Sven Heinemann (SPD)] Der Regierende Bürgermeister hat es angesprochen: Man hätte erwartet, dass die Grünen zumindest die Größe aufbringen, hier klar zu benennen, wer Verursacher dieser Krise ist. Dass die Linkspartei das nicht tut, wissen wir. [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Wir haben ja gerade von Ihrer Vorsitzenden, Frau Heidi – keine Ahnung – gehört, [Thorsten Weiß (AfD): Den Namen muss man nicht kennen! – Tobias Schulze (LINKE): Ja, keine Ahnung!] dass das mit den Linken oder den Linksextremisten ja nicht ganz so wichtig ist. Irgendwie fragt man sich, welche Vorsitzende sie eigentlich ganz genau ist. Jedenfalls, sehr geehrte Grüne, mit diesem Verhalten machen Sie sich zum reinen kleinen, unbedeutenden Anhängsel einer linksradikalen Linkspartei und sind für die großen Aufgaben Berlins nun wirklich nicht geeignet. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Denn – ich glaube, das ist allen außer der Linkspartei und den Grünen vollkommen klar – es war ein linksterroristischer Anschlag und kein Stromausfall. 100 000 Menschen im Südwesten Berlins waren betroffen. [Tobias Schulze (LINKE): Haben Sie Herrn Graf gerade zugehört, was er gesagt hat?] Ich stelle mir vor, was es heißt, hier betroffen zu sein. Ich stelle mir vor: Ich bin nicht mehr so mobil. Ich lebe alleine zu Hause. Ich bin vielleicht auf Instrumente angewiesen, elektrisch betriebene Instrumente. Ich wache auf, es wird kälter. Ich frage mich, warum es kälter wird. Ich will das Licht anmachen; das Licht geht nicht an. Ich greife zum Telefon, möchte jemanden anrufen, um Aufklärung oder Hilfe zu bekommen; das Telefon geht nicht. – Das ist die Betroffenheit, von der wir hier sprechen. Es geht nicht um Unannehmlichkeiten, weil die Heizung ausgefallen ist, es geht hier um Lebensgefahr. Das ist genau das, was diese Täter ganz bewusst in Kauf genommen haben. Sie haben in Kauf genommen, dass hier Menschen sterben. Kein Argument, gar nichts rechtfertigt Gewalt in einer Demokratie. Kein noch so verrücktes Argument, das hier vorgetragen wird, heiligt die Mittel, die hier angewandt worden sind. Das müssen wir in aller Klarheit benennen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Wer dies nicht tut, weil er vielleicht denkt: Na ja, die Ziele sind ja nicht ganz falsch, und so ein bisschen sympathisiere ich auch mit dem, was die so sagen – – [Anne Helm (LINKE): Ach, das tun Sie? Ist ja schockierend!] Die Älteren unter uns kennen das. Die Älteren unter uns haben miterlebt, wie aus links, linksradikal, linksextremistisch die RAF geworden ist. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau!] Die Älteren von uns wissen, wie die Sympathisantenkreise diese Terroristen unterstützt haben und die Täter nicht in aller Klarheit benannt haben. Die Älteren von uns kennen noch die Bilder, wie Menschen diesen Terroristen hinterhergelaufen sind und ein bisschen Teil dessen sein wollten und das nicht klar benannt haben. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wehret den Anfängen! Wer hier nicht bereit ist, die Täter klar zu benennen, macht sich zum Steigbügelhalter dieser Terroristen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Nun müssen wir selbstverständlich aus der Bewältigung dieser Krise lernen, die insgesamt gut bewältigt worden ist; wer anderes sagt, schürt nur Angst, und auch diese Angst schüren sie nur aus Wahlkampfzwecken. Denn wir wissen alle, dass die Krise sogar vor dem vereinbarten Stand beseitigt worden ist. Jetzt haben wir die Aufgabe, diese Täter dahin zu bringen, wo sie hingehören, damit solche Terroranschläge optimalerweise nicht wieder stattfinden können. Ich bin sehr froh, dass der Generalbundesanwalt diese Aufgabe übernommen hat. Ich bin sehr froh, dass Alexander Dobrindt nicht nur in der Krise geholfen hat, wie auch Friedrich Merz, und das, nebenbei gesagt, nachdem der Regierende Bürgermeister mit ihnen telefoniert hat und sie nicht gesagt haben: Schick erst mal einen Antrag, machen wir ein Papier –, [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] sondern schnell und unbürokratisch geholfen haben und auch jetzt sagen: Wir müssen die Dienste stärken, damit wir die Linksterroristen auch dahin bringen, wo sie hingehören –, und das ist nun mal einfach nur in den Knast. Da gehören sie nämlich hin. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wir können aus dieser Krise und der Bewältigung dieses Anschlages lernen, dass wir in einer Stadt leben, die sich in der Krise hilft. Das ist eine sehr schöne Erkenntnis aus dieser Krisenbewältigung. Oft wird von Berlin als einem Moloch gesprochen, der alles auffrisst; so eine anonyme Riesenstadt, wo der eine nicht auf den anderen achtet. Und was haben wir hier erlebt? – Nachbarn haben auf Nachbarn geachtet. Nachbarn sind von Tür zu Tür gelaufen, haben geklingelt, haben gerufen und haben geschaut, wo sie Beistand, wo sie Hilfe leisten können. Viele, auch Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus, haben dies vor Ort getan, haben für Wärme, Beistand und Miteinander gesorgt. [Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] In dieser Krise zeigt sich, dass Berlin zusammensteht, miteinander steht und damit auch füreinander sorgen kann, damit eine solche Krise bewältigt werden kann. Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sofort ehrenamtlich wie professionell eingesprungen sind, sich ein Bein ausgerissen haben, damit die Krise bewältigt werden kann, damit Schlimmeres verhindert wird. Insgesamt über 13 000 Menschen haben hier geholfen. All sie, die Nachbarn, die Feuerwehr, das Technischen Hilfswerk, die Polizei – ich hoffe, ich vergesse niemanden –, Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, die Malteser, DLRG, die Bundeswehr, die Johanniter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stromnetz Berlin, die Krisenstäbe und selbstverständlich auch die professionellen Kräfte in der Senatsverwaltung wie auch der Senat selbst haben dafür Sorge getragen, dass wir alle miteinander diese Krise bewältigen konnten, und dafür gebührt ihnen allen unser großer Dank. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der AfD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Jetzt müssen wir schauen, was gut gelaufen ist und was wir noch verbessern können. Das müssen wir bitte tun, ohne Ängste zu schüren. Denn, ich sage es noch einmal, es ist ja gut gelaufen. Wer mit den Netzbetreibern spricht, und wir haben das bereits getan, Raed Saleh saß zusammen mit mir bei der Arbeitsgruppe schon am Montag – – Wir haben mit den Vorständen der Netzbetreiber gesprochen und haben uns darüber informieren lassen, wo wir verwundbare Stellen haben. Wir haben uns darüber informieren lassen, was wie schnell hätte besser gehen können, und wir kommen zu dem Ergebnis: Nein, es ist wirklich sehr schnell gegangen. Diese Krise ist gut bewältigt worden, und dennoch ist es natürlich die oberste Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen. Es ist unsere erste und oberste Pflicht! Deswegen müssen wir schauen: Wo können wir es alle miteinander noch besser machen? Das ist eben nicht der Zeitpunkt für Wahlkampf. [Niklas Schrader (LINKE): Ach!] Das ist nicht der Zeitpunkt für ein Gegeneinander. Das ist der Zeitpunkt, um zu schauen: Was ist denn die Aufgabe? Wir haben rund 35 000 Kilometer Stromnetz. Das ist einmal um den Erdball. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir haben 8 000 Kilometer Trinkwasserleitungen. Wir haben 275 000 Hausanschlüsse. Wir haben 10 000 Kilometer Kommunikationskabel in unserer Stadt. Das sind alles Punkte, die angegriffen werden können. Wir haben die Verkehrsträger angesprochen. Das alles müssen wir uns anschauen, wohl wissend: hundertprozentigen Schutz können wir nicht gewährleisten, aber wir können noch besseren Schutz gewährleisten. Die dafür notwendigen Voraussetzungen, sei es nun die Änderung von Gesetzen, sei es die Änderung von Finanzierungsströmen, werden wir in dieser Legislatur noch gemeinsam umsetzen. Wir laden – ich glaube, Raed Saleh, ich darf auch in Ihrem Namen sprechen – die Opposition herzlich dazu ein, an dieser großen Aufgabe mitzuwirken. [Beifall bei der CDU und der SPD – Katina Schubert (LINKE): Sollen wir eure Arbeit machen, weil ihr es nicht gebacken kriegt?] – Nein, Sie sollen nicht unsere Arbeit machen, aber Sie können mal anfangen, mitzuarbeiten. Daher sind Sie herzlich eingeladen! Ich habe es bereits gesagt, das Leid von Hunderttausend Berlinerinnen und Berlinern ist kein Wahlkampfthema. Bitte versuchen Sie also nicht, daraus Honig zu ziehen, wie es speziell die Grünen getan haben. Das ist der falsche Moment, um Wahlkampf zu machen. Lassen wir uns nicht von Populisten beirren: Linksextremisten bedrohen unsere freie Gesellschaft, Linksextremisten bedrohen unsere Stadt! Die Bekämpfung dieses Terrors, der Schutz der Berlinerinnen und Berliner ist unsere erste Aufgabe. Wer dafür nicht die sittliche Reife und Größe hat, der möge wenigstens ruhig sein! [Anne Helm (LINKE): Unfassbar!] Lassen Sie uns gemeinsam ernsthaft und entschlossen Terror bekämpfen und den Schutz für die Berlinerinnen und Berliner noch weiter verbessern. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]