parlament-berlin.de ↗

Benedikt Lux

GRÜNE 15.01.2026 Sitzungen 19/78

Na sicher! – Vielen Dank, Herr Kollege Altuğ für diese Frage. Natürlich habe ich eine Liste und ich habe vorhin auch schon erwähnt, dass wir in den letzten Jahren Baumfällungen mit einem Minus von 2 000 hatten. Aber da hatten wir noch nicht so ein schönes Gesetz. Das war auch Ihre Umweltsenatorin. Ich erinnere auch daran, dass ich damals noch nicht für Umweltpolitik zuständig war, sondern Sie in der damaligen Regierungsfraktion. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Jetzt haben Sie sich ja ausgesucht, wieder einer Regierungsfraktion anzugehören. Viel Spaß! Dann haben Sie bestimmt auch die Worte Ihrer Fraktionsvorsitzenden, Herr Stettner und Herr Saleh, vernommen, die am 3. November hier in diesem Haus noch 2 Milliarden Euro für die Bäume in den nächsten Jahren versprochen haben, zwei Wochen später war es mit Beschluss Ihrer Fraktion nur noch 1 Milliarde Euro. Wir schauen dann mal. Ihre Umweltsenatorin holt das Tausalz raus, will, wenn einige Grad Minus sind, dass die Bäume vernichtet werden mit 30 Jahre altem Streusalz. Das ist Ihre Umweltsenatorin, die Sie mittragen. Ich sage Ihnen, wenn Sie so weitermachen, Ihre Fraktion und Sie, dann wird in ein paar Jahren ein Baum dafür bezahlen müssen, dass er in Berlin stehen darf, weil er einem Auto einen Parkplatz wegnimmt. Das ist Ihre Politik, Herr Kollege, und die Ihrer Fraktion! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] – Wenn Sie dann noch in der Fraktion sind. [Tobias Schulze (LINKE): Danke, Bene!] Eigentlich geht es in der Sache nur um eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat. Wir haben ein Gesetz beschlossen. Das ist anzuwenden. Verwaltungshandeln kann überprüft werden auf Grundlage von Gesetzen, die wir hier beschlossen haben. Ich habe vernommen, dass es sogar bei den Koalitionsfraktionen trotz meiner polemischen Worte, teilweise polemischen Worte, eine große Offenheit dafür gibt. Wenn das so ist, dann lassen Sie uns das machen, lassen Sie uns das überprüfen und zeigen, dass wir jeden Baum in dieser Stadt schützen wollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Alle Reden von Benedikt Lux Protokoll ↗