Linda Vierecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gärtnerinnen und Gärtner! Eine Kleingartenanlage in dieser Stadt, Parzelle 215: ein Rentnerpaar mit kleiner Rente, täglich im Garten; Parzelle 214: ein junges Paar mit Kindern, Akademiker; Parzelle 213: ein lesbisches Pärchen, richtige Gartennerds; Parzelle 212: eine ukrainische Familie, die auch in ihrem Heimatland ein Stück Land hatte. Wo in dieser Stadt kommen heute noch so viele unterschiedliche Menschen zusammen und begegnen sich, quatschen über den Gartenzaun? Wenn wir heute dieses Kleingartenflächensicherungsgesetz in erster Lesung behandeln, dann geht es mir auch darum, Orte in dieser Stadt zu erhalten, wo Menschen zusammenkommen und Gemeinschaft erleben. [Beifall bei der SPD und der CDU] Liebe Gärtnerinnen und Gärtner! Wir haben es bis hierhin geschafft, das Kleingartenflächensicherungsgesetz ist im Parlament. Das war ein richtig langer Weg. Ab hier fehlen nur noch ganz kleine Schritte, bis wir dann endlich ein Gesetz haben. Das war ein langer Weg. Zehn Jahre lang wurde in dieser Stadt darüber diskutiert, wie es möglich ist, dass wir die Gärten schützen. Bei jedem politischen Frühschoppen haben es alle versprochen: Wir wollen eine Sicherung der Gärten, nur passiert ist es leider in der vorigen Koalition nicht. Stattdessen ist seit 1990 ein Drittel der Gärten verschwunden. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir jetzt endlich liefern. Und wir machen das, weil es sozial wichtig ist, Kleingärten als Orte der Gemeinschaft zu sichern. Wir machen es aber auch, weil es ökologisch wichtig ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Mehr als 2 000 verschiedene Pflanzenarten haben Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in ihren Gärten entdeckt – mehr als jede Grünfläche dieser Stadt hat. Bei einer Untersuchung 2020 haben Ehrenamtler in sieben Berliner Kleingärten 80 verschiedene Arten Wildbienen gezählt und nachgewiesen. Diese Vielfalt in der Stadt zu stärken, ist für uns überlebenswichtig. Daher brauchen wir dieses Kleingartenflächensicherungsgesetz, und ich möchte kurz erwähnen, was darin steht: Wir schützen die landeseigenen Kleingartenflächen. Das sind mehr als 80 Prozent der Gärten in dieser Stadt. 56 280 Kleingärten in dieser Stadt sind damit sicher. Das ist ein richtig großer Wurf. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ja, wir werden abwägen müssen. Es wird auch in Zukunft noch Gründe geben, eine Anlage aufzugeben, aber das geht dann nur mit sehr hohen Hürden. Es muss ein hohes öffentliches Interesse geben, und nur wenn dieses Abgeordnetenhaus darüber befindet, dürfen die Gärten aufgegeben werden, und nur dann, wenn Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden. Damit schaffen wir etwas sehr Wichtiges: Wir halten den Bestand der landeseigenen Kleingartenanlagen konstant. Das ist ein großartiges Zeichen für die Stadt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich würde mir wünschen, dass wir als Parlament dieses Gesetz jetzt gemeinsam durchbringen im Sinne dieser Stadt. Denn ich habe Sie alle sagen hören, wie wichtig die Kleingartensicherung ist. Also sagen wir Ja auch zu diesem Gesetz! Von Ihnen, den Linken, liegt ein Gesetzesentwurf vor. Den kennen wir natürlich sehr gut, weil er eigentlich quasi aus der letzten Legislaturperiode stammt. Er verliert sich aber auch in Dingen, die mit der Flächensicherung schlicht nichts zu tun haben. Wir als Koalition haben deshalb einen anderen Weg gewählt. In enger Abstimmung mit den Kleingärtnern haben wir ein Gesetz eingebracht, welches sich auf landeseigene Flächen bezieht. Die Sicherung der privaten Flächen ist uns wichtig, aber man muss sie eben anders regeln. Ich glaube, es war genau diese Attitüde, alles zu wollen, das Gesetz zu überladen, die dazu geführt hat, dass wir es unter Rot-Rot-Grün nicht geschafft haben. Seitdem ist da bei Ihnen leider nicht viel passiert, denn Ihr Vorschlag liest sich immer noch wie der aus der alten Legislaturperiode. Wir haben also hier im Parlament eine Linke, die einen alles fordernden Antrag einbringt, und eine andere Partei, eine grüne Partei, die heute keinen eigenen Plan vorlegt, wie sie die Kleingärten schützen möchte. Da frage ich mich, ob Sie vielleicht einfach jetzt bei unserem Gesetz sagen wollen: Let’s go, wir machen das! Die Koalition hat da einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt. – Denn auf diese Spielereien haben auch die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner keine Lust mehr. Zehn Jahre Diskussion sind nämlich genug. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das Gesetz kommt jetzt, und es kommt unter Schwarz-Rot. Ich mag hadern mit meinem Koalitionspartner, gerade beim Thema Umwelt, aber das haben wir zusammen geschafft. Dafür mein Dank an den Koalitionspartner und auch an Senator Christian Gaebler für die Arbeit an dem Gesetz! Ich möchte mich vor allem bedanken bei den Gärtnerinnen und Gärtnern dieser Stadt, die jahrelang geduldig waren, die gekämpft haben, die sich immer wieder eingebracht haben, die sich geöffnet haben, die dort Gärten geschaffen haben, die wirklich Orte für die Nachbarschaft und für alle sind. Ein besonderer Dank geht an den Landesverband der Kleingärtner, mit dem wir immer auf Augenhöhe über das Gesetz geredet haben, und an die prämierte schönste Gartenanlage der Stadt – sie liegt in meinem Wahlkreis –, die da einen besonderen Anteil hatte. Wir alle haben dieses Gesetz erkämpft. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]