Iris Spranger

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben schon in der letzten Woche sehr deutlich gemacht, dass die Vulkangruppen sehr konspirativ und hoch kriminell handeln. Der Generalbundesanwalt, das wurde heute schon sehr oft gesagt, hat das Verfahren an sich gezogen – nicht ohne Grund. Der Generalbundesanwalt hat sowohl bereits im Jahr 2011 als auch jetzt erst, im Jahr 2024, als der Anschlag auf Tesla war, dieses Verfahren an sich gezogen. Deshalb noch einmal: Auch ich begrüße das, denn das LKA, das BKA und auch der Verfassungsschutz haben vor der Übernahme des Generalbundesanwalts die Einschätzung abgegeben, dass es sich um Terrorismus handelt, nämlich um Linksterrorismus. Deshalb bin ich froh, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hat. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden – auch das ist sehr wichtig – können wir uns zu im Nachgang der Tat veröffentlichten Stellungnahmen, die mit der Bezeichnung Vulkangruppe oder Vulkangruppen gekennzeichnet sind, zurzeit nicht äußern. Deshalb werde ich das zurzeit hier auch nicht tun. Mein LKA, der Verfassungsschutz und selbstverständlich auch das BKA und der Generalbundesanwalt arbeiten in engster Form zusammen, und das ist gut.