Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Eltern! Ein Kinderspielplatz ist ein Schutzraum für Kinder. So stelle ich es mir zumindest vor: sauberer Sand, gute Spielgeräte, Kinder, die spielen, Verstecken spielen, Fangen spielen, Eltern, die sich ausruhen oder Spaß daran haben, wenn ihre Kinder spielen. Viele Familien in dieser Stadt erleben allerdings das Gegenteil. Auf dem Boden und im Spielsand werden oftmals Zigarettenstummel entsorgt, wo sie eine Vergiftungsgefahr für spielende Kleinstkinder darstellen. Zigarettenkippen und Glasscherben auf Spielplätzen sind stumme Boten eines Regelbruchs, der sich fast täglich ereignet. Erwachsene, die auf dem Spielplatz rauchen und trinken, als wäre das hier ihr privater Feierabendplatz – das ist nicht nur unschön und deplatziert, das ist eine konkrete Beeinträchtigung und Gefahr und ein Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber Kindern und Eltern. Das Verhalten von alkoholisierten Erwachsenen, aber auch Jugendlichen wirkt auf Kinder beängstigend und führt dazu, dass Eltern und Kinder einen Spielplatz manchmal meiden. Als Familienpartei setzen wir uns klar dafür ein und setzen klare Prioritäten: Drogen sowieso, aber auch Alkohol und Tabak haben auf Spielplätzen nichts verloren. [Beifall bei der AfD] Alkohol besitzt eine enthemmende Wirkung. Die Folgen dieser Enthemmung sind achtlos weggeworfene Flaschen und andere Belastungen. Darum legen wir heute eine klare und praxistaugliche Regelung vor: Rauchen und Alkoholkonsum auf Kinderspielplätzen werden landesweit explizit verboten, und Verstöße werden konsequent als Ordnungswidrigkeit behandelt und geahndet. Die Debatte darum ist nicht neu. Diese Diskussion gab es schon im Jahr 2008. Die CDU hatte seinerzeit eine Gesetzesänderung beantragt. Wir übernehmen die Formulierung der CDU tatsächlich wortwörtlich. Wer also den vorliegenden Entwurf ablehnt, muss erklären, warum die eigene damalige Position plötzlich nicht mehr gelten soll, obwohl wir sie sogar wörtlich übernommen haben. Für ein Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen gibt es aktuell eine parlamentarische Mehrheit, denn auch die Grünen haben seinerzeit zugestimmt. Im Ausschuss hatte die Abgeordnete Heidi Kosche der Grünen ausdrücklich die Unterstützung ihrer Partei erklärt. Bei der Abstimmung über die CDU-Drucksache 16/1611 stimmten CDU und Grüne dafür. Wären wir damals schon dabei gewesen, hätte es damals schon eine parlamentarische Mehrheit gegeben. [Beifall bei der AfD] Warum ist eine landesweite Regelung notwendig? – Die Bestimmung aus § 6 Absatz 1 Grünanlagengesetz ist nicht hinreichend konkret. Dies schafft Probleme bei der Durchsetzung eines Rauch- und Alkoholverbots. Indem einzelne Bezirksämter erklären, es gebe in ihren Bezirken kein Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen, wird zusätzlich eine rechtliche Unklarheit befördert. Für Regelbrecher wird es durch einen Verweis auf die Unbestimmtheit der Norm beziehungsweise die widersprechenden Angaben einzelner Bezirksämter leichter, gegen verhängte Bußgelder in Widerspruch zu gehen. Um gegen Verstöße konsequent vorgehen zu können, muss zunächst rechtlich Eindeutigkeit und Klarheit hergestellt werden. Im nächsten Schritt muss auch eine konsequente Ahndung von Verstößen erfolgen. Es bestürzt mich tatsächlich sehr, dass es nach wie vor einzelne Bezirke gibt, wie Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg, die vor den Zuständen auf ihren Spielplätzen gleichsam einfach kapituliert haben. Obgleich man ein Verbot unterstützen würde, erklärte das Bezirksamt Neukölln, es fehle schlicht das Personal, um die Einhaltung konsequent kontrollieren und dann auch noch ahnden zu können. Deshalb darf es nicht nur bei einem Verbot bleiben. Die Ämter müssen auch personell entsprechend ausgestattet werden, um Kontrollen endlich zu gewährleisten. Wie kann das finanziert werden? – Über Spielplatzsponsoring könnte der Landeshaushalt jedes Jahr tatsächlich um Hunderte, Tausende oder Millionen Euro entlastet werden. Das Prinzip ist relativ einfach. Es gibt private Sponsoren. Ein Unternehmen zum Beispiel übernimmt die Sanierung oder den Bau eines Spielplatzes und kann dafür auf seiner Homepage oder auf Veranstaltungen dafür werben, dass es etwas Gutes für die Gemeinschaft getan hat. Das ist ganz einfach, und das spart im Haushalt auch noch Geld. Kinder aus allen Bezirken haben einfach das Recht auf Schutz und saubere Spielplätze. Es darf nicht sein, dass einzelne Bezirke den Kopf in den Sand stecken, der zigaretten- und scherbenverseucht ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]