Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Man könnte jetzt sagen, auf Tabellenplatz eins kann man sich auch noch ein bisschen ausruhen, aber tatsächlich haben wir ja noch eine ganze Menge vor. Schon heute ist das Ergebnis, das sich auch nicht zum ersten Mal so zeigt – – Spitzenplätze sind wir hier gewöhnt, und zwar erfreulicherweise gewöhnt, und auch noch einmal aus Sicht der Kunden, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfreulicherweise gewöhnt, aber Kundenfreundlichkeit wird hier auch weiterhin und in Zukunft im Mittelpunkt stehen müssen. Machen wir uns nichts vor: Die Abgabe der Steuererklärung ist für viele noch eine viel zu große Herausforderung. Ich finde, es kann auch nicht sein, dass nur diejenigen, die sich intensiv mit komplizierter steuerrechtlicher Materie auseinandersetzen, hier ein besseres Standing haben als diejenigen, die sich die Zeit nicht leisten können oder die sich gar nicht damit auseinandersetzen wollen. Insofern wird es auch in Zukunft auf zwei Dinge ankommen: Das eine ist, die Bearbeitungsgeschwindigkeit auch weiterhin so zu erhöhen, dass jeder schnell damit rechnen kann, das Feedback vom Finanzamt zu bekommen. Das hat nicht nur mit menschlicher Leistung zu tun – die ich eben gewürdigt habe –, das hat vor allem auch mit dem von uns eingeschlagenen Modernisierungskurs zu tun. Wir haben über die Jahre hinweg und zunehmend auch in den letzten Jahren verstärkt in die technische Ausstattung und natürlich auch in die dahinterliegenden IT-Verfahren investiert. Wir haben eine stetig steigende Autofallquote. Das ist nicht die Autounfallquote, sondern es ist die Quote der Fälle, in denen wir automatisiert Fälle bearbeiten und entsprechend schnell auch zur Bescheidung kommen können. Diese Quote erhöhen wir durch eine immer bessere Qualität der eingesetzten Verfahren zunehmend, und neue technische Möglichkeiten werden uns hier auch in Zukunft weiterhelfen. Wir sind im Bund-Länder-Konzert hier in enger Abstimmung. Es findet gerade heute eine Finanzministerkonferenz statt. Ich durfte gestern auch an der Kaminbesprechung teilnehmen, bei der das Thema war, wie wir weiterkommen, auch in der Kundenfreundlichkeit, auch in der Bearbeitungsgeschwindigkeit von Steuererklärungen. Die Antwort ist: Wir werden weiterhin auf Digitalisierung setzen. Neben der Digitalisierung gehört aber auch zur Wahrheit – und ich habe auf die Komplexität von Steuerrecht hingewiesen –: Wir müssen den Mut aufbringen, die Frage zu stellen, an welcher Stelle das Streben nach immer mehr Einzelfallgerechtigkeit dazu geführt hat, dass die Komplexität des Steuerrechts heute kaum noch zu überbieten ist. Wir stellen heute fest, dass wir immer größere Schwierigkeiten haben, und zwar in allen Bereichen der Steuerrechtspflege. Das gilt für uns in der Ausbildung an den Finanzämtern einerseits. Wir merken auch hier: Die Herausforderungen für die Anwärterinnen und Anwärter werden immer größer, mit dieser Materie fertig zu werden. Auf der anderen Seite sehe ich es beispielsweise auch bei der Steuerberaterausbildung. Die Durchfallquoten hier sind ein Weckruf, sind ein Alarmruf. Das hat eben nicht nur damit zu tun, dass Bewerber schlechter geeignet sein mögen. Es hat vor allem auch damit zu tun, dass die Materie des Steuerrechts inzwischen einen Komplexitätsgrad erreicht hat, der dringend zu reduzieren ist. Deswegen mein ausdrücklich Appell: Wir müssen mutig sein, wenn wir über Entbürokratisierung, wenn wir über Modernisierung von Verwaltung sprechen, nicht nur auf die Seite der technischen Ausstattung und der Potenziale neuer IT-Verfahren zu schauen, sondern auch darüber zu sprechen, wie wir Recht vereinfachen können. Das wird eine harte Auseinandersetzung, denn es heißt dann weniger Einzelfallgerechtigkeit, wenn wir über Typisierung, wenn wir über die Pauschalierung von Ansätzen sprechen. Ich glaube aber, dass man den Menschen erklären kann und erklären muss, dass Vereinfachung auch in ihrem Sinne ist, dass sie am Ende auch dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit von Steuerverwaltung zu stärken, Steuerrecht für jeden von uns verständlicher, transparenter, nachvollziehbarer zu machen. Auch hier sind wir in der Finanzministerrunde klar verabredet, uns sehr zeitnah zusammenzusetzen, parteiübergreifend zusammenzusetzen, und die Frage zu beantworten, in welchen Bereichen wir jetzt erste Schritte vorschlagen, damit auch auf dieser Seite – der Reduktion dieses überaus komplexen deutschen Steuerrechts – voranzukommen und deutlich zu machen: Auch wir stehen in der Verantwortung, wenn es um Staatsmodernisierung, wenn es um die Vereinfachung von Verwaltung geht, weitere Beiträge zu leisten. Also insofern stehen wir noch lange nicht am Ende des Wegs. Wir ruhen uns auf Tabellenplatz eins nicht aus. Noch einmal: Wir können als Berliner Verwaltung auch einmal stolz darauf sein, was unsere Beschäftigten tagtäglich leisten und wie sie im Bundesvergleich dann auch gut abschneiden, aber am Ende des Wegs sind wir noch lange nicht. – Vielen Dank!