Niklas Schenker

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sache ist doch einfach: Jeder braucht seinen Deckel, und Berlin braucht den Mietendeckel, [Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Elif Eralp (LINKE): Richtig!] denn wir alle verdienen ein sicheres und bezahlbares Zuhause, egal welchen Pass oder Job wir haben. Doch die Realität sieht anders aus. Für Millionen Menschen in unserer Stadt ist die Miete die größte Existenzangst. Berlin ist die beste Stadt der Welt, aber nur noch Menschen mit viel Geld können sich das Leben in Berlin leisten, und zwar, weil die Politik zugelassen hat, dass dreiste Vermieter uns abzocken, über den Tisch ziehen und mit unserem Zuhause unfassbar viel Geld machen. Ich sage Ihnen: Es ist Zeit, den Mietennotstand endlich zu stoppen. [Beifall bei der LINKEN] Die Zahlen sind bekannt, aber wir dürfen uns nicht an sie gewöhnen. Die Mieten in Berlin sind innerhalb kürzester Zeit wahrlich explodiert. Familien, Studierende, Rentner zahlen 30, 40, teilweise über 50 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen, und die zweite Miete – Heizen et cetera – kommt ja noch dazu und geht auch durch die Decke. Aber das ist kein Marktversagen. Der Markt funktioniert so, wie er funktionieren soll. Das ist politisches Versagen. Während die arbeitenden Menschen jeden Monat rechnen müssen, ob das Geld noch reicht, erzählen uns der Senat und die Bundesregierung seit Jahren die immer selbe Geschichte: Der Markt wird es richten, wir müssen nur genug bauen. – Aber diese Geschichte ist falsch. Sie war schon vor zehn Jahren falsch, sie ist heute falsch, und sie wird auch morgen falsch bleiben. Es gibt nur eine Lösung, um die Mietabzocke zu stoppen, und das ist ein bundesweiter Mietendeckel. [Beifall bei der LINKEN] Es gibt im Übrigen auch kein einziges Beispiel, weder national noch international, wo allein oder vor allem durch den Wohnungsneubau in angespannten Wohnungsmärkten die Miete gesenkt oder auch nur der Mietenanstieg gestoppt worden wäre. Bezahlbarer Neubau hilft, ja, langfristig unbedingt, deswegen sind wir auch gar nicht gegen den Neubau, aber der Pflegekraft, die heute keine bezahlbare Wohnung findet oder aus ihrer bezahlbaren Wohnung raus muss, nutzt es nichts, wenn am anderen Ende der Stadt in fünf Jahren 100 Wohnungen gebaut werden. Der Berliner Mietendeckel dagegen war ein voller Erfolg. Berlin war die einzige prosperierende Großstadt weltweit, in der die Mieten nicht nur nicht weiter gestiegen, sondern sogar gesunken sind. Und allen Unkenrufen zum Trotz ist nicht mal ein einziger Vermieter in Berlin pleite gegangen. Seit der Mietendeckel durch eine Klage, angeführt von Immobilien-Kai-Wegner, weggeklagt wurde, ist die Situation heute schlimmer denn je. Immobilienkonzerne kaufen Häuser, erhöhen systematisch die Mieten, nutzen jede rechtliche Grauzone oder handeln geradezu kriminell, um uns über den Tisch zu ziehen. Und der Senat dreht selbst an der Mietenspirale mit, 11 Prozent Mietsteigerungen für fast jede der 400 000 kommunalen Wohnungen sprechen eine eindeutige Sprache. Wir aber erleben in Berlin organisierte Mietabzocke. Der Senat macht entweder nichts oder macht mit. Der Berliner Mietendeckel, ich habe es gerade schon gesagt, hat gezeigt: Es geht auch anders. Die Mieten wurden eingefroren. Wer eine neue Wohnung gefunden hat, musste keine Wuchermiete zahlen. Und wer schon zu viel zahlen musste, dessen Miete wurde abgesenkt. Der Mietendeckel hat ganz einfach den Menschen unserer Stadt Luft zum Atmen verschafft, und gerade jetzt wäre das dringender denn je. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Deswegen sagen wir ganz eindeutig: Es gibt keine andere Stadt, die so klar das Signal setzen müsste: Wir wollen einen Mietendeckel, wir brauchen einen sechsjährigen Mietenstopp für bestehende Mietverhältnisse, wir brauchen Mietobergrenzen bei Neu- und Wiedervermietung, und wir müssen überzogene Wuchermieten endlich absenken. Wir sagen auch klar, auch das ist Bestandteil in unserem Antrag: Die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete, so wie sie heute berechnet wird, der Mietspiegel, ist Teil des Problems. Sie ist kein neutraler Maßstab. Sie ist ein Mieterhöhungsspiegel. Wenn niedrige Bestandsmieten systematisch ausgeblendet werden, dann verzerren sie die Realität zugunsten der Vermieter. Deshalb brauchen wir kommunale Mietenkataster, die alle Mieten erfassen, ehrlich, transparent und sozial. Denn bei der Wohnungsfrage geht es nicht um irgendwelche kleinen Details, sondern es geht um Macht. Auf der einen Seite stehen Menschen, die arbeiten, pflegen, erziehen, studieren und einfach nur sicher wohnen wollen, und auf der anderen Seite stehen Konzerne, deren Geschäftsmodell darin besteht, aus diesem Bedürfnis maximale Profite zu pressen. Ich würde sagen, Kai Wegner hat in den vergangenen Tagen gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, bei temporären Krisen wie dem Stromausfall angemessen zu reagieren. Aber vor allem ist er nicht in der Lage, der größten Dauerkrise überhaupt, den steigenden Mieten, etwas entgegenzusetzen. Jeder Topf findet seinen Deckel, nur ein abgehobener Kai Wegner und Berlin, das passt einfach nicht zusammen, wenn Sie mich fragen. Ich finde, ein solcher Bürgermeister, der ja an vorderster Front dieses wichtige Instrument weggeklagt hat und sich jetzt weigert, das wieder zu fordern, passt nicht zu der Stadt. Berlin verdient besser eine Bürgermeisterin, die die Mieterinnen und Mieter schützt, hart gegen dreiste Vermieter durchgreift, damit wir alle in unseren Wohnungen bleiben können. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deshalb wünsche ich Kai Wegner von ganzem Herzen, dass er in Zukunft noch etwas mehr Zeit fürs Tennisspielen hat. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)]