Meine sehr verehrten Daschen Landtags – dreimal die Zahl Sieben heute. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Dulig, Herr Dringenberg und Frau Saborowski. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 6 bis 8 festgelegt: CDU 63 Minuten, AfD 48 Minuten, DIE LINKE 31 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 28 Minuten, SPD 25 Minuten und Staatsregierung 46 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: 100 000 Autoindustrie in Sachsen durch Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Verantwortung für unsere grünen Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Schule sondern zum Verlieben, Streiten und Antrag der Fraktion Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 57 Minuten, AfD 47 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 26 Minuten, SPD 18 Minuten, Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Erste Aktuelle 100 000 Arbeitsplätze auf in Sachsen durch Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der AfD das Wort. Es folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Fraktionslose, sofern gewünscht. Das Wort hat natürlich zunächst die Antragstellerin. Das Wort ergreift für die AfD-Fraktion Herr Kollege Urban. Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 6 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 10, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Damit sehe ich keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch geist damit bestätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 der Tagesordnung auf. Die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Titel ihrer Aktuellen Debatte gemäß § 55 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Demzufolge liegen mir die folgenden rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor Stunde Arbeitsplätze auf der Kippe: Technologie-Offenheit retten! Fraktion AfD Gartenland Sachsen – gemeinsame Schätze in Zeiten des Wandels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur als Ort zum Pauken, Lernen: Bildungswende JETZT! DIE LINKE Wir kommen nun zur ersten Aktuellen Debatte, beantragt von der Fraktion AfD. Ich rufe auf Debatte der Kippe: Autoindustrie Technologie-Offenheit retten! Fraktion AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Im Januar 2022 kauften die VW-Mitarbeiter Karsten und Martina Müller mit einem Bankkredit ein Haus für sich und ihre Kinder. Der VW-Standort in Zwickau war gerade vollständig auf die Produktion von Elektroautos umgestellt. Laut Wirtschaftsminister Dulig und Ministerpräsident Kretschmer begann jetzt die goldene Zukunft der E-Mobilität. Heute, eineinhalb Jahre später – nur eineinhalb Jahre später –, steht Familie Müller vor dem Scherbenhaufen ihrer Zukunftspläne. Nun kann man behaupten, die 269 weggefallenen Stellen bei VW in Zwickau sind nicht dramatisch. Ich sage: Sie sind dramatisch, weil es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um einen negativen Gesamttrend. Ein Trend, der sich bei VW in Zwickau fortzusetzen droht. Ein Trend, der auch andere Bereiche unserer sächsischen Wirtschaft betrifft. Das aktuelle Desaster der E-Mobilität ist nämlich symptomatisch für die gesamte realitätsfeindliche Klimarettungspolitik. Energiewende, E-Mobilität, Wärme-Wende – alle diese grünen Ideologien brauchen massive Subventionen. In dem Moment, in dem die Subventionen wegfallen, scheitern diese Ideologien. (Beifall bei der AfD) Es ist notwendig, dass wir diese Debatte führen. Wir müssen insbesondere darüber sprechen, welchen Anteil die Politik an diesen negativen Trends in unserer deutschen Wirtschaft hat. Sachsen hat als Autoland eine lange Tradition. Im Jahr 1991 startete VW neu mit einem Werk in MoselZwickau. Es ging wieder rasant aufwärts mit dem Automobilstandort Sachsen. Dann aber begann der politische Hype um die E-Mobilität. Die Politik von Schwarz bis Rot über Gelb und Grün schuf immer neue Hindernisse für den bisher erfolgreichen deutschen Verbrennungsmotor: Feinstaubgrenzwerte und Stickoxidgrenzwerte, die sogar noch niedriger waren als die in der Außenluft. Alle Initiativen zur Verhinderung dieses Irrsinns haben Sie abgelehnt – auch hier im Sächsischen Landtag. Der Verbrennungsmotor soll mit allen Mitteln aus dem Markt gedrängt werden. Arm in Arm mit Frau Merkel bezeichneten Sie, Herr Kretschmer, dann im Jahr 2018 die EMobilität als große Chance für Zwickau. Die Ampel setzte noch einen drauf. In ihrem Koalitionsvertrag will sie bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen – realitätsfernes, planwirtschaftliches Wunschdenken. Selbst der Präsident des Bundesverbandes Elektromobilität stellt ernüchtert fest, dass es derzeit keine bezahlbaren und von den Kunden gewünschten E-Fahrzeuge gibt. Herr Kretschmer! Die rote Planwirtschaft ist vor 40 Jahren krachend in der DDR gescheitert und heute scheitert die grüne Planwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Allein für diese Erkenntnis ist die öffentliche Debatte notwendig. Hören Sie endlich auf, unseren erfolgreichen deutschen Automobilbauer an die Wand zu fahren! Hören Sie auf, den grünen Hirngespinsten hinterherzulaufen! Machen Sie endlich Politik für unser Land! Was durch die grüne Planwirtschaft bei VW in Zwickau nun folgen kann, ist der Abbau von mehreren 1 000 Arbeitsplätzen, vermutlich schrittweise, damit es nicht so auffällt. Zu befürchten ist allerdings, dass Ihre grüne Planwirtschaft auch in anderen Industriezweigen massiven Schaden anrichten wird. Wenn sich ein Chemiekonzern wie BASF aufgrund steigender Energiepreise dafür entscheidet, nicht mehr in Deutschland produzieren zu wollen, was glauben Sie, was sächsische Industrie-Chemieunternehmen über den Standort Deutschland denken? Glauben Sie ernsthaft, dass sie auf den grünen und teuren Wasserstoff warten? Glauben Sie ernsthaft, dass es einen Markt für den besonders teuren, besonderen grünen Stahl aus Riesa gibt? Strompreise, Gaspreise, Mobilitätskosten – das sind Standortfaktoren. Alle diese Faktoren gehen aufgrund der grünen Planwirtschaft in Deutschland durch die Decke. Nicht nur die Arbeitsplätze bei VW sind gefährdet, sondern auch tausende Arbeitsplätze bei vielen anderen sächsischen Unternehmen. Herr Kretschmer, auch Sie sind jemand, der regelmäßig in der Öffentlichkeit von der kurz bevorstehenden Wasserstoffwirtschaft träumt. Werte Kollegen! Die AfD möchte diese industriepolitische Traumtänzerei beenden. Wir wollen die Fehlanreize beenden. Wir wollen die Industriepolitik wieder an den Bedürfnissen der Unternehmen und am Machbaren ausrichten. (Beifall bei der AfD) Unsere drei Forderungen lauten deshalb: das Verbrennerverbot aufheben, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft in allen Wirtschaftsbereichen und bezahlbare Energiepreise. Das würde am Ende auch der E-Mobilität und Zwickau helfen. Ich freue mich auf eine interessante Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Die erste Aktuelle Debatte ist eröffnet von der einbringenden AfD-Fraktion. Es sprach Herr Kollege Urban. Jetzt kommen wir zum nächsten Redner. Ich erteile Herrn Kollegen Hippold das Wort. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation der Automobilindustrie in Deutschland und in Sachsen hat nicht erst heute begonnen. Sie ist ein Prozess, der uns inzwischen seit zehn Jahren begleitet, und zwar unter dem Synonym „Industriepolitik im Wandel“. Die derzeitige Debatte zur Transformation in der Industriepolitik schwankt zwischen zwei Extrempositionen: erstens einer Strenggläubigkeit der Ablehnung staatlichen Handels und zweitens dem naiven Glauben an die Steuerungsfähigkeit des Strukturwandels durch den Staat. Die drohende Schwächung der industriellen Produktion in Deutschland und die auf politische Ursachen zurückzuführenden fundamentalen Strukturherausforderungen erfordern jedoch eine Industriepolitik, die die Standortqualität ebenso adressiert wie die konkrete Bewältigung der Veränderungsprozesse durch die Unternehmen. Die Industriepolitik in Deutschland war in der Vergangenheit traditionell auf die Aufgabe ausgerichtet, die Voraussetzungen für eine auf unternehmerischer Freiheit basierenden wettbewerblichen Koordinierung auf Märkten zu schaffen. Sie war damit vorwettbewerblich. Die politisch gesetzte Dekarbonisierung per Termin, nämlich gemäß Klimaschutzgesetz 2045, und die neu bewerten geopolitischen Risiken verändern das Wettbewerbsumfeld und die Handlungsnotwendigkeiten grundlegend. (Thomas Thumm, AfD: Das haben Sie doch vor drei Jahren noch beklatscht, Herr Hippold!) Strukturbrüche und Wettbewerbsverzerrungen drohen die Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu überfordern. Die heutige Industriepolitik muss daher die Voraussetzungen für einen auf Wettbewerbsmärkten sich entwickelten Strukturwandel schaffen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Wertschöpfung sichern. Dabei können – das ist mir ganz besonders wichtig – nicht dauerhaft unkonditionierte Subventionierungen, Marktabschottungen oder vollständige Risikoübernahmen die Lösung sein. Sie würden die zu jeder Zeit notwendigen Veränderungsprozesse und damit letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden und die Rolle des Staates überdehnen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Daher sollte auch die Transformation der Automobilindustrie in Deutschland und in Sachsen als ein langfristiger Prozess gesehen werden, der aufgrund der globalen Trends und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Mobilität stattfindet. Eine solche Transformation, meine sehr geehrten Damen und Herren, läuft nun mal nicht immer linear und ohne Schmerzen ab. Der Prozess der Transformation in der Automobilindustrie in Deutschland und in Sachsen findet auf unterschiedlichen Ebenen statt: erstens im Bereich der Elektromobilität. Die Elektrifizierung des Antriebsstranges ist ein zentraler Faktor bei der Transformation der Automobilindustrie. Die Automobilhersteller in Deutschland sollten daher in die Entwicklung und Produktion von Elektrofahrzeugen investieren und ihre bestehenden Produktionsanlagen entsprechend umrüsten. Herr Urban, natürlich ist es so: Wenn die Förderung wegfällt, kann es am Anfang sein, dass es sich nicht mehr rechnet. Aber wir können doch nicht so weitermachen wie bisher und dann in fünf Jahren feststellen, dass andere Hersteller – zum Beispiel aus den USA oder aus China – Produkte anbieten und deshalb unsere Produkte nicht mehr nachgefragt werden. Das kann ja nicht die Lösung sein. (Beifall bei der CDU – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Zweitens sollten wir mehr in Forschung und Entwicklung, in Umschulung und Weiterbildung, in Diversifizierungen und in Nachhaltigkeit investieren. Diese Dinge dürfen nicht vergessen werden. Die Transformation der Automobilindustrie in Sachsen ist eine Herausforderung, aber sie bietet nach meiner Einschätzung auch Chancen für neue Arbeitsplätze, für Innovationen und eine nachhaltige Mobilität. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Industrie, der Regierung und der Politik wird für ein Gelingen entscheidend sein, um diesem Prozess erfolgreich zu gestalten. Dabei müssen wir uns den Herausforderungen stellen, dass sich Unternehmen temporär von Arbeitnehmern trennen müssen. Dafür stehen neue Unternehmen bereit, die diese Arbeitnehmer direkt oder nach einer Weiterbildung übernehmen können; denn Fachkräfte werden – das ist wirklich ein offenes Geheimnis – derzeit überall benötigt. Unsere Aufgabe wird es daher sein, den Transformationsprozess unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu begleiten. Das heißt nicht – wie es die Bundesregierung derzeit tut –, durch überbordende Regelungen und Vorschriften die Wirtschaft zu lähmen, sondern durch das Schaffen von Anreizen die Wirtschaft dazu zu bewegen, in neue Technologien und Produktionsprozesse zu investieren. Dazu gehört natürlich auch die Technologieoffenheit. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Das geht aber nicht per Knopfdruck, sondern erfordert unser aller Engagement über eine Forderung nach der 32- Stunden-Wochenarbeitzeit hinaus –
– und Geduld, wenn wir den Wohlstand in Sachsen erhalten wollten. Ich habe zwar nur noch 8 Sekunden, aber natürlich, Herr Präsident, gestatte ich eine Zwischenfrage.
Vielen Dank. – Herr Hippold, vielleicht können Sie einmal die marktwirtschaftlichen Bedingungen erläutern, die Sie jetzt eingefordert haben, wohl wissend, dass Konkurrenten im Bereich der E-Mobilität, zum Beispiel aus China, Autos produzieren, die 25 % günstiger sind als in Deutschland.
Meine Frage: Welche marktwirtschaftlichen Bedingungen schlagen Sie denn hier vor? – Vielen Dank. (Sören Voigt, CDU: Marktanreizsystem! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)
Ich versuche es vielleicht mal mit einem Bild. Wir stellen uns – ich möchte gar keine Jahreszahl nennen – einmal irgendein Jahr in der Zukunft vor, in dem Elektrofahrzeuge problemlos geladen werden können. Hersteller bieten Elektrofahrzeuge zu einem Preis zwischen 20 000 und 25 000 Euro an. Nach oben, so war es in der Vergangenheit auch, ist dem natürlich keine Grenze gesetzt. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass die Wirtschaftlichkeit bzw. der Wirkungsgrad eines Elektrofahrzeuges deutlich höher ist als eines Verbrenners. (Sebastian Wippel, AfD: Kommt darauf an, wo der Strom herkommt!) Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich der in Deutschland lebende Kunde die Frage stellt: Was ist für mich günstiger? Welches Antriebskonzept bzw. welches Fahrzeug nutze ich in der Zukunft? Damit habe ich in einer gewissen Art und Weise auch einen Wettbewerb. Wenn ich Technologieoffenheit predige, dann gehört zur Technologieoffenheit dazu, dass der Bürger entscheidet, was für ihn das bessere Konzept ist. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Momentan ist es so – der eine oder andere weiß, dass ich in der Familie zwei Elektrofahrzeuge fahre –, (Sabine Friedel, SPD: Gleichzeitig?!) dass die Wirtschaftlichkeit sich nicht rechnet und der Preis für ein Elektrofahrzeug derzeit sicherlich noch zu hoch ist und es sich nicht jeder Bürger leisten kann. Aber spätestens dann, wenn für 25 000 Euro Elektrofahrzeuge auf den Markt kommen – erste Hersteller haben damit schon angefangen; ich denke, das ist eine Sache von ein bis zwei Jahren –, wird sich diese Frage nicht mehr stellen. Dann müssen die Hersteller aus Deutschland – VW arbeitet ebenso an solchen Fahrzeugen – in der Lage sein, dem, was aus anderen Ländern kommt – zum Beispiel aus den USA oder aus China; ich will gar keine Hersteller benennen –, entsprechende Produkte entgegenzusetzen. Das Verbrennerverbot halte ich für grundsätzlich falsch; denn es muss sich über den Markt regeln. (Beifall bei der CDU und der AfD) Das ist eine davon losgelöste Frage. Aber wenn wir heute sagen, dass wir uns nicht mehr auf Elektrofahrzeuge konzentrieren wollen, dann wäre das der Todesstoß für unsere deutsche Automobilindustrie, und das wäre grundsätzlich falsch. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Wolfram Günther) Meine Zeit war im Grunde genommen abgelaufen. Es steht minus null zwei hier. (Ivo Teichmann, fraktionslos, steht am Mikrofon.) – Es gibt noch eine Zwischenfrage?
Hier steht leider schon minus null acht. – Eric Dietrich wird in der zweiten Runde sicherlich noch zum Standort Sachsen konkret sprechen. Vielleicht besteht ja dann die Möglichkeit, ihm eine Zwischenfrage zu stellen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)
Vielleicht eine Anmerkung zur Zwischenfrage: Der Redner hatte noch 4 Sekunden Zeit. Auch da ist noch eine Zwischenfrage möglich. Aber dann war nur noch der Schlusssatz. Deshalb ging das bei Ihnen, Herr Kollege Teichmann, nicht mehr. Da waren wir bei Zeit schon bei null minus X. – Aber jetzt sehe ich einen Redner für eine Kurzintervention.
Vielen Dank, Herr Präsident, eine Kurzintervention. – Herr Kollege Hippold, Sie haben viel Richtiges gesagt. Sie haben von Technologieoffenheit gesprochen. Selbstverständlich ist die E-Mobilität ein Angebot im Mobilitätssektor. Das bestreitet auch niemand. Die Probleme, die wir haben, liegen darin, dass wir keine wirkliche Technologieoffenheit haben und dass auch Ihre Partei es nicht den Unternehmen überlässt, welche Technologie sie voranbringen und welche sie für zukunftsträchtig halten, sondern dass Ihre Partei sich in diesen offenen Markt einmischt. Da ist die CDU ganz vorn mit dabei. Diese Grenzwerte, die die EU vorgibt, sind zum Teil wirklich unrealistisch niedrig. Frau Merkel als Umweltministerin hatte diese Grenzwertdiskussion in die EU getragen, da sind Sie immer noch dabei. Auch in der Diskussion, die wir im Sächsischen Landtag um die Grenzwerte hatten, haben Sie unsere Anträge abgelehnt. Sie wollen diese Grenzwerte. Sie können niemandem erzählen, dass die CDU für Technologieoffenheit stehe. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die Technologieoffenheit gibt es bei der AfD. Bei der CDU gibt es nur die Elektromobilität. Alles, was Sie hier sagen, sind schöne Blumen. Ihre Politik spricht eine andere, wirtschaftsfeindliche Sprache. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident! Man kann sich die Welt natürlich auch schönreden. (Zurufe von der AfD: Das machen Sie!) – Nein, das würde ich so jetzt nicht unterschreiben. Erst einmal zum Thema Flottengrenzwerte: Wir sprechen hier nicht über den CO -Ausstoß pro Fahrzeug, sondern wir sprechen – und das ist eine sehr abgewogene Entscheidung gewesen – über Flottengrenzwerte in größeren Fahrzeugunternehmen. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) – Vielleicht lassen Sie mich ausreden; ich habe Sie auch ausreden lassen. Ein Fahrzeughersteller hat grundsätzlich heute noch die Möglichkeit zu sagen: Ich habe in meinem Portfolio einen gewissen Anteil an unterschiedlichen Antriebstechnologien. Es muss nur in der Gesamtheit darauf geschaut werden, dass die gesamte Flotte einen gewissen Grenzwert erfüllt. (Jörg Urban, AfD: Warum? Das ist nicht technologieoffen!) – Doch, das ist technologieoffen. Wir haben doch dem Hersteller nicht vorgeschrieben, welche Technologie er nimmt. Er hätte genauso gut einen besseren Verbrenner entwickeln können. Ich mache jetzt ein ganz plattes Beispiel: Heute könnten VW oder ein anderer großer deutscher Hersteller eine Technologie entwickeln – wenn es technisch möglich wäre –, mit der ein Verbrenner mit nur einem Liter Treibstoff pro hundert Kilometer fährt. Das geht aber leider nicht. (Jörg Urban, AfD: Das ist ein Witz!) – Nein, das ist kein Witz. Der entscheidende Punkt ist folgender: Unsere deutschen Hersteller haben sich genau wie die Chinesen oder größere Hersteller in den USA ganz bewusst für die Elektromobilität entschieden, weil die Effizienz der Elektromobilität die höchste ist. (Lachen bei der AfD) – Da müssen Sie nicht lachen. Der CO -Ausstoß, der dahintersteht, ist bei der Elektromobilität deutlich niedriger als bei allen anderen Technologien. Das ist der zentrale und entscheidende Punkt. (Proteste bei der AfD) Sie vermitteln Ihren Wählern immer den Eindruck, dass wir die Verbrenner mit genauso einem niedrigen CO -Ausstoß fahren lassen könnten. Nein, das können wir nicht. Das könnten wir schon; aber dann müssen Sie dem Bürger ehrlicherweise sagen, dass der Liter Treibstoff dann nicht 1,80 Euro, sondern 4,70 Euro kostet, weil unter den Marktbedingungen heutzutage die E-Fuels nicht zu einem niedrigeren Preis herstellbar sind, –
– weil viermal mehr Strom nötig ist, um diesen Treibstoff herzustellen, als wenn ich den elektrischen Antrieb nutze. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Proteste bei der AfD)
Wir spüren, wie interessant und kontrovers das Thema ist. Jetzt geht es aber weiter in der Rederunde. Für die Fraktion DIE LINKE ergreift jetzt Herr Kollege Brünler das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kernproblem ist nicht der Umstieg in die E-Mobilität; das Kernproblem ist vielmehr, wie die Transformation vonstattengeht. Wir retten die Arbeitsplätze nicht, indem wir auf Technologieoffenheit setzen, sondern es geht darum, die Macht der Beschäftigten zu stärken, um sie zu befähigen, Sicherheit in der Transformation zu schaffen. (Zuruf von der AfD: Sozialistische Reden!) Worüber reden wir eigentlich? Der Aufhänger sind Diskussionen im VW-Konzern zur aktuellen Aufstellung der EMobilität. Ja, es ist für die 269 betroffenen Menschen derzeit in Zwickau eine persönliche Katastrophe. Es ist auch mehr als bedauerlich, dass die Hängepartie der vergangenen Wochen allgemein zu großer Verunsicherung in der Belegschaft geführt hat. Wir wissen, dass es noch weitere 2 000 befristete Beschäftigte bei VW Sachsen gibt. Wir wissen aber auch, dass, selbst wenn all diese Arbeitsplätze zur Disposition stehen sollten – ich wähle bewusst den Konjunktiv „sollen“ –, was uns beileibe nicht ruhig schlafen lassen kann, es kein Scheitern bedeutet, sondern einen Rückfall auf die Beschäftigtenzahl in der Zeit vor der EMobilität. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja!) Man kann sich fragen, wo der Aufschrei der AfD war, als in Niesky 200 Leute im Waggonbau entlassen worden sind. Es entsteht der Eindruck, dass es Ihnen eher um ein ideologisches Festhalten am Verbrenner geht und weniger darum, Beschäftigteninteressen zu vertreten. (Beifall bei den LINKEN) Es geht Ihnen nicht um 100 000 Arbeitsplätze. Keine Ahnung, woher Sie die Zahl überhaupt hernehmen, wahrscheinlich aus Ihrer Presseabteilung. (Sören Voigt, CDU: Einfach ein paar Nullen angehängt!) Woher nehmen Sie denn, dass die gefährdet seien? (Zurufe von der AfD) Ideologisch geht es Ihnen um das, was einige von Ihnen auf Ihren Fahrzeugen kleben haben: „Hier wird mit viel Liebe Diesel verbrannt.“ Das ist der Kern Ihrer Debatte. VW stellt gerade die Produktion von E-Autos insgesamt auf den Prüfstand. Das ist wahr. Auch der Aufbau einer neuen Produktion von E-Autos in Wolfsburg wurde unterbrochen. Dafür gibt es Gründe. Diese berechtigen aber nicht zu der Behauptung, dass die E-Mobilität gescheitert sei. VW sagt offiziell, dass es an mangelnder Nachfrage liegt, die wiederum durch Fehlen der staatlichen Förderung (Lachen und Zurufe bei der AfD) und fehlende Löhne, also fehlende Nachfrage, zustande kommt. Insgesamt gibt es einen Umsatzeinbruch über alle Fahrzeugklassen hinweg. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir schon einmal eine ähnliche Situation hatten; da gab es dann die Abwrackprämie. Da war aber von E-Mobilität überhaupt keine Rede. Da – das sei mir als Seitenhieb auf unseren Ministerpräsidenten gestattet – nützt es relativ wenig, Herr Kretschmer, wenn Sie sich schnell – im Moment ist er gar nicht hier – mit irgendwelchen plumpen Äußerungen Beifall erhoffen und sagen, dass irgendwelche Wenden gescheitert wären. Das betrifft nicht nur die E-Mobilität, sondern allgemein die Energiewende. Wenn Sie sich im Industriebogen Meißen umschauen – da, Herr Urban, sage ich auch zu Ihnen, dass Sie einfach schlecht informiert sind – und mit Feralpi und Wacker Chemie reden, dann stellen diese nicht die Energiewende infrage, sondern sie kritisieren die Bremssituation in Sachsen. Sie sagen: Wir sind bereit, wollen aber Unterstützung bekommen. Sie sagen: Wir brauchen das sogar, um international wettbewerbsfähig zu sein. (Jörg Urban, AfD: Subventionen brauchen Sie!) – Nein, es geht nicht um Subventionen, sondern darum, dass man es endlich macht und in die Gänge kommt. Sie wären sehr wohl dazu in der Lage und sind bereit, das nach vorn zu tragen. Sie unterstützen nicht die, von denen Sie reden, sondern fallen ihnen im Grunde in den Rücken. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Was?) Es gibt momentan einen Knick in der Nachfrage nach EAutos. Aber langfristig sind die Tendenzen doch klar. Wenn Sie sich die IAA in München in den letzten Wochen angeschaut haben, wissen Sie genau, wohin die Reise geht. Wenn Sie sich die Zulassungszahlen in China anschauen, dann sehen Sie, dass dort im Moment die Zulassungszahlen von Fahrzeugen wachsen, aber trotzdem der Spritverbrauch sinkt. Raten Sie einmal, warum das so ist. Das ist so, weil in China die Zukunft schon lange bei der E-Mobilität liegt. (Sebastian Wippel, AfD: Wo holen sie den Strom her? Aus Kohlekraftwerken! – Zuruf von der AfD: Die Chinesen haben auch noch Kohlekraftwerke für die Stromerzeugung!) Sie müssen gar nicht so weit schauen. Auch in Norwegen ist seit vielen Jahren der E-Golf das am meisten verkaufte Auto. Auch die Automobilindustrie selbst stellt nicht infrage, dass dort die Zukunft liegt. Von daher geht Ihre Aktuelle Debatte komplett am Bedarf vorbei. Selbst der Verband der Automobilindustrie sagt, dass er unter Technologieoffenheit versteht, dass den Kern die Elektromobilität bildet, aber dass sie weiterhin für Länder, in denen es keine entsprechende Infrastruktur gibt, Verbrenner produzieren wollen. Genau das dürfen sie, und das passiert ja. Wenn wir uns über Transformation unterhalten, sollten wir uns lieber darüber Gedanken machen, wie viel von den Investitionen in Milliardenhöhe in Forschung, Entwicklung und Produktion in Sachsen oder anderswo investiert wird. Aber darüber wollen Sie nicht reden. Das Hauptproblem im Moment ist nicht die E-Mobilität. Das Hauptproblem sind das Konsumklima und die sinkende Kaufkraft bzw. die negative Zukunftserwartung. Daran, meine Damen und Herren von der AfD, arbeiten Sie mit solchen Thesen wie der heutigen, dass alles den Bach hinuntergehe, kräftig mit. (Beifall bei den LINKEN) Das Problem ist die Ladeinfrastruktur. Dafür brauchen wir Planungssicherheit (Jörg Urban, AfD: Und Subventionen!) und kein Wir-schauen-mal-was-passiert-und-jeder-machtwas-er-will.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mir gerade eine Antwort an Herrn Urban aus dem Mund genommen; aber ich will sie trotzdem wiederholen: Es sind durch die E-Mobilität ungefähr 2 000 Arbeitsplätze zusätzlich in Zwickau entstanden. Das ist ein Fakt. Innovation braucht Investitionssicherheit. Das haben wir eben gehört. Wir können uns kein Geschlingere bei der Antriebswende leisten. Was die Automobilindustrie und ihre Zulieferer brauchen, ist eine klare politische Perspektive für langfristige Investitionen. (Jörg Urban, AfD: Planwirtschaft!) Warum sage ich das? Weil wir alles auf Innovationen setzen müssen, werte Damen und Herren. Die Zukunft der Automobilindustrie entscheidet sich nicht hier vor Ort. Wir haben es mit einem stark umkämpften Weltmarkt zu tun. Der deutsche Automobilmarkt ist exportorientiert. Als Beispiel: 40 % des Umsatzes erwirtschaftet VW allein in China. (Zurufe von der AfD) Stehen Sie einmal mit China in Konkurrenz! Ich selbst stand als Automobilzulieferer jahrelang mit China in Konkurrenz. Die Lage ist so klar wie brutal: Wer die Innovation verschleppt, hat das Nachsehen. Sie werden einfach verlieren, und es fragt keiner danach. Die Absatzzahlen der heimischen E-Auto-Produktion stagnieren infolge des Subventionsabbaus. Aber wer nun die Zeit zurückdrehen will und nach Verbrennern schreit, erweist der Automobilindustrie einen Bärendienst; denn längst ist die Mobilitätswende weltweit im Gang und unerlässlich zum Schutz unseres Klimas. Die Antriebswende sorgt dafür, dass der Energiebedarf für die künftigen Mobilitätsbedürfnisse mit klimaneutraler Energie gedeckt wird. Gleichzeitig soll die klimaneutrale Energie in motorisierten Fahrzeugen effizient und sparsam eingesetzt werden. Hier ist die Elektromobilität anderen Technologien weit voraus. Meine Damen und Herren! Klimaschädliche Verbrennungsmotoren werden in zehn bis 15 Jahren in vielen Nationen nicht mehr neu zugelassen. Die Transformation der Automobilindustrie ist Realität. Die sächsische Automobilzulieferindustrie steht im scharfen globalen Wettbewerb – ich wiederhole mich. Was wir bei VW in Zwickau erleben, was 269 Mitarbeitende mit befristeten Verträgen miterleben müssen, ist die Folge des harten Effizienzprogramms; denn die sächsische Automobilindustrie konkurriert bei der Umstellung der Antriebe mit teilweise hoch subventionierten Marktführern. Als Beispiele nenne ich BYD in China oder auch Tesla, in den USA hoch subventioniert. Frau von der Leyen prüft deshalb die Notwendigkeit, den europäischen Markt gegenüber Dumping in China abzusichern. Ich bitte zu verstehen, was die Industrie längst verstanden hat: Wir werden klimaneutral wirtschaften müssen. Das gilt im Übrigen für die Antriebswende ebenso wie für die Energiewende. Ebenso wie die Automobilindustrie ist unsere Solarindustrie hartem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Hierbei droht sich der Wettbewerb durch Subventionen ebenso zu unseren Ungunsten zu verschieben. Als BÜNDNISGRÜNE fordern wir daher die schnelle Einführung von wettbewerbsfähigen Energiepreisen für die Industrie, die auf dem Weg der Umstellung hin zu klimaneutralem Wirtschaften im internationalen Wettbewerb steht. (Zuruf von der AfD: Wer soll das bezahlen?) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier einen enorm hohen wirtschaftlichen Anpassungsdruck mit gesellschaftlichem Konfliktpotenzial, was wir heute sehen. Was wir als Politik im Auge behalten müssen: Es geht dabei um mehr als um die Antriebswende. Ich sage Ihnen nochmals: Die Antriebswende ist auf lange Sicht entschieden. Hören Sie auf mit dem Gezerre! (Lachen bei der AfD) Natürlich wäre das Festhalten am Gestern, das Festhalten am Verbrenner eine schlichtere Lösung. Was gibt es Verlockenderes, als die Hände in den Schoß zu legen und so weiterzumachen wie bisher? Was ist das für ein vergiftetes Versprechen? Wie kann man so fatal die eigenen Leute in die Irre führen? Wer die Antriebswende ausbremst, bremst auch den sächsischen Automobilmarkt aus. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Unsere Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für weitere Investitionen, aber keinen Eiertanz unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit. Kolleginnen und Kollegen! Was jetzt regional wichtig ist und was wir hier in Sachsen begleiten müssen, ist die gesellschaftliche Umstellung der Wirtschaft; denn bei der Mobilitätswende geht es um weit mehr als die rein technische Antriebswende. Ich lade Sie ein, mit mir gemeinsam hier anzusetzen. Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir – im Bund wie auch in der sächsischen Koalition – dafür, Innovationen in die Mobilitätswende zu unterstützen und Unternehmen wie Belegschaften zu begleiten. Diversifizierung heißt heute, in der Breite neue Marktsegmente zu erschließen. Unsere Automobilbranche ist längst dabei, ihr Portfolio zukunftsfähig aufzustellen: die Erbringung von Mobilitätsdienstleistungen, das Wahrnehmen von neuen Chancen in der Datenwirtschaft und durch das autonome Fahren, Konzentration auf Qualität statt Quantität, –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist seit Jahrzehnten das Autoland in Ostdeutschland. (Zuruf von der AfD: Na!) Unser gemeinsames Ziel ist – ich bin sicher, dass wir das erreichen –, dass Sachsen auch in Zukunft das Autoland bleibt – und zwar nicht nur das Autoland der Traditionen, sondern eben auch das Autoland der Zukunft. Damit haben wir die Chance, nicht nur das Autoland für Ostdeutschland zu sein, sondern das Autoland für ganz Deutschland, das Autoland für Europa. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Ach nein! – Oh-Rufe von der AfD) Genau deshalb setzen wir auf Elektromobilität, weil es eine Erfolgsgeschichte ist. Die großen Automobilhersteller haben sich zu Sachsen bekannt. VW hat über 1,2 Milliarden Euro investiert, Porsche 600 Millionen Euro. BMW investiert jetzt 800 Millionen Euro in eine moderne Batteriefabrik. Dadurch war es möglich, eine Erfolgsgeschichte zu schreiben: dass wir in Sachsen die Autos der Zukunft bauen. Ja, das bedeutet, dass fast die Hälfte aller Elektroautos, die in Deutschland produziert werden, aus Sachsen kommen. Das ist etwas, worüber wir froh sein sollten. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Ein ganz großes Verdienst daran haben die Beschäftigten, die in den Werken bei VW, bei Porsche, bei BMW arbeiten; denn sie haben sich darauf eingelassen, sich noch einmal auf eine neue Technologie umzuschulen. Sie haben gesagt: Wir nehmen die Herausforderung Elektromobilität an! (Zuruf von der AfD: Sie sind gezwungen worden! – Thomas Thumm, AfD: Das sind keine Beschäftigtenentscheidungen gewesen, Herr Homann! Kommen Sie mal aus Ihrem Gewerkschaftssprech heraus!) Sie haben gesagt: Wir sind bereit, dafür zu sorgen, dass wir die Autos der Zukunft bauen und damit die Arbeitsplätze der Zukunft sichern. Vielen Dank an die Beschäftigten, die diese Herausforderung angenommen haben! (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Den größten Fehler, den wir als Politiker machen können, ist, diesem Innovationsgeist, diesem klaren Bekenntnis sowohl der Beschäftigen als auch der Automobilkonzerne an dieser Stelle jetzt Stöcke in die Speichen zu werfen. Das wäre das Schlechteste, was wir machen könnten. Deshalb lassen Sie mich ganz klar sagen: Es ist richtig, auf die Elektromobilität zu setzen. Denn wenn wir Ihrem Weg als AfD folgen würden, (Roberto Kuhnert, AfD: Natürlich!) wenn wir weiterhin auf Verbrennungsmotoren setzen würden, wissen Sie, was dann passieren würde? (Roberto Kuhnert, AfD: Na, was denn?) Wir würden im Jahr 2030 oder 2035 keine Autos mehr exportieren (Lachen bei der AfD) in die großen Exportmärkte dieser Welt, (Roberto Kuhnert, AfD: Quatsch!) weil solche Autos dort nicht mehr zugelassen werden. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Unruhe bei der AfD) Deshalb ist Ihre Antwort eine, die nur auf Deutschland schaut, nur auf Sachsen. Das ist ein Fehler. Wir leben in einer globalen Welt. Wir wollen unsere Autos nicht nur in Deutschland verkaufen, wir wollen unsere Autos auf der ganzen Welt verkaufen, weil sie gut sind.
Vielen Dank Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Homann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, dass wir, wenn wir echte Technologieoffenheit hätten, in Kürze keine Fahrzeuge mehr exportieren würden. Halten Sie die Konzerne – VW, BMW, Mercedes usw. – wirklich für so blöd und so inkompetent, dass sie keine Marktbeobachtung machen, dass sie nicht schauen, was mit ihren Absatzzahlen passiert, (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) dass sie sich nicht aus eigenem Antrieb für die marktgängigen Produkte entscheiden (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Eben, für E-Autos!) und nicht in Forschung und Entwicklung investieren? Glauben Sie wirklich, dass die nur auf den Staat warten? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die haben sich entschieden! – Unruhe)
Ich würde auf diese Frage gerne antworten. Nein, ich glaube, dass VW, Porsche und BMW sehr kluge wirtschaftliche Entscheidungen treffen und genau deshalb ja auf Elektromobilität setzen. (Roberto Kuhnert, AfD: Gezwungenermaßen!) Wenn Sie sagen, auf Elektromobilität zu setzen wäre dumm – so, wie Sie es formuliert haben –, dann würde ich Ihnen vorschlagen: Drehen Sie sich einmal um 180 Grad herum. Sie sind die einzige Fraktion, die in diesem Hohen Haus die Elektromobilität bekämpft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Roberto Kuhnert, AfD: Und das zu Recht!) Deshalb ist es richtig – lassen Sie es mich an dieser Stelle noch einmal sagen –: Ein fehlendes Bekenntnis zur Elektromobilität ist ein fehlendes Bekenntnis zum Industriestandort Sachsen; denn es gibt keine Rückkehr zu den Verbrennungsmotoren. (Roberto Kuhnert, AfD: Wer sagt das?) Die Alternative dazu ist der Abbau unserer Industrie, und das ist das Letzte, was wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Deshalb lassen Sie mich ganz klar sagen: In den letzten Jahren wurden in Zwickau 2 000 Arbeitsplätze aufgebaut. Jetzt werden bedauerlicherweise 270 Arbeitsverträge nicht verlängert. Ich sehe den VW-Konzern hier in der Verantwortung, den Menschen innerhalb der Konzernfamilie eine Zukunft, eine Perspektive zu geben. Aber – und da hat Kollege Hippold recht – wer glaubt, dass wirtschaftliche Entwicklung ein linear, immer nach oben gehender Prozess ist, der hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik. Es gibt immer ein Auf und Ab. Es gibt immer Momente, in denen man einen Schritt zurückgeht, um anschließend zwei Schritte nach vorn zu gehen. Lassen Sie es mich deshalb noch einmal in den Kontext setzen: Wer aus diesem Rückschritt, aus diesem kleinen Rückschlag am Ende eine Panikkampagne macht, der macht vor allem den Job von einer Gruppe – und das sind die chinesischen Autohersteller. Wenn die Menschen in Deutschland den Glauben an Elektromobilität verlieren, was absolut nicht berechtigt ist, dann werden in Zukunft ausschließlich chinesische Autos in Deutschland gekauft. Das können wir doch nicht wollen. (Beifall bei der SPD) Deshalb von der SPD ein klares Bekenntnis zu Elektromobilität: Wir wollen in Zukunft auch weiterhin die besten Autos bauen. Deshalb investieren wir nicht nur in die Elektromobilität, sondern auch in die Zulieferindustrie mit ITAS und MoLeWa. Das sind staatlich geförderte Transformationsnetzwerke. (Empörung bei der AfD – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.)
Werter Kollege Homann, der Begriff Volkswagen ist ja nicht umsonst entstanden. Es gab ja diesen preiswerten Volkswagen für das Volk. Meine Frage: Es gibt ja kaum noch Kleinstwagen für die Menschen, die Sie als SPD auch vertreten wollen. Es gibt kaum noch ein Angebot von Kleinstwagen unter 20 000 Euro.
Die Frage ist: Halten Sie einen Elektro-Kleinstwagen von VW, der für 25 000 Euro angeboten werden wird, für ein gutes Angebot für unsere Deutschen, die wenig Geld verdienen?
Auf Ihre Frage antworte ich sehr gern. Ich bin sehr dafür, dass wir die deutschen Automobilhersteller dazu ermutigen. Aber am Ende ist es ihre Entscheidung, kleinere Autos zu niedrigeren Preisen für 25 000 Euro und niedriger anzubieten. Ich möchte Sie an dieser Stelle jedoch auf eine Sache hinweisen: Wenn Sie über den Neukauf von Autos reden, dann reden Sie an der Realität der großen Mehrheit der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen vorbei. (Beifall bei der SPD) Sie kaufen sich Neuwagen. Die große Mehrheit in diesem Land kauft sich Jahres- und Gebrauchtwagen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier einen Gebrauchtwagenmarkt in der Elektromobilität bekommen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Unruhe bei der AfD) Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie haben schon recht. Wir sind diejenigen, die die Menschen mit den kleineren und mittleren Einkommen im Blick haben. Sie sind diejenigen, die sich in diesen Lagen die schönen Neuwagen kaufen, und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Unruhe bei der AfD – Beifall bei der SPD –
Das war Kollege Homann. Er beendete mit seinem Redebeitrag die letzte oder die erste Rederunde. Wir eröffnen nun eine zweite Rederunde. Das Wort ergreift für die einbringende AfD-Fraktion Kollege Thumm. – Bitte, Herr Kollege Thumm, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und auch die Betriebsräte, die wohl auf der Besuchertribüne sitzen, die ich aber ausdrücklich nach der Geschäftsordnung begrüßen darf. Ich freue mich trotzdem, dass Sie anwesend sind.
Meine Damen und Herren! Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange, während in China 2 000 Kohlekraftwerke in Betrieb sind und jede Woche zwei neue dazukommen, während Polen plant, 27 kleinere Kernkraftblöcke zu bauen, während Tschechien seine zwei Kernkraftwerke ausbaut und weitere acht kleinere dezentrale Reaktoren bauen will, (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) schaltet Deutschland die sichere Energieerzeugung ab. Die Politik setzt auf Flatterstrom, der vom Zufall Wind und Sonne abhängig ist. Diese von den Altparteien getroffene Entscheidung kostete den deutschen Stromkunden 4,2 Milliarden Euro Netzregulierungskosten allein im vergangenen Jahr – und das bei gleichzeitig weltweit höchsten Strompreisen. Während das Ausland versucht, mit CO -neutraler Kernkraft ihren heimischen und deutschen Unternehmen eine günstige Standortperspektive zu geben, fällt der Standort Deutschland bei Vorkosten und gleichzeitig höchster Steuer- und Abgabenlast weiter zurück. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, trägt die herrschende Politik – auch Sie, Herr Kretschmer und der Wirtschaftsminister in Sachsen, Herr Dulig – die alleinige Verantwortung. (Beifall bei der AfD)
Die Bürger lassen sich aktuell für Tausende von Euros 20 Jahre alte Verbrennerautos reparieren, weil sie sich den 40 000 Euro teuren ID.3 von Volkswagen nicht leisten können, oder sie entscheiden sich im Bereich der E-Mobilität für ein Konkurrenzmodell aus China, welches 25 % günstiger ist. Die Alternative, klar, die gibt es auch. Das ist dann ein koreanischer Verbrenner. Den gibt es nämlich für die Hälfte von 40 000 Euro. Meine Damen und Herren! Das ist die harte Realität des CO -neutralen grünen Wirtschaftswunders, in der 30 % der Unternehmen den Standort Deutschland verlassen wollen. Meine Damen und Herren, nach Einführung der CO -Flottenverbräuche durch die EU war die deutsche Automobilindustrie gezwungen worden, sogenannte E-Fahrzeuge zu bauen. Bei Volkswagen fiel die Entscheidung auf den Standort Zwickau, wo nur noch batterieelektrische Fahrzeuge produziert werden. Der Standort ist somit auf Gedeih und Verderb vom Erfolg dieser Mobilitätsform abhängig. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der Absatz dieser Fahrzeuge ist jedoch dramatisch eingebrochen. Ergebnis: Die Baureihen ID.3/ID.4 laufen dort nicht. Die Produktionskapazität im Werk Zwickau ist um ein Vielfaches höher als die Bestelleingänge. 269 Zeitarbeitsverträge – das haben wir heute alles schon gehört – werden in Zwickau aktuell nicht verlängert. Meine Damen und Herren! Im Werk Zwickau arbeiten rund 11 000 Beschäftigte, davon rund 2 000 mit Zeitarbeitsverträgen, die damit rechnen müssen, dass diese Verträge nicht verlängert werden. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die direkt bei VW Beschäftigten haben eine Arbeitsplatzgarantie bis zum Jahr 2029, aber nicht in Zwickau, sondern im Konzern, und können deutschlandweit eingesetzt werden. Das Haftungskapital der VW Sachsen GmbH liegt wahrscheinlich bei 25 000 Euro. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, warum man in Zwickau wegen Absatzproblemen die Beschäftigungszahlen abbaut, während zeitgleich die Produktionskapazitäten der in Zwickau gebauten Fahrzeuge an den Standorten Brüssel und Wolfsburg ausgebaut werden. Ich mache es kurz: Nicht nur die 2 000 Zeitarbeiter haben Angst um ihren Arbeitsplatz, nein, auch die rund 9 000 direkt bei VW Beschäftigten sorgen sich um ihren Arbeitsplatz am Standort Zwickau. Meine Damen und Herren! Als man sich bei Volkswagen damals entschied, Zwickau zum reinen E-Standort umzubauen, erkaufte man sich die Zustimmung der Beschäftigten mit einem Überleitungstarifvertrag. Dieser soll bis zum Jahr 2027 die in Sachsen beschäftigten VW-Mitarbeiter in den Haustarifvertrag von VW überführen. Aber jetzt kommt es: Dieser Überleitungsvertrag ist an zu erfüllenden Zielvereinbarungen, sogenannten Kompensationsleistungen, gekoppelt, die im Werk Zwickau erfüllt werden müssen. Wie diese Kompensationsleistungen durch sinkende Absatzzahlen zu erreichen sind, erklärt sich vielen Mitarbeitern und mir nicht. Auch die Mitarbeiter im Motorenwerk Chemnitz sitzen wie auf Kohlen und sorgen sich um ihre Zukunft. So beschloss die EU schließlich, ab dem Jahr 2035 keine Verbrenner mehr zuzulassen. Meine Damen und Herren! Südwestsachsen ist zentral von der Automobilindustrie abhängig. Es geht nicht nur um die 11 000 VW-Mitarbeiter, es geht vor allem um die Automobilzulieferbetriebe, in denen Zehntausende Menschen beschäftigt sind und ihre Familien ihr Auskommen finden. Zusammenfassend möchte ich in dieser Rederunde noch Folgendes sagen: Sachsen braucht keine Denk- und Technologieverbote, keine EU-CO -Flottenverbände für Automobilhersteller.
Es braucht Technologieoffenheit, um günstige Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, um fördergeldunabhängige Unternehmensansiedlungen in Sachsen zu ermöglichen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal mit dem beginnen, wie mein Kollege Jan Hippold aufgehört hatte: Wir stehen für eine Technologieoffenheit. Es wird in Zukunft viele verschiedene Ansätze geben, vom Schwerlasttransporter bis zum kleinen City-Flitzer. Für jede Familie soll es eigene Lösungen geben, die passen. Wir können und wollen dies auch nicht vorschreiben. (Jörg Urban, AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Trotzdem muss man noch einmal festhalten, dass sich Sachsen in den letzten Jahren zu einem zentralen Hersteller, zum E-Autoland, entwickelt hat. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Jedes vierte Auto in der EU, das elektronisch ist und auf einen Elektroantrieb basiert, kommt aus Sachsen. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die wir hier weiterschreiben. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) In den letzten Jahren, ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist besonders mit Blick auf Südwestsachsen ein enormer Strukturwandel bei den Herstellern, vor allem aber bei den Zulieferern passiert. Im Vergleich zu den Braunkohleregionen, die deutlich mehr Zeit haben, sind deutlich mehr Leute betroffen und es muss alles in einer viel kürzeren Zeit passieren. Diese Transformation hat sicherlich auch Arbeitsplatzverschiebungen mit sich gebracht. Zumindest konnten wir das bisher aufgrund einer wirtschaftlich guten Situation kompensieren, und die Leute sind gut in anderen Bereichen untergekommen. Dieser schwierige Strukturwandel war nur möglich, weil sich die Menschen den Herausforderungen gestellt haben, weil wir mit Offenheit diesen Änderungsprozess angegangen sind und die Mitarbeiter das mit viel Mühe und Kreativität gestemmt haben. Was die Menschen in den letzten Jahren beim Strukturwandel geleistet haben, auch ohne Strukturwandelfördermittel, verdient unseren allergrößten Respekt. (Beifall bei der CDU, des Abg. Frank Richter, SPD und der Staatsregierung) Trotzdem glaube ich, dass es die richtige Entscheidung war, weil wir einen weltweiten Boom sehen. Sachsen hat nicht für Deutschland oder Sachsen produziert, sondern wir müssen uns auch auf die großen Absatzmärkte konzentrieren. Wir sehen, was in China passiert. Wir sehen, was in den USA und anderen Ländern passiert, wie die Elektromobilität zunimmt, und wir können diesen Trend natürlich nicht verschlafen. Das habe ich relativ nah im VW-Werk in Zwickau gesehen. Es war eine Zeit, in der das Passat-Modell ausgelaufen ist, in dem die Verkaufszahlen für das Hauptmodell, für den immer noch beliebten Golf, rückläufig waren und man sich schon gefragt hat, wie es denn am Standort weitergeht. In dieser Zeit hat VW Sachsen eine mutige Entscheidung getroffen und aus eigener Kraft diesen Wandel angestoßen. VW hat sich dazu bekannt und 1,2 Milliarden Euro in Sachsen investiert. Das ist relativ deutlich unter dem Radar passiert. Aber das war ein deutliches Bekenntnis zu Sachsen und zu dieser Region. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Es war wohl allen, die diesen Prozess mitgestaltet haben, klar, dass es eine Durststrecke sein wird. Der Bund hat auf diese Durststrecke reagiert. Es gab Förderungen, die eine gewisse Anlaufphase kompensieren sollten, und es gibt aktuell noch weitere Herausforderungen. Leider wurden diese Förderungen kurzfristig, vor allem für die Flotten, gestrichen, was zu einer Verstärkung dieses Tals führt. Wir haben auch mit weltpolitischen Problemen zu kämpfen: Inflation, steigende Preise in Deutschland, wirtschaftliche Aussichten, die sich eher eintrüben. Das führt zu Zurückhaltung und auch Unsicherheit beim Kauf. Das ist ganz klar. Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Ich glaube schon, dass die E-Mobilität in Zukunft für immer mehr Menschen eine sinnvolle, bezahlbare Option darstellen wird. Das ist ganz klar. Dazu braucht es konkurrenzfähige und bezahlbare Produkte. Aber wir sehen schon jetzt, dass die Verkaufszahlen weltweit und auch in Deutschland gestiegen sind. Für knapp 18 % der Menschen ist es schon jetzt eine gute Option. Es braucht Verlässlichkeit in der Politik. Wir brauchen in schwierigen Zeiten die eine oder andere Stütze, die dieses Delta ausgleicht, die unsere Produkte konkurrenzfähig macht mit den Angeboten, die am Weltmarkt sind. Und wir brauchen vor allem, das möchte ich ganz deutlich sagen, keine Negativdebatten. (Roberto Kuhnert, AfD: Wir müssen doch über die Realität reden!) Ich habe Herrn Dornau von der AfD-Fraktion gestern hier reden gehört. Wenn wir die E-Mobilität als „unseriöses Ideologieprojekt“ bezeichnen – und ich konnte gar nicht so schnell mitschreiben, wie Sie hier Schimpfwörter für die E-Mobilität aufgerufen haben –, dann erweist sich das als Bärendienst für das Autoland Sachsen. Das muss man ganz klar sagen, (Lebhafter Beifall bei der CDU) und zwar in zweierlei Hinsicht: sowohl an die Verbraucher, auch an Ihre Wähler, die dann ins Denken kommen, obwohl es eine sinnvolle Alternative ist, aber auch in Richtung der großen Konzerne, die zwischen ganz verschiedenen Standorten abwägen können und sich überlegen: Soll ich jetzt lieber da hingehen oder dorthin? Wenn sie diese Debatten und Diskussionen von Ihrer Seite mitbekommen, ist das völlig kontraproduktiv für unseren Freistaat. (Beifall bei der CDU und der SPD)
Ein letzter Satz: Alle, die diesen schwierigen Weg des Strukturwandels mitgegangen sind, müssten spätestens nach Ihren gestrigen Aussagen wissen, dass die AfD für diese Leute keine Option sein kann. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD: Was?)
Kollege Dietrich hatte gerade für die CDU-Fraktion das Wort. Jetzt rufe ich erneut Herrn Kollegen Brünler ans Redepult. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte meine erste Rede damit beendet, dass ich jetzt noch sagen will, was Technologieoffenheit eigentlich bedeutet. Im Grunde macht es aus verschiedenen Gründen gar keinen Sinn, darauf zu setzen; denn wenn es um Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe geht, braucht es in erster Linie Planungssicherheit. Wir haben gehört, wie viel VW in Zwickau investiert hat. Aber es geht noch weiter. Wir haben noch BMW in Leipzig usw. Wenn keiner weiß, wo die Reise hingehen soll, halten sich natürlich alle zurück. Das haben wir auch bei unseren mittelständischen Zulieferern gemerkt. Wenn man sich auf Zuliefererkongressen mit Unternehmern unterhält, dann sagen die in erster Linie: Sie wollen Planungssicherheit. Sie wollen wissen, worauf sie sich einstellen müssen. Sie wollen wissen, worin sie investieren sollen. Wenn man noch einmal ein ganz plastisches Beispiel dafür sucht, was Technologieoffenheit bedeutet, kann man sich den Breitbandausbau in Sachsen anschauen. Wir haben sehr, sehr lange auf Technologieoffenheit gesetzt. Technologieoffenheit bedeutete, dass wir in erster Linie die Kupferleitungen der Telekom mit Vectoring ein bisschen aufgepimpt haben, aber in der Folge immer noch große Lücken im Glasfaserausbau haben. Genau in diese Geschichte laufen Sie im Moment wieder hinein. Es ist ja nicht mal so, dass es in Sachsen ein Verbot gäbe, dass Automobilunternehmen keine Verbrenner mehr produzieren dürften. Kollege Thumm, Sie haben selbst gesagt, dass das Motorenwerk in Chemnitz arbeitet und nach wie vor Verbrenner herstellt. Wenn Sie sich BMW in Leipzig anschauen, sehen Sie: Die stellen parallel beides her. In Zwickau hat der Konzern aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus entschieden, dieses Werk komplett auf Elektromobilität umzustellen. (Beifall bei den LINKEN) Das wollen Sie doch immer. Wenn es ein Unternehmen macht, dann kritisieren Sie es wieder. Was Sie fordern, geht in die Richtung, einen ähnlichen Fehler zu begehen, wie wir ihn damals in der Solarindustrie begangen haben. (Jörg Urban, AfD: Völliger Quatsch!) Ich weiß nicht, ob Sie sich noch düster daran erinnern können. Wir hatten in Freiberg tatsächlich mal ein Unternehmen, das weltweit eine Rolle spielte, was aber durch zu frühen Abbau der Subventionen – – (Zurufe von der AfD: Aha!) – Sie dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass andere Länder das auch machen. Wenn China oder die USA ihre Zukunftstechnologien subventionieren, (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) können Sie sich nicht zurücklehnen und sagen: Wir machen das nicht. Dann sagen Sie im Grunde, wir lassen es den Bach runtergehen. Sie begreifen doch nicht mal, wovon Sie reden! (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Da andere Länder massiv investieren, sehen Sie im Grunde, dass die Antriebsfrage längst entschieden ist. Sie wollen einfach den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass es noch fünf Jahre gutgeht. Dann sind Sie wahrscheinlich in Rente und dann kann alles implodieren. Das ist genau das, was Sie fordern. (Roberto Kuhnert, AfD: Was für ein Quatsch!) Schauen Sie sich mal die Subventionen der USA an! Sie reden zwar immer von Marktwirtschaft. Aber glauben Sie, Apple und Google hätte es gegeben, wenn es nicht massive Investitionen der öffentlichen Hand in die Elektrotechnik und Elektronik dort gegeben hätte? Glauben Sie, die Steinkohle im Ruhrgebiet hätte es bis in die Achtzigerjahre gegeben, wenn es nicht große Subventionen der öffentlichen Hand gegeben hätte? (Zuruf von der AfD: Sie haben keine Ahnung!) – Nein, Sie haben keine Ahnung. Sie begreifen es nicht einmal. (Beifall bei den LINKEN) Nein, wir brauchen öffentliche Gelder. Wir brauchen aber auch öffentliche Kontrolle über diese Gelder. Aber es geht nicht so, wie es in der Chipindustrie gelaufen ist. Dort wurden Konzernen Geld gegeben, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert worden ist, zu welchen Bedingungen das geschehen ist. (Jörg Dornau, AfD: Kontrollieren Sie erst mal Ihren Korruptionssumpf!) Wir brauchen Kontrolle über dieses Geld; denn öffentliches Geld sollte auch nur Zwecke finanzieren, die im öffentlichen Interesse liegen. Wir glauben, im öffentlichen Interesse liegt es dann, wenn es um Beschäftigungsgarantien und Standortgarantien geht, wenn sie an Tarifverträge und einen Betriebsrat gebunden sind, wenn es um den Aufbau von Beschäftigung bzw. die Sicherung geht und auch, wenn es um langfristige Lohnsteigerungen im Betrieb geht. Aber es geht bei Leitplanken eben nicht nur um Geld, sondern es geht um die Stimmung, die man macht. Da erinnern Sie mich, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ein bisschen an unseren letzten Kaiser Wilhelm II., der mal sagte, er glaube nicht an das Automobil, die Zukunft gehöre dem Pferd. Heute sind genau Sie das. (Marco Böhme, DIE LINKE: Hü hü hü!) Inzwischen stellen Sie sich genau in diese Tradition. (Beifall bei den LINKEN) Aber wir brauchen Konzepte, um den Menschen die E-Mobilität nahezubringen und deren Interesse zu wecken. Wir brauchen vielleicht auch eine Modellregion in Sachsen, zum Beispiel in Südwestsachsen, in der Verkehrsbetriebe ihre Bedarfe über lokale Produktion an E-Bussen decken und ein Netz an kleinen in Südwestsachsen produzierten Carsharing-Autos. Das wäre eine Option, über die man reden könnte; aber das passiert leider nicht. Das Einzige was Sie vorschlagen, ist ein Auslaufplan für Deutschland. Wir haben in der Landespolitik einen Ministerpräsidenten, der auf Wunsch nach kurzfristigem Applaus Zukunft auch mal schnell für gescheitert erklärt, anstatt Visionen für das Land zu haben.
Bevor wir mit der Rederunde weitermachen, noch einmal ein Hinweis auf den breiten Instrumentenkasten parlamentarischer Debatte: Sie können Zwischenfragen stellen, Sie können Kurzinterventionen machen, aber wichtig ist, dass sich die Rednerin und der Redner hier vorn noch bemerkbar machen können; denn der Geräuschpegel darf eine gewisse Größenordnung, einen gewissen Grad von Dezibel hier nicht überschreiten, sonst versteht man gar nichts mehr. (Zurufe der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD) Deshalb: Denken Sie an Kurzinterventionen, denken Sie an Zwischenfragen und das, was uns hier alles zur Verfügung steht. Wir machen jetzt weiter in der Rednerreihe. Jetzt könnte die Fraktion BÜNDNISGRÜNE zu Wort kommen. – Ich sehe keinen Redebedarf. SPD-Fraktion? – Auch nicht. Ich rufe jetzt eine dritte Rederunde auf, von der ich glaube, dass sie auch wahrgenommen wird. Von der einbringenden Fraktion – der AfD – spricht jetzt hier vorn Herr Kollege Hütter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe mir sehr viel Mühe gegeben mit meinem Redebeitrag. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben sich Mühe gegeben?) Aber ich glaube, der wird gar nicht mehr benötigt. Ich glaube, es wäre einfach mal wichtig, wenn man die eine oder andere Aussage, die heute getätigt worden ist, aus der Sicht eines Praktikers einmal darstellt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! Wollen Sie jetzt Autos verkaufen oder was?) Ja, und seit 30 Jahren bin ich in der Branche selbstständig. Herr Gebhardt, wenn Ihnen das nicht gefällt: durchgehend, ohne Arbeitslosenzeiten; ich habe meine Leute durchgehend beschäftigt. Ich erlaube mir einfach mal, die Dinge etwas anders zu betrachten, meine Damen und Herren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Gebrauchtwagen!) – Ich habe auch neue verkauft, Herr Gebhardt. Ich lasse Ihnen gerne Prospekte zukommen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das auch noch!) Herr Hippold, ich kann nicht auf der einen Seite sagen, wir haben als Käufer hier die freie Auswahl, und die Technologieauswahl der Käufer ist ja gegeben, wenn ich gleichzeitig in Richtung Verbot Verbrenner gehe. Dann habe ich diese freie Auswahl nicht mehr. Das ist einfach bemerkenswert falsch, was Sie hier gesagt haben. Das haben Sie so gesagt. (Sebastian Wippel, AfD: Korrekt! – Beifall bei der AfD) Sehr geehrter Herr Homann, haben Sie sich eigentlich mit der Thematik Elektromobilität oder Fahrzeugbau mal intensiv auseinandergesetzt? (Sebastian Wippel, AfD: Woher auch?) Haben Sie sich mal damit auseinandergesetzt, aus welchen Komponenten so ein Fahrzeug besteht? Haben Sie sich mal damit auseinandergesetzt, wer diese Komponenten produziert? Und, lieber Herr Homann, dann müssten Sie eigentlich zu dem Ergebnis gekommen sein: Wenn wir in China elektronische Komponenten fertigen lassen, dann bringt uns das keine Arbeitsplätze in Sachsen. Das ist dummes Zeug, was Sie hier erzählen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Häh? –
Haben Sie mitbekommen, was Sie hier im Plenum machen? – Weitere Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD) Herr Homann, nicht, wo Bosch draufsteht, ist Bosch drin. Sie müssen mal schauen, woher die Komponenten kommen. Und Magneti Marelli ist schon lange nicht mehr aus Italien. Das bringt bei uns keine Arbeitsplätze. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Und dazu: Der letzte in Deutschland komplett hergestellte Wagen – und das tut mir jetzt ein Stück weit weh – ist der Trabant gewesen. (Zustimmung von der AfD –
Ein Hoch auf den Trabant!) Alles, was danach gekommen ist, ist auf dieser Welt zusammengekauft worden. Und das bringt keine deutschen Arbeitsplätze und es sichert in Zwickau keine Arbeitsplätze. (Sören Voigt, CDU: Trabant! Trabant! Trabant! – Zurufe von den LINKEN – Zuruf von der AfD: Wunderbar! Sie haben keine Ahnung davon!) Es ist totaler Unsinn, meine Damen und Herren. – Wunderbar! Zum Thema Neuwagenkauf: (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Zurufe von der CDU) Herr Homann, (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) zum Thema Neuwagenkauf. Sicherlich wird der eine oder andere Kollege aus der AfD-Fraktion einen Neuwagen fahren, und ich gehe auch davon aus, dass er hier in Sachsen erworben und mit viel Glück auch produziert ist. Aber auf der anderen Seite, Herr Homann: Warum kauft denn die breite Mittelschicht momentan keine Neuwagen? Haben Sie sich damit mal auseinandergesetzt? Weil sie vollkommen verwirrt sind, gar nicht mehr wissen, wo sie investieren, was sie kaufen sollen. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Ist Ihnen eigentlich mal aufgefallen, dass ein 20 Jahre alter Golf momentan mit 3 000 bis 3 500 Euro gehandelt wird? Warum ist das denn so? (Sören Voigt, CDU: Da spricht der Autohändler! – Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Es gibt mehrere Dinge, die man da einfach mal betrachten sollte. Herr Dietrich, wenn Sie sagen, dass VW festgestellt hat, dass der Ausstoß des VW-Golfs stark rückläufig war, dann ist das richtig. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hmh!) Sind Sie vielleicht mal auf die Idee gekommen, dass das durchaus a) an dem Preis gelegen hat und b) an einer wirklich stark nachlassenden Qualität dieses Fahrzeuges? (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN –
Oh!) Das sind nämlich Dinge, die man vielleicht in diesem Kontext auch mal ansprechen sollte, meine Damen und Herren. Das gehört einfach zur Wahrheit dazu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wissen doch, dass daran der Ministerpräsident schuld ist!) Die nächste Geschichte ist, wenn ich die Zulassungszahlen sehe, die wir haben: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass 16 % dieser Zulassungen von E-Mobilität Fake sind? Die Leute gehen hin, kaufen Fahrzeuge, nehmen die Subventionen, geben ihr Alt-Fahrzeug in Zahlung, bekommen ein gutes Geld weit über Marktwert und gehen dann hin, fahren das Auto drei Monate und verkaufen es im Ausland. Ist Ihnen das bekannt? Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass der ID.3, der unseren Bürgern hier in Sachsen 40 000 Euro kosten soll, momentan in China zu einem Preis zwischen 20 000 und 15 000 Euro in der Diskussion ist? (Sören Voigt, CDU: Und wer ist schuld daran? – Zurufe von der AfD und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erklären Sie das doch mal unseren Bürgern! Das sind doch die Fakes, die hier laufen: Fakes-Zulassungen! Es ist doch eine Schönung des Marktes, meine Damen und Herren. Es hat doch mit der Realität überhaupt nichts zu tun. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hat nichts mit Verbrenner-Autos zu tun!) – Hören Sie doch auf! Die Fahrzeuge kann sich doch kaum noch einer leisten. Was bringt es mir denn, wenn ich mit 130 Kilometer pro Stunde mit einem Fahrzeug über die Autobahn schleiche, damit ich eine einigermaßen akzeptable Reichweite erreiche? Das ist doch einfach totaler Käse. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE) Und, meine Damen und Herren: 7 Milliarden Euro Fördergelder durch die Steuerzahlung, und zwar von dem OttoNormalverbraucher, der sich hinterher die Autos gar nicht leisten kann! Schlimmer kann es doch gar nicht laufen. Und, wie gesagt, meine Damen und Herren: Wir sind hier auf dem falschen Weg. Dass der E-Antrieb –
– durchaus Zukunft hat, da bin ich ja bei Ihnen, meine Damen und Herren, aber nicht auf diese Art und Weise mit dem Über-das-Knie-brechen, Jetzt-aufdie-Schnelle, mit Ihrem Scheiß-Zehnjahresplan, soundso viel Millionen Fahrzeuge auf die Straße zu bringen. Es ist Unsinn, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben Sie mich doch noch mal herausgefordert. Man kann es zum Teil nicht anhören. Ich beginne mal mit Ihnen, Herr Hütter: Verbrennerverbot. Also ich denke, ich habe mich in der Debatte – das können Sie gerne im Protokoll nachlesen – ganz klar geäußert. Das Verbrennerverbot war grundsätzlich falsch, (Vereinzelt Beifall bei der CDU) weil aus meiner Sicht der Bürger, der Kunde selber entscheiden sollte, was die richtige Technologie für ihn ist. (Jörg Urban, AfD: Aber die CDU trägt es doch mit! – Weitere Zurufe von der AfD) Darüber hinaus – gut, dass Sie Herrn Homann die Frage gestellt haben, ob er sich schon mal damit auseinandergesetzt hat und weiß, wie und aus was ein Elektro-Auto besteht; wahrscheinlich wussten Sie, dass ich eins fahre und haben mir deshalb nicht diese Frage gestellt –: (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Wenn ich mir angehört habe, was Sie gerade zu dem Thema Reichweite und Tankzeit gesagt haben – oder es war, glaube ich, nur die Reichweite –, aber nehmen wir das Thema Ladezeit mit hinein. Wir alle wissen, dass es bei allen neuen Technologien Sprunginnovationen gibt. Ich bin mir, also ich würde mal sagen, zu 99 % sicher, dass wir spätestens in zwei Jahren Elektro-Autos haben, die 1 000 Kilometer weit kommen, und Elektro-Autos, die unter einer halben Stunde sozusagen von 20 oder 10 bis 80 % aufgeladen werden können. Und da hat mich das, was Sie gesagt haben, Herr Hütter – ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie Sie das bei uns gemacht haben –, schon sehr stark an das Zitat von Herrn Brünler, was das Pferd und Auto betrifft, erinnert. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Und ich will jetzt mal Folgendes versuchen – ich habe jetzt nur noch 3 Minuten und 40 Sekunden und versuche es mal mit nackten Zahlen, und zwar betriebswirtschaftlichen Zahlen –: Technologieoffenheit. Was ist denn Technologieoffenheit? Technologieoffenheit bedeutet, der Kunde kann entscheiden, welche Technologie er nutzt. (Zuruf von der AfD) Und im Regelfall entscheidet der deutsche Bürger wonach? Nach dem Portemonnaie! So! Und jetzt habe ich mal gerechnet: Was brauche ich pro 100 Kilometer, um ein Elektro-Auto zu fahren, für ein Wasserstoff-Auto, für ein Diesel-Auto und für ein E-Fuel-Fahrzeug? Es sind schöne Zahlen, die kann man einfach mal vorlesen: Da kommt man bei einem Elektro-Auto auf 4,50 Euro pro 100 Kilometer, bei einem Wasserstoff-Fahrzeug auf 9,50 Euro pro 100 Kilometer; der Diesel liegt auch bei ungefähr 9,50 Euro pro 100 Kilometer – ich sage aber gleich noch was Einschränkendes –, und das E-Fuel-Fahrzeug kostet derzeit 13,30 Euro pro 100 Kilometer. Ich denke, das ist schon mal eine gute Rangfolge, um zu sehen, wie der Bürger letztlich entscheidet. (Zuruf von der AfD) Beim Diesel muss man einschränkend dazusagen: Grundsätzlich kostet der Diesel ja deutlich weniger, als er eigentlich nach der Energiebilanz kosten müsste; denn im Diesel sind nämlich 10 Kilowattstunden pro Liter Energieinhalt enthalten, (Roberto Kuhnert, AfD, steht am Mikrofon.) das heißt, es sieht eigentlich grundsätzlich schon ein bisschen anders aus. (Jörg Urban, AfD: Haben Sie Steuern mit drin?) Jetzt sind wir beim Bürger gewesen – – (Roberto Kuhnert, AfD, steht am Mikrofon.) – Ich würde zunächst zu Ende ausführen, dann kann die nächste Frage gestellt werden. In den letzten Monaten sprachen wir ja immer ganz intensiv darüber, ob unser Strom ausreicht. Wenn ich aber jetzt die folgenden Zahlen vortrage, dann gibt es eigentlich fast gar keine Alternative dazu, Autos elektrisch zu betreiben. Denn in Deutschland sind im Jahr 2021 – neuere Zahlen sind derzeit nicht vorhanden – insgesamt 582 Milliarden Kilometer gefahren worden. Wenn ich jetzt diese 582 Milliarden Kilometer in Strombedarf umrechne, dann würde man, wenn man diese mit Elektroautos zurücklegt, auf 87 300 Gigawattstunden kommen. Bei Verwendung von Wasserstoff wäre man schon bei 350 000 Gigawattstunden – das ist das Vierfache! Beim Diesel 533 000 Gigawattstunden. Nun werden Sie sagen, dass das, was ich vorgerechnet habe, nur die Energiebilanz ist. Selbst wenn ich nur das berechne, was ein Dieselfahrzeug in der Herstellung an Strom verbraucht, wäre ich schon bei 56 100 Gigawattstunden. Zum Vergleich dazu: E-Mobilität 87 300 Gigawattstunden – da ist die Range schon gar nicht mehr so groß. Jetzt kommen wir zu dem von Ihnen propagierten Verbrennungsmotor mit E-Fuels. Dieser würde, wenn man ihn nur damit betreibt, einen elektrischen Energiebedarf von 1,1 Millionen Gigawattstunden erzeugen – das ist ein gigantischer Unterschied! Schon deswegen kann uns gar nicht daran gelegen sein, diesen zu propagieren. Es tut mir leid, wenn ich jetzt vielleicht die Vorlesung gehalten habe, die die BÜNDNISGRÜNEN hätten halten müssen. Wir hätten jedenfalls gar nicht den Strom dafür, das irgendwie anders zu betreiben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der SPD)
Herr Kollege Hippold, erinnern Sie sich noch an unsere gemeinsame Ausschussreise, als wir bei Skoda in Mladá Boleslav waren? Wir waren ja dann zum Essen geladen und man hat uns die Produktion der Batterien gezeigt. Wir waren dann dort im Gespräch. Meine Frage: Haben Sie die Aussage des jungen tschechischen Ingenieurs mitbekommen, der uns dort begleitet hat und klipp und klar gesagt hat, die Verbrennertechnologie müsse behalten werden? Es wäre ganz großer Wahnsinn, wenn man das komplett beenden würde. Haben Sie das noch in Erinnerung?
Ich bin zwar nicht dabei gewesen, als der Ingenieur das geäußert hat. Wenn ich dabei gewesen wäre, hätte ich sofort eine Frage gestellt, und zwar: Warum denn? Warum muss die Verbrennertechnologie erhalten bleiben? Wir reden über Technologieoffenheit! Technologieoffenheit bedeutet, nach den Bewertungskriterien zu gehen. Ich habe gerade in meinen Ausführungen die beiden Bewertungskriterien Strombedarf, also Energiebedarf, sowie Kosten für den Endverbraucher beleuchtet, was aus Kundensicht das Entscheidende ist. Wenn ich mir etwas anschaffe, dann denke zumindest ich über den Preis nach – ich würde behaupten, über 95 % der Bürger machen das so. (Zuruf von der AfD: Deswegen kauft auch kaum einer ein E-Auto!) Wir sind uns ja über eines einig: Die Preise für Elektrofahrzeuge müssen signifikant sinken. Wenn wir aber auf dieser Größenordnung sind, denn brauchen wir über irgendwelche anderen Dinge überhaupt nicht mehr diskutieren. Das ist meine persönliche Überzeugung. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Wir können das Gespräch dann noch fortsetzen. – Herr Hippold, das war schöngerechnet mit diesen 4,50 Euro bzw. 9,50 Euro beim Diesel. (Dirk Panter, SPD: Haben Sie es verstanden?) Die Leute schauen natürlich – jetzt können Sie aufpassen! – in ihr Portemonnaie und überlegen, ob sie es sich leisten oder nicht leisten können. Daher müsste man den Anschaffungspreis des Fahrzeuges schon mit in die Rechnung hineinnehmen. Dann rechne ich mir aus, wie viele Kilometer ich fahren muss, bevor ich diesen Mehrpreis wieder herausgefahren habe. (Sabine Friedel, SPD: Haben Sie überhaupt zugehört? – Weitere Zurufe von der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Jetzt halten Sie die Klappe! Von Autos haben Sie keine Ahnung! (Zuruf von der SPD: He, he, he! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)
Herr Zwerg, ich habe die Frage so verstanden, ob wir uns darüber Gedanken gemacht haben, ob der Bürger das mit in seine Betrachtungen einpreist. Dazu habe ich schon mehrfach ausgeführt: Natürlich preist er das mit ein. Und ich habe auch ganz klar gesagt: Die heutigen Preise für Elektrofahrzeuge sind zu hoch. Wir haben vorhin einmal nach dem billigsten Fahrzeug am deutschen Markt gegoogelt: Dieses kostet ungefähr 11 000 Euro. Dieses ist vergleichbar mit VW Polo; mit einem Dacia möchte ich es gar nicht vergleichen, weil das ein Äpfel-Birnen-Vergleich wäre. In der billigsten Ausführung kostet der VW Polo heute 21 360 Euro. Mit Zusatzausstattung kostet er vermutlich rund 25 000 Euro. Deswegen sage ich: Wenn es uns gelingt, Elektroautos – und VW hat einen ganz klaren Plan, nämlich den VW ID.2 – zu einem Preis von 25 000 Euro anzubieten, dann ist das ein wettbewerbsfähiges Produkt. Der Bürger wird sich letztlich die Frage stellen: Was kostet mich das Fahrzeug im Betrieb? Ich habe vorhin eine Sache vernachlässigt: Das wird natürlich nicht bei jedem gehen. Derjenige, der die Möglichkeit hat, seinen Strom zu Hause selbst zu erzeugen – wie es bei mir der Fall ist –, der fährt das Auto zur Hälfte kostenlos. Das gehört zur Wahrheit dazu. Dann sind wir nicht mehr bei 4,50 Euro pro 100 Kilometer, sondern vielleicht nur noch bei 2,25 Euro, was ungefähr 1,5 Liter Treibstoff entspricht. Damit ist dieses Auto durchaus wettbewerbsfähig. Unter dem Punkt der Technologieoffenheit habe ich dann im Grunde genommen ein Produkt, bei dem es sich lohnt, es auf dem Markt zu platzieren. (Zurufe von der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN zur AfD)
Jetzt haben wir eine ganze Reihe von Zwischenfragen – das wird allmählich zu seminarartig. (Widerspruch bei der AfD – Unruhe im Saal) Die Geschäftsordnung lässt das aber zu. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Herr Kollege Hippold, gestatten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Wippel?
Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört: Sie haben gesagt, Sie hätten gerechnet, wie viele Gigawattstunden benötigt werden bzw. welche Leistung insgesamt erbracht werden muss, um 100 Kilometer zu fahren. Nun müssten Sie mir bitte erklären, an welchem Punkt Sie angefangen haben zu rechnen, wo also Ihre Berechnung beginnt – (Lachen bei der Staatsregierung) bei der Herstellung des Betriebsstoffs oder der Herstellung des Stroms inklusive Speicherung, Wirkungsgradverluste usw.? Oder haben Sie ab dem Moment gerechnet, in dem die Energie in das Fahrzeug kommt? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das ist nämlich ein erheblicher Unterschied, denn bei Letzterem lassen Sie die komplette Vorgeschichte bezüglich Stromspeicherung usw. weg.
Ich habe natürlich bei allen vier Modellen, die ich gerechnet habe, an dem Punkt angefangen, wo es in den Tank oder in den Speicher kommt, habe aber auch dazugesagt, dass natürlich – es ist übrigens bei Benzin und Diesel das Gleiche – Ladeverluste und Transportverluste beim Stromer entstehen können. Wenn wir einmal Diesel, Benzin oder auch E-Fuels hernehmen, dann hat man eine Energiebilanz darüber, wie energiereich dieser Stoff ist, aber man muss den Treibstoff, der kein Strom ist, irgendwie herantransportieren: Es muss eine Pipeline betrieben werden, es braucht eine Raffinerie usw. In der Raffinerie verbraucht man übrigens pro erzeugtem Liter 1,6 Kilowattstunde Strom. Hinzu kommt Folgendes: Ich könnte jetzt zurückfragen, ob Sie wissen, was eine Tankstelle pro Jahr an Strom verbraucht. Ich sage es Ihnen: 200 000 Kilowattstunden verbraucht eine Tankstelle pro Jahr an Strom. Das ist eine gigantische Menge. Das müssen Sie alles in diese Betrachtungen einbeziehen. Das hätte ich machen können, aber da hätte meine gesamte Redezeit von Anfang bis Ende im Plenum nicht ausgereicht. (Sebastian Wippel, AfD: Sie müssten zusätzlich die Kosten der Stromnutzung berücksichtigen.) Wir können das einmal machen, wenn wir einen neuen Termin finden, und dann rechnen wir das alles mit ein. Gesamtheitlich gesehen wird die Bilanz nicht viel besser werden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)
Herzlichen Dank für die Gestattung der Zwischenfrage, die gar nichts mit Jura zu tun hat. Ich glaube, wir sind jetzt ein wenig von der eigentlichen Debatte über den Wirtschaftsstandort Zwickau als VWStandort abgekommen. VW hat 33 Produktionswerke in China. Derzeit werden in China, in Hefei, in diesem Bereich von VW in ein Innovations- und Entwicklungszentrum 1,3 Milliarden Euro investiert.
Bitte stellen Sie jetzt Ihre Frage – wir müssen bei einer Frage bleiben. Dr. Joachim Keiler: Glauben Sie, dass bei dem Kostenund Produktionsvorteil, den China bietet, VW hier in Sachsen auf Dauer gehalten werden kann? Das gilt auch unbeschadet der Frage, ob ein Auto hier mit 25 000 Euro dann produziert werden kann.
Einen Faktencheck kann ich jetzt nicht machen, denn das wäre ein Blick in die Zukunft. Aber ich persönlich glaube – Sie haben mich ja gefragt, ob ich es glaube –, die Standorte der deutschen Automobilhersteller in Sachsen und in Deutschland können gehalten werden, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen hat VW – bleiben wir erst einmal bei VW – die relativ klare Konzernentscheidung getroffen, perspektivisch gesehen Fahrzeuge in den Ländern zu produzieren, wo sie verkauft werden. Das macht auch durchaus Sinn; denn ich kann natürlich ein Fahrzeug, das in China gebaut wird, zu einem viel niedrigeren Preis anbieten, weil ich dort auch niedrigere Kosten habe. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ein deutsches Produkt ebenso wettbewerbsfähig sein kann, weil – jetzt schauen Sie sich einmal die Werke an, das ist alternativlos, weil sie auch keine Facharbeiter mehr bekommen; sie werden natürlich in ihren Werken mehr digitalisieren und technisieren müssen – dort Roboter und größere Pressen eingesetzt werden; ich sage mal Giga-Presse. Es ist ja nicht nur Tesla, das diese einsetzt, sondern es sind inzwischen auch chinesische Unternehmen. Wenn man bedenkt, dass in ein oder zwei Arbeitsschritten das gesamte Chassis eines Fahrzeugs hergestellt werden kann und wie lange das früher gedauert hat, dann spielt der Lohnkostenanteil dabei eine viel geringere Rolle. Deswegen können auch Fahrzeuge, die in Deutschland hergestellt werden, natürlich wettbewerbsfähig sein und zu einem niedrigeren Preis hergestellt werden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Das war Herr Kollege Hippold, der zeigt, dass es durchaus gelingen kann, in unseren Aktuellen Debatten einen erheblichen Erkenntnisgewinn zu erzielen: physikalisch, ingenieurtechnisch, und zwar von allen Seiten. Jetzt eine Kurzintervention, bitte.
Ich habe eine Kurzintervention; denn das war tatsächlich ein interessanter Debattenbeitrag. Vielen Dank, Herr Hippold. Auch alle genannten Zahlen sind sehr interessant. Selbstverständlich sind auch wir dafür, dass jede Form von Mobilität zugelassen wird, sich entwickeln darf und der Kunde am Ende entscheidet. Wenn Sie aber sagen, die Entscheidung des Kunden sei Technologieoffenheit, dann lügen Sie sich und dem Kunden in die Tasche. Das Problem ist ja nicht, dass der Kunde auswählen kann, was überhaupt im Regal stehen darf. Wenn die CDU bestimmte Technologien verbietet oder mit solchen Restriktionen belegt, dass sie unheimlich teuer werden, dann wird das Angebot im Regal einfach kleiner. Das ist der Punkt, den wir der CDU vorwerfen, nicht, dass wir etwas gegen Elektromobilität hätten. Nein, die Vorgaben, die Sie als CDU machen, machen Mobilität teuer und schränken Technologie ein. Darum diskutieren wir, aber nicht um den Endpreis von Benzin oder Strom. (Beifall bei der AfD)
Ich bin natürlich nur ein Abgeordneter der CDU. Ich kann mich aber wirklich nur schwerlich erinnern, dass irgendeiner meiner Kollegen auf Bundesoder Landesebene (Jörg Urban, AfD: EU-Ebene!) – oder auf EU-Ebene – jemals einem Automobilhersteller vorgeschrieben hätte, was er „ins Regal stellt“, um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben. Wir haben Flottengrenzwerte, das haben wir vorhin schon ausdiskutiert. Aber können Sie sich vorstellen, dass vielleicht die großen Automobilunternehmen und die leitenden Angestellten und die Manager sich genau die gleiche Frage stellen: Macht es denn Sinn, ein Produkt ins Regal zu stellen? Ich bleibe jetzt einmal beim Preis, vergleichen wir es einfach einmal mit Butter. Butter, ein schönes Produkt. Dann macht man es am Preis fest. Wenn ich im Regal ein Stück Butter liegen habe – ich glaube, im Moment liegt der Preis bei 1,29 Euro im günstigsten Fall, ich habe erst letzte Woche welche gekauft; ich will aber keine Schleichwerbung machen und sage nicht wo – und dann ein Stück Butter für den vierfachen Preis, für 6 Euro ins Regal lege, dann entscheidet sich der Kunde am Schluss nicht für das Stück Butter für 6 Euro, sondern für das zu 1,29 Euro. Da könnten natürlich VW, BMW usw. entscheiden, trotzdem beim Verbrenner zu bleiben und ihn ins Regal zu stellen. Ich habe dann natürlich das Risiko, dass in zwei, drei Jahren die Kunden sagen: Ihr habt es zwar im Regal stehen, aber kaufen werde ich es leider nicht, denn es ist mir zu teuer. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Das waren Kurzintervention und Reaktion. Jetzt frage ich: Gibt es weiteren Bedarf in der zweiten Rederunde aus den verschiedenen Fraktionen? (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Herr Kollege Gebhardt? – Redebedarf aus der Fraktion DIE LINKE kann ich nicht feststellen. Jetzt könnten wir eine weitere Rederunde eröffnen. Das macht jetzt die einbringende Fraktion der AfD. Das Wort ergreift Herr Kollege Wiesner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser recht aufgeheizten Debatte kommen wir nun zu ein wenig trockeneren Themen zurück. Schauen wir uns an, was den Stellenabbau in Zwickau und auch die zu erwartenden Arbeitsplatzverluste in Deutschland eigentlich verursacht hat. Letztlich sind sie nichts anderes als das Ergebnis einer nahezu planwirtschaftlichen Steuerung von Wissenschaft und Technik im Zusammenhang mit einer horrenden Subventionierung kaum marktfähiger Technologien. (Beifall bei der AfD) Darauf folgen Insolvenzen, Abwanderungen der Industrie, verbunden mit Arbeitsplatzverlusten, wie man das zum Beispiel gerade in Zwickau beobachten kann. Das alles sind letztlich Folgen einer vermeidbaren, fehlgeleiteten Energie- und Klimapolitik. Diese Energie- und Klimapolitik auf deutscher Seite, genannt Energiewende, hat in den letzten 20 Jahren immense Geldmengen verschlungen, aber Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich schwer geschadet. Die Europäische Union mit der großen, unfehlbaren Präsidentin von der Leyen an ihrer Spitze handelt mitnichten im Interesse der Europäer. Frau von der Leyen entscheidet sich wie immer mit gewohnter Treffsicherheit für das falsche Ziel. Erst hat sie die Bundeswehr abgeschossen, jetzt schießt sich die europäische Wirtschaft ab. Ganz herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der AfD) Das Verbrennerverbot als Teil des Green New Deals war mir ein Vorbote der angestrebten übergriffigen Transformation der Wirtschaft durch die Dekarbonisierung der EU hin zu einem klimaneutralen Kontinent. Denn demnach sollen nur noch Unternehmen unterstützt werden, welches klima- und umweltfreundlich, sprich CO -neutral sind. Das führt uns zu einer ganz interessanten gesellschaftlichen Entwicklung; denn Unternehmen sollen jetzt nicht mehr in erster Linie wirtschaften, Produkte herstellen, Umsatz und Gewinn machen, um die Gesellschaft zu stützen, sondern im Sinne einer Regierung Wohlverhalten zeigen. Das, meine lieben Damen und Herren, ist nichts anderes als die komplette Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer sozialistischen Planwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Der mit dem Green New Deal angestrebte große Umbau bedeutet für uns in Deutschland, in Sachsen, ganz real den Verlust von Produktivität, Innovationskraft und Arbeitsplätzen. Hier wird in einem verheerenden Ausmaß die Axt an den Wohlstand unserer Bevölkerung gelegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher müssen wir uns die Frage stellen: Wollen wir weiter Geld für den Untergang unseres Landes aus dem Fenster werfen oder einen souveränen Weg in einen prosperierenden Zukunftsstaat beschreiten? Darauf ist auch die Antwort der AfD klar: Energiepolitisch sollten wir dem schwedischen Weg folgen, dem Ausstieg aus dem Green New Deal. Trennen wir uns vom Bürokratiemonster EU! Lassen wir Wohlstand für Deutschland und Sachsen Realität werden! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU)
Eine neue Rederunde ist von der einbringenden AfD-Fraktion eröffnet worden. Gibt es aus den anderen Fraktionen Redebedarf? – Redebedarf hat die CDU-Fraktion. Das Wort hat erneut Herr Kollege Hippold.
Ich habe jetzt nicht gerechnet – das sei vorab gesagt. Herr Wiesner, Sie haben mich gereizt, doch noch etwas dazu zu sagen; denn Sie haben geäußert, Sie wollen gern zu trockenen Fakten und zu Volkswagen kommen. Sie haben es nur aus europäischer Sicht betrachtet. Ich weiß nicht, ob das bekannt ist: Wenn ich in den großen Metropolregionen – dort wohnen in China ja die meisten Menschen – ein Fahrzeug zulassen will, brauche ich für die Zulassung eines Verbrenners, statistisch gesehen, derzeit circa 97 Jahre. Ich bin kein Chinese, (Heiterkeit bei der CDU und den LINKEN) aber ich kann mich recht gut in einen Chinesen als Kunde hineinversetzen. Wenn er sagt, er möchte gern ein Fahrzeug haben, er möchte Auto fahren, dann stelle ich mir die Frage: 97 Jahre – ich bin jetzt 30 oder 20 Jahre alt. Die Wahrscheinlichkeit, dass ich 107 oder 117 Jahre alt werde, ist relativ klein. Wie bekomme ich denn schneller ein Fahrzeug zugelassen? Als einzige Alternative bleibt: Wasserstofffahrzeug. Wir wissen, es gibt nur eines am Markt: den Toyota Mirai. Oder ich setze auf ein Elektrofahrzeug und kaufe mir eins davon. Wir wissen – und da bleiben wir wieder bei VW –: Volkswagen hatte in China einst einen Verbrenneranteil von über 50 % am Markt. Jetzt liegen sie bei circa 36 % im Verbrennerbereich. Im Elektromobilitätsbereich liegen sie derzeit leider – darunter sind bestimmt auch hausgemachte Probleme – bei unter 5 %. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Das heißt, wenn ich Manager bei Volkswagen wäre, würde ich mir doch die ganz klare Frage stellen: Wie kann ich in einem Schlüsselmarkt wie China Produkte platzieren, die ich dort verkaufen kann? Das kann ich eben nicht mit Ihrer Strategie, indem ich sage, wir setzen weiter auf Verbrenner; denn der normale Chinese wartet nicht 97 Jahre, bis er das Auto zugelassen bekommt, sondern er kauft Elektrofahrzeuge. Genau aus diesem Grund war die Entscheidung von Volkswagen und von allen anderen deutschen OEMs richtig, in den Elektromobilitätsbereich zu investieren. Das wollte ich damit nur gesagt haben. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD)
Das war erneut Jan Hippold für die CDU-Fraktion. Besteht weiterer Redebedarf aus den anderen Fraktionen? – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben alles schon erzählt!) Das kann ich nicht feststellen. Dann wird die einbringende AfD-Fraktion eine weitere Rederunde eröffnen. Das Wort ergreift erneut Herr Kollege Thumm. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Thumm, Sie haben schon geredet!)
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Hippold, Sie haben hier vieles zur Debatte beigetragen und ich möchte darauf nun reagieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Sie nannten das Roboterbeispiel und sagten, dass man Wettbewerbsvorteile zukünftig durch Produktionsautomatisierung ausgleicht. Sie wissen ganz genau, dass China den deutschen Roboterhersteller Kuka – einen Familienbetrieb – gekauft hat. Kuka verdient das Geld vornehmlich in der Automobilindustrie. Der Wettbewerbsvorteil ist zum Ersten schon mal weg. Wenn wir zukünftig die Produktion in der E-Mobilität in Deutschland automatisieren und weniger Personal in der Produktion binden, wird China genau das Gleiche machen – Wettbewerbsvorteil gleich null. Der Preisvorteil von 25 %, den China heute im Vergleich zu einem in Deutschland hergestellten E-Mobil hat, wird gleichbleiben. Mit anderen Worten: Sie hoffen dann weiterhin, dass die Kosten durch die Produktionserhöhungen in Deutschland sinken werden. Das mag sein, aber parallel ist es doch so: Wenn hier die Produktionskosten um 25 Prozentpunkte gesenkt werden, dann können Sie doch nicht davon ausgehen, dass China nichts tun wird, um zum Beispiel in Automatisierung zu investieren. Auch in China werden die Produktionskosten in den nächsten Jahren vielleicht um 25 % sinken. Das bedeutet wiederum: Die Wettbewerbsvorteile, die China aktuell hat, bleiben erhalten und Volkswagen zum Beispiel schaut in die Röhre. Als Nächstes sagten Sie, dass China darauf warte, dass deutsche E-Automobilität nach China exportiert werde. Das können Sie gleich einmal vergessen; denn die Europäische Union hat beschlossen, die chinesischen Märkte wegen Wettbewerbsverzerrung zu sanktionieren. Wenn Europa dann beschließt, im Bereich der E-Automobilität den Export nach Deutschland zu sanktionieren, wird China genau das Gleiche mit deutschen E-Autos machen. Ihre viel beschworenen Exportmärkte sind dann auch nicht mehr vorhanden, weil die Europäische Union gerade am Vernichten dieser ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben von Herrn Hippold, von der CDU viel von Technologieoffenheit gehört. Ich finde es schon etwas vermessen, wenn sich die CDU hier im Plenum hinstellt und von Technologieoffenheit spricht. Ihre CDU-Kommissionspräsidentin in Europa, (Christian Hartmann, CDU: Wer ist das?) Ursula von der Leyen, hat zusammen mit den europäischen Kommissaren beschlossen, dass ab 2035 keine Verbrenner mehr hergestellt werden. (Richtig! von der AfD) Das ist keine Technologieoffenheit. Das ist ein klares Technologieverbot, beschlossen mit der CDU. (Beifall bei der AfD) Ihre Milchmädchenrechnung von Stromverbräuchen für EMobilität können Sie stecken lassen. Wissen Sie, warum? Sie haben die Summen aufgezählt. Das Problem unseres Stromnetzes sind nicht die Summen, die im Jahr produziert werden und extreme Netzregelungskosten verursachen – ich habe es ja genannt: 4,2 Milliarden Euro –, weil man Strom nach außen verschenken und dann noch Geld dazu geben muss, um ihn überhaupt im Ausland loszuwerden. Das Stromnetz in Deutschland ist abhängig vom Strombedarf und gleichzeitiger Strommenge. Diese beiden Faktoren müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Ihre, von der CDU beworbenen Flatterstromanlagen, zum Beispiel in sächsischen Wäldern, werden dazu führen, dass die Energie noch teurer werden wird. (Christian Hartmann, CDU: Flatterstromanlagen?) Es wird Wettbewerbsnachteile im Bereich der Vorkosten bei den Unternehmen in Deutschland erzeugen und es wird den Standort Deutschland im Bereich der Unternehmensansiedlung weiter zurückfallen lassen. (Beifall bei der AfD) Wir sagen klar und deutlich – –
– Genau. Wenn wir hier in Sachsen und in Zwickau – und das ist doch unser aller Ziel – in 50 Jahren noch Automobile bauen wollen, dann müssen wir zurück zur Technologieoffenheit. Wir brauchen vernünftige Stromgewinnung, die 24 Stunden, sieben Tagen in der Woche und 365 Tage im Jahr funktioniert. (Zurufe der Abg. Kerstin Köditz und Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wir dürfen den Standort Deutschland nicht verspielen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Dass in 50 Jahren noch Verbrenner produziert werden? Wo leben Sie denn?) Wir brauchen die Arbeitsplätze, im Besonderen die Region Südwestsachsen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)
Wir sind in einer neu eröffneten Rederunde. Herr Kollege Thumm hat für die AfDFraktion gesprochen. Ich frage die anderen Fraktionen. – Erneut tritt Herr Kollege Hippold in das Rund der Arena. Bitte, Sie haben das Wort.
Sie haben offensichtlich nicht zugehört. Ich habe ausgeführt, dass unsere deutschen OEMs ganz bewusst entschieden haben, Werke beispielsweise in China zu bauen. Ich bleibe bei China, aber das könnte man für andere Länder genauso deklinieren. Sie wollen Werke in China bauen, um dort Produkte herzustellen. Sie haben gerade die steile These aufgestellt, dass deutsche Produkte nicht mehr in China verkauft werden dürfen. Jetzt mache ich mal eine Klammer auf und sage: Meiner Meinung nach sind irgendwelche Zölle und Abschottungen natürlich immer falsch. – Klammer zu. Fahrzeuge, die in China produziert werden, werden selbstverständlich auch in China verkauft werden können. Das sei gesagt, um beim Thema Automobil zu bleiben. Nun noch einmal zum Thema Strom, Strombedarfe, Stromentstehung, Stromverteilung. Es ist doch Quatsch, was Sie erzählen. (Thomas Thumm, AfD: Aha!) Überlegen wir uns doch einmal Folgendes: In Deutschland sind mehrere Millionen Elektrofahrzeuge auf der Straße unterwegs. Die Elektrofahrzeuge können bidirektional geladen werden. Sie stehen irgendwo an Ladeplätzen in Garagen, in Tiefgaragen oder vielleicht auch auf öffentlichen Plätzen. Sie sind angesteckt. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Ich bin der Meinung, dass die Entscheidungen, die getroffen worden sind – beispielsweise die Abschaltung der Atomkraftwerke zum jetzigen Zeitpunkt –, falsch sind, weil wir dabei differenzieren müssen: zwischen industriellem Strombedarf und dem Strombedarf, der für andere Dinge erforderlich ist, und zwar in der Fläche. Wenn diese Elektrofahrzeuge, wie soeben von mir beschrieben, bidirektional ladbar im Stromnetz verfügbar sind, dann sind sie gegebenenfalls auch verfügbar für Strom, der zu viel entsteht, weshalb heute Windkraftanlagen, Fotovoltaikanlagen – also Strom, der durch erneuerbare Energie erzeugt wird – abgeschaltet werden. Dieser Strom kann in diese großen, in Deutschland oder in Europa verteilten Speicher eingebracht und zu einem späteren Zeitpunkt wieder herausgenommen werden. Dann spielt das Thema Netze – wenn Sie vielleicht zuhören würden, dann könnten Sie mir auch folgen – nicht mehr die Rolle, die es heutzutage in Deutschland spielt. Deswegen ist es falsch zu sagen: Wir müssen in Größenordnungen das Netz ausbauen. Für den Bedarf, der für Elektromobilität und den privaten Konsum entsteht, ist das nicht erforderlich. Erforderlich ist es dann, wenn ich im größeren Stil industrielle Strombedarfe habe. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD)
Das war für die CDUFraktion Herr Kollege Hippold. Gibt es aus den – – Einen Moment mal. Sie wollen sicher eine neue Runde eröffnen, Herr Kollege Thumm? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: 30 Sekunden!) Ich muss erst einmal fragen, ob es Redebedarf aus den Fraktionen gibt. – Den gibt es nicht. Dann würde für die einbringende Fraktion Herr Thumm eine neue Rederunde eröffnen. Wollen Sie das?
Sie hätten auch eine Kurzintervention machen können. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das können Sie nicht mehr! – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber das muss ich ja wissen. Gut, eine neue Rederunde. Bitte.
Der Redebeitrag von Herrn Hippold war doch sehr erhellend. Er sagt, wir kompensieren die Sanktionen mit Autowerken in China. Ich sage Ihnen: Das können Sie machen, aber nicht mit uns! Das schafft in Deutschland und in Sachsen, besonders in Südwestsachsen, keinen Arbeitsplatz – es vernichtet Arbeitsplätze. (Zuruf der AfD: Richtig!) Zweiter Punkt: Sie sprachen von bidirektionalen Stromnetzen. (Jan Hippold, CDU: Ne, Sie hören mir nicht zu! Nein!) Eine schöne Vorstellung – Sie sprachen von bidirektionalen Stromnetzen –: dass die Autos abends hingestellt und geladen werden und wenn dann Bedarf im Stromnetz ist, es zurückgeht. In Ihrem ersten Redebeitrag haben Sie aber von Marktwirtschaft gesprochen. Wir machen es kurz: Die Kilowattstunde kostet 50 Cent. Unter marktwirtschaftlichen Bestimmungen ist diese mit 50 Cent in dem E-Auto gespeichert. Wenn derjenige mit seinem E-Auto in das Netz zurück einstromt, will er irgendetwas für die Einspeisung in das Netz haben. Dann sind wir bei 60 Cent. Das sind dann 600 Euro pro Megawatt, die wir haben. Das würde bedeuten, dass wir bei den Strompreisen sind, die wir in Form der Energiekrise im Jahr 2022 hatten. Vielen Dank, Herr Hippold. Sie machen alles teurer. Sie haben von dem, wovon Sie reden, überhaupt gar keine Ahnung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben keine Ahnung!) Das haben wir jetzt alle festgestellt. (Christian Hartmann, CDU: Ne, ne, ne! Das haben wir nicht festgestellt!) Ich kann wirklich nur sagen: Herr Hippold, die Zeit der CDU ist vorbei. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE)
Vielleicht können Sie noch von Herrn Schaufel den Stift abholen, der hier vorn liegengeblieben ist. Ich bin schon ein wenig traurig. Ich habe gedacht, dass ich mir zumindest ein wenig Mühe gegeben habe, bei Ihnen für Erhellung zu sorgen. Offenbar ist mir das bei Teilen der AfD nicht gelungen. Erst einmal habe ich nicht von bidirektionalen Netzen, sondern vom bidirektionalen Laden gesprochen. (Thomas Thumm, AfD: Richtig! Das ist im Prinzip das Gleiche!) Sie haben natürlich recht, dass der Kunde dafür etwas will. Ich weiß zwar nicht, wo Sie die 50 Cent für den Strom hernehmen; denn wenn ich bei Verivox schaue, gehen die Preise bei großen Verbräuchen bei 25 Cent los. Im Moment liegen sie vielleicht bei 35 bis 40 Cent und gehen nicht bis 50 Cent – aber sei es drum. Die Frage ist: Warum ist das so? Weil unser Bedarf ziemlich hoch ist – verglichen mit dem, was hergestellt wird. Die logische Konsequenz aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist: Die Strommenge muss hoch. Deshalb war die Abschaltung der Kernkraftwerke zum jetzigen Zeitpunkt – das habe ich eben ausgeführt – falsch. (Thomas Thumm, AfD: Sie haben die aber mit beschlossen!) Wenn wir aber betrachten, dass zukünftig – das ist heute bereits so – eine viel größere Strommenge verfügbar ist, die allerdings zu dem Zeitpunkt, in dem sie entsteht, nicht genutzt werden kann, und wenn wir diese verfügbar bzw. nutzbar machen würden, dann wäre der Strompreis schon heute niedriger. Nun komme ich zu dem Punkt der Kunden. Was hat der Kunde davon, wenn er seinen Speicher zur Verfügung stellt? Ich habe hierbei ein relativ konkretes Bild im Kopf – ob das irgendwann mal wahr wird oder nicht, das wird sich zeigen. Ich fahre an eine Wallbox – wo auch immer diese steht. Es gibt drei Taster: Der erste Taster bedeutet schnell laden, hierbei wird das Fahrzeug schnell vollgeladen, weil man ganz schnell wieder losfahren möchte. Als Zweites gibt es einen Taster für normales Laden. Hier dauert ein Auto vollzuladen vielleicht zwei Stunden. Dann gibt es einen dritten Taster und unter diesem steht „kostenlos laden“. Der Kunde muss auswählen, wie viele Kilometer er morgen fährt. Er gibt seine Strecke an, die er morgen fahren muss – vielleicht 100 Kilometer; der durchschnittliche Deutsche fährt am Tag 35 Kilometer, aber lassen Sie es mal 100 Kilometer sein. Nun haben wir vielleicht eine Akkureichweite von 600 Kilometern; das lässt sich schön rechnen. Das heißt: Ich habe 500 Kilometer freies Speichervolumen. Umgerechnet in 15 Kilowattstunden pro 100 Kilometer habe ich wie viel? (Thomas Thumm, AfD: 24!) Das können Sie umrechnen. Ich habe 75 Kilowattstunden, die als Speicher frei verfügbar wären. (Thomas Thumm, AfD: Richtig!) Wenn das deutschlandweit der Fall ist und der Energieversorger in dem Moment, in dem Strom aus PV oder Windkraft zur Verfügung steht und das dort reinspeist, wieder herausnimmt und der Bürger damit kostenlos laden kann, (Andreas Heinz, CDU, steht am Mikrofon.) dann bin ich mir ziemlich sicher, dass sich der Homo sapiens – der sehr oft auf sein Portemonnaie achtet – schnell für die Nutzung entscheidet. Danke. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Abg. Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE)
Das war Herr Kollege Hippold. Nun sehe ich eine Kurzintervention auf den gerade gehörten Redebeitrag von Herrn Kollegen Thumm; bitte. – Nein, nur auf den Kollegen Hippold. Anders geht es nicht. (Unruhe im Saal) Gut, dass wir das noch einmal in Erinnerung gerufen haben. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Nein, eine gewisse Ruhe zieht ein. Nun kommt die Staatsregierung zu Wort. Für die Staatsregierung spricht Frau Kollegin Köpping. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Echt jetzt?! – Unruhe im Saal) Frau Köpping, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf heute die Rede in Vertretung von Herrn Kollegen Dulig halten und möchte noch einmal zum Antrag zurückkommen. (Zuruf von der AfD: Debatte!) Da stehen 100 000 Arbeitsplätze auf der Kippe; und zwar in Sachsen. Auf diesen Antrag bzw. dieses Thema möchte ich gern noch einmal eingehen. Die Kolleginnen und Kollegen in Zwickau, in Chemnitz und in Dresden brauchen Sicherheit. Sie brauchen Sicherheit für Ihre Perspektive. Das sollte das Thema sein, mit dem wir uns heute auseinandersetzen. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU –
Sie müssen Bedingungen dafür schaffen!) Die Kolleginnen und Kollegen sind stolz auf das, was sie machen, und nicht auf das, was Sie, Herr Hütter, da von sich geben: dass sie keine Qualität geliefert hätten. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Der Modus „Wir wollen den Trabbi wieder!“ ist in Ihrer Rede mitgeschwungen. (Carsten Hütter, AfD: Wir haben Autos produziert, die werden nach sechs Jahren durchgerostet sein! Erzählen Sie keinen Unsinn hier!) Das ist einfach eine Frechheit gegenüber diesen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Die Kolleginnen und Kollegen haben in Zwickau sechs Modellanläufe vorbildhaft auf den Weg gebracht und wir als Freistaat Sachsen haben genau das unterstützt. Dazu sollten wir stehen und dieses Zugeständnis, diese Aussage brauchen die Kolleginnen und Kollegen von uns hier und heute. Es sind 7 500 Kollegen, die dort fest beschäftigt sind. 3 000 Kollegen haben befristete Arbeitsverträge; diese sind in großer Unsicherheit. Wir sollten sie mit aller Kraft, die wir haben, unterstützen. Nicht nur das. Es besteht auch eine große Unruhe bei den Kolleginnen und Kollegen, die in der Zulieferbranche beschäftigt sind. Das ist jeder Dritte; ein Arbeitsplatz bei VW hat umgerechnet drei Arbeitsplätze in der Zulieferung. Deshalb ist es mir so wichtig, genau über dieses Thema zu sprechen, wie wir unseren Kollegen in Sachsen wirkliche Sicherheit vermitteln. Dazu brauchen die Kolleginnen und Kollegen Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten, die wir erweitern müssen. Sie brauchen selbstverständlich eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur. Sie brauchen natürlich in der Logistik auch die Automatisierung, von der heute schon gesprochen wurde. Und wir müssen überlegen, mit dem Bund darüber ins Gespräch zu kommen, dass bestimmte Unterstützungsmaßnahmen verlängert werden. Auch das braucht es. Es gibt noch keinen Gebrauchtwagenmarkt in dem Bereich der E-Autos, weil die Förderung sehr kurzfristig ausgelaufen ist. Wir haben heute viel darüber gesprochen, dass wir keine Planwirtschaft wollen – wir sind aber mit der Planwirtschaft anderer Länder konfrontiert, zum Beispiel in China, die große Subventionen in die E-Mobilität eingeben. Dem müssen wir doch Rechnung tragen. Ja, chinesische Fahrzeuge sind billiger. Deshalb brauchen wir ein Programm, mit dem wir gegensteuern können, damit wir in diesem Bereich konkurrenzfähig sind. Letzte Woche gab es in Zwickau eine Betriebsversammlung, heute wird sie in Dresden stattfinden. Auch Dresden macht sich auf den Weg, um Zukunftskonzepte zu erarbeiten, so wie Chemnitz. Dort brauchen sie unsere Unterstützung, vorbehaltlos, damit sie wissen, dass wir uns um sie und ihre Arbeitsplätze kümmern. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, was passiert, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, auch bei VW in Zweite Aktuelle Gartenland Sachsen – für unsere grünen Schätze Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Das Wort ergreift für die einbringende Fraktion Herr Kollege Löser.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs von neun Belastungsgrenzen unseres Planeten sind überschritten. Dies meldete letzte Woche das Fachmagazin „Science Advances“. Ich möchte diese sechs Überlastungsgrenzen aufzählen – vor allen Dingen für die Kollegen der AfD. Sie fragen sich die ganze Zeit, warum wir eigentlich grüne Politik machen? Zwickau. Das bedeutet im Rahmen des demografischen Wandels – und wir reden hier alle über wirklich fehlende Arbeitsplätze –, dass sich wertvolle, qualifizierte Menschen vielleicht in anderen Branchen niederlassen und in der Zukunft nicht zur Verfügung stehen, wenn wir diese Durststrecke überstanden haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt um die Arbeitsplätze kämpfen. Wichtig ist auch – das ist heute auch schon gesagt worden –, dass es eine Förderung bzw. eine Investition von 1,2 Milliarden Euro für VW gegeben hat. Das kann man doch nicht einfach in den Sand setzen und so tun, als ob uns das nicht interessiert und man zurückwill zu alten Technologien. (Thomas Thumm, AfD: Technologieoffenheit!) – Das ist auch gegeben. Es ist heute ausführlichst besprochen worden, was Technologieoffenheit betrifft. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Mir geht es tatsächlich darum, dass wir uns vielleicht auch mit dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen zusammentun und gemeinsam – Sachsen und Niedersachsen – noch einmal einen Vorstoß in Richtung Bund unternehmen, um die Arbeitsplätze für Sachsen zu sichern. Das muss unsere oberste Priorität haben. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD)
Das war Frau Staatsministerin Köpping. Sie sprach für die Staatsregierung. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf in dieser Ersten Aktuellen Debatte? – Das kann ich nicht feststellen. Damit ist die Erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zur Zweiten Aktuellen Debatte, beantragt von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Ich rufe auf: Debatte gemeinsame Verantwortung in Zeiten des Wandels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte es Ihnen noch einmal sagen: Sechs von neun Überlastungsgrenzen des Planeten sind überschritten: Das ist die Entwaldung, die Belastung der Stickstoffkreisläufe, der Verbrauch von Süßwasser, die Unversehrtheit der Biosphäre – also alle Bereiche mit Lebewesen –, Schadstoffeintrag, den wir in die Umwelt bringen. Das sind Mikroplastik, Pestizide und der Atommüll. Derzeit sicher ist die Erde noch bei drei Bereichen: Das ist die Partikelverschmutzung der Atmosphäre, die Ozeanversauerung und die Ozonschicht. Die Überschreitung der planetaren Grenzen markiert eine kritische Schwelle für erheblich steigende Risiken. Die Autoren der Studie sprechen von einem Weckruf. Sie formulieren wie folgt: Die Erde ist ein Patient, dem es nicht gutgeht. Meine Damen und Herren! Diese Botschaften sind nicht neu. Wir kennen sie seit dem berühmten Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ aus dem Jahr 1972 des „Club of Rome“. Wir haben uns leider daran gewöhnt. Wie ist es oft mit schlechten Nachrichten, an die man sich gewöhnt? Man zuckt irgendwann mit den Schultern und hofft, so schlimm wird es schon nicht werden. Meine Damen und Herren! Genau das beschreibt unser psychologisches Dilemma, aus dem wir dringend herauskommen müssen. Wer die Klimakrise heute noch leugnet, beleidigt seinen eigenen Verstand und steckt den Kopf in den Sand. Im schlimmsten Fall nimmt er ihn kurz aus dem Sand, um diejenigen, die auf die Gefahren hinweisen, als Verrückte zu brandmarken. Das kann man machen. Das wird sich aber historisch als falsch erweisen. Es trägt vor allen Dingen nichts zur Lösung der Probleme bei, außer man will natürlich Probleme verschärfen. Die AfD leugnet bis heute – wir haben es auch vorhin wieder in der Debatte gehört, sehr ausführlich – den vom Menschen gemachten Klimawandel. Die AfD träumt davon, die Macht in Deutschland zu übernehmen. Ich frage mich dann: Wie wollen Sie eigentlich die Klimakrise lösen? Verbieten Sie dann die Waldbrände? Verbieten Sie dann die Klimaerwärmung? Erfinden Sie Thermometer, die immer 10 Grad Celsius weniger anzeigen? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein Teil dieser Welt. In Sachsen spielen sich auch all diese dramatischen Vorgänge ab. Denken wir an den Zustand der sächsischen Wälder, an das Thema Dürre, den verheerenden Waldbrand im Nationalpark Sächsische Schweiz im Sommer des letzten Jahres und an trocken gefallene Brunnendörfer. Wir haben es aber – das ist die gute Nachricht – auch hier in Sachsen in der Hand, auf den Klimawandel zu reagieren. Das ist die nächste gute Nachricht: Tausende Menschen in Sachsen tun dies bereits Tag für Tag. Sachsen ist mit 28 % Waldfläche ein waldreiches Land. Sachsen ist aber auch ein Gartenland. Allein der Staatsbetrieb Sächsische Schlösser und Gärten pflegt unsere grünen Schätze in über 50 Parkanlagen. In 34 Kleingartenverbänden in Sachsen gibt es insgesamt 184 000 Mitglieder. Allein 250 Unternehmen sind in dem Verband des sächsischen Garten- und Landschaftsbaus organisiert. Folgendes sollten wir nicht vergessen: In Sachsen wurde durch den Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz vor 300 Jahren der Begriff Nachhaltigkeit geprägt. Am 1. September dieses Jahres versammelten sich sieben sächsische Verbände, darunter Gartenbauerinnen und -bauer, Floristinnen und Floristen und Landschaftsarchitektinnen und -architekten zu ihrem ersten Sommerfest der grünen Berufe in Bischofswerda. Neben Staatsminister Wolfram Günther und Franziska Schubert von den GRÜNEN war auch Herr Kollege Georg Ludwig von Breitenbuch von der CDU vor Ort. Unser Ministerpräsident ließ ein Grußwort ausrichten. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Entwicklung Sachsens zu einem klimaresilienten und nachhaltigen Bundesland. Es wurden vor allen Dingen die Chancen von Landesund Bundesgartenschauen als Mittel erfolgreicher regionaler Entwicklungen hervorgehoben. Wie sicherlich bekannt ist, bewirbt sich gerade die Landeshauptstadt Dresden um die Bundesgartenschau BUGA 2033. Sachsen hat seit dem Geburtsjahr der Bundesgartenschauen im Jahr 1951 noch nie eine BUGA ausgerichtet. Wir als Landtagsfraktion BÜNDNISGRÜNE unterstützen diese Bewerbung ausdrücklich. Eine BUGA kann kraftvolle Impulse in die Region senden, viele Menschen begeistern und Umsetzungsprozesse angedachter Projekte beschleunigen. Momentan läuft unter Einbindung und großer Zustimmung des Stadtrates Dresden die Konzept- und Bewerbungsphase. Klar ist, dass eine BUGA große Potenziale bietet, aber auch finanziert werden muss. Sowohl die Landeshauptstadt Dresden, der Bund als auch das Land Sachsen werden sich einbringen müssen, wie es beispielsweise bei der Bewerbung der Stadt Chemnitz als Kulturhauptstadt durch eine gemeinsame Finanzierungsvereinbarung der Fall ist. Es wäre eine große Chance für Sachsen und eine wunderbare Gelegenheit für Dresden und die gesamte Region, die erste sächsische BUGA 2033 auszurichten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Meine Damen und Herren! Sachsen braucht solche positiven Herausforderungen. Es wird Zeit, gute Nachrichten nach vorn zu stellen und zu zeigen, dass wir die Klimakrise auch in Sachsen ernst nehmen und uns gemeinsam auf den Weg machen, um unsere grünen Schätze für die Zukunft zu bewahren. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Mein Kollege Volkmar Zschocke wird in der zweiten Runde hier anknüpfen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther)
Als Antragstellerin hat die Fraktion BÜNDNISGRÜNE die zweite Aktuelle Debatte eröffnet. Es sprach Herr Kollege Löser. Jetzt kommt die CDU-Fraktion hier vorn zu Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege von Breitenbuch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Dank an die grüne Fraktion für die Gelegenheit, uns hier über die Gärten Gedanken zu machen und das, was in den Gärten im Land überall passiert, zu würdigen. Am Anfang gilt unser aller Dank all denen, die Gärten im Lande haben, verwalten, betreuen und auch pflegen. Das hat einen großen Beifall verdient. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Es gibt ein Zitat von Francis Bacon, das wie folgt lautet: „Gott, der Allmächtige, pflanzte zuerst einen Garten. Und in der Tat ist es das reinste menschliche Vergnügen.“ Die Gärten sind historisch natürlich Teil des Notwendigen gewesen, besondere Pflanzen für die menschliche Ernährung anzubauen und zu ernten. Der Gärtner sieht – wie der Land- und Forstwirt – die Einzelpflanze und ihr Gedeihen. Mit der steigenden Kultiviertheit und dem steigenden Wohlstand der Menschheit wurde es zudem möglich, Dinge schön zu gestalten. So haben sich die Gärten als Kultur- und Zivilisationsspiegel entwickelt. Die Hängenden Gärten von Semiramis gehörten schon zu den sieben Weltwundern der Antike. Es gab damals – das fand ich beim Nachlesen sehr interessant – schon die Unterscheidung zwischen einer dressierten Landschaft, sprich aus Ägypten, und einer assyrischen Landschaft, sprich einer Park- oder Gartenanlage, der Landschaft mehr angepasst. Das wissen wir in Europa mit Blick auf die englischen und französischen Gärten. Für viele Menschen ist der Garten ein wichtiger Teil des Zuhauses. Für die Öffentlichkeit gilt das ebenso. Die Gärten gehören zu unseren Städten und Landschaften, ob es der Große Garten hier in Dresden, das Rosental in Leipzig, die Schlossgärten von Lichtenwalde und Großsedlitz oder auch die großen Friedhöfe sind, die parkähnlich angelegt sind und diese Grünanlagen im Zentrum beinhalten. Die vielen schönen privaten Gärten sind aber auch eine Freude, gerade wenn man von der Straße in sie hineinsehen kann. Die Kleingärten – Schrebergärten seit Moritz Schreber aus Leipzig, 1847 – zeigen uns ebenfalls wunderschöne Bilder unseres Menschseins und der Natur. Nebenbei gilt der Gesundheitsaspekt von Schreber, er war Orthopäde, sich darin zu ertüchtigen. Gärten bieten Ruhe, Erholung und Entspannung. Dazu möchte ich ein Zitat der Journalistin Susanne Wiborg nennen: „Das ist ja das Erhebende an der Gartenarbeit: Ich vergaß Zeit, Raum und Steuererklärung. Im Hier und Jetzt gab es nur noch mich und diese verdammten Liguster.“ In Deutschland reden wir von der Gartenarbeit und nicht von Gardening, wie die Engländer das nennen. Es steckt Arbeit dahinter, den Garten das ganze Jahr über zu pflegen, immer wieder in Ordnung zu halten und sich darin zu ergötzen. Natürlich ist auch ein Thema: „Wer ist der Gärtner?“. So der Gärtner, so der Garten. Sprich: Ist man fleißig, ist man mutig, ist man ängstlich. All das spiegelt sich auch in Gärten wieder, wenn man länger darüber nachdenkt. Diesbezüglich eine Hilfestellung zu geben, indem Private bei Gärtnereien, aber auch bei einer Landes- oder Bundesgartenschau fragen können, ist sicherlich wichtig. Das gibt Impulse. Deswegen finden wir diese Idee gut, die heutige Debatte mit dem Wunsch einer Gartenschau in Sachsen zu verbinden. Ich denke, hier kann man Anregungen finden, kann die Dinge gut vorbereiten, kann auch zeitgemäß Neues entdecken und konzipieren und damit letztendlich allen Gärtnern oder auch Parkpflegern in Sachsen eine Plattform geben und ihnen Achtung zollen sowie ihnen helfen, gut in die Zukunft zu kommen. Was sonst noch zu den Gärten zu sagen wäre, würde ich in der zweiten Rederunde ergänzen. Danke. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, Herr Prantl, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Gartenland Sachsen – gemeinsame Verantwortung für unsere grünen Schätze in Zeiten des Wandels“; ein blumiger und klangvoller Debattentitel, der einer Fülle von interessanten Inhalten von Geschichts-, Gegenwarts- und auch Zukunftsthemen Raum geben könnte. Doch – wie erwartet, so geliefert – Sachsens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benutzen das geschichtsträchtige und bedeutungsvolle Wirken und Schaffen des sächsischen Gartenbaus dazu, um ihren Klimafetisch zu bedienen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Ob gartenbauliche Produktion zur Erzeugung von Obst und Gemüse, von Zierpflanzen oder Baumschulsortimenten, ob sächsisches Kleingartenwesen, ob Forschung und Ausbildung in der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden am Standort Pillnitz, ob Denkmale sächsischer Kunst aus unterschiedlichsten Kulturepochen – unser Gartenland Sachsen hat definitiv eine Würdigung im Parlament verdient, genauer gesagt, eine fachliche Würdigung. Fachfremde Verrenkungen und politische Bevormundung oder ideologische Vereinnahmung haben Sachsens Gärtner hingegen keinesfalls verdient. Mit Anerkennung und Respekt sprechen wir von Generationen von Fachleuten, die mit lebenden Pflanzen, mit Böden, mit Wetter- und sich ändernden Klimaverhältnissen, aber auch mit gesellschaftlichen Umbrüchen arbeiten mussten. Das lebendige Erbe des sächsischen Gartenbaus ist die Lebensleistung von Generationen, die solides Fachwissen praktisch angewendet und mit der Wissenschaft weiterentwickelt haben, deren unermüdlicher Fleiß, deren Liebe zur Heimat und deren Idealismus die Erfolgsgeschichte des sächsischen Gartenbaus geschrieben haben. Machen wir uns heute bewusst, dass wir das Gartenland Sachsen dem Wirken und Schaffen der Gartenbaupraktiker und Wissenschaftler zu verdanken haben. Machen wir uns auch bewusst, dass weder Parteibücher noch Behörden oder Klimakleber und Freitagsschulschwänzer irgendeinen Anteil an Sachsens Gartenkultur haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) – Machen Sie sich bewusst, liebe Frau Kollegin Mertsching – ich freue mich schon auf Ihren Beitrag –, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ich bin nicht Ihre liebe Frau Kollegin! Wie oft denn noch?) dass Ihre ideologischen Phantomdebatten in der Realität des Gartenbaus weder anschlussfähig sind noch ernst genommen werden. Wissen Sie, warum das so ist? Gärtner sind in der Regel bodenständige Fachleute mit gesundem Menschenverstand. Davon können Sie etwas lernen. (Beifall bei der AfD –
Ich habe auch einen Garten! – Weitere Zurufe der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) – Ich habe auch einen Garten, ich weiß schon; haben Sie ganz bestimmt. Machen wir mal eine Zeitreise in die Geschichte des sächsischen Gartenbaus. Fangen wir im Kleingartenwesen an. Als im Mai 1864 in Leipzig – in Johannistal – der erste sächsische Schrebergarten gegründet wurde, konnte noch keiner ahnen, welche herausragende soziale Bedeutung die Kleingartenanlage als Ort der sinnerfüllten Gartenarbeit, des Ausgleichs, des Herunterfahrens, des Anbaus eigener Nahrungsmittel oder auch des Gemeinsinns und Vereinslebens in unserer Gesellschaft einmal einnehmen würde. Kleingärten mit Hunderten individuell gestalteten Parzellen tragen seit über 100 Jahren zur Arten- und Sortenvielfalt in unseren Städten bei. Dort wird seit vielen Jahrzehnten ganz unaufgeregt das vorgelebt, worüber andere gern reden: Regionalität, Selbstversorgung, eigener Anbau, gesunde Ernährung, Privatsphäre und Ruhe vor der Politik. (Beifall bei der AfD) Indessen wird in den Kleingärtenvorständen in unbezahlter Freizeit mit hohem ehrenamtlichem Einsatz viel Verantwortung getragen. Wenn wir jetzt einmal eine Rechnung aufmachen, was das unserem Land in Summe kosten würde, wenn wir hier die Gehaltstabellen des öffentlichen Dienstes zugrunde legen, dann wird klar: Wir haben Sachsens Kleingärtnern zu danken. (Beifall bei der AfD) Hier könnte auch, wenn sie wollte, eine Staatsregierung gezielt fördern. Unsere öffentlichen Gelder wären nämlich für die Unterstützung des Kleingartenwesens sinnvoll eingesetzt. Stattdessen alimentiert der sächsische Gartenbauminister lieber unseriöse Klimastaatsbürgerkundler. Über die Gegenwart und Zukunft des sächsischen Gartenbaus wird aber auch schon früh im Schulgartenunterricht mitentschieden. Sie wissen, dass laut Schuldatenbank nur 243 von 839 sächsischen Grundschulen über einen Schulgarten verfügen. Das sind knapp 30 %. 70 % der Grundschulen haben keinen Schulgarten. Gerade dort könnten sich doch aber Grundschüler über das Lehrbuch hinaus durch eigene Erfahrungen und praktische Anschauung mit dem Anbau von Kulturpflanzen und deren Nutzung als Lebensmittel beschäftigen und dabei etwas lernen. Das hilft auch, Frau Mertsching, das komplexe Gefüge der Umwelt besser zu verstehen, (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) zum Beispiel, wie essenziell das Überlebensmolekül CO für gute Erträge ist. (Beifall bei der AfD) Werte GRÜNE und auch Sie von der CDU: Ihre Beteuerungen zur Rolle der Bedeutung des Gartenbaus in Sachsen – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!
– können wir nicht ernst nehmen; denn wir haben miterleben müssen, wie Sie in den letzten Haushaltsverhandlungen unsere AfD-Anträge zur Stärkung des Schulgartenunterrichts abgelehnt haben, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Prantl, bitte zum Ende kommen!
– weil Sie halt lieber Brandmauern bauen als Schulgärten, weil Ihnen Klimastuhlkreise und Genderkompetenzzentren wichtiger sind als praxisorientierte Umweltbildung. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Prantl, das letzte Mal jetzt!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mir war zu Beginn nicht so richtig klar, über welche wertvollen Gärten in Sachsen wir jetzt reden: die Schulgärten, die Kindergärten, die Waldgärten, die Kleingärten, die Vorgärten oder die Gemeinschaftsgärten? (Norbert Mayer, AfD: Die Schottergärten!) – Oder die Schottergärten, die wir gern verbieten wollen; aber das haben Sie ja abgelehnt. Wir haben uns in der Vorbereitung auf das Thema Kleingärten konzentriert. Bevor ich dazu komme, möchte ich kurz etwas zum Thema Bundesgartenschau sagen. Sowohl unsere Landesebene als auch die Stadtratsfraktion in Dresden unterstützen das. In diesem Zusammenhang möchte ich anregen, dass es super wäre, wenn es ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für die Bundesgartenschau geben würde. In Richtung AfD-Fraktion möchte ich sagen: Wenn Sie hier den Kleingärten so huldigen und sich bei denen bedanken, dann müssen Sie mir mal erklären, warum die AfD-Fraktion im Stadtrat Görlitz eine Erhöhung der Pachtpreise für Kleingärten fordert, wenn die Kleingärten denn so wertvoll sind. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Kleingärten sind vor allem ein ostdeutsches Phänomen. Wie Grit Lemke in ihrem Buch „Kinder von Hoy“ eindrücklich beschreibt, dienten die Kleingärten in der DDR als Refugium, als Urlaubsort und als Anbaustätte außerhalb der Platte. Im Jahre 1990 gab es in Deutschland 1,3 Millionen Kleingärten, knapp zwei Drittel davon in den ostdeutschen Bundesländern; heute sind es noch 900 000 Kleingärten; die Tendenz ist also rückläufig. Leider haben wir auch hier durch das enorme Wachsen der Städte und aufgrund der Entvölkerung des ländlichen Raums wieder dieselben Probleme in der Stadt-Land-Verschiebung. In der Stadt prügelt man sich um die freien Kleingärten. Es gibt ellenlange Wartelisten. Die Kleingärten sind bedroht durch die Umwandlung in Bauland. Aber gerade in den Städten sind die Kleingärten die Schnittstelle zur Natur. Die Grünflächen sind wichtig und tragen zur Luftverbesserung bei. Sie sorgen für ein gutes Mikroklima, und Sie sind grüne Lungen der Stadt. Sie erhalten einen breit gefächerten Genpool von alten Obst- und Gemüsesorten. Sie sind aber auch Orte der sozialen Vielfalt. Sie dienen der Erholung als sozialer Treffpunkt, sind Orte der Begegnung, also des sozialen Lebens. Man könnte auch sagen: Orte des Glücks. Sie haben eine psychohygienische Komponente. Jeder, der seine Zeit im Grünen verbringt, kommt gesünder aus der Pause, als wenn er zwischen Beton sitzt. Besonders für wirtschaftlich schwache Menschen bieten Kleingärten die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe, da sie kostengünstig zu nutzen sind und einen Erholungsraum bieten. Gerade für Ältere sind sie Orte der Begegnung und des sozialen Kontakts. Auf dem Land wiederum können die vorhandenen Kleingärten bald nicht mehr bestellt werden, weil die Menschen immer älter oder immer weniger werden. Die Flächen des Kleingartenvereins werden meistens insgesamt durch den Gartenverein von der Gemeinde gepachtet. Wenn Baulichkeiten dann zurückgebaut werden oder Anpflanzungen auf den nicht mehr bewirtschafteten Parzellen entsorgt werden müssen, dann müssen diese Kleingärtenvereine diese Komplettberäumung stemmen und für eine fachgerechte Entsorgung sorgen. Das sind hohe Kosten. Der geschätzte Kostenrahmen pro Parzelle liegt bei rund 4 000 Euro, Tendenz steigend. Die Vereine sind als Pächter zur Weiterzahlung der Pacht für die gesamte Fläche verpflichtet, auch für die Leerparzellen. Damit – wenn einzelnen Parzellen nicht mehr unterhalten werden – erhöht sich die finanzielle Belastung für die verbliebenen Nutzer. Ein positives Beispiel hierfür ist der Regionalverband Göltzschtal. Bereits 2015 wurde dort eine Vereinbarung mit der Stadt als Grundeigentümer vom Kleingartenverein vorgenommen. Die Stadt gibt einen Teil der Pachteinnahmen an den Verband zurück. Damit kann der Rückbau unterstützt werden. Das Rücklaufgeld finanziert eine Arbeitsstelle, die das Vorhaben koordiniert. Wichtig ist es, in jedem Fall immer mit allen Akteuren ins Gespräch zu kommen, die Probleme zu benennen und sich dazu zu vernetzen. Leider gibt es weder auf Bundes- noch auf Landesebene ein Förderprogramm, das die Zukunft der Kleingartenvereine als Oasen und alternative Lösungsansätze für Kleingärtner unterstützt. Es muss darum gehen, die Grünflächen und die Artenvielfalt dauerhaft zu erhalten. Kleingärtenverbände und Kommunen wünschen sich eine Bezuschussung für die Pachtrückläufe durch den Freistaat. Leerparzellen könnten alternativ genutzt werden, zum Beispiel als soziale Projekte, für Kindertageseinrichtungen oder Schulen, für das Anlegen öffentlicher Grünflächen mit naturnaher Gestaltung, zum Beispiel die Anlage von Blühwiesen, oder auch zum Rewilding, zum Verwildern, um den Tieren ihren Lebensraum zurückzugeben. In keinem Fall sollten sie als Ort der Artenvielfalt verloren gehen, sondern tendenziell neuer Rückzugsraum für alles, was kreucht und fleucht, werden oder als Orte des Glücks erhalten bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Winkler, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Freude, mich nach dieser hitzigen Ersten Aktuellen Debatte jetzt in sächsische Gärten zurückzuziehen, ganz besonders, weil ich gelernter Gärtner bin und mich sehr oft in meinem eigenen Garten aufhalte. Die Spannbreite von Sachsens Gärten ist sehr groß. Hier gibt es alles, vom Kleingarten – eben genannt – über barocke Schlossgärten bis hin zu Landschaftsparks. Was sie alle eint: Es sind grüne Oasen, in denen die Menschen gern verweilen, um sich vom stressigen Alltag oder von der Politik der AfD zu erholen und einfach abzuschalten. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Widerspruch von der AfD) Es ist ein Rückzugsort für Tiere. Parks und Gärten leisten gerade in den Städten Beachtliches für die Ökosysteme, die Artenvielfalt, die Luftqualität, die Lufttemperatur, den Wasserhaushalt oder die Selbstversorgung, wenn man die Kleingärten einbezieht. Ich will die Zahl noch einmal wiederholen: Es gibt allein in Sachsen 3 400 Vereine, die sich mit Kleingärten beschäftigen. In die Betrachtung sollten wir dabei urbane Gärten einbeziehen – Kollege Breitenbuch hat es angesprochen. Friedhofsanlagen sind wertvolle ökologische Gebiete und bringen ökologische Leistungen. Friedhöfe gelten beispielsweise als Hotspots der Artenvielfalt in den Städten. Ein Grund, warum wir die Debatte heute führen, ist, dass Parks und Gärten in Sachsen zunehmend unter Stress geraten, Stress durch Trockenheit, Stress durch Wassermangel und andere Auswirkungen, die die vom Menschen gemachte Klimakrise mit sich bringt. Dadurch werden sie anfällig für Krankheiten, für Schädlinge. Ein trauriges Bild dafür – das muss ich so sagen – ist das Baumsterben im Großen Garten hier in Dresden. Jeden Tag verliert der Große Garten einen alten Baum. Das ist alarmierend, werte Kolleginnen und Kollegen. Das können und dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Wir werden es nicht hinnehmen. Wir brauchen diese Parks und Gärten als Hitzeinseln – da wiederhole ich mich, und das mache ich gern –, als Wasserspeicher, als Kohlenstoffspeicher und für die Artenvielfalt; gerade in den Städten. Wir brauchen mehr Begrünung und intakte Stadtnatur, nicht nur in Parks und Gärten, sondern auch an Gebäuden und auf Dächern. Die Koalition im Freistaat hat dafür Geld in den Doppelhaushalt eingestellt. In diesem Jahr wurde bereits das Landesprogramm für Stadtgrün und Lärmminderung durch zusätzliche Fördermittel aufgestockt. Es können nun Vorhaben bis zu einem Umfang von 100 000 Euro aus Landesmitteln finanziert werden. Das ist gut angelegtes Geld in einem tatsächlich nachhaltigen Sinn. Wenn man einen ökonomischen Ansatz und hierbei eine Inwertsetzung von Ökosystemdienstleistungen wählt, dann zeigen Ergebnisse aus der Forschung Folgendes: Ein circa 150 Hektar großer Park – der Große Garten hat 150 Hektar – kann in einem intakten Zustand pro Jahr knapp 600 Tonnen CO binden. Das entspricht einer Klimaschutzleistung von etwa 100 000 Euro. Er kann pro Jahr 6 Tonnen Schadstoffe aus der Luft filtern. Damit können Gesundheitskosten – ich nenne keine Summe, weil diese sicher infrage gestellt würde – vermieden werden. Bei Starkregen kann so ein Park bis zu 15 000 Kubikmeter Niederschlag aufnehmen. Das spart der Stadt Dresden mehrere 100 000 Euro, welche sie sonst in den Ausbau einer Kanalisation investieren müsste. Eine gute Parkpflege kostet auch Geld, doch die grünen Oasen geben der Gesellschaft ein Vielfaches davon zurück, nicht nur monetär, sondern auch durch ein besseres Wohlbefinden der Bevölkerung. Das ist wissenschaftlich belegt. Was uns politischen Entscheidern bewusst sein muss: Parks und Gärten stehen in der Stadtplanung in Konkurrenz mit Bau- und Infrastrukturprojekten und ziehen dabei oft den Kürzeren. Grüne Infrastruktur in den Städten sollte Teil der Daseinsvorsorge werden, um sie besser schützen zu können. Das sage ich als Vertreter einer Partei und Fraktion, welche sich für soziales und bezahlbares Wohnen einsetzt und das für sehr wichtig hält. Hier müssen Lösungen gefunden werden, die die Nutzungskonkurrenzen besser ausgleichen. Das Thema Bundesgartenschau wurde genannt. Die SPDFraktion – nicht nur hier im Landtag, sondern auch in der Stadt – unterstützt natürlich die Bewerbung Dresdens für die BUGA. Als Abgeordneter im ländlichen Raum möchte ich mich Frau Mertsching anschließen, die das Problem unserer Kleingärtner genannt hat. Ich will das unterstreichen. Unsere Kleingärtner haben Sorgen in den kleineren und mittleren Städten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Winkler, kommen Sie bitte zum Ende.
Das tut mir leid. Ich habe auf die Probleme verwiesen. Ich bin für ein Förderszenario, um diese Kleingärten zu unterstützen. Brandenburg hat es vorgemacht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir fahren fort mit der Antragstellerin, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Zschocke, bitte.
Frau Präsidentin1 Meine Damen und Herren! Heute geht es nicht um Forstwirtschaft; heute reden wir über Gärten. Ich will in der zweiten Runde vor allem die enormen Leistungen der Landschaftsgärtnerinnen und -gärtner für Klimaschutz und Klimaanpassung in den Mittelpunkt stellen. Ich glaube, der Begriff „Klimafetisch“ ist eine Beleidigung von deren Expertise auf diesem Feld. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Der überwiegende Teil der sächsischen Bevölkerung wohnt in urbanen Siedlungsgebieten. Allein ein Drittel lebt in den drei kreisfreien Städten. Nach drei Hitzesommern und einer schlimmen Pandemie ist uns allen sehr bewusst, dass Gärten, Parks und grüne Stadtlandschaften nicht nur schön, sondern existenziell für uns Menschen sind. Meine Vorredner sind darauf eingegangen: Wir haben seit Jahren in Sachsen vermehrt atmosphärische Bedingungen, die längere Hitze- und Trockenphasen begünstigen. Für die Natur, die Parks, die Gärten und das Stadtgrün ist das eine erhebliche Belastung. Das sieht man nicht nur im Großen Garten. Überall in den Grünanlagen gibt es abbrechende Äste, kahle Baumkronen und vertrocknete Wiesenflächen. Tausende Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, aber vor allem die Gartenbaubetriebe haben Strategien für diese neuen Herausforderungen entwickelt. Darauf möchte ich etwas näher eingehen. Gerade im Sommer heizen sich die Städte zusätzlich auf. Dort kann es schnell bis zu 10 Grad wärmer werden als im Umland. In urbanen Räumen wirken diese Hitzeperioden besonders stark, weil aufgeheizte Straßen und Gebäude die Hitze bis in die Nacht hinein abgeben und deshalb die Quartiere kaum auskühlen können. Diese Dauerhitze – das haben wir hier schon diskutiert – kann zu gesundheitlichen Gefahren führen. Diese werden unmittelbar gemindert, wenn ein Park oder ein Garten das Wohnumfeld abkühlen. Selbst kleine innerstädtische Grüngürtel reduzieren die steigenden Temperaturen. Park- und Gartenanlagen, aber auch begrünte und renaturierte Bäche und Kanäle sorgen dann für Frischluft. Die Gärten und Grünanlagen sind ideale Regenspeicher. Regenwasser aus den umgebenden versiegelten Flächen kann gezielt dahingeleitet werden, damit es dort versickern kann. Das unterstützt – das ist wichtig in den Stadträumen – die dezentrale Wasserspeicherung und die Grundwasserneubildung. Die Gartenbaubetriebe beherrschen diese Techniken; sie legen Senken und Mulden an, die bei der Versickerung helfen. Dadurch wird das Kanalnetz unmittelbar und direkt entlastet. Zur Expertise der Landwirtschaftsgärtnerinnen und -gärtner gehört auch das Thema Dach- und Fassadenbegrünung. In unseren Siedlungsgebieten gibt es wirklich noch enormes ungenutztes Potenzial, um die Folgen des Klimawandels, aber auch der Versiegelung zu mildern. Der Beitrag zur Abkühlung und zum Überflutungsschutz ist da wirklich erheblich. Garten- und Landschaftsbaubetriebe beherrschen auch die intelligente Kombination von Solarenergienutzung und Dachbegrünung; das lässt sich integrieren. Außerdem stellen sie sich den Herausforderungen beim Erhalt der Artenvielfalt. In naturnah angelegten Gärten können sich Tiere und Pflanzen zurückziehen, die in der oftmals ausgeräumten Agrarlandschaft kaum noch Lebensraum finden. Gärten und Grünanlagen sind überlebensnotwendig für über 2 500 Tierarten geworden, darunter allein 650 Schmetterlings- und 100 Vogelarten. Ähnlich wie beim Waldumbau geht es im Gartenbau zunehmend um die Frage: Welche Pflanzen haben im Klimawandel eigentlich Bestand? Das müssen hitze- und trockenstabile Bäume und Sträucher sein, Bäume, die auch mit den besonderen Untergründen und Wachstumshemmnissen in einer Stadt klarkommen. Dazu möchte ich deutlich sagen: Nicht nur die Branche, sondern vor allem auch die Kommunen brauchen mehr Unterstützung vom Freistaat beim Erhalt des wertvollen Stadtgrüns, bei der Weiterentwicklung in Zeiten des Klimawandels, beim Gartenbau, bei regionalem Saat- und Pflanzgut bis hin zur Gewinnung und Ausbildung von Nachwuchskräften für grüne Berufe in diesem ganzen Feld. Auch der Bund stellt sich dieser Verantwortung mit dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ oder dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“. Doch all diese Programme sind begrenzt. Stichwort Landesgartenschauen: Aus unserer Sicht wäre eine stärkere Ausrichtung auf die Herausforderungen des Klimawandels und des Artenschutzes angezeigt, denn das investierte Geld soll einen dauerhaften ökologischen Mehrwert für die Ausrichterkommune schaffen und nicht nur Beton oder breite versiegelte Wege oder unnötige Bodenverdichtung hinterlassen. Meine Damen und Herren! Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, das Gartenland Sachsen im besten Sinne klimafit zu machen, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte auf die Zeit achten.
– damit unsere Städte und Siedlungen auch für die Kinder und Enkel lebenswert bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr von Breitenbuch.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist angesichts der Gedanken, die wir uns um Gärten machen, noch anzusprechen? Mir ist wichtig, dass Gärten wieder eine größere Rolle spielen können. Sie sind Teil unseres Zuhauses – erkennt man das wirklich in der Gartenkultur unseres Landes? Ist unsere Gartenlandschaft wirklich ein Teil unserer Zivilisation, ist sie das, was wir in diesem Land schönmachen wollen? Die Gärtner lieben die Natur, deshalb arbeiten sie darin. Sie komponieren Pflanzen in Richtung Fruchtbarkeit und Schönheit miteinander. Bekommen wir das überall hin? Bekommen wir das unterstützt und gewürdigt? Das sind Gedanken, die von der heutigen Debatte ausgehen können. Wenn wir ganz Sachsen als großen Garten sehen, wie es in manchen Jahreszeiten – gerade im Mai – ins Auge sticht, was ist dann mit Straßenbegleitgrün? Wie können wir entlang der Straßen wieder mehr gestalten? Ich glaube, auch dort können wir mehr tun. Das hatten wir uns ebenfalls auf die Fahne geschrieben; daran möchte ich erinnern. Wir sollten die Menschen, die das machen, dabei unterstützen und nicht einschränken. Das ist vielleicht auch eine Aussage, die von der heutigen Debatte ausgehen kann. Ob beim Schneiden von Bäumen, Sträuchern oder Hecken, ob bei der Möglichkeit der Bewässerung, die Pflanzen rettet, bevor sie sterben: Freiheit und Handlungsfähigkeit sind wichtig, und dies sollten wir allen, die mit Gärten zu tun haben, zubilligen, damit alle in Freiheit tun können, was jeder Einzelne für seinen Garten bewusst tun möchte. Ich komme zum eigentlichen Garten im Sinne des Anbaus von Lebensmitteln. Auch das ist in den Familien und darüber hinaus – Schulgärten wurden angesprochen – ein wichtiger Quell von Erfahrung und Wissen: im Anbau von Lebensmitteln, für die Naturbeobachtung und für die Wertschätzung der Schöpfung. Die Vielfalt an Pflanzen in den Gärten ist ein unschätzbarerer Wert für die Biodiversität. Dazu braucht es aber weder Steingärten noch englischen Landschaftsrasen um das Einfamilienhaus herum, wo man sich manchmal einen Busch oder ein Bäumchen wünschen würde – gerade wenn dort nur der Roboter fährt. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Die Quelle liegt, glaube ich, in der Vielfalt. Wir sollten wieder dazu ermutigen, damit umzugehen und sich dem Wachstum von Bäumen, Sträuchern und Pflanzen im Garten auszusetzen, ohne zu versuchen, alles zu perfektionieren. Wir in der Stadt Frohburg haben im Stadtrat den Wettbewerb „Schönster Garten“ ausgelobt, um im positiven Sinne darauf hinzuweisen und Mut zu machen. Ob der kleine Balkongarten oder der ursprüngliche Bauerngarten: Jeder kann einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Vielfalt zu steigern und die Vielzahl an Lebensräumen zu verbessern – gerade bei sich im Kleinen. Früher waren die Gärten elementar zur Versorgung, als Quelle von Lebensmitteln. In den Weltkriegen entstanden in den armen Zeiten zusätzliche Bedarfe. In den guten Jahren hat man das etwas vergessen. Insofern hat Corona auch diesbezüglich eine Rückbesinnung gebracht. Ich möchte nicht an das Osterfest bzw. den Ostermorgen im Garten erinnern, aber es ist doch irgendwie alles wieder näher gerückt in den letzten Jahren, angesichts dessen, was wir erlebt haben. Ich möchte einige Initiativen aus meinem Umfeld nennen, die sehr gut mit diesen Aspekten umgehen: den „Tag des offenen Gartens“ des Landfrauenverbands und viele regionale Initiativen, zum Beispiel in Borna-Gnandorf der Gemeinschaftsgarten. Es gibt bei uns den Verein Acker e. V., der zahlreiche Kindergärten und Schulen besucht, um den Kindern den Anbau von Lebensmitteln zu vermitteln und bewusst in den Alltag zu integrieren. Das alles sind gute Initiativen, die wir weiter unterstützen können. Es muss auch geschaut werden: Was ist angesichts des Klimawandels jetzt richtig? Wie kann man Rat geben? Dazu dienen natürlich auch botanische Gärten, die unsere Zivilisation ja vorhält und die auch gepflegt werden wollen, und letztendlich Sortenversuche mit Obstsorten. Vorteile wie Resilienz, Geschmack usw. werden dort erprobt; es wird immer wieder versucht, in einer neuen Zeit passende Entscheidungen zu treffen. Es ist wichtig, das hier anzusprechen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die AfD-Fraktion noch das Wort? – Herr Prantl, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich hatte in meinem ersten Redebeitrag geendet mit Ihrer unrühmlichen Blockadehaltung beim Thema Schulgarten und möchte in der fachlichen Würdigung des Gartenlands Sachsen noch einiges ergänzen. In Lehre und Forschung kann sich Sachsen sehen lassen: Entweder im Studium an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden, Standort Pillnitz, oder im Rahmen einer überbetrieblichen Ausbildung für Gärtner werden in Sachsen in einer guten, praxisorientierten Bildung die Gärtner für die Zukunft ausgebildet, oder in den Fachschulen für Agrartechnik und Gartenbau in Dresden-Pillnitz, wo Meister und Techniker in allen Sparten des Gartenbaus ausgebildet werden. Halten wir also das hohe fachliche Niveau, vermeiden wir eine Ideologisierung dieser Berufszweige und bieten wir unseren jungen Gärtnern eine gute berufliche Perspektive in ihrer sächsischen Heimat. Mit unserem renommierten Standort Pillnitz erlangte auch die Kunst des sächsischen Gartenbaus internationale Beachtung durch die Pillnitzer Obstsortenzüchtungen. Die Pillnitzer Apfelzüchtung seit Mitte der Siebzigerjahre brachte einige international geschätzte Apfelsorten hervor. Überzeugt haben die sogenannten Pi- und Re-Sorten durch ihre optimale Kombination von Fruchtqualität, Ertrag und Mehrfachresistenzen gegenüber biotischen Schaderregern und ihrer hohen Toleranz gegenüber abiotischen Stressfaktoren. Dank dieser akribischen Züchtungsarbeit steht im sächsischen Obstbau heute ein Sortiment zur Verfügung, das eine umweltverträgliche, regionale Produktion von Äpfeln in Sachsen ermöglicht. Grundstein und Fundament ist die Obstgenbank des Julius-Kühn-Instituts, wiederum am Standort Pillnitz, welche 800 Sorten von Äpfeln, Birnen, Süß- und Sauerkirschen sowie Erdbeeren sammelt und konserviert, für Züchtung und Landschaftspflege. Unsere sächsische Gartengeschichte wird vor allem in unseren historischen Parkanlagen sichtbar und erlebbar. Dass der Muskauer Park seit 2004 auf der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes steht, ist maßgeblich Fürst Hermann von Pückler-Muskau zu verdanken, der beiderseits der Neiße ein Meisterwerk des klassischen Landschaftsgartens erschaffen hat. Einzigartig ist wiederum das im Elbtal mit seinen Weinbergen liegende Schlossensemble Pillnitz, welches barocke und fernöstliche Architektur vereint und in englischen, holländischen und chinesischen Gärten exotische Pflanzen präsentiert. Der unbestrittene Besuchermagnet ist eine über 250 Jahre alte Kamelie, die in den Wintermonaten durch ein fahrbares Glashaus geschützt ist. Im Schatten der berühmten Kamelie wächst in einem blau-weiß gestrichenen Kübel dagegen die eigentliche Sensation: ein 300 Jahre alter Bitterorangenbaum, der im Jahr 1717 gepflanzt wurde und der letzte Überlebende aus einer 2 000 Stück umfassenden Sammlung von August des Starken ist – sensationell diese sächsischen Gartenschätze. (Beifall bei der AfD-Fraktion) Sachsens Schlösser und Parks spiegeln das Kommen und Gehen der Epochen Barock, Rokoko, Romantik wider und wurden in mühevoller Arbeit bewahrt. Hierzu unsere Wertschätzung und Anerkennung für die aufwändige Erhaltung und die großen Leistungen für die Entwicklungen unserer sächsischen Gartendenkmale. Herzlichen Dank an die Gärtner! Aber, werte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn Sie heute über die Verantwortung grüner Schätze in Zeiten des Wandels sprechen wollen, müssen auch Sie feststellen, dass nicht alle Gärten den Wandel der Zeit überlebt haben. Richtig? Im über viele Jahre rot-grün regierten Berlin wandelte sich der Görlitzer Park vom Bürgerpark und Naherholungsgebiet zu einem Brennpunkt von Drogenkriminalität und Verbrechen, (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Liegt denn Berlin in Sachsen?) keine Familien, die ihre wohlverdiente Entspannung im Grünen genießen, sondern patrollierende Polizisten. – Nein, Frau Schubert, Berlin liegt nicht in Sachsen. Das als Antwort. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ach!) Patrollierende Polizisten, Dealer und Kriminelle prägen heute das Bild eines ehemaligen Volksparks in Berlin. Vom deutschen Bürgerpark zur No-go-Area – das ist die Endstation grüner Schätze, wenn sie dem Ungeist einer grünen Regierung zum Opfer fallen. Werte Kollegen! Lassen Sie uns hieraus etwas lernen. Sachsens Parkanlagen gehören unseren Bürgern. Wir lassen derartige Fehlentwicklungen in Sachsen nicht zu. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die Linksfraktion noch einmal das Wort, Frau Mertsching? – Nein. Die SPD-Fraktion? – Gibt es überhaupt noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die überwiegend doch sehr sachliche und wertschätzende Debatte zu den grünen Schätzen in Sachsen. Was den Garten angeht, möchte ich noch einmal auf Herrn Prantl antworten: Bei Ihnen habe ich das Gefühl, Sie sprechen immer von Ideologisierung, auch in diesem Zusammenhang. Sie haben es sich nicht nehmen lassen, jetzt in Berlin ein Beispiel zu suchen, um dieses Thema madig zu machen. Ich versuche ja, Sie zu verstehen; aber ich verstehe nicht, was Sie mit Ideologisierung in diesem Sinne meinen. Ich habe das Gefühl, dass all das, was Sie nicht denken oder nicht bewahrheiten, für Sie Ideologie ist. Früher nannte man das Meinungsstreit, man unterhält sich und hat verschiedene Meinungen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Aber was Sie machen, ist durch den Begriff – – (Thomas Prantl, AfD: Das ist ein Fakt! Kennen Sie den Unterschied zwischen Ideologie und Fakten?) – Nein! – Sie werten durch diesen Begriff den anderen ab. Sie wollen überhaupt keine andere Meinung hören, Sie wollen auch nicht diskutieren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Sie wollen einfach nur sagen: Das ist Ideologie, und Ideologie ist böse; denn Stalin war Ideologie, Hitler war Ideologie, das heißt, alles, was Ideologie ist, ist böse. Sie sind natürlich ideologiefrei, ganz klar. Ich komme einmal auf folgendes Beispiel zurück: Sie versuchen darzustellen, dass Klimaschwänzer – oder wie haben Sie das genannt –, also diejenigen, die verpflichtet werden, zu FFF zu gehen oder so etwas, durch Schulleitung fremdgeleitet werden oder so ähnlich, dass sie beispielsweise keine Ahnung von Gärtnern haben. Das glauben Sie, hier so sagen zu dürfen. Ich erzähle Ihnen einmal, dass meine Familie vor 111 Jahren in Reick Gründungsmitglied der Kleingartensparte war. Dort gibt es ein schönes Vereinszimmer und man sieht ein Bild über die Gründungsfamilien vor 111 Jahren. Da steht die Familie Löser mit Richard Löser drin. Mein Sohn übernimmt jetzt den Garten von meinem Vater und wird sich dort einsetzen, und er geht – jetzt hören Sie einmal gut zu – zu Fridays for Future, freiwillig, weil er weiß, worum es hier geht. Das ist Ideologie, das auszublenden. Sie nehmen das überhaupt nicht ernst, was gesagt wird. Können Sie mir erklären, wie Sie das machen, wie Sie schizophren das hinbekommen, dass Sie die Waldbrände in Griechenland nicht wahrnehmen? Können Sie mir das erklären? Sie sehen diese einfach nicht, oder was? (Zuruf von der AfD) Sie sehen auch die Temperaturerhöhung nicht. Wie machen Sie das eigentlich? (Zuruf von der AfD) So, nun lassen wir einmal die AfD weg. Sie hat ihren Beitrag geleistet. Jeder konnte hören, was dazu zu sagen war, und kann es entsprechend einschätzen. Ich möchte noch einmal zu folgender Frage kommen: Wie können wir grüne Schätze in Sachsen wahren? Welche Gefahren gibt es? Der Kollege von der SPD hat bereits darauf hingewiesen, dass es dramatisch ist, was im Großen Garten passiert. Ich habe mich letzte Woche zur Sommertour dort getroffen und mit Herrn Striefler über dieses Thema gesprochen. Wir haben einmal angeschaut, wie das Absterben von großen Bäumen im Großen Garten in den letzten 20 Jahren so voranging. Dieses Jahr – das ist bereits gesagt worden – sind es allein 200 bis 250 Bäume. Vor 20 Jahren waren das fünf oder sechs in dieser Größenordnung. Das heißt, wir haben veritabel das Problem, dass, wenn es so weitergeht, diese Gartendenkmale irgendwann zerstört sind, weil diese sehr alten Bäume absterben. Wir haben uns angeschaut, was man im Großen Garten dagegen tut, was auch Schlösser und Gärten dagegen tun. Wir haben es geschafft, mit Fördergeldern von Landesseite zu ermöglichen, dass ab nächsten Mai dort wieder eine Baumschule – wie es sie schon einmal gegeben hat – entstehen wird. Diesbezüglich wird man schauen, mit welchen Bäumen und einheimischen Arten, die man ein wenig anders pflegt, oder wie man mit Arten, die diesem Klimastress gewachsen sind, in Zukunft die sächsischen Schlösser und Gärten bestücken wird. Das, meine Damen und Herren, sind wirklich Nachrichten, die in dieser Krise wichtig sind. Man sollte nicht so tun, als ob das hier eine Fata Morgana ist. Ein weiteres Beispiel, bei dem ich glaube, dass es in Sachsen gelingt, ist klarzumachen, dass das Fördergeld gut angelegt ist. An der Montessorischule in Dresden, Ortsteil Striesen, baut man gerade ein tolles Gebäude. Dort soll ein grünes Klassenzimmer gestaltet werden. Das heißt, sie haben zwei Bereiche, in die sie hinausgehen können und in denen sie auch im Sommer unterrichten können. Mit Fördergeldern des Landes ist es möglich, dort die Fassadenbegrünung zu gestalten. Das tun sie gern, und das sieht auch gut aus. Wir wissen, dass man das fördern kann und muss. Es gibt eine Menge anderer Projekte aus diesem Programm „Nachhaltig aus der Krise“. Ich möchte sie gar nicht aufzählen. Aber für Dresden ist zum Beispiel der Promenadenring um die Stadt wichtig, der es uns ermöglicht, dort eine Abkühlung hinzubekommen. Ich möchte aber auch auf ein paar Gefahren hinweisen. Wir sehen, dass unsere Gärten durch politische Entscheidungen gefährdet sind. Das möchte ich so deutlich benennen. Das betrifft einmal den IPO, den Barockgarten in Großsedlitz. Sie kennen vielleicht alle dieses Thema. Dort soll in unmittelbarer Nähe ein riesiger Industriepark gebaut werden, der selbstverständlich Auswirkungen haben wird. Dort geht es um Vertrocknung und um Blickachsen. Die Landesdenkmalpflege hat eine sehr deutliche, eindeutig ablehnende Stellungnahme gegeben. Vonseiten der Staatsregierung erwarte ich eigentlich, dass man darauf irgendwie angemessen reagiert und eine Position bezieht. Ein zweites Thema, das kritisch zu bewerten ist: In Pillnitz – Herr Kollege Richter hat mich gerade darauf hingewiesen – gibt es jedes Jahr wieder die Diskussion um diesen sogenannten Christmas Garden. Man weiß, Schlösser und Gärten müssen irgendwie Gelder einpflegen, aber dort eventisiert man am Ende so einen Park über die Weihnachtszeit mit einer gewaltigen Lichtverschmutzung, und es gibt viele Anwohner, die das nicht gut finden. Ich möchte mit einem Wort, das zum Sommerfest des Gartenverbandes gesprochen wurde, schließen. Der Geschäftsführer Tobias Muschalek der „Grünen Berufe“ sagte Folgendes – und ich denke, wir sollten uns dies zu Herzen nehmen –: Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!
„Es geht um eine klimaschützende grüne Zukunft von uns allen. Nur gemeinsam werden wir den aktuellen, klimabedingten Herausforderungen begegnen.“ Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Prantl, Sie möchten noch einmal sprechen? – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Löser, auf Ihre Wortwahl in puncto Schizophrenie gehe ich jetzt nicht ein. Ich gebe Ihnen aber eine kleine Denksportaufgabe: Sie beklagen absterbende Bäume im Großen Garten. Das beklage auch ich. Aber wie kann man denn absterbende Bäume im Großen Garten beklagen und gleichzeitig dafürstehen, dass man quadratkilometerweise sächsische Waldökosysteme zubetoniert, zuasphaltiert und rodet? Wer dieses Verbrechen an unserer Natur begeht, wie Sie das tun, hat hier jedes Recht verwirkt, über Umweltschutz zu sprechen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau, so ist es!) Kommen wir noch einmal in der Diskussion zu einem Zweig der gartenbaulichen Produktion, der Sachsens Kulturlandschaften eindrucksvoll und einmalig geprägt hat wie kein anderer – das ist der Weinbau. Im Elbtal zwischen Pillnitz und Meißen haben wir in Sachsen eines der kleinsten, aber schönsten Anbaugebiete in Deutschland – ein kulturhistorisches Juwel. Die sächsischen Qualitätsweine von den malerischen Elbterassen mit den herrlichen Trockenmauern sind Zeugnisse jahrhundertalten Gartenbauhandwerks und der Garant für Lebensfreude und Heiterkeit. (Lachen der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Sehen Sie, es wirkt. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Weinbau als Produktionsgartenbau in der Regel eine intensive Kultur ist, was ausreicht, um ins Fadenkreuz der CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu geraten, die im Rahmen des Green Deal aus Brüssel Dünger und Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten drastisch reduzieren und verbieten will. Der Hälfte der sächsischen Rebflächen droht damit das Aus, ein Berufsverbot made in Brüssel, forciert durch die CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als treibende Kraft hinter einer grünen Verbotskultur. (Frank Richter, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Das muss sich der Winzer jetzt mal auf der Zunge zergehen lassen, dass der traditionelle Weinbau Natur und Landschaft schaden soll, Windräder die in diese Gebiete hineingenagelt werden, sind es dagegen nicht. Das zum Thema von Schizophrenie. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Prantl?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Prantl, wenn Sie Meißen ansprechen, fühle ich mich auch angesprochen. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass sowohl der Ministerpräsident mit CDU-Parteibuch als auch Kollegen von mir mit SPD-Buch gerade in Brüssel dabei sind, wegen des Weinbaus Ausnahmegenehmigungen zu verhandeln, damit genau das, was Sie jetzt hier beklagen, nicht stattfinden muss? (Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Lieber Herr Kollege Richter, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie reden, schwafeln, texten, aber nicht handeln. (Demonstratives Stöhnen bei der SPD) Wir wollen Ergebnisse sehen. Wir wollen ein Ende dieser ideologischen Verbotskultur in Brüssel. Wenn wir da sind, können wir uns weiter unterhalten. (Sabine Friedel, SPD: Unanständig!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: War das jetzt Ihre Antwort an Herrn Richter?
Ich will die Antwort noch einmal spezifizieren. Brüssel hat sich zu einem Ort einer grünen Verbotskultur entwickelt. Der Green New Deal ist auch mit Unterstützung Ihrer Kollegen zustande gekommen und stellt eine ernsthafte, bedrohliche Gefahr für die Existenz unseres einheimischen Gartenbaus dar, über den wir heute reden, für den Weinbau, für alle Sparten der Landwirtschaft. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie daran Ihre Aktie haben, Herr Kollege Richter? (Beifall bei der AfD) Zurück zum Weinbau. Wir als AfD-Fraktion werden alles dafür tun, dass der Weinbau die Kenia-Koalition überdauern wird, sich auch zukünftig unter strahlend blauem sächsischen Himmel weiter von seiner besten Seite zeigt, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir hoffen, dass der Weinbau Sie überdauert!) Herr Lippmann, und wir senden freundliche Grüße aus dem Plenarsaal nach Meißen und Radebeul. Die AfD-Fraktion wünschst einen fröhlichen Start in die Weinfeste ab morgen. (Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention? – Herr Lippmann, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Da kann ich jetzt sagen, anders als mit gutem sächsischen Wein ist der Redebeitrag nicht zu ertragen. Herr Prantl, wenn man sich ein wenig mit der Materie im Weinbau auskennen würde, dann wüssten Sie, dass das, was Sie gerade erzählt haben, auch nur zur Hälfte die Wahrheit ist. Sie fordern hier gerade in irgendwelcher Weise Taten. Wir reden momentan über den Entwurf einer Verordnung, der noch nicht einmal umgesetzt ist. Sie fordern also Taten, wo es noch gar keine Taten geben kann, weil man gerade zu verhindern versucht, dass diese Verordnung so kommt. Im Übrigen haben allen voran der Bundeslandwirtschaftsminister und der sächsische Landwirtschaftsminister ganz klargemacht, dass sie nicht akzeptieren werden, dass diese Verordnung überhaupt kommt. Wenn Deutschland diese Verordnung nicht will, wird sie auch in dieser Form nicht kommen. Es spricht im Übrigen viel dafür, dass Sie sich mit der Materie ein wenig beschäftigt haben, denn es ist sogar sinnvoll, dass es eine EU-weit einheitliche Regelung im Weinbau zum Pflanzenschutz gibt; denn gerade deutsche, insbesondere sächsische Winzerinnen und Winzer sind Vorreiter was die Reduktion an Pflanzenschutzmitteln im Weinbau angeht. Wir haben einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Ländern, die vor allem im Großflächenweinbau unterwegs sind und dort noch massiv Mittel einsetzen, die im sächsischen Weinbau gar nicht mehr denkbar sind, weil sie hier nicht mehr eingesetzt werden. Wir haben in den letzten Jahren im Weinbau in Sachsen enorm viel dafür getan, nicht nur die Qualität zu verbessern, sondern auch die Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Da würde eine solche Verordnung übrigens helfen. Es ist unstrittig, dass das, was da vorgelegt wird, für den sächsischen Weinbau schädlich ist. Deswegen war ich im Sommer unterwegs, habe mit vielen Winzerinnen und Winzern gesprochen, offenbar anders als Sie, die sich jetzt hier hinstellen und irgendetwas behaupten. Wir sind unterwegs gewesen, um mit anderen Partnern deutlich zu machen, dass diese Verordnung so nicht kommen darf, damit es nicht ein Ende des sächsischen Weinbaus gibt, der auch ein prägender Teil der Kulturlandschaft ist. Ich sage Ihnen, wir brauchen dafür nicht Ihre wohlfeilen Reden, sondern die Taten des Umweltministers, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, und die tun was dafür. Ich sage Ihnen, ich hoffe, dass der Weinbau Sie übersteht. Das wäre für den Freistaat Sachsen das Schönste. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther – Thomas Prantl, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Prantl, bitte.
Vielen Dank für das Wort, werte Frau Präsidentin! Herr Kollege Lippmann, welche Reden ich hier halte und welche nicht, entscheide ich immer noch selbst. (Beifall bei der AfD –
Sie sind ein zu arrogantes Wesen!) Das dazu. Das Nächste ist, dass es aus Ihrer Fraktion keinem eingefallen ist, das Thema Weinbau überhaupt anzusprechen. Wir würden es gar nicht diskutieren, wenn ich es nicht gemacht hätte. Ist doch so. Ich habe von Ihnen über Fridays for Future, Klima und dies und das gehört. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weinbau ist auch kein Gartenbau. Guten Morgen!) – Weinbau ist keine Sparte des Gartenbaus, Herr Lippmann? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kein Zwiegespräch.
Wer von uns beiden keine Ahnung hat, ist damit wohl offensichtlich. Selbstverständlich! Gehen Sie doch mal nach Pillnitz in die Fachschule. Dort werden Winzer ausgebildet, weil der Weinbau eine Fachdisziplin des Gartenbaus ist, Herr Lippmann. Reden Sie einfach über die Dinge, von denen Sie etwas verstehen. Setzen, sechs! (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch Redebedarf zu diesem schönen Thema? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Staatsregierung. Herr Minister Günther, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal erschrickt man wirklich, wie man selbst so eine Debatte für unsere Gärtnerinnen und Gärtner und alle Gartenbauer, die wir im Land haben, die wirklich diese Debatte verdient haben, wieder so missbrauchen kann, für so einen Quatsch. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich möchte mal ein Zitat von Loriot über den Mops leicht abwandeln: Ein Leben ohne Gärtnern ist möglich, aber sinnlos. Ich bin auch deswegen froh, dass wir heute mal im Landtag über Gärtnern und Gartenbau sprechen, weil es vielen gar nicht klar ist, dass Sachsen ein Gartenland ist und nicht irgendeins, sondern es ist auch Gartenland Nummer eins in Deutschland. Das kann ich gern auch gleich belegen. Das verdanken wir all den fleißigen und kundigen Menschen, die in diesem Bereich tätig ist. Wir haben eine ganz lange Historie. Das ist schon ein wenig in der Debatte angeklungen. Wir haben, seit wir hier Landwirtschaft betreiben, auch Gärten an den Häusern. Wir haben eine lange Tradition von höchst wertvollen Bauerngärten, Schlossgärten, später auch Bürgerparks, Schlossparks, Nutzgärten. Wir haben eine ganze reiche Tradition. Diese Gärten haben über all diese Zeit sehr viele Funktionen erfüllt. Natürlich haben sich die Menschen auch daraus ernährt, sie haben sich aber auch schon immer darin erholt. Wir sitzen auf einem riesigen Schatz an historischen Anlagen, die bis heute überdauert haben. Vor allem erfüllen diese Gärten – und ich komme gleich noch auf einige, etwa die Kleingärten und Parks – weit über das hinaus, was auf den ersten Blick erscheint, dass man dort Grün hat, Versorgung und Blumen, wichtige Funktionen. Vor allem sind das sehr wichtige soziale Funktionen. Man trifft sich, etwa in den Kleingärten. Ich möchte mir unsere Gesellschaft gar nicht ohne die Kleingärten ausdenken, wo Menschen aus allen Bereichen des Lebens aufeinandertreffen und dort in ihrer Freizeit entspannt miteinander sprechen. Ganz oft fehlen in unserer Gesellschaft diese Orte, wo man ganz unabhängig von parteipolitischen Gefühlen und anderen Dingen zusammentrifft und sich entspannt. Genauso ist es mit den Parkanlagen. Das ist ein unglaublich sozialer Ort, weil auch Menschen, die es sich nicht leisten können, einen großen Privatgarten zu haben, einen Zugang haben, sich in wunderbar gestalteten Räumen aufzuhalten. Auch das macht unser Land aus, dass Parks nicht eingezäunt sind, dass dort jeder rein kann. Diese Gärten und Parkanlagen haben auch eine unglaublich wichtige Funktion für Biodiversität, für den Wasserrückhalt in der Fläche, für Luftreinigung, für CO -Bindung. Man weiß gar nicht, wo man aufhören soll bei all diesen Dingen. Es handelt sich im eigentlichen Sinne des Wortes um eine grüne Infrastruktur in unserem Lande. Diese Infrastruktur ist ganz fundamental für die Lebensqualität, aber das ist eben keine Infrastruktur, die man einfach hinstellt, sondern das ist lebendig. Und weil es lebendig ist, kann es auch nur da sein, weil es durch Menschen mit hoher Fachkunde gepflegt wird. Davon haben wir sehr, sehr viele in diesem Land. Das kann man jetzt gar nicht alles aufzählen. Warum sind wir Gartenland Nummer eins? Wir sind ja nicht nur die Wiege des Kleingartenwesens. Der Leipziger Arzt Moritz Schreber hat 1865 im Johannapark in Leipzig – das ist auch schon eine Weile her – den ersten Schreberplatz entwickelt; es ging auch nicht nur um Grün, sondern es ging dabei auch um Bewegung, also um Soziales. Es ging auch um Gesundheitsfragen, die dort ganz wesentlich mit dranstehen: Erst eine Spielwiese, und daraus sind dann diese Gärten entstanden; Familienbeete wurden angelegt, also das, was man heutzutage hat, oder Gemeinschaftsgärten – Urban Gardening hat eine ganz alte Wurzel in Leipzig. Weil wir diese Wurzel haben, sind wir da ganz weit vorn. Deutschlandweit haben wir die meisten Kleingärtner(innen) und Kleingärten. Und jetzt – die Zahl wurde schon einmal genannt – haben wir hier 184 000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Und um nur mal die Bedeutung klarzumachen: Nummer 2 in Deutschland ist Sachsen-Anhalt, die haben erst 86 000. So weit ist dieser Sprung nach vorn. Das sind etwa 9 000 Hektar, die dort bewirtschaftet werden – zwei Drittel sind in Kommunalbesitz –, auch mit ganz vielen Aufgaben. Wir haben auch die höchste Kleingartendichte mit 5 Gärten je 100 Einwohner. Das nächste Flächenland ist mit 1,2 Gärten je 100 Einwohnern Schleswig-Holstein. Also, ich sage das, um noch mal aufzuzeigen, welche Bedeutung dort drinsteckt: unsere Menschen, die ganzen sozialen und Ernährungsfragen. Wir haben das alles schon angesprochen. Deshalb haben wir uns auch im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir diesen Schatz hier weiter erhalten und unterstützen wollen, auch dieses wichtige Kulturgut. Und das tun wir auch. Wir arbeiten dort eng zusammen. So haben wir etwa in unserem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie die Sächsische Gartenakademie, die ganz eng mit dem Landesverband der Kleingärtner zusammenarbeitet. Da geht es um Fortbildung, Lehrgänge, Vorträge, Publikationen. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Wir haben eine Studie „Bedarfsgerechte nachhaltige Entwicklung von Kleingartenanlagen in Sachsen“. Wir fördern den Wettbewerb „Gärten in der Stadt“. Wir haben eine Broschüre des SMEKUL „Unser Kleingarten“ aufgelegt, mit der wir auch Werbung für neue Mitglieder unterstützen wollen, denn wir wissen: Die Entwicklungen sind sehr unterschiedlich. Während in den Großstädten die Leute warten müssen, um an eine Parzelle zu kommen, ist es einfach im ländlichen Raum der Leerstand, der das große Problem aufmacht. Und: Ich bin vor allen Dingen auch dankbar – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, ich möchte gerade nicht unterbrochen werden. Es ist genug Irrsinniges aus dieser Fraktion zu dem Thema gesagt worden. (Beifall bei der CDU und den LINKEN –
Bitte, Herr Minister!) Das möchte ich jetzt nicht dem Kollegen zuhalten. Genau! Ich habe es gerade noch – – Ich wollte nur die Richtung – – Bitte ich Sie persönlich. (Zuruf von den LINKEN) Wir haben viele Ideen, die aus dem Landesverband kommen: Projekte zur Artenvielfalt, auch das ganze Problem Pflanzenschutzmittel, wie man dort runterkommt, ganz viele Eigeninitiativen, ein grünes Klassenzimmer, was dort ausgerichtet wird, und er ist vor allem auch ein ganz treuer Partner für alle Feste, die wir als Freistaat Sachsen veranstalten und bei denen wir zu ganz engem Austausch mit den Menschen kommen. Die Kleingärtner und die Art, wie sie seit über 150 Jahren organisiert sind, sind ein ganz stabiler Anker unserer Gesellschaft hier im Freistaat Sachsen. Dafür will ich allen herzlich Danke an dieser Stelle sagen. Ich sehe auch, welche Herausforderungen dort vorhanden sind, gerade für viele; denn es steckt unglaublich viel Ehrenamt darin, auch für so einen Verband, so einen Kleingartenverein. Wir haben schon gehört, wie viele es im Land sind: 3 500 Kleingartenvereine. Sie müssen sich mal vorstellen, wie viele Vorstände das sind, wie viel Ehrenamtsstunden dort drinstecken und was die alles zu bereden haben – die einzelnen Pachtverträge mit den einzelnen Leuten. Das ist sehr ganz viel Bürokratie. Die würden oft lieber draußen in der Sonne gärtnern, anstatt das zu machen. Dafür ganz herzlichen Dank an dieser Stelle. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Ich hatte schon ein paar Aspekte für die Kleingärten angesprochen, wie wir fördern, um dort mehr Lebensqualität zu bekommen. Wir fördern natürlich Grün und Gartenbau auch in den Städten. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt grüner Infrastruktur; gerade in Zeiten des Klimawandels ist er immer wichtiger: Abkühlung in den Städten, für Orte für Biodiversität. Deshalb haben wir dieses Jahr die Förderrichtlinie „Stadtgrün“ für biodiversitätsfördernde grüne Infrastrukturen aufgelegt, mit der wir jetzt die Möglichkeit haben, dass gemeinnützige Organisationen, Religionsgemeinschaften, aber vor allem die Kommunen, kommunalen Unternehmen dort auch Förderanträge stellen. Es geht dabei um solche Fragen, wie die Anlage, um die Aufwertung, Vernetzung von Grün- und Freiflächen, auch bodengebundene, Fassadenbegrünung, extensive Dachbegrünung. Aber auch vor dieser Förderrichtlinie haben wir schon einiges auf die Beine gestellt, zum Beispiel unsere Förderrichtlinie BesIn, Bildungs- und Modellprojekt etwa im Kleingartenwesen gefördert und Urban Gardening zum Wiederaufleben alter Gemüsesorten im Gartenbau und Ökolandbau, zur Unterstützung der Verbands- und Netzwerkarbeit. Wir hatten aus der Mehrwertinitiative „Nachhaltig aus der Krise“ mehrere Projekte zu regionalen Saatund Pflanzgutprodukten, übergreifende Projekte zur Gewinnung von Nachwuchskräften für die grünen Berufe. Das Berufsbildungswerk des Sächsischen Garten-, Landschafts- und Wasserbaus unterstützt allein 15 Maßnahmen zum Stadtgrün. Also, mehrere Millionen Euro sind dort in einzelne Projekte geflossen. Wir bekennen uns auch ganz stark – jetzt sind wir beim Garten- und Landschaftsbau – zu unseren Landesgartenschauen, die alle drei Jahre stattfinden und die letztes Jahr in Torgau wieder gezeigt haben, wie leistungsfähig unsere GaLa-Betriebe sind. Sie haben aber auch gezeigt, wie man über Garten-Landschaftsbau Städte nachhaltig aufwerten kann, dort also Lebensräume schafft, die etwa im ländlichen Raum für eine Stadt wie Torgau einfach ein solches Plus an Lebensqualität bringt. Sie sind auch ein großer Baustein in der Frage, wie man Bevölkerung dort im Raum hält, wie man die Unternehmen, die dort ja alle nach Arbeitskräften suchen, dabei unterstützen kann. Und wir werden die Erfolgsgeschichte fortsetzen: 2026 Aue-Bad Schlema. Jetzt läuft gerade die Bewerbung für die danach folgende Landesgartenschau 2029. Ich bin auch dort auf die Beiträge gespannt. Um es noch einmal auszusprechen: So eine Landesgartenschau zieht im Schnitt immer 400 000 Besucherinnen und Besucher an, auch in der Stadt – das ist ein ganz wichtiger Faktor –, die sich dann alle mit Garten und Landwirtschaft, mit Gärtnern auseinandersetzen und vor allen Dingen auch diese Städte kennenlernen. Also, es ist eine Riesenerfolgsgeschichte. Alles das, was in der Vergangenheit gut funktioniert hat, muss man in der Zukunft fortführen. Wir haben dort Herausforderungen, zum Beispiel was die Vorbereitungszeiten für die Städte etwa anbelangt, wie wir noch viel mehr die Fragen von Wasserrückhalt zusammen einbauen. Dafür gibt es noch sehr viele Vorschläge aus der Branche, auf die wir gerne eingehen. Ich sehe schon: Meine Zeit ist abgelaufen. Aber ich überziehe heute gerne, wenn es um Garten- und Landschaftsbau geht. Ich freue mich auch über die Bewerbung der Stadt Dresden zur BuGa. – Ja, mein Zug ist jetzt eh weg. (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass neben dem – ich habe schon den Verband der Kleingärtner angesprochen – wir eine gute Zusammenarbeit mit dem Verband des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus in Sachsen haben, (Zuruf von den LINKEN – Heiterkeit der Abg. Rico Gebhardt und Marco Böhme, DIE LINKE) ohne die wir die Landesgartenschauen gar nicht anders ausrichten können, und die vielen anderen Formate, auch die Fördergesellschaft der LaGa. Wir haben den Bund der Deutschen Baumschulen, Landesverband Sachsen; wir haben noch ein weiteres Programm – „Apfelbäumchen für jede Schule“ – aufgelegt. Wir haben es geschafft, in Kooperation mit dem DVL zum Ausdruck zu bringen, dass es unsere regionalen Baumschulen sind, die dort liefern, und auch, dass wir das wieder stärken und ins Bewusstsein bringen können. Ich bin für die Zusammenarbeit zwischen dem Bund Deutscher Landschaftsarchitekten und dem Deutschen Verband für Landschaftspflege dankbar, die das unterstützen. Also, wir haben hier ganz, ganz viele starke Partner. Ich möchte noch einmal sagen: Wir haben nicht nur die meisten Kleingärten; auch Deutschlands beste Landschaftsgärtner kommen aus Sachsen! Jetzt, ganz aktuell haben die jungen Leute – noch nicht mal Anfang 20 – Anton Schimeck und Theo Kleinstäuber von der Pomosus GaLaBau in Dresden den nationalen Wettbewerb um den besten deutschen Landschaftsgärtner gewonnen; das ist ein bundesweiter Wettbewerb. Es ist das dritte Mal in vier Jahren, dass Sachsen dort den ersten Platz belegt. Ich glaube, dafür kann man auch noch mal einen Beifall aufbringen: Sachsens Landschaftsgärtner sind die Besten in Deutschland – (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) bis hin zu den World-Skills, bei denen sie 2022 den vierten Platz bei den Weltmeisterschaften belegt haben. Das ist auch ein Beleg dafür, wie gut die Ausbildung bei uns stattfindet. Deshalb auch ein Dank an diese Betriebe. Es ist uns gelungen, so schwierig das überall ist, Nachwuchs zu finden: Jährlich bilden wir hier 160 bis 180 Gärtner-Azubis aus. Also auch das ist eine Erfolgsgeschichte. Die kommt aber nicht immer von alleine; in ihr steckt viel Arbeit. Dafür brauchen wir weiterhin viel Unterstützung, damit es so bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: So, meine Damen und Herren, der Minister hat seine Redezeit überzogen, und damit haben Sie auf Antrag Ihrer Fraktionen noch 5 Minuten Redezeit zusätzlich. (Jörg Urban, AfD, meldet sich.) – Gut. Beantragt noch jemand das Wort? – Dann beginne ich jetzt mit der CDU, damit wir in der Reihenfolge bleiben. Herr von Breitenbuch, bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Staatsminister Wolfram Günther für die verbindliche Einordnung des Ganzen danken. Ich fand zwischendrin die Debatte, die sich um Gärten, um konstruktives Arbeiten handeln sollte, mit Schönheit, mit Fruchtbarkeit, mit Schöpfung, letztendlich abgeglitten – das muss ich wirklich sagen – durch unterschiedliche Sticheleien. Ich fand das nicht gut. Letztendlich geht es hier um etwas. Hier geht es letztendlich um das, was unser Land mit ausmacht. Ich freue mich, dass der Staatsminister das wieder eingeordnet hat und möchte dafür danken. Das war‘s. Danke. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion spricht jetzt Herr Abg. Barth.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Redezeit überschritten haben – das gibt mir die Möglichkeit, noch ein paar Worte zu sagen. Ich möchte Ihnen aber auch inhaltlich für Ihre Rede danken, weil Sie damit wirklich ein sehr breites Spektrum eröffnet haben. Sie haben auch das Problem, welches wir in Sachsen mit Kleingärten haben, tatsächlich in einem Satz beschrieben. Diesen möchte ich sinngemäß wiederholen: In der Stadt wartet man teilweise jahrelang, bis man einen Kleingarten bekommen kann, und im ländlichen Raum gibt es Kleingärtensparten, wo die Mitglieder überaltern und aussterben, wo Lauben abgerissen werden. Dort sieht man nur noch an den Umrissen der ehemaligen Gärten sowie den stehengebliebenen Bäumen, dass das auch einmal eine Kleingartensparte war. Deswegen, Herr Staatsminister, möchte ich Ihnen Folgendes nahelegen: Machen Sie sich insbesondere dafür stark, dass im ländlichen Raum die Kleingartenkultur erhalten bleibt und es dort eine ordentliche Nachwuchsförderung gibt. Ich sage es ganz ehrlich: Auch das gehört zur Förderung des ländlichen Raums. Es gibt eine Kleingartensparte in einer Region, wo ich sagen würde: Dort könnte man von Dresden aus mit einmal Umsteigen mit dem Zug hinfahren. Dritte Aktuelle Schule nicht nur als Ort Verlieben, Streiten und Lernen: Antrag der Fraktion Wir beginnen mit der einreichenden Fraktion. Frau Neuhaus-Wartenberg, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gasse, Sie schauen schon wieder so erwartungsvoll – nach dem Motto: „Um Gottes Willen, was wird sie jetzt nur erzählen?“ Ich könnte jetzt im ersten Plenum nach Schuljahresbeginn, welches wir – abgesehen von der Sondersitzung – miteinander bestreiten, über die Situation an den Schulen sprechen und diese Situation als Katastrophe beschreiben. Wir könnten sagen: Es ist hochdramatisch; wir könnten den Bildungsnotstand ausrufen usw. Das möchte ich aber nicht! Ich möchte mit Ihnen heute zunächst darüber diskutieren und dann sehr grundsätzlich werden: Mein Eindruck ist, dass ein Versprechen nicht eingehalten worden ist, und zwar das Versprechen, dass sie, wenn Menschen sich anstrengen, büffeln und pauken, definitiv ein gutes Leben führen können, und dass Abschlüsse dazu führen, dass sie gutes Geld verdienen. Oft hört man auch: Wenn Eltern nur genügend Zeit und Geld in die Ausbildung ihrer Kinder investieren, sind die Kinder und Jugendlichen tatsächlich gut Es gibt aber auch Kleingartensparten bei mir in der Region, die man nicht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichen kann. Daher sage ich: Alles hängt mit allem zusammen. Wir müssen den ländlichen Raum stärken, denn damit stärken wir letztendlich auch das kleingärtnerische Wesen im ländlichen Raum. Ich selbst verspüre: Ich könnte drei oder vier weitere Gärten – sogar zusammenliegende – in meiner Kleingartensparte pachten. Dann hätte ich einen 1000 m² großen Kleingarten! Das liegt daran, dass das Angebot so groß ist. Daher tut mir das Herz weh, wenn ich sehe, dass in diesen Kulturlandschaften keine Nachfrage mehr da ist, um eine Weiterbewirtschaftung zu erreichen. Daher meine Aufforderung: Machen Sie sich bitte in Ihrem Ministerium darüber Gedanken, wie wir diese unterschiedliche Problemkonstellation – in der Stadt die vielen Wartenden, auf dem Land die aussterbenden Kleingärten – auf irgendeine Art und Weise in Einklang bringen. Das ist meine Bitte, die ich Ihnen auf den Weg geben möchte. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, damit haben wir die zweite Aktuelle Debatte ebenfalls abgeschlossen. Wir kommen jetzt zu Debatte zum Pauken, sondern zum Bildungswende JETZT! DIE LINKE auf die Zukunft vorbereitet und damit können sie gesellschaftliche Krisen auch irgendwie bewältigen. Wenn wir uns jetzt aber anschauen, dass am Samstag – darauf möchte ich hinweisen; daher führen wir die Debatte heute – ein bundesweiter Bildungsprotesttag ausgerufen wird, dann muss uns das, so finde ich, alarmieren. Das muss ein Zeichen sein, weil wir eben nicht nur über irgendetwas Kleines reden, sondern da hat sich ein riesengroßes Bündnis unter dem Titel „Bildungswende jetzt!“ auf den Weg gemacht, welches uns mitteilt, dass so etwas künftig nicht mehr stattfinden darf. Wenn laut ifo-Bildungsbarometer 82 % den Lehrermangel in Sachsen als sehr ernsthaftes Problem ansehen, wenn 70 % der Meinung sind, dass fehlendes Geld für die Bildung ein Problem ist und die Menschen die Trägheit des Systems bei Veränderungen als ernsthaftes Problem ansehen, wenn 64 % finden, dass die Digitalisierung an den Schulen unzureichend ist und 63 % finden, dass die coronabedingten Lernrückstände ein Problem sind und 55 % finden, dass wir eine unzureichende Chancengleichheit beziehungsweise Chancengerechtigkeit haben, dann sind das in meinen Augen alarmierende Zahlen. Darüber müssen wir sprechen! (Beifall bei den LINKEN) Wir müssen ganz konkret in die Schulen schauen, was dort gerade passiert. Wir reden seit Monaten und Jahren darüber – trotz alledem finde ich, hat die Art und Weise, wie in den letzten Wochen und Monaten an den Schulen miteinander diskutiert wurde und welche Probleme dort aufgetreten sind, eine neue Qualität. Wir haben keinen Unterrichtsausfall in einer Höhe von 3 bis 4 % mehr, wie wir das in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewohnt waren, sondern wir haben einen Unterrichtsausfall von stellenweise weit über 10 %. Entschuldigen Sie, wenn ich das so flapsig sage, aber die Menschen waren es bisher gewohnt, dass der Sport- und Schwimm-, der Musik- oder der Kunstunterricht einmal ausfällt. Inzwischen reden wir aber über Ausfälle in Mathe, in Biologie, in Physik, in Deutsch und in Geschichte. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass sich Elternsprecherinnen und Elternsprecher auf den Weg machen und darüber diskutieren, ob sie sich selbst vor die Klasse stellen, damit wenigstens eine Aufsicht vor Ort ist, oder ob sie mit Schulleitungen anfangen zu verhandeln und sich selbst um eine Lehrkraft von außen kümmern, die zumindest ein paar Stunden Vertretung geben kann. Das alles sind mittlerweile keine Einzelfälle mehr – das muss man einfach so sagen. Das nimmt ein Ausmaß an, bei dem ich finde: Es ist notwendig, dass wir darüber sprechen und diskutieren und nach Lösungen suchen. Wenn Kinder und Jugendliche beklagen, dass sie unwahrscheinlich unter Druck stehen und sich teilweise bereits krank fühlen – das ist statistisch belegt –, wenn unsere Lehrkräfte an der einen oder anderen Stelle mitteilen, dass sie grundsätzlich nicht mehr wollen und nicht mehr können – wenn man sich die Arbeitszeitstudie der GEW anschaut, sind das ebenfalls alarmierende Zahlen –, und wenn Eltern insbesondere in Sachsen beschreiben, dass sie Schwierigkeiten mit dem schulischen Alltag haben, weil die erforderliche Logistik gar nicht vorhanden ist, weil Unterricht ausfällt und dafür streckenweise Hausarbeiten aufgegeben werden, dann ist das alles hoch problematisch. Wir haben mittlerweile eine Situation, in der nicht nur alle ein wenig unzufrieden sind, sondern wo alle Beteiligten Angst und Sorge um die Zukunft von Kindern und Jugendlichen haben. Vielleicht kennen Sie den Filmtitel „Angst essen Seele auf“ – ich glaube, dass Angst etwas mit den Menschen macht. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir konstatieren, dass in Sachsen Menschen dem Staat als funktionierendes Gebilde nicht mehr vertrauen, wenn Menschen an die Demokratie nicht mehr glauben, und wenn Menschen, die an die Zukunft denken, das kalte Grauen bekommen, dann hat das zwar nicht nur, aber auch etwas mit der Situation an unseren Schulen zu tun. Wenn ich mir anschaue, dass wir den Menschen in den letzten 20 oder 30 Jahren beigebracht haben, dass der Neoliberalismus etwas Gutes ist, dass Leute nur noch an sich selbst glauben müssen und Begriffe wie Solidarität oder Zusammenhalt gesellschaftlich kaum noch eine Rolle spielen, dann brauchen wir uns über bestimmte Phänomene nicht mehr wundern. Zu dem, was unsere konkreten Vorschläge sind, spreche ich in der zweiten Runde. Danke schön! (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht jetzt Herr Abg. Gasse.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Neuhaus-Wartenberg, irgendwie habe ich es schon geahnt – der Titel Ihres Antrags liest sich zwar niedlich, endet aber mit der falschen Forderung. Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie die Debatte dazu nutzen wollen, um auf den bundesweiten Bildungsprotesttag hinzuweisen. Das steht Ihnen frei. Ich rezitiere einmal die großen Überschriften, die dort präsentiert werden. Da heißt es unter Punkt 1: Kita und Schule zukunftsfähig machen – das machen wir hier jeden Tag! Sie sind selbst im Bildungsausschuss dabei und wir reden darüber, wie wir Schule verbessern können. Punkt 2: Ausbildungsoffensive – auch diese ist in Sachsen schon längst gestartet! Wir haben die Ausbildungszahlen an den Universitäten erhöht usw. Punkt 3: Sie fordern 10 % für Bildung – bei uns in Sachsen geht jeder fünfte Euro in die Bildung! Nach Adam Ries sind das sogar 20 %, also wesentlich mehr. Bildungsgipfel auf Augenhöhe, das passiert schon längst. Dann dieses Wort „Wende“ am Ende. Unter einer Wende verstehe ich persönlich, dass bisher in die völlig falsche Richtung gelaufen wurde. Damit provozieren Sie mich aber, förmlich darauf hinzuweisen, dass Sachsen zum 18. Mal in Folge Platz 1 beim bundesweiten Bildungsmonitor belegt hat. So verkehrt kann es ja dann doch nicht gewesen sein. (Beifall bei der CDU) Und ja, man kann sich auch in der Schule verlieben. Meine erste Freundin war auch eine Klassenkameradin. Und ja, konstruktiver Streit ist heute zum Glück über alle Themen möglich. In meiner Schulzeit hätte man sicher nicht über die Sinnhaftigkeit der Mauer und über das gesamte System in der Schule debattierten können; das hätte vermutlich böse geendet. Aber in erster Linie sind Sachsens Schulen Lernorte. Ihre Aufgabe ist es, vor allem Wissen und persönliche Kompetenzen zu vermitteln, damit Kinder und Jugendliche in ihrem späteren Leben und ihrer beruflichen Laufbahn dies sinnvoll, erfolgreich und im Sinne eines selbstbestimmten Lebens als Arbeitnehmer, Forscher, vielleicht auch als Lehrer oder Unternehmer anwenden können. Dies ist der beste Beitrag zum Erhalt der sozialen Sicherheit und der Leistungsfähigkeit unserer gesamten Gesellschaft und der Wirtschaft. Die gesellschaftliche Debatte über die Aufgabe von Schulen als Lernorte ist natürlich richtig und wichtig. Insofern freue ich mich, dass wir hier oft eine Bildungsdebatte haben. Sie darf aber nicht dazu führen, die eigentliche Aufgabe aus dem Blick zu verlieren. Gut ausgebildete junge Menschen, die künftig als Fachkräfte in Unternehmen, Institutionen, der öffentlichen Verwaltung, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein stabiles soziales System und die notwendige wirtschaftliche Absicherung gewährleisten, müssen im Vordergrund stehen. Unser Ziel ist es nach wie vor, jedem Kind einen Schulabschluss zu ermöglichen, der seinen individuellen Bedürfnissen und persönlichen Kompetenzen entspricht. Sachsen trägt dieser Aufgabe bereits entsprechend Rechnung. Mit der Einbeziehung von berufsbildenden Schulen sollen auch besonders benachteiligten Schülerinnen und Schülern weitere Möglichkeiten eröffnet werden, einen mit dem qualifizierten Hauptschulabschluss vergleichbaren Abschluss zu erreichen und damit eine Perspektive auf unserem Arbeitsmarkt zu haben. Und ja, wir wissen es: Alle Bundesländer kämpfen derzeit um grundständig ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen. Sie sprachen es bereits an. Sachsen hat – ich erwähnte es – seine Ausbildungsoffensive bereits im Jahr 2018 ins Leben gerufen und gestartet. Wir haben die Zahl der Lehramtsstudienplätze auf 2 700 erhöht und tragen damit sogar für andere Bundesländer zur Verbesserung der Ausbildungssituation bei. Wir haben die Zahl der Assistenzkräfte verstetigt, ihre Beschäftigung entfristet und werden auch am weiteren Ausbau der Assistenzen arbeiten. Es muss uns gelingen, Lehrkräfte und Schulleitungen von Aufgaben zu entlasten – das ist wichtig –, um ihnen Freiräume für die Wahrnehmung der wirklichen Unterrichtsaufgaben zu geben. Und ja, die Möglichkeiten von digitalem Unterricht und digitalen Lernangeboten nutzen wir noch zu wenig. Durch eine gezielte Weiterbildung und die Schaffung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen soll digitaler Unterricht ausgebaut werden, um somit Personalressourcen besser zu nutzen, auch an mehreren Schulstandorten. Und ja, die Thematik der Arbeitszeitkonten verfolgen wir auch weiter. Junge Lehrkräfte, denen wir wirklich in Sachsen beste Ausbildungsbedingungen bieten und deren Arbeit wir sehr gut vergüten, können durch ihren Einsatz und ihre Leistungsbereitschaft diese Anerkennung irgendwie an die Gesellschaft und das System Schule zurückgeben. Es wäre doch sinnvoll, durch zusätzliche Arbeitsstunden in den kommenden Jahren die Unterrichtsversorgung erst einmal zu stabilisieren – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.
– und Lehrerinnen und Lehrer in einer späteren Phase, wenn die Schülerzahlen wieder gesunken sind, genau diese Mehrleistungen durch Freizeitausgleich möglichst flexibel zurückzugeben. Alles andere in einer zweiten Runde. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun für die AfD-Fraktion Frau Abg. Penz, bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen der Linksfraktion, Sie haben den Debattentitel mit erwähnt, dem kann ich durchaus zustimmen. Allerdings war der Inhalt Ihrer Rede davon völlig abweichend. Ich würde erst einmal auf Ihren Debattentitel zurückkommen: „Schule nicht nur als Ort zum Pauken, sondern zum Verlieben, Streiten und Lernen: Bildungswende jetzt!“ Herr Gasse hat es schon gesagt, auch ich habe mich zum Beginn meiner Schulzeit verliebt, nicht in einen Jungen, auch nicht in ein Mädchen, nein, in die Schule selbst habe ich mich verliebt. Ich bin sehr gern zur Schule gegangen. Es hat mir Spaß gemacht – nicht trotz des Leistungsgedankens, sondern wegen des Leistungsgedankens. Meine Schule hat mir wichtige Dinge fürs Leben mitgegeben: erstens, nicht gleich aufgeben, wenn einmal etwas schiefgeht; zweitens, Anstrengung zahlt sich aus; drittens, man muss auch mal Dinge tun, die einem nicht so gefallen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dem Inhalt, auf den Sie hinauswollen, kann ich natürlich nicht zustimmen. Herr Gasse hat schon gesagt, worauf Sie hinauswollen. Ich nehme einmal ein Sprichwort, das sehr für die Freizeit wirbt: „Das Leben ist zu kurz für irgendwann.“ Genau das ist offensichtlich der Grund, warum Sie aus unseren Bildungsanstalten Bespaßungsanstalten machen wollen. Aber auch für das Leben gilt: Das Leben ist irgendwann zu kurz für das Lernen. Natürlich sollten unsere Kinder gern zur Schule gehen. Glauben Sie mir, Kinder wollen lernen, Kinder mögen Herausforderungen, Kinder wollen sich mit anderen messen. Ich will es einmal sehr flapsig sagen: Durch ein Doktorspiel wird niemand Facharzt; denn für alle Berufe benötigt man Fertigkeiten, Fähigkeiten und selbstverständlich erlerntes Wissen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Noch ein kurzer Blick auf die widersprüchlichen Fakten: Sachsen belegt laut Bildungsmonitoring den ersten Platz. Das klingt doch wunderbar. Doch jetzt kommt das Aber – der jüngste IQ-Bildungstrend brachte es ans Licht –: 13 % der Grundschüler erreichen in Mathematik und Lesen nicht einmal mehr Mindeststandards. Gleichzeitig besuchen aber immer mehr Grundschüler nach Klasse 4 das Gymnasium. Der Akademisierungswahn nimmt zu; aber eine von der AfD geforderte gesetzlich verbindliche Bildungsempfehlung wollen Sie ja alle nicht. Es gibt auch keine Mindestanzahl von erbrachten Leistungen, also Noten, für die einzelnen Fächer in der Grundschule. Es gibt auch keine einheitlichen Notenschlüssel, das heißt, schon zwei oder drei Noten pro Fach und Schüler sollen ausreichen. Aber was sagen diese denn aus? Die Grundschüler können wesentlich schlechter schreiben und rechnen, aber die Abiturnoten werden immer besser. Während der Notendurchschnitt 2019 noch bei 2,5 lag, lag der letztes Jahr bei 2,1. Im Hintergrund, ganz still und leise, sank dabei die Anzahl der Kurshalbjahresergebnisse, die für das Abitur eingebracht werden müssen. 2016 waren es noch 52, ein Jahr später nur noch 40, und 2019 sank die Zahl auf 36. Nun frage ich Sie noch einmal: Was sagen diese Ergebnisse aus? Nichts oder nicht sehr viel. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Im Übrigen kritisieren nicht nur wir das sinkende Niveau, sondern das tun auch Hochschulprofessoren und gestandene Fachleute wie der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus. Ich zitiere: „Die immer besseren Noten der Abiturienten in Deutschland können nicht verdecken, dass die tatsächliche Leistungsfähigkeit deutscher Absolventen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich schwächer geworden ist.“ Was passiert denn, wenn das Niveau immer weiter sinkt? Besser gesagt: Es sinkt ja schon. Abiturienten, die sich für ein naturwissenschaftliches oder technisches Studium einschreiben, weisen heute mangelnde Mathematikkenntnisse auf. Daher muss das Niveau gehoben und nicht weiter abgesenkt werden. Dafür steht die AfD. Alles Weitere in der nächsten Runde. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Melcher, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die LINKE heute eine Debatte zur Bildungspolitik und den aktuellen Protest am Samstag zum Anlass genommen hat, um hier über Bildungspolitik zu sprechen. Ich freue mich auch, dass sich ein breites Bündnis formiert hat und viele Menschen bundesweit für bessere Kitas und Schulen auf die Straße gehen. Wir BÜNDNISGRÜNEN begrüßen diese Protestbewegung „Bildungswende jetzt!“. Sie ist ein Zeichen, dass sich viele Menschen aktiv in unserem Land einbringen, wenn es um die zentralen Zukunftsfragen unserer Zeit geht. Ich werde am Samstag selbst in Leipzig vor Ort sein und hoffe auf viele gute Ideen und einen konstruktiven Austausch zur Bildungspolitik. Den Appell des Bündnisses habe ich sehr interessiert gelesen. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir viele zentrale Forderungen teilen. Fakt ist: Schule muss zukunftsfähig und intensiv werden. Wir brauchen mehr Pädagoginnen und Pädagogen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten, damit uns das gelingt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sehen wir dringenden Handlungsbedarf? Dazu möchte ich einen Blick auf die Zahlen und Fakten werfen. Zum einen: Laut IQBBildungstrend stieg zuletzt auch in Sachsen die Zahl der Viertklässler, die die Mindestanforderungen verfehlten. Jeder zwölfte junge Mensch im Freistaat beendet die Schule, ohne mindestens einen Hauptschulabschluss zu haben. Und vielleicht noch eine dritte Zahl: Zum Schuljahr 2023/2024 sollten 1 300 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden – schlussendlich waren es 1 120. Beunruhigend sind aber nicht nur diese Zahlen. Anlass zum Bildungsprotest ist vor allem die Art und Weise, wie Schule im 21. Jahrhundert gedacht und umgesetzt wird. Ich denke da beispielsweise an den offenen Brief der „11 Rebell*innen“ aus Leipzig, die das RealLabor ins Leben gerufen haben. Im Kern hieß es darin: Schule muss anders. Ja, auch ich sehe, dass sich etwas verändern muss. Ich sehe aber auch, dass sich bereits vieles verändert hat, und glaube, es tut gut, in der Debatte auch ein paar positive Schlaglichter auf die aktuelle Bildungspolitik zu werfen. So sind wir in Sachsen etwa bei den Ausbildungen der Pädagoginnen und Pädagogen zahlenmäßig wirklich sehr gut aufgestellt. Wir können die 2 700 Studienplätze im Lehramt schon jetzt nicht mehr besetzen, obwohl 18 % der Abiturienten das Lehramtsstudium aufnehmen. Jährlich schließen in Sachsen rund 2 000 junge Menschen ihre Erzieherausbildung ab. 11,3 % der Kita-Fachkräfte – und damit so viele wie nirgends im bundesweiten Durchschnitt – verfügen über einen Hochschulabschluss. Und auch in puncto Qualität der Ausbildung bewegt sich aus meiner Sicht einiges. Wir BÜNDNISGRÜNEN streiten seit Jahren für ein Lehrkräftebildungsgesetz: Ausbildung nach Alter statt nach Schulart, mehr Praxisbezug, Inklusion, klare Wege zur Qualifizierung im Seiteneinstieg. Die jetzt aufs Gleis gesetzten Modellstudiengänge sind aus meiner Sicht ein guter Anfang und zeigen, wohin der Weg gehen muss. Deutlich komplexer ist aus meiner Sicht aber die Debatte über eine zukunftsfähige Schule. Was bedeutet das? Darüber lässt sich, glaube ich, trefflich streiten; auch in diesem Hohen Hause. Das lässt sich auch am Beteiligungsprozess zum Bildungsland 2030, der gerade läuft, gut beobachten. Wir werden sehen, was die Ergebnisse dieses Prozesses sein werden und wie wir diese mit Leben befüllen werden. Doch schon jetzt ist klar, dass sich Sachsen mit diesem Prozess auf einen beispielhaften Weg gemacht hat, um über die Schule der Zukunft zu sprechen. Das wird auch in anderen Bundesländern wahrgenommen, und ich glaube auch bei denjenigen, die am Samstag auf die Straße gehen und für eine Bildungswende demonstrieren wollen. Lassen Sie mich abschließend auf die anderen Forderungen aus dem Appell des Bildungswende-jetzt!-Bündnisses eingehen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Bildung, die Menschen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln befähigt. Nichts anderes bedeutet am Ende auch Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Stärkung von BNE teilen wir absolut und stärken wir natürlich. Wir begrüßen, dass es an unseren Schulen und Kitas immer mehr multiprofessionelle Teams gibt; auch wenn wir diesbezüglich noch etwas Luft nach oben sehen. Deutlichen Nachholbedarf sehen wir aus bündnisgrüner Sicht allerdings im Bereich Inklusion sowie im Umgang mit Vielfalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wichtig ist mir bei all der Debatte um Reformbedarf, dass die jungen Menschen gehört werden und wir eine Bildungspolitik machen, die genau diese jungen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Insofern freue ich mich auf Samstag und auf die Leute, die Bock haben, die Zukunft zu verändern. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und für die SPD-Fraktion Frau Abg. Friedel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind schon viele Stichworte gefallen. Wir haben in der Überschrift zum Debattentitel eine Wendung, die ich etwas in den Vordergrund stellen möchte, nämlich: Schule als Ort zum Lernen. Das ist ja das, wie wir Schule eigentlich kennen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Schule nicht nur ein Ort zum Lernen ist, sondern dass auch die Schule selbst ein lernendes System sein sollte. Damit bin ich bei einer der Forderungen des Bildungswende-jetzt!-Aufrufes, nämlich der Forderung nach einer zukunftsfähigen Schule. Ich glaube, völlig zu Recht beklagen viele Menschen die Trägheit des Systems, was Veränderungen angeht. Ich würde meinen Vorrednerinnen und Vorrednern durchaus zustimmen: Trotz dieser Trägheit haben wir in den letzten Jahren einiges erreicht; nicht nur bei dem Thema Studienplätze und neue Studiengänge oder dem Thema multiprofessionelle Teams. Trotz alledem brauchen wir dort weitere Schritte. Ich erinnere mich: Es war ein ganz schöner Kampf, die Schulsozialarbeit ins Schulgesetz einzubringen und sie somit zum festen Bestandteil zu machen. Warum war das ein Kampf? Das war kein Kampf der Bildungspolitiker untereinander, sondern es war ein Kampf der Bildungspolitik mit dem Rest dieses Hauses, der sagte, damit hätten wir dann aber neue Aufgaben und müssten mehr Ausgaben bewerkstelligen. Oder: Es war ein großer Kampf, die Schulassistenz – zumindest teilweise unbefristet – zu erreichen. Wir haben sie nach wie vor nicht als Stellen im Haushalt verankert, wollen dies aber gern schaffen. Da wäre es gut, wenn wir beim nächsten Mal auch jenseits der Bildungspolitik die entsprechende Solidarität bekämen. Schule zukunftsfähig zu machen, ist aber auch eine Frage der Inhalte. Auch das ist nichts Neues von mir an diesem Platz. Die Entschlackung der Lehrpläne ist für uns ein wichtiger Punkt, weil sowieso niemand mehr alles wissen kann, wir aber vielmehr ein tieferes Verständnis bei Kindern und Jugendlichen für das brauchen, was sie lernen. Fächerübergreifender Unterricht ist das Gebot der Stunde, um dieses vernetzte Denken hinzubekommen, das man später im Leben braucht, (Zuruf von der AfD: Oder Fachwissen!) und mehr praktisches Lernen, um Berufsorientierung wirklich handhabbar zu machen und nicht nur theoretisch; auch das ist etwas. Ich möchte die verbleibende Zeit nutzen, um einen Punkt in den Vordergrund zu stellen, der auch etwas mit zukunftsfähiger Schule zu tun hat und aus meiner Sicht so viel ändern würde, aber noch viel zu wenig vorankommt. Es ist das Stichwort: jahrgangsübergreifender Unterricht an Grundschulen. Wir haben hier in Sachsen eine ganze Menge Grundschulen, die jahrgangsübergreifend unterrichten. Sie machen das sehr erfolgreich, sind aber fast alle Grundschulen in freier Trägerschaft. An den Schulen in öffentlicher Trägerschaft hat das jahrgangsübergreifende Unterrichten Seltenheitswert. Das ist sehr schade; denn eigentlich wurde es im Jahr 2013 noch von Herrn Kupfer als Möglichkeit zum Erhalt von Schulen im ländlichen Raum eingeführt. Wir haben im Jahr 2017 im Landtag eine große Anhörung gemacht und nach Erfahrungen gefragt. Alle, die hier saßen – Lehrer, Schüler, Eltern –, haben nur positiv berichtet. Das ist auch kein Wunder; denn sowohl die wissenschaftlichen als auch die praktischen Erkenntnisse sagen: Jahrgangsübergreifender Unterricht erleichtert die Eingewöhnung enorm. Man hat nicht die ersten Monate damit zu tun, dass die Kleinen überhaupt still sitzen, sondern sie haben Vorbilder, die ein Jahr älter sind das schon können und von denen sie sich das abschauen. Der Rollenwechsel, den Kinder von der ersten zur zweiten Stufe haben, bringt enorm etwas für das Selbstvertrauen. Er hilft ihnen dabei, Zuwendung von Mitschülern zu erhalten und solche selbst zu geben. Soziale Kompetenzen und das Schulklima verbessern sich enorm. Nicht zuletzt ist der jahrgangsübergreifende Unterricht eine absolute Entlastung für die Lehrkräfte; denn nachdem er einmal eingeführt ist, werden die Mitschülerinnen und Mitschüler zu Mitlehrenden. Das ist wiederum etwas Tolles für die individuelle Förderung. Warum gibt es das noch so wenig? Nicht, weil es in Sachsen verboten ist, sondern weil es Impulse braucht – auch Impulse von einer aktiven Schulaufsicht, die Lehrkräften oder der Schulleitung dabei keine Steine in den Weg legt, sondern sie wirklich dazu ermuntert, ein lernendes System zu sein und Dinge, die gut funktionieren, anzunehmen, auszuprobieren und weiterzuentwickeln. Damit sind wir bei der letzten Forderung von „Bildungswende jetzt!“; die lautet: Dialog auf Augenhöhe. Sachsen macht das gerade, das glaube ich auch. Bildungsland 2030 ist genau dieser Prozess, er ist ein Dialog auf Augenhöhe. Da ist es kein Wunder, dass der jahrgangsübergreifende Unterricht in den vielen Empfehlungen eine Rolle spielt: Empfehlung 4.8, Empfehlung 4.10, Empfehlung 4.23. Ich glaube, der Lackmustest für uns alle wird sein: Wir diskutieren hier über Augenhöhe – wird dann auch auf Augenhöhe entschieden? Schaffen wir es wirklich, die vielen klugen und guten Empfehlungen Schritt für Schritt in Sachsen umzusetzen? Das wäre toll; denn es würde unser Schulsystems wirklich zukunftsfähig machen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen wieder mit der einreichenden Fraktion. Frau Abg. Neuhaus-Wartenberg, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Gasse, nur zwei, drei Worte. Ich sage es immer wieder: Wir werden uns diesbezüglich nicht einig. Das ist nicht das Problem. Aber ich kann Ihnen nur sagen – und das meine ich ganz wohlwollend –, dass es wichtig ist, irgendwann einmal hier vorn zu stehen und zu sagen: Bestimmte Sachen sind nicht gut – wirklich nicht gut – und wir haben in der Vergangenheit auch Fehler gemacht. Ich glaube, das wäre ein sehr wichtiger Moment für die Leute, die dort draußen und in den Schulen unterwegs sind. Wir können uns weiter gegenseitig erzählen, dass das in Sachsen ganz prima sei und wir bei den Studien gut abschneiden usw. usf. Das Empfinden und die tatsächliche Realität sind aber – zumindest an nicht wenigen Stellen; ich würde sagen, an vielen Stellen – anders. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Damit bin ich bei dem, was Christin Melcher und Sabine Friedel gesagt haben. Zu „Bildungsland 2023“ habe ich mich in diesem Hohen Haus bereits geäußert und gesagt, dass ich gut finde, dass wir in diesen Prozess gehen. Ich möchte nicht nur bekräftigen, was Sabine Friedel gesagt hat, sondern würde vielleicht sogar noch eins obendrauf setzen: dass nicht nur gemeinsam auf Augenhöhe entschieden wird, sondern dass die klugen Vorschläge, die von dort kommen, dann tatsächlich umgesetzt werden. Das ist meiner Meinung nach der große Zweifel, der gerade in Sachsen besteht. Nach dem Motto: Dann haben wir einmal wieder sehr viel darüber gesprochen – mal sehen, was dabei herauskommt; denn das bräuchte dann ja ganz viel Umdenken. Egal, ob Bildungsland 2030 oder am Wochenende der Protesttag etc.: Es gibt eine Menge Leute, die in Sachsen unterwegs sind und – wie ich finde – sehr konkrete und für bestimmte Teile des Parlaments wahrscheinlich auch sehr visionäre Vorschläge haben. Das mag sein. Trotz alledem halte ich es für einen Fehler, das immer wieder abzuwatschen und zu sagen: Das gehe nicht, wir hätten gerade völlig andere Probleme, das bräuchten wir gar nicht, wir müssten zusehen, dass die Grundversorgung hergestellt wird. Ich würde immer sagen: Nein, weil es sein kann, dass bestimmte Vorschläge, die angeblich so visionär sind, vielleicht sogar eher dazu führen, dass wir die Grundversorgung gewährleisten können. Sabine Friedel hat recht, wenn sie sagt, das jahrgangsübergreifende Lernen sei zu begrüßen. Ich würde hinzufügen: Es wäre angemessen, wir würden auch darüber nachdenken, bestimmte Fächer zusammenzulegen. Das machen andere Bundesländer mittlerweile; und zwar in den Naturwissenschaften. Wir könnten also sagen: Nein, es gibt nicht nur Mathe, es gibt nicht nur Physik und es gibt nicht nur Chemie, sondern wir unterrichten Naturwissenschaften. Natürlich: Wir müssen sehen, dass wir die multiprofessionellen Teams tatsächlich erweitern. Es ist richtig, dass es diese Institution an den Schulen gibt. Bis dato reicht aber vermutlich das Personal dafür noch nicht. Ich fange jetzt wieder damit an: Ich glaube, dass die Gemeinschaftsschule eine ganz bestimmte Form der sozialen Ungleichheit beseitigen würde. Dabei bleibe ich und das werde ich hier auch immer wieder sagen. Wir haben nachher die Befragung des Staatsministers; in dieser wird es um eine bestimmte Form der Digitalisierung gehen. Auch da ist die Frage – zumindest sind das sehr viele Fragen, die bei mir ankommen –, wie die Lehr- und Lernmittelfreiheit auf das Digitale, auf digitale Endgeräte erweitert werden soll. Wie wollen wir das finanzieren? Und weiter: Wir können zwar weiter über die Digitalisierung reden, aber sind unsere Lehrkräfte dafür überhaupt ausgebildet? Findet das bei denen im Studium statt? Wir müssen darüber reden, warum – auch wenn wir die Ausbildungsplätze erweitert haben, und ich fand es richtig, dass sie in Sachsen erweitert wurden – die Abbrecherquote beim Lehramtsstudium trotzdem relativ hoch ist. Wir müssen genau hinsehen, warum es eine Menge Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger gibt, die an unseren Schulen ankommen, sich das ein halbes oder ein Jahr antun und dann einfach weggehen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass dort keine Betreuung stattfindet. Da müssen wir ran; dafür fehlt uns nämlich das Personal. Da wäre die Frage, ob es möglich ist, an der einen oder anderen Stelle kreativer und flexibler zu sein. Eine Idee wäre meiner Meinung nach, zu fragen, ob sich Lehrkräfte, die die Schule sehr wohlwollend verlassen haben und im Ruhestand sind, vorstellen können, ein Mentoring-Programm für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger zu betreuen und ihren Erfahrungsschatz weiterzugeben. Das wären Dinge, die wir gern ändern würden. Die Lehramtsausbildung, na klar: Nicht nach Schularten zu studieren, sondern nach Schulstufen, das wäre richtig. Und wir können nicht immer nur darüber reden und sagen, wir wollen, dass unsere Lehrkräfte irgendwie noch weiter ausgebildet werden, dass sie sich immer wieder qualifizieren können, sondern wir müssen klipp und klar sagen, dass das erstens tatsächlich eine Anforderung ist und zweitens wie das gehen soll und wie das dann aussieht. Zu den Lehrplänen habe ich bereits etwas gesagt. Demokratie ist ganz wesentlich. Wir haben ein Problem. Medienkompetenz ist ganz wesentlich. Sächsische Studien sagen, dass junge Leute über keine Medienkompetenz verfügen. Da müssen wir ran. Das ist – da brauchen wir uns nichts vorzumachen – meiner Meinung nach definitiv Aufgabe der Schule. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Gasse.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Ihnen den Wunsch damit erfülle, Frau Neuhaus-Wartenberg: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh!) Es ist in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht worden, es sind sicher auch irgendwann einmal Fehler begangen worden und es ist auch nicht alles gut; das habe ich auch nie behauptet. Vor allem ist in der Vergangenheit der Fehler – das wird immer vergessen – gemacht worden, dass in den Neunzigerjahren über einen langen Zeitraum keine jungen Lehrer eingestellt wurden, weil diese Absenkung in einer Verhandlung mit den Gewerkschaften bedeutet hat, dass über einen gewissen Zeitraum keine neuen Lehrer ins System eingestellt werden durften, solange nicht alle anderen Lehrer ein Angebot bekommen haben, wieder auf ihr ursprüngliches Stundenniveau hoch zu kommen. (Lachen und Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE: Die Gewerkschaften sind schuld?) Das hat zu einer Alterspyramide geführt, die besonders in den letzten Jahren zu einem erhöhten Abgang geführt hat. Das verschärft das Problem bzw. ist eines der Probleme. Wir haben den ganzen Tag über Personalmangel geredet. Besonders Sie, Herr Kollege Gebhardt, haben am Dienstag vor den Handwerkern und in Anwesenheit von Kollegin Neuhaus-Wartenberg deutlich ausgeführt und richtig erkannt, wie die Situation ist. Es gibt aktuell und in den nächsten Jahren weniger Fachkräfte – nein, weniger Arbeitskräfte –, und das über alle Branchen hinweg; das gilt auch für Lehrer. Das stellt uns vor Probleme und Herausforderungen, doch das können wir nicht ändern. Wir können uns die neuen Lehrer ja nicht backen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Deshalb müssen wir damit umgehen!) Doch wir müssen damit leben. Wenn man diese Erkenntnis hat, frage ich mich: Warum immer das ständige Schlechtreden dieser Anstrengungen? Auch solch ein Protesttag führt dazu, dass ein Bild vermittelt wird, als sei alles völlig schrecklich. Er führt am Ende vielleicht auch dazu, dass Menschen keine Lehrer in Sachsen werden wollen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ach so, daran liegt das!) Wir tun unser Bestes, insbesondere in Sachsen, um Schülerinnen und Schülern eine bestmögliche Bildung zu ermöglichen. Grundsätzlich sollte es bei diesen Debatten Aufgabe aller Beteiligten sein – auch der Bildungsgewerkschaften und sehr gern auch von Ihnen von den LINKEN –, positiv und gemeinsam für den Lehrerberuf zu werben und ihn gesellschaftlich nicht negativ zu belegen. Nur so kann es uns am Ende gelingen, junge Menschen für diesen abwechslungsreichen und in der Gesellschaft doch sehr anerkannten Beruf im Sinne guter Bildung für unsere Kinder zu werben und dafür zu begeistern. Diese Debatte, insbesondere der Debattentitel, ist dafür nicht hilfreich. Wenn darin „Bildungswende“ steht – ich hatte es eingangs bereits erklärt –, bedeutet das für mich ein Umdrehen in eine völlig andere Richtung. Es verkennt die Anstrengungen, die in Sachsen unternommen wurden, um diese Herausforderungen zu meistern. Wir haben mit dem Bildungsland 2030 – Sie haben es alle bereits angesprochen – einen Dialogprozess mit allen an Bildung Beteiligten gestartet – auf Augenhöhe, genau so, wie es dort gefordert wird. Deshalb sagte ich eingangs in meiner Rede: Wir können einen Haken dahinter machen; das ist passiert. Wenn wir uns darüber im Klaren werden wollen, was dieser Prozess erreichen soll: Natürlich wollen wir den Unterricht modernisieren, wollen über Digitalisierung sprechen, methodisch und didaktisch nachdenken, was man besser machen kann. Natürlich wollen wir auch die Lehrpläne überprüfen. Doch dieser Prozess ist in Deutschland nach meinem Dafürhalten einmalig und zeigt, dass sich der Freistaat an dieser Stelle besonders auf den Weg gemacht hat, um einen Bildungsgipfel, wie es genannt wird, auf Augenhöhe zu initiieren. Oberstes Ziel muss es sein, die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren. Das gelingt uns nur, indem wir junge Lehramtsstudenten erfolgreich durch ein grundständiges Studium begleiten, diese dann an den Schulen haben und diese Ressourcen möglichst effizient und im Interesse eines guten Unterrichts einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die AfD das Wort? – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl es im Titel eigentlich heißt „Schule als Ort des Spaßes“, ist die Debatte doch zum Thema Lehrermangel zurückgekehrt. Es wurden verschiedene Lösungen diskutiert. Bei der CDU, Herr Gasse – jedenfalls in der ersten Rederunde –, hat man das Gefühl: Etwa im Jahr 2026 kommt der Geburtenknick, auf den es hinauslaufen wird, in der Schule an; wir wursteln einfach etwas weiter, dann ist die Schule entlastet und wir bekommen das irgendwie hin. Ein bisschen weiterwursteln – wie die letzten 30 Jahre. Gerade standen Sie hier und haben gesagt – es wirkte jedenfalls so –: Uns hat die Alterspyramide überrascht. Ehrlich? Ich meine, seit dem Jahr 2000 ziehen die Geburten in Sachsen an. Das ist mittlerweile 23 Jahre her. Meine Kinder in der Grundschule können ausrechnen, wann dann Lehrer gebraucht werden bzw. wann man beginnen müsste, die Ausbildung hochzufahren. Wenn man 23 Jahre später immer noch über Lehrermangel nachdenkt, dann hat man die Sache irgendwie verpennt. Wenn Sie dann kommen und sagen, wir müssen digitale Lösung stärker nutzen, dann lade ich Sie einmal in den ländlichen Raum ein. Das Thema digitale Lösungen werden wir bei der Befragung des Staatsministers gleich noch einmal aufgreifen. Aber kommen Sie doch einmal raus in den ländlichen Raum. Wo haben wir denn überall Glasfaser an den Schulen anliegen, damit das funktioniert? Da sieht es nämlich ziemlich dünn aus. Auch da ist die Lösung, die sie anbieten, eine Halbwahrheit, die im ländlichen Raum – gerade dort, wo wir Lehrermangel haben – keine Lösung ist. LINKE, GRÜNE und SPD wollen alles etwas ausdünnen. Man hat ein wenig das Gefühl, Halligalli solle gemacht werden. Wir haben etwas andere Vorstellungen, wie wir den Lehrermangel jetzt und effektiv bekämpfen können: Erstens. Wir müssen die verbeamteten Lehrer in die Mangelregionen versetzen. (Beifall bei der AfD) 70 % wollen in Leipzig und Dresden bleiben. Raus aus den Städten, raus aufs Land, raus aus dem LaSuB, wo Hunderte von Lehrern sind! Das, was geht, raus aufs Land, aufs Dorf! Das fordert übrigens auch der Schülerrat. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zweitens. Die Lehrer noch viel stärker – Sie haben es begonnen, wir haben es jahrelang gefordert – in der Fläche ausbilden! Wir brauchen die Pädagogischen Hochschulen. Es wurde gerade diskutiert, warum so wenig Lehrer hinten rauskommen. Sie haben jahrelang immer das Rohr größer gemacht, aber nicht angeschaut, wie verstopft es ist. Die Verstopfung besteht darin, dass viele Lehramtsstudenten zwischendrin abbrechen, weil sie sich für den falschen Beruf entschieden haben. Wir brauchen vorab, wie in Mecklenburg-Vorpommern, Eignungstests, damit die jungen Menschen vorher entscheiden können, ob es etwas für sie ist. Dann bekommen wir mehr durch das System. Drittens. Wir brauchen mehr Praxis im Unterricht – das fordern wir auch. Das Handwerk ächzt. (Sabine Friedel, SPD: Ich denke, wir haben Halligalli gesagt?) Wir hatten diese Woche die Diskussion. Wir brauchen mehr Praxis im Unterricht. Dafür haben wir uns starkgemacht, Frau Friedel. Wir haben im Fachausschuss bereits miteinander darüber diskutiert, (Sabine Friedel, SPD: Sie haben gerade gesagt, wir haben Halligalli gemacht!) dass die Wirtschaft gestärkt werden müsse. Mit mehr Praxis im Unterricht motivieren wir die Kinder und können die Lehrer zum Teil entlasten, weil sie sich nicht mit Fächern auseinandersetzen müssen, bei denen Fachexperten viel besser sind, (Zuruf des Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE) weil sie aus der Praxis kommen und weil wir die Kinder nicht mit Demokratie überhäufen müssen, sondern sie für das wirkliche Leben lernen. Das ist die Wirtschaft. Das ist das, was Sachsen zukünftig braucht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Im Kindergarten?) Viertens. Wir müssen auch über eine ehrliche Bildungspflicht in diesem Land nachdenken. Unsere Kollegen in Brandburg haben damit bereits begonnen. Wir dürfen den Unterricht zu Hause nicht verteufeln, (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) wenn dort ordentlich unterrichtet wird. Auch darüber sollte man nachdenken, das sollte im Freistaat zumindest geprüft werden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sie müssen zuhören, nicht so hoch springen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es vonseiten der Fraktionen, die noch Redezeit haben, Redebedarf? – Ich frage noch einmal die SPD-Fraktion, ob Sie sprechen möchte? – Das ist nicht der Fall. Somit beginnen wir wieder von vorn. Es sind noch fast 4 Minuten.
Ich war etwas irritiert – sowieso, Herr Dr. Weigand, darüber müssen wir nicht reden. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Was?) Aber dass Sie damit um die Ecke kommen, dass die Schulpflicht aufgehoben werden soll und es möglich sein soll, dass Kinder einfach von zu Hause unterrichtet werden sollen, von wem auch immer – – (Sabine Friedel, SPD: Von Herrn Weigand! –
Von „Fachkräften!“) – Von Herrn Weigand? Dazu kann ich nur sagen: Ich warne davor. – Das ist das Erste. Das Zweite: Ich möchte eines klarstellen: Ich weiß gar nicht, wie man darauf kommen kann, dass wir die Schule nur als „Spaßort“ sehen. (Sebastian Wippel, AfD: Vielleicht liegt es an dem Titel!) Das ist gar nicht der Punkt. Vielleicht unterscheidet uns eines: dass es hier erstens nicht um Spaß, sondern um Freude am Lernen geht, und wir zweitens Schule nicht nur als Lernort begreifen. In der Tat – zumindest sage ich das als Mama – verbringt mein Sohn mehr Zeit in der Schule als zu Hause. Das heißt, dass die Schule nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Lebensort ist. (Lachen bei der AfD) Das ist der Punkt. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen und dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Das nächste ist Bildungsland 2030. Dazu haben wir uns bereits unterhalten. Im Übrigen stimmt Ihr Vorwurf, dass ich zu dem Teil gehören würde, der immer alles schlechtredet, einfach nicht. Ich habe mich in den letzten vier Jahren anders verhalten und kann nur sagen: Erstens ist es die Aufgabe der Opposition, zu kritisieren, und wenn ich – zweitens – Dinge gut finde, dann habe ich das auch mitgeteilt. Das habe ich im Übrigen vorhin gesagt. Ich finde den Prozess Bildungsland 2030 an sich völlig okay. Wir müssen aber schauen, dass wir ihn umsetzen. Wenn wir über Zukunft reden, muss klar sein, dass beispielsweise Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler wissen wollen – wenn das Ganztagsmodell kommt und das rechtlich verpflichtend ist usw. –, wie wir das in Sachsen organisieren und wer das macht; denn alle wissen, dass das ein Problem wird, weil wir bereits jetzt Schwierigkeiten haben. Das sind Dinge, über die wir diskutieren müssen. Ich finde, sie gehören in dieses Hohe Haus, und dafür braucht es Konzeptionen und Lösungsvorschläge. Letzter Punkt. Ich bleibe dabei, dass es ganz wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche gern in die Schule gehen. Ich behaupte, das ist die Abkehr von der These, es müsse bitter schmecken, sonst nütze es nichts. Kinder und Jugendliche sagen, sie hätten keinen Bock mehr und wollten überhaupt nicht mehr in die Schule gehen. Ärzte müssen aufgesucht werden usw. usf. Der Ruf nach Schulsozialarbeit, der im Schulgesetz steht, hängt nicht nur damit zusammen, dass wir ein bisschen Schulsozialarbeit brauchen, sondern dass an den Schulen manifeste Probleme existieren. Darüber müssen wir diskutieren und dafür brauchen wir Lösungen; besonders wenn ich mir anschaue, dass Schulsozialarbeit an Gymnasien nur zur Hälfte abgedeckt ist. Herr Dr. Weigand, das Problem des Internets – und generell des Infrastrukturausbaus – ausschließlich auf den ländlichen Raum zu schieben, dazu kann ich nur sagen: Mir sind Schulen in der großen Stadt Leipzig bekannt, wo gesagt wird: Wir schauen mal, ob wir dort 2025 Glasfaser anlegen können. Zu glauben, dass wir Beamte in den ländlichen Raum schieben können, dazu kann ich nur sagen: Dann haben Sie nicht verstanden, dass der Lehrkräftebedarf nicht nur im ländlichen Raum groß ist, sondern inzwischen auch in den Großstädten; (Zuruf der Abg. Martina Jost, AfD) nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit. Das Verschieben von Beamten hilft an dieser Stelle meiner Meinung nach überhaupt nicht. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? Ich frage zunächst die CDU, damit wir die Reihenfolge einhalten. – Nein. Herr Dr. Weigand, bitte. Sie haben noch 2 Minuten 39 Sekunden.
Die reichen. Danke schön, Frau Präsidentin. Frau Neuhaus-Wartenberg, weil Sie mich persönlich angesprochen haben: (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Wir alle haben in den letzten drei Jahren erlebt, dass die Schulen geschlossen waren. Wir mussten die Kinder zu Hause beschulen. Ich kann Ihnen sagen: Meine Kinder hatten mit mir als Lehrer zu Hause viel Spaß. Das hat tippitoppi geklappt, weil wir etwas Praxis in die ganze Sache hineingebracht haben. (Marco Böhme, DIE LINKE: In den drei Jahren zu Hause?) Ich kann mir vorstellen, dass viele Eltern das ganz toll machen. Niemand will hier die Schulpflicht komplett abschaffen und das System sich und den Eltern selbst überlassen. Ich habe gesagt: Wir haben die 70 % der Lehrer, die in Dresden oder Leipzig bleiben wollen. Auch wenn dort an einzelnen Schulen Lehrermangel herrscht, müssen wir trotzdem ehrlich auf die Karte schauen. Lehrermangel im ländlichen Raum ist ein riesengroßes Problem. Wir müssen Bildungsgerechtigkeit im gesamten Land herstellen. Da muss ich schauen. Wie ich es mit Polizeibeamten mache, so muss ich es auch mit Lehrern machen: Ich kann sie mit dem Mittel greifen – das sagt übrigens auch der Landesschülerrat – und schicke den einen oder anderen Lehrer – das heißt ja nicht sofort alle – in den ländlichen Raum. Ich kann es aber nicht verantworten, zu sagen, in Leipzig fallen nur 5 Stunden in der Woche aus, doch im Erzgebirge ist eine halbe Woche nichts los in der Schule. Das ist kein vernünftiger Umgang mit Lehre und Bildung in diesem Land. Das muss man anders auf die Füße stellen. Zweitens habe ich gesagt, wir müssen in der Fläche ausbilden; auch das ist eine Lösung. Und ich habe zum Schluss gesagt, ich würde es durchdenken – „durchdenken“ heißt nicht, es heute oder morgen umsetzen –, zu einer Bildungspflicht zu kommen. Das sagen mir übrigens auch viele Eltern aus vernünftigen Elternhäusern: In einer 28-Mann-starken Klasse, die wir in Sachsen leider haben und in den nächsten Jahren immer noch haben werden, geht mein Kind unter; ich bin selbst besser in der Lage, den Unterricht zu Hause durchzuführen. Wir sollten es ordentlich abprüfen. Das bedeutet nicht: Alle machen irgendwas zu Hause, und wir überlassen die Kinder den Eltern. – Nein, das heißt für mich: Wir durchdenken das einmal. Wir können dazu gern eine Anhörung im Landtag machen und das vernünftig miteinander im Fachausschuss diskutieren: Wie könnte so etwas aussehen, wenn Eltern im Einzelfall sagen, dass sie es sich gut vorstellen können, ihr Kind zu Hause zu unterrichten? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dann muss das im System möglich sein. Jedenfalls bin ich dazu bereit, das zu durchdenken oder wenigstens einmal zu diskutieren. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Es gibt eine Schulpflicht in Deutschland!) Einmal im Monat oder im Quartal muss eine Lernstandserhebung über die Schule stattfinden, damit wir die Kinder nicht aus dem System verlieren und nach zehn Jahren sagen: Oh, die haben ja gar nichts beigebracht bekommen. – Das ist es, was ich zu durchdenken habe, ohne zu 100 % zu sagen: Alles Freilerner! Alle dürfen machen, was sie wollen! – Nein, das bedeutet es nicht. Es heißt aber gleichzeitig, dass Bildung auch zu Hause möglich sein soll. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention; Frau Abg. Friedel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das Durchdenken ist ja nicht verkehrt. Wir haben das schon vor einer ganzen Weile gemacht, und ich denke, wir alle zusammen haben es auch vor ungefähr 100 Jahren gemacht, als die Schulpflicht eingeführt worden ist. Herr Weigand, Sie sagen, dass im Einzelfall eine alternative Beschulung von Schülerinnen und Schülern möglich sein müsse, wenn die reguläre Schule nicht der richtige Ort ist. Das ist schon jetzt der Fall. Das steht auch im Schulgesetz und dafür gibt es eine ganze Reihe von alternativen Formen. Ich glaube aber, darauf wollen Sie gar nicht hinaus; denn Sie stellen das Thema ja nicht umsonst in Bezug zum Lehrermangel. Ich halte es für eine wirklich fatale Idee, aufgrund des Lehrermangels – gerade in den ländlichen Räumen – zu sagen: Wir müssen mal darüber nachdenken, ob wir die Schulpflicht wirklich aufrechterhalten oder ob wir daraus nicht eine Bildungspflicht machen, damit die Eltern die Kinder im Notfall zu Hause unterrichten können. Corona hat uns zum letzten Mal, aber nicht zum einzigen Mal gezeigt, dass es für Kinder unwahrscheinlich wichtig ist, andere Kinder um sich zu haben. Schule ist doch mehr als nur ein Ort des Lernens. Es ist vor allem ein Ort der Sozialisation mit Gleichaltrigen. Es wäre völlig fatal – und das ist auch ein Grund für die Schulpflicht –, wenn man Kindern diese Umwelt einfach entzieht. Sie werden jetzt sagen, Sie hätten das nicht so gemeint; das ist völlig klar. Ich muss Ihnen trotzdem sagen: Gerade angesichts der Zeiten von Corona, als Sie anders unterwegs waren und sich eine gewisse Landschaft des alternativen Unterrichtens herausgebildet hat, die weit in die Reichsbürgerszene hineingeht, sollte man meiner Meinung nach sehr vorsichtig sein, wenn man anfangen will, Dinge zu durchdenken. Nicht zuletzt ist es auch ein wenig bigott. Sie sind die gleiche Fraktion, die sich unfassbar über den Friday und darüber, wenn Kinder und Jugendliche, um andere Erfahrungen zu machen, mal ein paar Stunden nicht in der Schule sind, sondern draußen in der Welt, um zu demonstrieren oder sich mit der Umwelt auseinanderzusetzen, aufregt. Und jetzt sollen sie gleich gar nicht mehr hingehen? Das ist schon irgendwie widersprüchlich. Danke. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Weigand, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich gehe gleich einmal auf das zuletzt Gesagte ein. Also, ich weiß nicht, was Kinder auf einer Demonstration lernen, insbesondere wenn sie, wie in Leipzig, noch gegen ihren Willen dazu gezwungen werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie sind nicht gezwungen worden!) Erst ganz zum Schluss – Herr Piwarz hat dann noch die Möglichkeit, meine Kleinen Anfragen, was hier in Schulen überhaupt abgeht, zu beantworten – wurde es ermöglicht, irgendwie eine Tür aufzumachen. Sie haben in Ihrem Redebeitrag gerade wunderschön Äpfel mit Birnen verglichen. Wir sind jetzt eben nicht mehr in der Corona-Zeit. In der Corona-Zeit waren die Schulen geschlossen. Es war verboten, auf Spielplätzen unterwegs zu sein. Die Sportvereine waren nicht mehr aktiv. (Sabine Friedel, SPD: Das ist ja jetzt nicht mehr!) Alles haben Sie hier herunter- und das System an die Wand gefahren. Uns geht es darum, dass diese sozialen Orte, die Vereine etc. jetzt wieder aktiv sind. Dort können sich die Kinder treffen. Wenn ich im ländlichen Raum unterwegs bin, dann spreche ich mit vielen Eltern, die eine vernünftige Bildungsgeschichte haben. Sie sagen: Ich kann mir das gut vorstellen, das hat mir Corona gezeigt und das will ich durchdenken. Dazu, was Sie als Angstgespenst aufgemacht haben, habe ich gesagt, es muss klare Regeln geben, (Sabine Friedel, SPD: Die gibt es!) mit denen wir Bildungsstände immer wieder abfragen. Ja, wir haben für einzelne Kinder die Möglichkeit. Es müssen gewisse Voraussetzungen vorhanden sein, die aber nicht für alle Kinder gelten. Deren Eltern sagen jetzt: Ich möchte gerne mein Kind zu Hause unterrichten. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich möchte es durchdenken, aber mit klaren Regeln, ohne irgendwelche Angstgespenster aufzumachen, wie Sie es gemacht haben mit einer Reichsbürgerszene und der Corona-Zeit, als alles zu war. Das mit jetzt zu vergleichen, wobei die Kinder soziale Orte haben, wobei sie im Verein Musik machen können, wobei sie im Verein Sport miteinander treiben – – (Sabine Friedel, SPD: Sie sind im Sportverein!) – Am Nachmittag. Sie haben von sozialen Orten gesprochen. Sie haben die Corona-Zeit mit jetzt verglichen, (Sabine Friedel, SPD: Nein!) und da vergleichen Sie einfach Äpfel mit Birnen. (Beifall bei der AfD –
Einfach mal zuhören!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Redebedarf vonseiten der Fraktionen mehr. Herr Staatsminister hat nun das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Titel dieser Aktuellen Debatte lässt sich nahezu alles an schulpolitischen Themen subsumieren. Man hat, glaube ich, in der Debatte gemerkt, dass wir alles immer nur ein Stück weit gestreift haben; aber trotzdem ist es gut, darüber zu diskutieren. Am Anfang meiner Rede will ich noch einmal festhalten, was Holger Gasse gesagt hat: Es kommt nicht von ungefähr, dass Sachsen auch das 18. Jahr in Folge auf Platz 1 des Bildungsmonitors steht. Das sollte man schon würdigen und als Leistung derer, die im Bildungssystem arbeiten, klipp und klar anerkennen. (Beifall bei der CDU) Neben dem Positiven wurmt es mich natürlich, dass auch wir in diesem Bildungsmonitor leicht verloren haben: zwei Punkte von 65 auf 63. Das ist nicht gut und das gibt uns zu denken. Was mir aber mehr zu denken gibt, ist, dass der Abstand zu unseren Verfolgern und zu vielen anderen Bundesländern sogar noch größer geworden ist. Wenn ich sage, die 63 % stellen mich nicht zufrieden und ich will, dass wir eher nach oben gehen, dann frage ich mich ernsthaft: Wie muss solch eine Debatte, die wir hier völlig zu Recht führen, eigentlich in Bremen stattfinden, die auf ganze 36 Punkte kommen und dabei noch einmal fünf Punkte verloren haben? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das ist das, was mir in der Gesamtdebatte Angst macht, und ich würde mich freuen, wenn wir in ganz Deutschland über das Thema so diskutieren, wie wir es auch hier im Sächsischen Landtag tun. Klar ist: Ein Bildungssystem hört dann auf, gut zu sein, wenn es sich nicht mehr weiterentwickelt. Genau an dieser Weiterentwicklung sind wir dran. Wir denken weiter. Wir orientieren uns an den gesellschaftlichen Herausforderungen und an globalen Trends. Wir blicken auf die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung. Wir denken weiter – nicht nur unter uns, sondern gemeinsam mit Expertinnen und Experten verschiedener Professionen und mit allen an Schule Beteiligten und Interessierten. Das Ganze – es ist schon angesprochen worden – tun wir in unserem Diskussionsprozess „Bildungsland Sachsen 2030“. Die Handlungsfelder wurden partizipativ bestimmt. Wir haben nunmehr 218 ganz konkrete Vorschläge in den Expertenrunden erarbeitet. Es ärgert mich ein bisschen, dass nur das Thema „Keine Noten mehr?“ alles dominiert. Ich würde mir wünschen, dass man genauer hineinschaut, weil dort viele, ganz spannende Vorschläge enthalten sind, die wir jetzt weiter diskutieren. Einige Punkte sind hier angesprochen worden. Ich will darauf gar nicht im Detail eingehen. Wichtig ist mir: Wir führen diesen Prozess weiter – im Moment mit 200 ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmern in vier Bildungsforen –, über ganz Sachsen verteilt. Wir werden das Ganze mit den Schulträgern abschließend beraten und zum Schluss mit Schulleiterinnen und Schulleitern. Klar ist: Der Lern- und Lebensort Schule und das Lehren und Lernen werden sich verändern. Ja, sie werden sich verändern müssen, um unsere Kinder und Jugendlichen für ihr Leben und die sich schnell wandelnde Arbeitswelt fit zu machen. Schule muss die Gestalter von morgen mit anwendbarem Wissen und Kompetenzen befähigen, souverän mit neuen Situationen umzugehen. Welche Veränderungen im System Schule zielführend, notwendig und umsetzbar sind, das kann nach meiner festen Überzeugung nur durch die Einbeziehung vieler Perspektiven erarbeitet werden. Unabhängig von den Ergebnissen des Strategieprozesses müssen wir fortwährend unsere Hausaufgaben machen. Das tun wir, und das konsequent und seit Jahren. Zum einen steht die große Aufgabe, den Unterricht flächendeckend abzusichern. Deutschlandweit – und ich betone das – fehlen die Lehrkräfte. In allen Branchen werden aufgrund der demografischen Entwicklung händeringend Fachkräfte gesucht, und in unserem Bildungssystem kommt hinzu, dass sich die steigenden Kinderzahlen – wenn man es so sagen will – negativ auswirken. Die gestern von der Kultusministerkonferenz veröffentlichten Berechnungen gehen von einem Anstieg bis 2035 von 9,6 % aus. Das würde für ganz Deutschland knapp eine Million zusätzliche Schülerinnen und Schüler gegenüber dem Jahr 2022 bedeuten. Um auch das noch einmal klar darzustellen: Ja, die 915 oder mittlerweile 930 grundständig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer, die wir zum 01.08. eingestellt haben, decken nicht unseren Bedarf. Aber man muss gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass das mit eine der höchsten Zahl an Einstellungen ist, die wir im Freistaat Sachsen jemals realisiert haben, und dass wir über 34 000 Lehrerinnen und Lehrer mittlerweile im Freistaat Sachsen beschäftigen, die bei uns an den Schulen tätig sind. Auch das sind Höchststände, von denen wir in der Vergangenheit weit entfernt gewesen waren. Zu dem allgemeinen Klagen, man würde zu wenig in die Bildung investieren, wir hätten zu wenige Lehrerstellen, wir hätten zu wenige Lehrer, ist zu sagen: In den letzten Jahren ist die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer deutlich gestiegen, und das muss man immer wieder deutlich machen. Ich erinnere noch einmal an unsere Maßnahmen, die wir auch dank der Beschlüsse des Hohen Hauses umgesetzt haben. Schon 2012 erfolgte die Erhöhung der Studienplätze. Christin Melcher ist darauf eingegangen, dass in Sachsen fast 18 % der Abiturientinnen und Abiturienten Lehramt studieren; der deutschlandweite Schnitt liegt bei 10 %. Also auch dort haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Es dauert eben, bis diese Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich bei uns an den Schulen zur Verfügung stehen. Ich erinnere auch an das Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität“ aus dem Jahr 2018 mit der Einführung der Verbeamtung sowie des Anwärtersonderzuschlags. Diese Maßnahmen zeigen – zwar langsam, aber immerhin – Wirkung. Heute können wir über 90 % derer, die sich bei uns als Lehrerinnen oder Lehrer beworben haben, im Staatsdienst begrüßen. Vor der Verbeamtung waren wir froh, wenn wir 65 % erreicht haben. Es wird also ganz deutlich, dass die Maßnahmen ihre Wirkung erzielen, insbesondere im Bereich der Grundschulen. Dort können wir mittlerweile unsere Stellen besser besetzen und kommen aus dem Tal der Tränen heraus. Aber wir haben weiterhin unsere Problemkinder. Insbesondere an den Oberschulen, insbesondere in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern ist das leider noch nicht der Fall. Wir wollen dem Mangel an Fachlehrkräften für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik weiter entgegenwirken. Dafür ist mit der TU Chemnitz und dem SMWK vereinbart, die Bachelorstudiengänge in diesem Bereich anschlussfähig an das Lehramt zu gestalten. Die Technische Universität prüft außerdem die Entwicklung eines eigenen Lehramtsstudiengangs Staatsexamen MINT, Lehramt an Oberschulen, in Kooperation mit der Universität Leipzig oder der TU Dresden. Das Studium wird so attraktiver, durchlässiger und regionaler. Es ist noch ein wenig Zukunftsmusik, bis die ersten Absolventinnen und Absolventen dort herauskommen. Aber es zeigt, dass wir anstreben, mehr junge Leute als bisher für das Lehramt zu begeistern – vor allen Dingen diejenigen, die vielleicht ganz am Beginn ihrer beruflichen Entwicklung noch nicht damit liebäugeln, später dafür zu begeistern, ihnen also den späteren Wechsel zu ermöglichen. Die Schulen stehen jetzt vor der Herausforderung, den Unterricht abzudecken und individuelle Förderung zu ermöglichen. Mit den budgetierten Lehrerarbeitsvermögen und den neuen flexiblen Schulbudgets haben Schulen Instrumente an der Hand, um externe Partner an die Schulen zu bringen. Diese Instrumente ergänzen die Möglichkeiten der Schulen, weitere Professionen in ihre Arbeit einzubinden. Wichtige Unterstützungssysteme für die Schulen und Lehrkräfte sind bereits etabliert: Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter in jeder Oberschule und Schulassistenzen. An unseren Schulen wirken heute schon multiprofessionelle Teams. Ich stimme Sabine Friedel zu: Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass dies noch mehr wird, dass es zunimmt und dass wir diese vor allem auf eigenen Stellen unbefristet, dauerhaft beschäftigen können. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Es ist übrigens auch bemerkenswert, dass das einer der zentralen Punkte der Arbeit im „Bildungsland Sachsen 2030“ ist und uns dies von den Expertinnen und Experten bescheinigt wird, weil das unwahrscheinlich wichtig für die Zukunft ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Erfolg des Bildungssystems hängt auch davon ab, wie viele Schülerinnen und Schüler einen Abschluss schaffen. Die Abbruchquote müssen wir weiter senken. Hierfür erhoffe ich mir wertvolle Impulse aus dem Diskussionsprozess zum Bildungsland. Es braucht aber auch mehr Ehrlichkeit in der Debatte; denn die Schüler mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung und Lernen werden in der sächsischen Statistik, anders als in anderen Bundesländern, mitgeführt. Außerdem bleibt der zweite Bildungsweg in den Statistiken unbeachtet. 95 % aller 20- bis 30-Jährigen verfügen in Sachsen zumindest über einen Hauptschulabschluss. Deutschlandweit liegt dieser Wert bei 93,2 %. Wenn man beides mit einberechnet, stehen wir vergleichsweise gut da. Es sind aber keine 100 %; das kann uns nicht zufriedenstellen. Viele weitere Problemstellungen, Herausforderungen und Lösungsansätze wären sicherlich noch anzusprechen. Ich bitte ein Stück weit um Verständnis, dass ich alles lediglich anreißen konnte; aber anders als der Kollege Günther will ich mich an die vorgegebene Redezeit halten. (Heiterkeit des Abg. Holger Gasse, CDU) Ich würde mich sehr freuen, wenn wir auch in Zukunft sehr engagiert in diesem Hohen Haus über Bildungspolitik und über das, was notwendig ist, um Bildung und Schule besser zu machen als bisher, sprechen. Ich denke, wir haben ein gutes Fundament, auf dem wir aufbauen können. Ich persönlich bin kein Freund von Revolutionen; das dürfte nichts Neues sein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oooh!) Ich bin eher dem evolutionären Weg zugewandt. Der wird uns in jedem Fall weiterführen, auch aus den Erfahrungen der anderen Bundesländer. Wenn wir diese Debatte miteinander führen, denke ich, dass sie zu einem guten Ergebnis kommt. Wir haben ein gutes Bildungssystem. Wir stehen vor großen Herausforderungen, es in der Qualität zu halten. Hierfür braucht es die Anstrengung aller. Ich würde mich freuen, hierfür die Unterstützung des Hohen Hauses zu haben. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers sichern – das Potenzial digitaler etabliert neue digitale Hierfür stehen dem Minister nach Ziffer 1 der Anlage 8 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu Themenkomplexen, die seinen Bereich betreffen, zu stellen. Sehr geehrter Herr Staatsminister, bitte schön; ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulen haben einen digitalen Schub erfahren. Dafür hat planmäßig der DigitalPakt Schule gesorgt: das 7,2-Milliarden-Euro-Projekt von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu haben ungeplant auch die Erfahrungen der CoronaPandemie beigetragen. Sachsens Schulen werden technisch fit gemacht. Dort, wo noch nicht geschehen, werden sie mit schnellem Internet, W-LAN, digitalen Tafeln und Endgeräten ausgestattet und die Kommunen erhalten eine Förderung für die notwendige IT-Administration. Unser Ziel ist es, dass Schulen eine echte Kultur der Digitalität entwickeln. Das schließt die Lehr- und Lernkultur ebenso ein wie die Kommunikationsund Arbeitskultur an unseren Schulen. Die Schulen sollen die Potenziale der digitalen Medien dort, wo es pädagogisch sinnvoll ist, ausschöpfen. Die Schulträger und die Lehrkräfte unterstützen wir bereits mit zentralen Diensten wie der Bildungsplattform LernSax sowie den Diensten unter dem Portal Schullogin. Zusätzlich stehen den Schulen seit Beginn dieses Schuljahres digitale Lernmodule zur Verfügung. Insgesamt 63 Selbstlernmodule für 16 Unterrichtsfächer hat das Landesamt für Schule und Bildung gemeinsam mit Fachberatern entwickelt. Die Lerneinheiten bieten mit Audios, Videos, Simulationen, Animationen und interaktiven Elementen den Lehrkräften die Möglichkeit, ihren Unterricht vielfältiger zu gestalten und Zusammenhänge anschaulich zu vermitteln. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Piwarz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es keinen Redebedarf mehr seitens der Fraktionen gibt, ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Staatsregierung für Kultus: Bildungserfolg Medien nutzen. Sachsen Lernmodule in allen Schularten Von der Grundschule bis zur gymnasialen Oberstufe sowie für berufsbildende Schulen stehen für ausgewählte Inhalte des Lehrplans passgenaue Module auf unserer eigens dafür entwickelten Plattform bereit. Sie sind sowohl über die dynamische Lehrplan-Datenbank, über eine Kachel im Schullogin als auch über einen Direktlink zu erreichen. Mit diesem niedrigschwelligen Angebot wollen wir Lehrerinnen und Lehrer bei der Vorbereitung ihrer Unterrichtsstunden entlasten. Gleichzeitig sind die Einheiten bewusst so gestaltet, dass sie zum Selbstlernen durch Schülerinnen und Schüler geeignet sind; denn das selbstständige und selbstorganisierte Lernen wird zunehmend zu einer Schlüsselkompetenz. Wir erleben gerade, wie schnell Künstliche Intelligenz Arbeitsprozesse, aber auch Schule verändert. So muss schulische Bildung noch viel mehr als bisher als Grundlage für das lebenslange Lernen dienen. Bei Bedarf können die Module auch Stundenausfälle mindern, sofern eine Vertretung, zum Beispiel im Krankheitsfall, nicht anders möglich ist. Ich ermuntere ausdrücklich, die neuen Angebote an den Schulen zu nutzen. Sie können – das sollte klar sein – keine Lehrkraft ersetzen. Aber sie sind wertvolle methodisch-didaktische Ergänzungen. Gerade auch im Sinne einer individuellen Förderung haben sie großes Potenzial. Gute Erfahrungen hatten wir zuvor mit den Modulen für das Erlernen von Deutsch als Zweitsprache gemacht. Hier standen und stehen wir, vor allem infolge des Krieges in der Ukraine, vor der Herausforderung einer passenden Beschulung für geflüchtete Kinder und Jugendliche. Nunmehr wird ein weiterer Schritt gegangen: Die neuen Module sind stärker als die bisher verfügbaren auf das Selbstlernen ausgerichtet. Sie können damit sogar ohne Anleitung einer vor Ort anwesenden Lehrkraft zum Lernen genutzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die immens schnelle Entwicklung durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz stellt unsere Schulen vor gewaltige Veränderungen. Wir wollen diese gestalten und die Chancen nutzen, damit unsere sächsischen Schülerinnen und Schüler auf die Herausforderungen der Zukunft bestmöglich vorbereitet sind. Ein Baustein unserer Strategie sind die neuen digitalen Lernmodule. Wir werden das Angebot weiter ausbauen und die Erfahrungen der Schulen damit konsequent auswerten. Nun stehe ich gern für Fragen zur Verfügung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an den Staatsminister zu stellen. Die jeweilige Frage darf 1 Minute, die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten. Die Reihenfolge der ersten Runde lautet: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD. Ich übergebe zuerst an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Gasse, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister, eine Frage zum Komplex der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“. Mich interessiert, welche Position der Freistaat Sachsen dazu einnimmt, wie wir diese umsetzen und welche Schritte wir in Zukunft weiter unternehmen werden.
Diese KMK-Strategie ist schon ein Stück älter. Sie wurde deutlich vor Corona ins Leben gerufen. Gerade die CoronaPandemie mit ihren Auswirkungen auf die schulische Bildung hat gezeigt, dass wir sie weiterentwickeln müssen. Das ist auch passiert. Es gab entsprechende Anpassungen durch eine länderübergreifende Arbeitsgemeinschaft, in der wir uns sehr stark als Freistaat Sachsen eingebracht haben. Diese Anpassungen sind erfolgt. Hinzu kommt, dass es ein Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission darüber gibt, wie wir die Digitalisierung an Schulen umsetzen sollten und welche Voraussetzungen anstehen. Wir haben das Ganze bewusst in unsere Konzeption „Medienbildung und Digitalisierung der Schule“ übertragen. Daraus haben wir den Anspruch formuliert: Wendet euch nicht nur der Digitalisierung, also der technischen Ausstattung der Schulen zu, sondern versucht, an den Schulen eine Kultur der Digitalität zu leben. Die Themen Lernplattformen, interaktive Tafeln und andere Lernmethoden sind das Vordringliche. Aber zu einer Kultur der Digitalität an Schulen gehört beispielsweise auch die Frage, ob man Verwaltungsabläufe an Schulen, digitale Klassenbücher und digitale Notenbücher einführen sollte, sodass sie ein Teil dessen werden können. Natürlich hat man ein kulturelles Verständnis dafür hat, dass Digitalität zum Miteinander an einer Schule gehört. Die Aufgabe ist, das mit Leben zu erfüllen. Jede Schule bekommt nicht nur diesen abstrakten Auftrag, sondern soll konkret für sich definieren, was sie darunter versteht und was ihre Ziele sind. Drei Stück pro Schule wären schön. Was sind unsere Ziele, die wir unter diesen Begriff subsumieren? Was wollen wir als Kollegium, aber auch als Schulgemeinschaft dort in die Umsetzung geben? Insofern bleibt diese KMK-Strategie ein wichtiger Leitfaden. Wichtig ist die Untersetzung in Sachsen. Wir müssen es vor allen Dingen an die Schulen im Einzelfall auch herantragen. Das wird die Aufgabe für die nächsten Monate und Jahre sein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun steht an Mikrofon 7 Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion; bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatsminister, ich habe Ihnen gerade bezüglich der digitalen Lernmodule interessiert zugehört. Von 63 haben Sie gesprochen. Sie sind zum Selbstlernen geeignet. Bei Bedarf soll auch der Unterrichtsausfall – ich möchte darauf hinaus – gelindert werden. Wir haben gerade in der Debatte darüber gesprochen. Wir sehen den größten Unterrichtsausfall leider aktuell im ländlichen Raum, wo der Lehrermangel am größten ist. Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir dort die größten weißen Flecken – auch in Leipzig, werte Kollegin Neuhaus-Wartenberg – haben. Vor dem Jahr 2024 kommt bei uns im Stadtgebiet das Glasfaser nicht an die Schulen. Wir müssen also durch dieses Schuljahr irgendwie mit langsamem Internet kommen. Meine Frage lautet: Wie sollen die digitalen Lernmodule – gerade mit Blick auf die Minderung des Unterrichtsausfalls – ihre Wirkung entfalten, wenn wir diese Probleme haben?
Natürlich kann man die digitalen Lehr- und Lernmethoden und vor allen Dingen die Selbstlernmodule nur dort anwenden, wo entsprechendes Internet zur Verfügung steht. Die Frage lautet aber: Braucht man für jedes Modul zwingend den großen, breitbandigen Anschluss oder ist weniger ausreichend? Wir müssen große Anstrengungen unternehmen. Es liegt nur zum Teil in meiner Macht, dass die Schulen angeschlossen werden. Wir schaffen mit Blick auf das Thema Selbstlernen durchaus die Möglichkeit, dass an anderen Orten als an der Schule gelernt werden kann. Das bieten diese Selbstlernmodule als Möglichkeit an. Wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut – zumindest ist das der Stand vom Sommer dieses Jahres –, dann sind nach derzeitigem Stand 47 % der sächsischen Schulen mit einem Glasfaseranschluss ausgestattet. Weitere 38 % sollen bis zum Jahr 2025 angeschlossen werden – also in einer überschaubaren Zeit. Weitere 12 % sollen entsprechend später durch geförderte Ausbauvorhaben oder den privatwirtschaftlichen Ausbau angeschlossen werden. Von 3 % der Schulen – ich nenne einmal alle Zahlen – haben wir derzeit keine Erfassung vornehmen können, weil keine Rückmeldungen eingegangen sind, wie dort der Stand ist. Wir haben schon knapp die Hälfte erschlossen beziehungsweise werden sie in den nächsten zwei Jahren erschließen. Das ist ein Zwischenstand, der vielleicht noch nicht 100 % zufriedenstellend ist; aber wir sind auf einem guten Weg. Wir haben unser landeseigenes Programm, mit dem wir Schulen noch einmal ganz gesondert und gezielt unterstützen. Es umfasst 21,8 Millionen Euro. Wir haben damit auch das Ziel für das Jahr 2025 ausgegeben, dass bis dahin alles angeschlossen werden soll. Ich hoffe, dass uns das gelingt. Digitalisierung funktioniert natürlich ohne den Anschluss nicht. In der Zwischenzeit muss man schauen, inwieweit diese Selbstlernmodule bei einer etwas niedrigeren Internetanbindung verwendbar sind. Wenn sie nicht verwendbar sein sollten, dann fallen sie erst einmal als Lern- und Lehrmittel aus, was im Einzelfall zu bedauern ist. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun ist Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, Fraktion DIE LINKE, an Mikrofon 1 an der Reihe.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch Ihnen, Herr Staatsminister, für die Ausführungen am Anfang. Ich möchte gern noch einmal etwas zu den Lernmodulen fragen. Ich stelle es mir so vor, dass in den Modulen nach unterschiedlichen Leistungsniveaus, Lernwegen und Möglichkeiten irgendwie differenziert wird. Wenn eine Schülerin oder ein Schüler davorsitzt, dann müssen sie anhand ihrer Art und Weise und des eigenen Lernstandes irgendwie in der Lage sein, dort Dinge zu tun. Ich frage mich erstens: Wie werden diese Lernmodule in den sächsischen Lehrplan eingebettet? Zweitens: Wer kümmert sich darum, dass die Lernmodule genauso funktionieren – wir sind ja große Verfechter des sächsischen Lehrplans – und miteinander funktionieren? Drittens noch eine nachgestellte Frage: Wie viel kostet uns das als Bundesland? Können Sie ungefähr sagen, was das für die Zukunft bedeutet?
Erst einmal freue ich mich, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie große Verfechter des sächsischen Lehrplans sind; ich werde zu gegebener Zeit darauf zurückkommen. Um sich diese Selbstlernmodule oder Lernmodule ein Stück weit vorzustellen, schauen wir uns einmal den Bereich Oberschule an. Dort haben wir zum Schuljahresstart eine Vielzahl an Modulen ans Netz gebracht. Zu einem bestimmten Thema wird eine Aufgabenstellung bzw. ein Lerninhalt dargestellt, den sich erst einmal alle Schülerinnen und Schüler über verschiedene Möglichkeiten aneignen sollen. Ich hatte es ausgeführt. Es gibt Videodateien, Audiodateien, Animationen oder andere Selbstlernmöglichkeiten. Zum Beispiel werden den Schülerinnen und Schülern Texte vorgegeben. Darüber hinaus gibt es gerade bei den Oberschülern weitere, vertiefende Angaben bzw. Fragestellungen. Schauen wir uns beispielsweise die Realschüler an. Wenn man sich im Realschulgang befindet, dann hat man diese oder jene Vertiefungsmöglichkeiten. Das steht den Hauptschülerinnen und -schülern grundsätzlich offen. Wenn sie sagen, dass sie sich an das Thema heranwagen und ein bisschen in die Vertiefung gehen möchten, dann können sie das tun. Es gibt bei vielen Modulen ebenso Zusatzwissen, das erlangt werden kann. Je nachdem, wie die Schülerin oder der Schüler mit dem Thema zurechtkommt, hat sie oder er die Möglichkeit, vertieftes Wissen zu aggregieren. Es besteht die Hoffnung, dass man mit den neuen Möglichkeiten, die dort gegeben sind, Interesse weckt. So hat die Schülerin oder der Schüler verschiedene Möglichkeiten, entsprechend ihres oder seines Leistungsstandes zu agieren. Wir sind noch nicht ganz dort angekommen, wo wir in der Zukunft sein wollen. Es geht um die sogenannten intelligenten tutoriellen Systeme. Dort würde das aus der KI heraus reproduziert werden. Dann wird mit Hilfe der Algorithmen feststellt, welchen Leistungsstand der Nutzer oder die Nutzerin des Programms hat. Das betrifft die Weiterentwicklung dieser Module. Wir sind dabei – federführend mit den Kolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern –, das für die KMK und für alle Bundesländer zugänglich zu machen. Das ist noch ein bisschen Zukunftsmusik. Was die Kosten betrifft, bitte ich um Nachsicht. Diese Angaben habe ich jetzt nicht präsent. Das würden wir aber – das wäre mein Angebot – dem Bildungsausschuss zukommen lassen. Was hat es gekostet? Was werden die weiteren Entwicklungen sein? Wir wollen nicht mit den derzeit verfügbaren 63 Modulen aufhören. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Nun folgt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Melcher an Mikrofon 3, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Herr Staatsminister, ich möchte gern noch einmal auf die Lernmodule eingehen, aber im DaZBereich. Mit Blick darauf haben wir insbesondere in der ersten Etappe des DaZ-Unterrichtes eine sehr große Leistungsspanne in den Klassen vorliegen. Inwieweit können dort diese Lernmodule unterstützend tätig sein? Vielleicht können Sie auch ausführen, inwieweit sich im Hinblick auf die Alphabetisierung Module in der Entwicklung befinden oder sogar schon an den Start gehen. Vielen Dank.
Wir haben bereits im vergangenen Schuljahr damit angefangen, weil wir bei der Gruppe der ukrainischen Schülerinnen und Schüler gemerkt haben, dass wir dort an unsere Grenzen kommen – sowohl räumlich als auch mit Blick auf die Lehrkräfte. Wir haben entschieden, die erste Etappe der DaZ gezielt mit Selbstlernmodulen zu unterstützen. Wir haben mit der Firma Minticity einen guten Partner gefunden, wie wir finden, der mustergültige Angebote bereithält und ein komplettes Selbstlernen ermöglichen. Das ist jetzt ausgerollt. Wenn ich die Zahlen richtig in Erinnerung habe, dann sind es bis zu 10 000 Lizenzen, die dort vergeben werden können, um den Schülerinnen und Schülern genau diese Möglichkeit zu eröffnen, mit Selbstlernmodulen Deutsch als Zweitsprache zu erlernen. Die Rückmeldungen, die wir bekommen, sind positiv, sodass wir überlegen, das stärker auszurollen. Das Thema Migration – und damit auch der Druck auf das sächsische Bildungssystem – wird wahrscheinlich in nächster Zeit nicht nachlassen, sodass wir diese guten Erfahrungen nutzen können, um gerade die erste Phase des Deutschlernens ein Stück weit zu vereinfachen. Das ist ein guter Weg, um die Digitalisierung einsetzen können. Was ich noch nicht ganz überschauen kann, ist die Frage, inwieweit das auch bei der Alphabetisierung eine Rolle spielt. Wir haben es hierbei ganz oft mit der Situation zu tun, dass Menschen mehr mit Schamgefühl und Ähnlichem unterwegs sind. Das ist die erste Hürde, die wir überwinden müssen. Man muss sich den Problemen stellen und sagen, man möchte dem nähertreten. Gerade zu Beginn braucht man wahrscheinlich eine individuelle persönliche Betreuung. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es Möglichkeiten gibt, in die Alphabetisierung einzutreten. Wir alle wissen – vor Kurzem fand der Weltalphabetisierungstag statt –, dass es in unserer Gesellschaft eine erhebliche Grauzone oder graue Zahl an Menschen gibt, die zumindest funktionale Analphabeten sind. Wir sollten auch dort etwas tun. Wenn sich Möglichkeiten aus den Erfahrungen heraus ergeben, dann werden wir das auch in dem Bereich nutzen. Dazu werden wir sicherlich mit den Volkshochschulen, die dort zum Beispiel ein zentraler Partner sind, die Gespräche suchen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun folgt Frau Kollegin Friedel an Mikrofon 3, bitte schön.
Vielen Dank! Ich möchte noch einmal kurz zurück zum Digitalpakt kommen, den wir in Sachsen durch die unkomplizierte Weitergabe der Mittel sehr schnell umsetzen konnten. Das, was den Schulen und Schulträgern immer ein bisschen die Sorgenfalten auf die Stirn treibt, ist folgendes Thema: Was passiert nach der Investition, also Wartung, Ersatzinvestition, Administration? Wie sieht dazu die Perspektive der Zusammenarbeit aus?
Das ist ebenfalls ein Thema, welches uns umtreibt. Wenn man in den Gesprächen mit den kommunalen Verantwortungsträgern ist, ist das auch das Erste, was an allen Stellen von den Bürgermeistern und Landräten immer wieder vorgetragen wird. Wir haben darauf in einem ersten Schritt reagiert. Das SMK hat gemeinsam mit dem SMF und den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung hinsichtlich der Förderung gerade im Hinblick auf diese Administrationskosten getroffen. Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die zunächst einmal nur bis zum Jahr 2025 gilt. Wie das bei Kompromissen immer so ist: Man muss damit leben. Ich finde, das ist schon mal ein Fortschritt. Es werden nicht alle Wünsche erfüllt, aber zumindest haben wir erstmal einen Fahrplan, mit dem wir eine gewisse Verantwortung der Schulträger deutlich gemacht haben. Es ist wichtig, dass auch die Schulträger die Notwendigkeit begreifen und digitale Endgeräte nicht in den Schränken verstauben, sondern diese tatsächlich ausgereicht und genutzt werden. Diesbezüglich sind viele Schulträger bereits auf einem guten Weg; den einen oder anderen müssen wir noch ein Stück weit ermutigen – um es einmal so zu formulieren –, dort auch tätig zu werden. Was immer wieder gespiegelt wird, ist das große Thema Fachkräfte, sprich, dass besonders die großen Schulträger, die eine größere Anzahl von Geräten zu betreuen haben, immer wieder vor die Situation gestellt werden und sagen, dass sie die Menschen nicht haben, um die entsprechenden Tätigkeiten auszuführen. Dann kommt ganz oft die Frage, ob das nicht die Lehrer machen können. Dazu sagen wir eindeutig: Nein, diese haben etwas anderes zu tun. So wünschenswert das ist, auch für das Level Support, kann man das auf Schulebene machen, aber viel mehr nicht. Dabei müssen wir eben auch der Fachkräftesituation ins Auge schauen. Was die Zukunft betrifft: Dabei hängt es entscheidend davon ab, ob es uns gelingt – Bund und Ländern gemeinsam –, einen DigitalPakt 2.0 auf den Weg zu bringen. Nachdem, was ich bei der gestrigen Befragung der Bundesregierung gehört habe, hat die Bundesbildungsministerin deutlich gemacht, dass es im Jahr 2024 eine Finanzierungslücke gebe – das deckt sich mit dem, was sie uns gegenüber argumentiert hat – und frühestens ab dem Jahre 2025 mit etwas zu rechnen ist. Ich kann nur an den Bund dringend appellieren, die gemachten Zusagen, nicht zuletzt im Koalitionsvertrag, einzuhalten. Wir rechnen damit, die Kommunen rechnen damit. Besonders die Frage, was wir nach fünf oder sieben Jahren tun, wenn die Geräte erneuert werden müssen, muss geklärt werden. Diesbezüglich müssen wir Sicherheit haben, was die finanziellen Grundlagen betrifft. Wir sind dabei, uns intensiv mit dem Bund zu unterhalten. Wir hätten uns gewünscht, dass wir dort schon ein Stück weiter wären. Aber im Moment ist es offensichtlich noch nicht so. Ich hoffe sehr, dass es einen DigitalPakt 2.0 ab dem Jahr 2025 gibt, mit dem diese Fragen dann so geklärt sind, dass auch für die Kommunen als Schulträger Rechtssicherheit besteht. Ich will es noch konkretisieren: Es muss diesen DigitalPakt 2.0 geben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Damit hätten wir die erste Fragerunde absolviert. Wir gehen in die zweite Fragerunde. Ich übergebe an die CDU-Fraktion, Frau Kollegin Firmenich an Mikrofon 5, bitte schön.
Danke schön. Herr Staatsminister, Sie haben in Ihren Ausführungen schon die KI angesprochen. Mich interessiert im Hinblick auf die Nutzung von KI im Bereich der Bildung Folgendes: Welche Chancen sehen Sie in der Nutzung von KI im Hinblick auf selbst organisiertes Lernen? Welche Herausforderungen sehen Sie, um das in unseren Schulalltag seitens der Lehrkräfte überhaupt implementieren zu können?
Darauf in 3 Minuten zu antworten, ist eine Herausforderung. Beginnen wir vielleicht mit dem, was ich vorhin kurz angeführt habe: An welcher Stelle ist künstliche Intelligenz in unserem Bildungssystem hilfreich? Das sind die Intelligenten Tutoriellen Systeme. Wir hatten das bereits im Jahr 2021 – wer sich erinnern kann – an sechs Schulen im Freistaat getestet. Wir haben dazu positive Rückmeldungen bekommen. Die Technologie hat sich bereits weiterentwickelt. Wir sind in der Kultusministerkonferenz derzeit federführend dabei, eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten, sodass wir Angebote einholen und vor allem Partner auswählen können, mit denen wir diese Intelligenten Tutoriellen Systeme umsetzen können. Dabei ist die künstliche Intelligenz hilfreich, weil sie einerseits Lernfortschritte bei den Schülerinnen und Schülern ermöglicht, aber es andererseits – das ist das spannende – eine Feedbackschleife gibt und somit die Lehrerin und der Lehrer wissen, wo der Schüler gut vorangekommen ist, wo er seine Probleme hat und wo noch einmal gezielter nachgearbeitet werden muss. Davon erhoffe ich mir schon einen Quantensprung im Bereich des Selbstlernens und des digitalen Lernens, wohl wissend, dass man nicht alles digitalisieren kann, sondern dass es einen guten Mix aus analoger und digitaler Welt braucht. Das Zweite – um in der Redezeit zu bleiben – ist das, was uns mit ChatGPT und anderen Programmen derzeit regelrecht überrollt. Ich bin kein großer Freund davon zu sagen: Oh Gott, oh Gott, wir machen da mal Verbote, weil wir damit nicht richtig umgehen können, sondern wir müssen das, was Schülerinnen und Schüler umgibt, auch im Bereich der künstlichen Intelligenz und Digitalisierung auch an den Schulen möglich machen. Insofern ist es vor allem eine Aufgabe der Lehrinnen und Lehrer, dafür Sorge zu tragen, dass die jungen Menschen an unseren Schulen mit solchen Programmen, die jetzt zur Verfügung stehen, bewusst umgehen können. Damit sind wir wieder bei dem Thema Medienkompetenz und Mediennutzungskompetenz, mit dem wir schon seit dem Schuljahr 2019/2020 Veränderungen im Lehrplan vorgenommen haben. Es ist wichtig, dass dieses Thema stärker vermittelt wird. Wir müssen die jungen Menschen diesbezüglich schulen, damit sie wissen, was es mit diesen Programmen auf sich hat, was diese Programme können und was diese Programme nicht können. Es ist wichtig zu vermitteln, dass sie sich nicht blind darauf verlassen können, was dort als Ergebnis ausgespuckt wird und dieses Ergebnis auch nicht automatisch richtig sein muss. Das ist eine wesentliche Frage der Medienbildungskompetenz. Damit einher geht der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, und zwar dass wir auch in der Pflicht sind, den Lehrerinnen und Lehrern Fortbildungsmöglichkeiten anzubieten. Wir tun das bereits. Es gibt seit dem letzten Schuljahr die ersten Seminare, mit denen wir Lehrerinnen und Lehrer dafür begeistern wollen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Im Moment sind es eher die Lehrerinnen und Lehrer, die ohnehin schon an dem Thema interessiert sind und sich gezielt weiterbilden wollen. Wir müssen aber auch dazu kommen, dass man diese neuen Entwicklungen, gegen die man sich nicht stemmen kann, weil es nichts bringt, ganz selbstverständlich aufnimmt und sich als Lehrkraft aber auch fragt: Was bedeutet das für meinen Unterricht? Wir sind in der Pflicht, diese Angebote vorzuhalten, sollten aber die Lehrerinnen und Lehrer auch ermuntern, diese Angebote anzunehmen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. An Mikrofon 7 Dr. Weigand, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister, ich war so frei und habe mir mal so ein paar Lernmodule angeschaut: Werken, das Thema Energie und Zukunft, Gemeinschaftskunde, Klima. Dort werden die erneuerbaren Energien mit sehr schönen bunten, farbigen Bildern dargestellt. Geht es um die Fossilen, dann sind das alles dunkle Bilder, auch beim Tagebau. Was mir so ein bisschen fehlt, sind Bilder zum Lithiumabbau, Kobalt etc., das heißt, dass man das in der gesamten Breite darstellt, auch Vor- und Nachteile gegeneinander abwägt. Es werden dort auch Fridays for Future und der Klimastreiktag sehr positiv dargestellt. Wir alle wissen um die Diskussion letzte Woche in Leipzig. Wie wird den Schülern vermittelt – gerade auch vor dem Hintergrund des Selbstlernens –, dass dort auch eine kontroverse Diskussion stattfindet und ermöglicht wird? Denn das Lernmaterial, das ich gesehen habe, ermöglicht eine kontroverse Diskussion meines Erachtens nicht. (Sabine Friedel, SPD: Was haben Sie denn gesehen?)
Erstens, Sie haben mir etwas voraus, weil ich mir das Modul selbst nicht angeschaut habe. Ich habe mir ein Modul in Bereich Physik angesehen, bei dem ich aus meiner rudimentären Erinnerung als Physik-Leistungskursler heraus – aber das liegt ja nun schon etwas länger zurück – weniger Probleme hatte. Man muss ganz klipp und klar sagen: Diese Selbstlernmodule oder Lernmodule sind immer mithilfe von Fachberaterinnen und Fachberatern erarbeitet worden und orientieren sich streng am sächsischen Lehrplan. Das sind – weil der eine oder andere nachgefragt hatte – keine eingekauften Produkte, sondern das sind gezielt für den sächsischen Lehrplan konzipierte Produkte, sodass wir auch sicherstellen können, dass das, was im sächsischen Lehrplan enthalten ist, auch in diesen Produkten beinhaltet ist. Nun kann man sich darüber streiten, ob das eine dem einen mehr oder das andere dem anderen weniger gefällt. Gerade, wenn wir über Fridays for Future sprechen, ist es das Ziel, die Schülerinnen und Schüler für diesen Bereich zu sensibilisieren, damit eine Diskursfähigkeit da ist, sprich: dass man sich mit den Anliegen auseinandersetzt und diese gegebenenfalls auch kritisch beleuchtet. Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzt werden, sich selbst eine Meinung dazu zu bilden. Alles, was diesem Ziel dient, unterstütze ich. Es wird problematisch, wenn eine einseitige Parteinahme stattfindet, wenn diese Diskursfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Sollte das hier konkret der Fall sein – wir werden uns das sicherlich noch einmal anschauen –, müssen wir darüber reden. Ich gehe aber davon aus, dass das in dem Falle nicht gegeben ist, weil unsere Fachleute aus dem Landesamt für Schule und Bildung, Standort Radebeul, und auch aus den Schulen dort entsprechend drübergesessen haben. Wenn Sie es konkreter haben, dann schicken Sie uns es. Mir ist wichtig, dass diese Module die Möglichkeit geben, sich mit allen Themen auseinanderzusetzen; wie gesagt unter dem Oberbegriff der Diskursfähigkeit, wenn es um gesellschaftspolitische Themen geht. Was man bei diesen Modulen immer noch deutlich sagen muss: Sie ersetzen – das habe ich vorhin schon ausgeführt – den Lehrer nicht, sondern ein Lehrer ist notwendig, um vor- und nachzubereiten und um bei sich daraus ergebenden Fragen – wenn jemand sagt, ich bin mit der Darstellung nicht einverstanden – diese mit einer Lehrkraft zu besprechen. Diese Absprache ersetzt ein solches Selbstlernmodul selbstverständlich nicht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Als Nächste Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg an Mikrofon 1; bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Noch einmal vielen Dank, Herr Staatsminister. Mit Blick auf die Uhr würde ich gern noch zu einem anderen Thema schwenken, weil ich nicht weiß, ob wir in eine dritte Runde kommen. Für uns ist das eher ein brisantes Thema. Es geht um den Erlass zur geschlechtergerechten Sprache, der Anfang der Sommerferien bekannt geworden ist. Sie können sich sicherlich daran erinnern, dass wir darüber auch im Hohen Hause diskutiert haben und wir als Fraktion diese Empfehlung, die vor einigen Jahren veröffentlicht wurde, eher nicht so gut fanden. Das können Sie sich vorstellen. Aber wir konnten damit irgendwie leben. Jetzt ist dieser Erlass herausgekommen, der unserer Meinung nach eine relativ starke Verschärfung dessen ist, was vorher in der Empfehlung gestanden hat, und zwar explizit im Hinblick darauf, was die Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner an den Schulen betrifft, die bestimmte Angebote gewährleisten. Da wird gesagt, dass man sich vertraglich binden muss. Meine erste Frage ist: Warum gibt es diese krasse Verschärfung? Die Zweite ist: Ist es sicher – wir haben darüber diskutiert –, dass es eine rechtliche Grundlage dafür gibt, einen solchen Erlass an die Schulen zu geben? Das würde mich interessieren. Danke schön.
Ich bin bei dem Thema immer wieder überrascht. Im parlamentarischen Bereich erwarte ich die Diskussion darüber. In der Öffentlichkeit finde ich manchmal die Vehemenz, die damit verbunden ist, schon überraschend. Aber gut, sei es drum. Ich bin mir gar nicht so sicher, ob es eine Verschärfung gibt, wie Sie es darstellen. Ich halte es eher für eine konsequente Fortschreibung dessen, was wir vor zwei Jahren für die sächsischen Schulen und das, was dort gelten soll, klargestellt haben. Wir haben sehr deutlich gemacht – und das will ich an der Stelle noch einmal betonen –, dass die Regeln der deutschen Rechtschreibung insbesondere für Schulen gelten. Wir haben in unserem Erlass damals und auch heute deutlich gemacht, dass es insbesondere die Schriftsprache betrifft. Wir haben gerade in den letzten beiden Jahren festgestellt, dass wir an vielen Stellen immer noch Wildwuchs durch verschiedenste Schreibweisen haben. Sie wissen, wie viele unterschiedliche Varianten – je nachdem, welches Sonderzeichen man als erstes auf der Tastatur findet, so kommt es mir bisweilen vor – vorherrschen. Wir haben gesagt: Wir wollen eine Vereinheitlichung. Da wir gesagt haben, es gelten die Regeln, wie sie vom Rat für deutsche Rechtschreibung empfohlen werden, gilt das natürlich auch für die Partner und Partnerinnen des Kultusministeriums, mit denen wir zusammenarbeiten, um dort auch Einheitlichkeit zu gewährleisten. Das ist im Prinzip der Kern des Ganzen. Das, was einige darin sehen wollen, dass wir möglicherweise bestimmte Partner herausnehmen wollen, ist nicht der Fall. Wir sind sehr interessiert daran, Partnerschaften dort fortzuführen, wo sie eine gute Arbeit gezeigt haben. Aber wir erwarten schon, dass die Regeln, denen wir uns alle gemeinsam unterwerfen, in dem Bereich gelten. Nichts weiter haben wir dort festgeschrieben. Wie gesagt: Das gilt vor allem für die Schriftsprache. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Als Nächstes die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Kollegin Melcher, bitte schön.
Vielen Dank. Lieber Herr Kultusminister, von mir noch einmal eine Frage zum digitalen Bereich. Wir haben schon viel über die Module gehört. Das Ganze steht und fällt in der Schule mit den Lehrkräften, die das am Ende umsetzen müssen. Mich interessiert: Gibt es dort genügend Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte, die im System sind? Werden die Schulleitungen verstärkt unterstützt, wenn es darum geht, dass sich die eine oder andere Lehrkraft weigert oder etwas schwerer tut? – Danke.
Es bleibt eine große Herausforderung, diese Fortbildungen einerseits ausreichend und auf der Höhe der Zeit anzubieten, aber andererseits Lehrerinnen und Lehrer dafür zu gewinnen, dass sie diese Fortbildungen in Angriff nehmen. Gerade in Zeiten angespannter Unterrichtsabsicherungen kommt oft das Argument: Du, ich brauche dich jetzt mehr im Unterricht, als dass du auf die Fortbildung gehst. Hierbei müssen wir ein gutes Miteinander entwickeln. Ganz grundsätzlich will ich betonen, dass der § 40 Abs. 2 des Sächsischen Schulgesetzes eine regelmäßige Fortbildung verpflichtend festschreibt. Aber wir haben kein System, mit dem wir einen Fortbildungsnachweis fordern, wie das bei Fachanwälten oder Ähnlichem der Fall ist. Das halte ich aus meiner Sicht auch nicht für notwendig. Aber die klare Aufforderung an Lehrerinnen und Lehrer, sich fortzubilden, ist im Schulgesetz beinhaltet. Wir versuchen eine dreischrittige Variante. Wir bieten weiterhin eine Präsenzfortbildung an. Wir setzen in dem Bereich aber auch verstärkt auf Online-Fortbildungen, auch auf solche Formate, die nicht zwingend zu einem bestimmten Tag, zu einer bestimmten Zeit stattfinden, sondern bei denen die Möglichkeit besteht, zu einer beliebigen Zeit – „on demand“ würde man dazu sagen – diese Fortbildungsangebote wahrzunehmen, sich das selbst anzueignen und dann in dem Thema fitter zu sein, als man es davor gewesen ist. Der dritte Schritt – da nehme ich bei den Schulen wahr, dass sie das verstärkt in Angriff nehmen – ist, über das Qualitätsbudget gezielt Fortbildner an die Schule zu holen, damit sich das Kollegium gemeinsam in einer Sache, zum Beispiel bei der Digitalisierung oder den Selbstlernmodulen, gemeinsam fortbildet. Das hat den großen Vorteil, dass man als Kollegium feststellen kann: Was sind unsere Vorbehalte? Gibt es Kollegen, die da größere Schwierigkeiten haben? Was können wir vielleicht als Kollegium tun, damit alle diesen Bereich beherrschen? Ich finde es deshalb sehr wichtig, diesen Bereich weiter auszubauen. Wir sollten darauf achten, in Zukunft diese Qualitätsbudgets möglichst hoch anzusetzen, weil es eine nachhaltige Wirkung für die gesamte Schulgemeinschaft zeigt, wenn sich ein Lehrerkollegium gemeinsam fortbildet. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun fragt Kollegin Friedel an Mikrofon 3. Bitte schön.
Vielen Dank. Ich bleibe auch beim Thema Digitalisierung. Das Stichwort ist vorhin schon gefallen: digitale Klassenbücher. Einige Schulleitungen und Schulträger haben sehr früh damit angefangen, sich eine eigene Lösung zu suchen. Viel cooler wäre es natürlich, das sachsenweit einheitlich zu haben, um nicht nur bei Schülerwechseln, sondern auch bei Lehrerwechseln – wir haben ja eine ganze Reihe von Abordnungen an andere Schulen – das Importieren und Exportieren zu ermöglichen. Deshalb ist meine Frage: Welche Fortschritte sind beim Stichwort digitale Klassenbuchangebote zu verzeichnen?
Wir haben nur etwa ein Jahr alte Zahlen. Ich bitte um Nachsicht. Die Zahlen stammen vom September 2022. Dort haben bei den befragten öffentlichen allgemeinbildenden Schulen 18 % entsprechende Software genutzt. Das klingt nach relativ wenig, das ist es auch noch. In der Zwischenzeit habe ich in Diskussionen wahrgenommen, dass gerade im letzten Schuljahr, auch jetzt über die Sommerferien, viele Schulen gesagt haben, dass sie sich auf den Weg und kundig machen und damit starten werden. Insofern müssen wir schauen, wenn wir die neuen Zahlen bekommen, inwieweit das nach oben gegangen ist. Es gehört – das hatte ich vorhin ausgeführt – zur Kultur der Digitalisierung dazu, dass wir solche Verwaltungsdinge anbieten, die für Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für die Eltern entlastend sind. Wir hoffen sehr darauf, dass es, wenn wir einen zentralen Zugang schaffen, noch einen Schub gibt und sich deutlich mehr Schulen digitalen Klassen- und Notenbüchern öffnen. Das ist für das Jahr 2024 mit dem System VIDIS angedacht, das wir deutschlandweit konzipieren und bei dem es einheitliche Zugänge gibt, und zwar unabhängig davon, welche Programme man nutzt. Ich halte es in Zukunft für eine Selbstverständlichkeit, dass es solche digitalen Klassenbücher an den Schulen gibt. Wir sind gehalten, in den nächsten zwei bis drei Jahren dafür zu sorgen, das möglichst flächendeckend einzusetzen. Bei den genannten 18 % sind vor allem die weiterführenden Schulen enthalten, Gymnasien, aber auch Oberschulen. Die Grundschulen sind eher zurückhaltender gewesen. Sie stellen aber einen Großteil unserer Schulen. Doch auch dort wird es in Zukunft dazugehören. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun eröffnen wir die dritte Fragerunde. Kollegin Firmenich an Mikrofon 5 für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Danke schön. Herr Staatsminister, wir haben jetzt schon viel über die Anstrengungen im Bereich der Fort- und Weiterbildung gehört. Mich interessiert, wie Sie Folgendes einschätzen: Wie gut vorbereitet kommen unsere Lehramtsabsolventen von den Universitäten? Es ist zwar keine originäre Zuständigkeit des SMK, das weiß ich. Aber Sie bekommen die Absolventen dann in der zweiten Phase der Lehramtsausbildung von den Universitäten. Wie ist da Ihre Erfahrung, Ihr Eindruck?
Frau Abgeordnete, ich kann es mir leider nicht leichtmachen und auf den Kollegen Gemkow verweisen, weil wir für die Inhalte des Studiums als Kultusministerium selbst verantwortlich sind. Wir definieren, was dort gelehrt werden muss. Ich will ganz allgemein den Hochschulen, den die Lehrer ausbildenden Universitäten zubilligen, dass sie mit viel Akribie diesen Bereich beackern und bearbeiten und beachtliche Erfolge vorweisen können. Wir sind aber – das will ich ganz generell sagen – mittlerweile in einer sehr schwierigen Situation, was das Lehramtsstudium betrifft. Die Erwartungen, die an dieses Lehramtsstudium gerichtet werden, steigen immer weiter. Neben der Fachlichkeit in zwei Fächern ist es die Bildungswissenschaft, die Pädagogik, die abverlangt wird. Wir haben die großen Megatrends. Die Digitalisierung ist einer davon. Das zweite Thema, das wir vorhin in der Debatte gestreift haben, ist die Inklusion. Wir haben das Thema Integration, wir haben die Bildung über die nachhaltige Entwicklung und die politische Bildung. Dann haben wir die Problematik, die sich bei uns in den Assistenzsystemen niederschlägt: die größere Heterogenität in der Schülerschaft. Das alles sollen Lehrer im Studium vermittelt bekommen. Dazu kommt die durchaus bekannte Forderung – Stichwort duales Studium –, nach Möglichkeit mehr Praxisanteile zu bieten. Ich fürchte, wir kommen irgendwann an einen Kipppunkt, nach dem wir das alles nicht mehr in diesen fünf Jahren Regelstudienzeit unterbekommen. Deshalb ist es wichtig zu schauen: Was kann an Grundlagen im universitären Studium gelegt werden? Wie können wir die Anschlussfähigkeit zur zweiten Phase besser sicherstellen, damit wir in unseren Ausbildungsstätten Themen ganz gezielt nachschulen? Wo geben wir dem jungen Lehrer oder der jungen Lehrerin gezielte Fortbildungen – gerade für die ersten ein bis zwei Jahre des Berufslebens – an die Hand, durch die sie mit diesem System besser vertraut gemacht werden? Ja, ich glaube, da haben die Universitäten schon ganz ordentlich zugelegt. Sie sind immer gehalten, aktuell zu bleiben, was nicht ganz leicht ist – Stichwort: ChatGPT. Doch zu erwarten – so habe ich Sie aber auch nicht verstanden –, dass wir alles in das Lehramtsstudium hineinpacken, und dann kommt nach Möglichkeit ein „vollständiger“ Lehrer heraus, das ist – wir wissen es beide – nicht realistisch. Wir müssen verschiedene Möglichkeiten zu einer berufsbegleitenden Weiterbildung finden, die dazu verhilft, dass Lehrerinnen und Lehrer das Thema in ihrem schulischen Alltag ganz selbstverständlich anwenden können. (Iris Firmenich, CDU: Danke schön!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun Kollege Dr. Weigand, AfD-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank. Herr Staatsminister, wie ist denn geplant, die ganze Sache zu evaluieren? Das würde mich interessieren. Wir führen 63 Lernmodule ein, haben Sie gesagt. Wie wird da eine Zwischenbilanz gezogen: Was ist methodisch, didaktisch angekommen? Wo müssen wir eventuell nachsteuern? Welche Pläne haben Sie dazu bereits im Kopf bzw. was ist vorgesehen?
Wir haben keinen konkreten Plan im Sinne von „wir warten eine bestimmte Zeit x und schauen dann nach“, sondern das soll innerhalb des regulären Systems geschehen. Das reguläre System läuft vor allem schulintern über die Schulaufsicht und wiederum zu uns zurück. Das heißt, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen, die das anwenden, geben uns entsprechend Rückmeldung. Dabei sind für uns die Fachberaterinnen und Fachberater die wichtigsten Ansprechpartner. Sie haben das nicht nur konzipiert, sondern müssen auch überwachen, ob das, was fachlich gewollt und gewünscht ist, tatsächlich im Unterricht ankommt, und ob die Module das erfüllen, was wir uns vornehmen. Im positiven Fall machen wir weiter und sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn wir merken, dass es nicht ganz so funktioniert, wie wir es uns in der Theorie gedacht haben, müssen wir nachsteuern, dann müssen die Programme überarbeitet bzw. neue Programme angepasst werden. Aber ich finde es richtig, diesen niedrigschwelligen Weg zu gehen, den wir auch bei anderen Lernmitteln ganz selbstverständlich anwenden. Nicht zuletzt darf man nicht vergessen: Das ist ein sehr dynamischer Prozess. Wir werden immer wieder gehalten sein, neue Materialien beizufügen. Ich hatte es vorhin nur kurz erwähnt, aber die dynamische Lehrplandatenbank ist mir noch eine Erwähnung wert. Wir stellen damit zu den Lehrplaninhalten ganz gezielt Verweise, Links, Materialsammlungen zur Verfügung, wobei der Lehrer oder die Lehrerin verschiedene Möglichkeiten hat, dies in den Unterricht zu integrieren. Eine der Möglichkeiten kann beispielsweise ein Selbstlernmodul zu einem bestimmten Thema sein. Wenn wir dazu positive Rückmeldungen bekommen – das erhoffe ich mir –, werden wir das weiter ausbauen. Es sind jetzt auch weitere Module im Laufe des Schuljahrs in der Pipeline, die Stück für Stück online geschaltet werden. Sollte es zu Problemen kommen, steuern wir nach, so wie wir es bei jedem anderen Lernmittel auch tun würden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun Kollegin Neuhaus-Wartenberg, Fraktion DIE LINKE. Bitte schön. (Staatsminister Christian Piwarz: Doch noch eine Runde!)
Danke schön, Herr Präsident. Ich bin ganz überrascht, dass ich jetzt noch eine Frage stellen darf. Ich springe noch einmal zur Digitalisierung zurück. Der Zeitung war zu entnehmen – ich bitte um Entschuldigung, ich habe nicht mehr auf den Schirm, welche –, dass sich das Kultusministerium bei all dem, was diese Lernmodule etc. angeht, für einen ganz bestimmten Dienstleister entschieden hat. Können Sie sagen, warum genau dieser Dienstleister? Denn Leute, die sich damit auskennen, sind der Meinung, dass es ganz ähnliche Anbieter gibt, die in den letzten Jahren so etwas schon gemacht bzw. programmiert haben, sofatutor zum Beispiel. Es geht also um eine vergleichbare Sache. Warum dann gerade dieser Dienstleister? – Danke schön.
Auch darauf muss ich die konkrete Antwort leider schuldig bleiben, weil ich die genauen Beweggründe nicht kenne. Es ist eine Entscheidung des Landesamts für Schule und Bildung, Standort Radebeul. Das sind unsere zuständigen Fachleute, denen ich an dieser Stelle vertraue. Was genau sie dazu bewogen hat, sich für diesen Anbieter zu entscheiden – es ist ein durchaus namhafter Anbieter –, würden wir als Antwort aufbereiten und dem Bildungsausschuss zur Verfügung stellen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE könnte noch eine Frage stellen. Kollegin Melcher, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Herr Kultusminister! Ich habe eine Frage zu einem anderen Bereich. Als Leipziger Abgeordnete weiß ich um die sehr angespannte Situation in Leipzig bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten in das Schulsystem. Inwieweit prüft das Kultusministerium flexible Lösungen, zum Beispiel eine Nachmittagsnutzung der Schulen, aber auch eine Extrazuweisung an Personal?
Mit dem Personal wird es schwierig. Wenn keines da ist, können wir es nicht extra zuweisen. Wir würden das gerne tun. Wir alle wissen: Integration – gerade das Erlernen der Sprache – funktioniert nur, wenn sie über Personal vermittelt wird. Minticity ist ein Versuch, das ein Stück weit in digitale Wege umzuleiten. Trotzdem, gerade beim Erlernen der Sprache brauchen wir die direkte Interaktion. Insofern wird das schwierig. Das, was geht, werden wir versuchen, weil wir daran interessiert sind, dass wir Integration so schnell wie möglich stattfinden lassen können. Wir haben diese Anfrage eines größeren Schulträgers bereits bekommen. Das zeigt die schwierige Situation, in der wir sind: dass wir nicht nur personell wirklich an unserer Grenze angekommen sind, sondern an vielen Stellen auch räumlich. Wir können die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler kaum noch aufnehmen. Solch eine Doppelnutzung – vormittags Schule, nachmittags DaZ-Unterricht – ist grundsätzlich vorstellbar, aber wohl eher nur für die weiterführenden Schulen, weil wir bei den Grundschulen ganz oft das Thema Hortbetreuung im gemeinsam genutzten Gebäude haben. Dort wird es schwieriger. Wenn es vor Ort geht, kann man das grundsätzlich machen. Es bedarf dort natürlich einer engen Abstimmung, damit nicht der eine dem anderen in die Quere kommt. Aber wenn man vor Ort Lösungen findet und entsprechend reagiert, ist es möglich, das zu tun. Wir haben zum Schluss ein Interesse daran, dass der notwendige DaZ-Unterricht gehalten wird. Wir sind jederzeit bereit, mit den Schulträgern, die uns das anzeigen, ins Gespräch zu gehen, um zu beraten, wie wir das konkret umsetzen können. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran und müssen aus der schwierigen Situation das Beste machen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Wir haben tatsächlich noch Zeit für eine weitere Frage. Kollegin Friedel, wenn Sie möchten? – Dann sind wir durch.
Damit habe ich gar nicht mehr gerechnet, aber sehr gern. – Ich habe zwar nicht in der Zeitung gelesen, aber im Radio gehört, dass die Kultusministerkonferenz mit fast allen Bundesländern ein Projekt auf den Weg gebracht hat, um den Mathematikunterricht fachdidaktisch und inhaltlich zu verbessern. Sachsen ist dabei. Ich möchte gern wissen: Wie ist das angelaufen? Das Zweite – hierbei geht es größtenteils um Fortbildung – : Wir haben vorhin richtigerweise gehört, dass das Kultusministerium auch für die Studieninhalte zuständig ist. Werden sich die Erkenntnisse aus diesem Projekt vielleicht einmal in einer Änderung der Lehramtsprüfung und einer Verringerung der Abbruchquoten bemessen lassen?
Das wäre das wünschenswerte Endziel, wenn ich das so formulieren darf. Es ist ein langes, auf zehn Jahre angelegtes Programm, bei dem wir uns gemeinsam verpflichtet haben, das Stück für Stück in die Umsetzung zu bringen. Wir haben mit diesem Schuljahr begonnen und haben nun zehn Multiplikatoren, die Landesverantwortliche und zwei Landeskoordinatoren bestimmt, die genau diese Arbeit vor Ort beginnen sollen und die mit den Schulen in Kontakt treten. Ab dem kommenden Schuljahr sollen schulübergreifende Netzwerke professionalisiert und begleitet werden. Das ist also nichts Kurzfristiges, sondern wirklich auf zehn Jahre angelegt. Wir können, wenn das gewünscht ist, dem Bildungsausschuss gerne einmal vorstellen, was angedacht ist. Das ist sicherlich ein Spezialprogramm, aber man muss immer wieder sagen: Egal, mit welchen Gesprächspartnern man diskutiert, man spricht ganz viel über MINT; aber Mathe ist dann immer noch einmal etwas ganz Besonderes. Insofern ist es, glaube ich, gesamtgesellschaftlich gut und wichtig, darauf zu schauen, was da konkret angedacht ist. Wir erhoffen uns davon sehr viel – dass dort wirklich ein Geist einzieht, der vermittelt, wie wichtig Mathe als übergreifende Wissenschaft und als Fachrichtung auch für andere Fächer wirksam ist. Wie gesagt, wenn wir dort Ergebnisse erzielen – was läuft gut oder vor allem: was läuft nicht so gut im schulischen Alltag? –, dann sind auch Konsequenzen zu ziehen, welche Auswirkungen das auf die fachdidaktische Ausbildung haben sollte. Das wäre die Endausbaustufe. Aber da bitte ich um etwas Geduld; denn das Programm ist auf zehn Jahre angelegt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Zeitdauer für die Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen. Herr Staatsminister, vielen Dank, dass Sie uns Rede und Antwort standen. (Staatsminister Christian Piwarz: Ich danke Ihnen!) Damit ist Tagesordnungspunkt 2 beendet. Tagesordnungspunkt Pflegebedürftige Menschen und deren finanziell entlasten: Solidarische Drucksache 7/14317, Prioritätenantrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion DIE LINKE, an Frau Kollegin Schaper. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 19. Juli 2023 titelte die „Sächsische Zeitung“: „Was tun, wenn die Rente fürs Pflegeheim nicht reicht?“ Und weiter: „Das Schreiben des Heimes bereitet Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen regelmäßig Bauchschmerzen: Schon wieder steigt die Zuzahlung zum Heimplatz. In Sachsen werden pro Monat durchschnittlich 2 387 Euro fällig“. Die Preise in unseren Heimen sind stark gestiegen, die Renten aber leider nicht. Was passiert also, wenn der Brief mit der Erhöhung der Pflegeheimkosten kommt, die Rente nicht mehr ausreicht und das eigene Vermögen aufgebraucht ist? Dann wird geprüft, ob der Ehepartner oder die Familie einspringen können. Zum Schluss bleibt nur der Gang zum Amt für die Beantragung von Wohngeld-Plus oder Hilfe zur Pflege. Der Titel der ARD vom 04.04.2023 trifft es sehr gut: Steigende Kosten machen das Pflegeheim für viele zur Armutsfalle. Das ist unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen endlich etwas tun, um diese Menschen zu entlasten. Aus diesem Grund haben wir heute wieder einmal einen Antrag für eine solidarische Pflegeversicherung vorgelegt. Da uns durchaus klar ist, dass das Sachsen nicht allein beschließen kann, fordern wir in Punkt 1, dass gegenüber der Bundesregierung und mit eigenen Initiativen im Bundesrat mit Nachdruck darauf hinzuwirken ist, die Pflegeversicherung von einer Teilversicherung zu einer Vollversicherung umzuwandeln. Alle pflege- und versicherungsfremden Leistungen, insbesondere die Ausbildungskosten, sind als gesamtgesellschaftlich zu leistende Aufgabe aus Steuermitteln des Bundes zu finanzieren und nicht wie jetzt durch die zu pflegenden Personen. Weiter fordern wir sicherzustellen, dass die aufzubringenden Eigenanteile auf einen unmittelbar am Einkommen der Betroffenen orientierten Höchstbetrag begrenzt werden: eine Eigenanteil-Kappung. Das heißt, wer eine gute Rente hat, kann durchaus mehr beitragen, aber auch umgekehrt. Niemand soll überlastet werden. Die notwendigen Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen in Sachsen sollen mit einem Plan zukünftig durch den Freistaat Sachsen unterstützt werden. Meine Damen und Herren, wir kommen zu Angehörige schnell und wirksam Pflegevollversicherung einführen! der Fraktion DIE LINKE Sie werden jetzt sicherlich sagen, dass wir dieses Thema ständig bringen – richtig. Wir werden dieses Thema auch immer wieder auf die Tagesordnung setzen, und zwar so lange, bis sich etwas ändert, weil die betroffenen Menschen sonst kein Gehör finden. Wir stehen mit unserer Forderung nach einer Pflegevollversicherung schon lange nicht mehr allein. So schrieben verschiedene Wohlfahrtsverbände wie der Paritätische, die AWO und die Volkssolidarität zusammen mit den Gewerkschaften kürzlich in einem Aufruf: „Die Konstruktion der Pflegeversicherung wird den heutigen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Die Pflegeversicherung verfehlt zunehmend ihr originäres zentrales Ziel – die Verhinderung von pflegebedingter Sozialhilfeabhängigkeit – und damit ihre Legitimation. Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das Risiko, im Falle von Pflegebedürftigkeit von Armut betroffen zu sein, weiter steigt.“ Auch aktuelle Studien wie die der DAK von Anfang dieses Jahres sind alarmierend. Ich zitiere: „Durch die massiv gestiegenen Kosten in der stationären Pflege erreicht die Belastung der Pflegebedürftigen trotz der jüngsten Reformschritte bereits in diesem Jahr ein neues Rekordniveau.“ Das zeigen neue Berechnungen des Bremer Ökonomen Rothgang im Auftrag der DAK-Gesundheit. Trotz deutlich gestiegener Alterseinkünfte wird der Anteil der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, im Laufe des Jahres wieder auf ein Drittel anwachsen und bis 2026 voraussichtlich 36 % betragen. Schauen wir uns die Zahlen doch einmal genau an. Nach einer aktuellen Anfrage meiner Partei im Bundestag liegt die Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren im Osten im Schnitt bei 1 403 Euro, in Sachsen bei 1 390 Euro. Erklären Sie mir bitte einmal, wie man davon eine Zuzahlung von durchschnittlich rund 2 400 Euro im ersten Aufenthaltsjahr leisten soll? Selbst bei den höchsten Entlastungsbeiträgen, und zwar nach 36 Monaten, liegen die monatlichen Eigenanteile mit durchschnittlich 1 500 Euro immer noch deutlich über den Renten. Schauen wir einmal in die Kommunen, die am Ende der Kette einspringen müssen. Ich nenne das Beispiel Chemnitz: Zum 31.12.2022 haben in Chemnitz 561 Personen Hilfe zur Pflege beantragt und erhalten. Die Stadt hatte dadurch Aufwendungen für Grundsicherungen in Höhe von rund 230 000 Euro, für Hilfe zum Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen von 180 000 Euro und für Hilfe zur Pflege von 3,1 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 plant die Stadt rund 4,3 Millionen Euro und für das Jahr 2024 5,6 Millionen Euro ein. Die Tendenz ist somit weiter steigend. Die Zahlen zeigen, dass wir die Kreise und kreisfreien Städte mit dem Problem einfach allein lassen. In einer Kleinen Anfrage habe ich nachgefragt, ob die Staatsregierung ein Pflegewohngeld für Sachsen plant. Scheinbar ist das noch ein Geheimnis, da die Frage mit folgendem Satz beantwortet wurde: „Von einer Beantwortung der Frage wird abgesehen. Die Frage berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil sie einen noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess berührt.“ Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, das Herz, aber vor allem den Geldbeutel von Herrn Vorjohann zu öffnen. Wie steht es in der Bibel? „Man gebe dir, was dein Herz begehrt, und erfülle alles, was du dir vornimmst!“, so im Psalm 20,5. Das sollte doch das Motto der CDU hier sein. (Heiterkeit im Saal) – Na ja, jetzt habe ich wenigstens Ihre Aufmerksamkeit; das ist doch schon sehr viel wert. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Zum Schluss müssen es doch wieder die Kommunen ausbaden. Diese haben aber durchaus andere Sorgen und sind sowieso schon am Limit. Allen, die sich jetzt beschweren, dass die Pflegeversicherung nun einmal eine Teilversicherung sei und man doch privat vorsorgen solle, sei gesagt, dass ein großer Teil keinen Cent übrig hat, um privat vorzusorgen. Das ist eine Realität in diesem Land. Zum Schluss zahlen wir es so oder so. Die Gelder in den Kreisen und Städten kommen auch vom Steuerzahler. So könnten sie aber endlich alle in eine Vollversicherung einzahlen, und den betroffenen Menschen wäre der unwürdige Gang zum Amt im Alter erspart. Altern in Würde ist eine vernünftige Pflege und darf nicht vom Geldbeutel des Betroffenen oder dessen Familie abhängen. Es kann doch nicht angehen, dass die Heimbewohner oder deren Familien die zwingend notwendigen Investitionen, auch die Kosten der Ausbildung, einzig und allein aus eigener Tasche bezahlen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, versuchen Sie bitte nicht wieder, sich damit herauszureden, dass es eine Bundesangelegenheit ist. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Sie können durch den Bundesrat durchaus Einfluss nehmen. Wir sind es den Menschen, die ihr ganzes Leben für Sachsen und in Sachsen gearbeitet haben, schuldig. Denn jede und jeder hat das Recht, in Würde zu altern. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper eröffnete die erste Rederunde für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollegin Kuge. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schaper, als ich mich auf die heutige Rede vorbereitet habe, kam mir der Antrag doch recht bekannt vor – Sie sprachen es bereits selbst an. Bereits im Juni sprach ich hier zu Ihrem Antrag „Armutsfalle Pflege wirksam bekämpfen – Eigenanteile in der Pflege deckeln!“. Nun heißt es: „Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige schnell und wirksam finanziell entlasten: Solidarische Pflegevollversicherung einführen!“ Ich stimme Ihnen auch jetzt im September noch zu, dass wir die Pflegebedürftigen unterstützen und sicherstellen müssen, dass sie ein würdevolles Leben im Alter führen können. Die Kosten für die Pflege sind zweifellos eine enorme finanzielle Belastung. Die Eigenbeteiligung für einen Pflegeheimplatz sinkt jedoch – das hatten Sie auch gesagt –, je länger man sich in einer Pflegeeinrichtung befindet. Außer Frage steht, dass die Eigenbeteiligung eine große Belastung darstellt. Erneuert fordern Sie, dass der Freistaat darüber nachdenken solle, ob er die Pflegebedürftigen bei den Investitionskosten entlasten kann. Wie Sie und wir alle wissen, ist der Doppelhaushalt 2023/24 bereits verabschiedet. Wie bereits im Juni gesagt, können wir dies in die nächsten Haushaltsverhandlungen entsprechend einbringen. Im ersten Antrag forderten Sie die schrittweise Senkung der Eigenanteile und die Umgestaltung der Pflegeversicherung, während der heutige Antrag die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung auf Bundesebene und eine Kappung der Eigenanteile auf Landesebene gleich offen und wenigstens direkt fordert. Doch egal, wie Sie die Reform der Pflegeversicherung angehen wollen, ob schrittweise oder komplett neu, egal, ob es sich um den Antrag vom vergangenen Juni oder den heutigen handelt, das Problem der Finanzierung bleibt bestehen. Mit Blick auf den demografischen Wandel in Deutschland und besonders hier in Sachsen frage ich mich, wie solidarisch eine solche Pflegevollversicherung gegenüber den kommenden Generationen ist. Würde die Pflegevollversicherung eingeführt und über die Pflegeversicherung finanziert werden, würde der Beitrag um 0,6 % ansteigen und Mehrkosten von 7 bis 8 Milliarden Euro zur Refinanzierung benötigt werden. Bereits jetzt beträgt der Beitragssatz 3,4 % für Ehepaare oder Personen mit Kindern bzw. 4 % für kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Noch einmal: Die Kosten tragen somit die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, also die Menschen, die hier für unseren Wohlstand sorgen. Zusätzlich dürften die für den Freistaat anfallenden Kosten im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr liegen. Bei einer abnehmenden Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wird die Finanzierung somit zunehmend schwieriger. Des Weiteren lassen sich nicht alle Probleme mit dem Gießkannenprinzip lösen. Die Finanzierung ist das eine, aber die langfristige Qualitätssicherung, die Sie im komplexen Bereich der Pflege auch unterstützen, ist das andere. Hier bedarf es weitergehender Ansätze. Und übrigens: Es fällt niemand durch das soziale Netz. Aus dem Heim muss niemand ausziehen. Im Falle der Fälle wird die Hilfe zur Pflege unter der Bedingung gezahlt, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist, für Pflegekosten aufzukommen. Wir lehnen den Antrag ab. Ich bin gespannt, was die AfDFraktion jetzt erzählen möchte, nachdem Kollege Dringenberg gestern die pflegenden Angehörigen diskreditiert hat. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuge sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Schaufel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vierteljährlich grüßt das Murmeltier – oder in unserem Fall die Linksfraktion. Erst im Juni haben wir über Ihren Antrag debattiert. Auch uns ist aufgefallen, dass er im Grunde dasselbe Falsche wie heute forderte. Es geht im Kern um die Umwandlung der gesetzlichen Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung. Unbestritten besteht dringender Handlungsbedarf, die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen zu begrenzen. Hier müssen die Pflegebedürftigen hohe Summen für die Pflege aufwenden, die nicht durch die Pflegeversicherung gedeckt werden. Das betrifft in erster Linie die stationären Pflegeeinrichtungen. In diesen stationären Einrichtungen haben sich in den letzten fünf Jahren die Eigenanteile verdoppelt. Aktuell werden rund 2 400 Euro monatlich im ersten Jahr des Aufenthalts im Pflegeheim fällig; Frau Schaper hat es ausgeführt. 2 400 Euro monatlich bei einer Durchschnittsrente von 1 300 Euro für Frauen und 1 500 Euro für Männer in Sachsen! Dass sich das kein Pflegebedürftiger länger leisten kann, sollte Jedem klar sein. Immer mehr Pflegebedürftige werden daher zum Fall für die Sozialhilfe; auch das haben wir bereits gehört. Ein Ansatzpunkt, den der Freistaat selber in der Hand hat, sind die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen. In diesem Punkt stimmen wir also mit Ihnen, Frau Schaper, überein. Bislang müssen die Pflegebedürftigen die Investitionen ihres Heimes selber bezahlen. Hiervon wird zum Beispiel die Substanz modernisiert. Diese zusätzlichen finanziellen Belastungen muss der Freistaat übernehmen, sodass die Pflegebedürftigen entlastet werden. CDU-Gesundheitsministerin Frau Klepsch kündigte noch vor der letzten Landtagswahl ein Pflegewohngeld an. Leider brach die CDU aber ihr Wahlversprechen. Bis heute stehen die Pflegebedürftigen mit exorbitanten Pflegekosten allein im Regen. Die Misere muss gelöst werden. Was wir jedoch nicht wollen, ist Ihre Pflegevollversicherung. Warum wollen wir sie nicht? Weil Sie die enorm hohen Folgekosten nicht im Blick haben, werte LINKE. Die Uni Osnabrück hat die Pflegevollversicherung einmal durchgerechnet. Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung würde auf bis zu 6 % steigen. Das wäre fast eine Verdopplung zum heutigen Niveau. Diese Prognoserechnung bezog sich aber auf das Jahr 2017. (Susanne Schaper, DIE LINKE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Erlauben Sie eine Zwischenfrage? –
Bitte. Seither sind die pflegebedingten Kosten aber enorm gestiegen und die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs führte zu sehr viel mehr Anspruchsberechtigten in der Pflegeversicherung. Die 6 % wären also unter heutigen Bedingungen noch zu niedrig angesetzt. Wie das alles finanziert werden soll, ist unklar. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Auch mit der Ausweitung der Versicherungspflicht und der Heranziehung weiterer Einkommensarten, so wie Sie das vorschlagen, werden die Kostensteigerungen nicht aufzufangen sein. Wir können Ihrem Antrag daher nicht zustimmen. Uns stört noch etwas anderes im Antrag: Was ist eigentlich mit der Angehörigenpflege? Diesen Aspekt berücksichtigen Sie gar nicht. (Daniela Kuge, CDU: Davon wollten Sie doch gestern gar nichts hören, hat Herr Dringenberg gesagt! Sie sollten sich mal einig sein!) Auch bei der Pflege zu Hause – mit oder ohne Pflegedienst – entstehen hohe Kosten, die die Pflegeversicherung nicht trägt. Auch hier kann der Freistaat Sachsen Unterstützung leisten, indem er seine Wertschätzung für die Leistung der zu Hause pflegenden Angehörigen ausdrückt und einen Zuschuss leistet. Ich rede hier vom Landespflegegeld, das wir schon öfter beantragt haben. Auch DIE LINKE hat dies schon öfter beantragt. Aber heute kommt es in Ihrem Antrag nicht vor. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das ist kein Steuergeld, oder was?) – Es ist immer die Frage, wer das bezahlt, ob der Bund, das Land und so weiter. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Aber heute kommt es, Frau Schaper, in Ihrem Antrag nicht vor. Und da frage ich Sie, Frau Schaper: Warum nicht? Unsere Sachsen stehen weiterhin allein im Regen mit enorm hohen Kosten für die Pflege ihrer Angehörigen zu Hause. Wir brauchen unbedingt das Landespflegegeld; das ist Teil des AfD-Wahlprogramms. Noch einmal: Das Landespflegegeld fehlt in Ihrem Antrag. Auch die folgende Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung ist nicht durchdacht und nicht finanziell dargestellt. Dennoch muss sich etwas ändern. Wir werden uns daher zu Ihrem Antrag enthalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schaufel sprach für die AfD-Fraktion. Kollege Scholz spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in der Plenarsitzung am 01.06.2023 haben wir uns mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema Pflegeversicherung und der steigenden finanziellen Belastung von pflegebedürftigen Menschen beschäftigt. Die Forderungen des aktuellen Antrags gleichen den Forderungen aus dem vorherigen Antrag sehr. Punkt 1 des aktuellen Antrags kann nur auf Bundesebene entschieden werden, und dort ist erst im Mai 2023 eine Pflegereform beschlossen worden, die aufgrund der Haushaltslage und der Vehemenz der FDP – das darf und muss man dazu sagen – keine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes an der sozialen Pflegeversicherung vorsieht. Wir hätten uns da durchaus mehr vorstellen können. Dennoch sind Leistungssteigerungen geregelt worden. Erstens: die Erhöhung des Pflegegeldes um 5 % ab 2024. Zweitens: Das Pflegeunterstützungsgeld kann ab 2024 kalenderjährlich beansprucht werden und beträgt 10 Arbeitstage je pflegebedürftiger Person. Das ist eine Entgelt-Ersatzleistung, ähnlich wie das Kinderkrankengeld. Drittens: die Leistungszuschläge in der vollstationären Pflege. Diese wurden jeweils um fünf Prozentpunkte erhöht. Viertens: weitere Dynamisierungen der Geld- und Sachleistungen. Diese wurden bereits für 2025 und 2028 festgelegt. (Zuruf von der AfD) Fünftens: zudem das Entlastungsbudget ab Juli 2025, welches Kurzzeit- und Verhinderungspflege zusammenfasst. Hier ist also zunächst abzuwarten, wie sich diese Leistungssteigerungen auswirken werden. In Sachsen werden 84,5 % der pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt; das sind über 262 000 Menschen. Daher begrüßen wir als BÜNDNISGRÜNE das Pflegeunterstützungs- und Pflegeentlastungsgesetz. Der Großteil der pflegerischen Versorgung findet in der häuslichen Pflege statt. Diese wird zum Beispiel durch die Erhöhung des Pflegegeldes und des Entlastungsbudgets gestärkt. Die Pflege sollte für jeden Betroffenen finanzierbar sein und nicht automatisch dazu führen, dass beim Sozialamt Hilfe für Pflege beantragt werden muss. Damit Leistungssteigerungen in der Pflegeversicherung nicht zugleich bedeuten, dass der Beitragssatz für die soziale Pflegeversicherung steigt, müssen wir über die Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung weiter diskutieren. Wir BÜNDNISGRÜNEN fordern daher eine Bürgerversicherung für die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung, in die alle Bürger(innen) mit allen Einkünften einzahlen. Dies würde einen solidarischen Ausgleich zwischen den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft und den Bürger(innen) mit sehr gutem Einkommen schaffen. Die Bundesregierung will bis zum Mai 2024 Vorschläge für eine langfristige, stabile Finanzierung der Pflegeversicherung ausarbeiten. Punkt 2 Ihres Antrages betrifft jedoch Landesregelungen. Hier werden Forderungen unter anderem nach der Förderung der Investitionskosten der stationären Pflegeeinrichtungen dargelegt. In Sachsen gibt es über 900 Pflegeeinrichtungen. Wie eine Finanzierung dieser 900 Pflegeeinrichtungen aus dem Landeshaushalt, den wir ja schon beschlossen haben, erfolgen soll, wird jedoch nicht erläutert. Im Sächsischen Koalitionsvertrag haben wir die Erhöhung der Anzahl der Kurzzeitpflegeplätze vereinbart. Hier erarbeitet das Sozialministerium aktuell eine Förderrichtlinie, da im Haushalt Fördermittel zur Verfügung stehen. Das begrüßen wir sehr. Bei dem steigenden Bedarf an Pflegeleistungen – bedingt durch den demografischen Wandel – müssen wir auch andere Versorgungsformen fördern. Das heißt für uns BÜNDNISGRÜNE unter anderem: die Förderung der Nachbarschaftshilfe und des ehrenamtlichen Engagements. Wir können nicht nur die Leistungen ausweiten bei steigender Zahl von pflegebedürftigen Menschen und zugleich sinkender Zahl von jungen Menschen, die durch ihre Sozialversicherungsbeiträge diese Leistungen schultern. Das wäre nicht generationengerecht. Eine weitere Herausforderung ist auch hier der bereits angesprochene Fachkräftemangel. Pflegeheime und ambulante Pflegedienste können bereits heute teilweise keine Neuverträge abschließen, da ihnen das Pflegepersonal fehlt. Daher müssen wir ebenso die ambulante Pflege unterstützen, damit die Pflegefachkräfte hier mehr eine koordinierende Funktion übernehmen. Somit sollen die Nachbarschaftspflege, Angehörigenpflege und die eigenen Leistungen im guten Einklang und an den Bedürfnissen des Pflegebedürftigen orientiert und miteinander verzahnt werden. Wir BÜNDNISGRÜNE können Ihrem Antrag nicht zustimmen, da dieser Zuständigkeitsbereiche der verschiedenen Ebenen vermischt, keine realistische Finanzierbarkeit aufzeigt und nicht auf die soziale Gerechtigkeit zwischen jüngerer und älterer Generation schaut. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von den LINKEN: Ui!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Scholz sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Friedel spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich mal in Richtung der antragstellenden Fraktion vorausschicken: Wir teilen vieles von dem, was Sie hier schreiben. Auch für uns ist es ein ganz wichtiger Anspruch, dass alle Menschen – völlig unabhängig von ihrer Herkunft, vom sozialen Status, vom Einkommen – ein würdevolles Alter erleben können. Auch wir halten eine Pflegevollversicherung unter bestimmten Bedingungen – dazu sage ich zum Schluss noch was – für eine gute Lösung. Ich möchte trotzdem ganz kurz noch mal auf zwei Sätze eingehen, die hier oft gesprochen worden sind. Momentan ist die Pflegeversicherung zwar keine Vollversicherung, aber trotz alledem ist es doch nicht so, dass, wenn man selbst nicht mehr alles zahlen kann – Frau Schaper sagte vorhin: Was tun, wenn die Rente nicht reicht? –, man dann keine Pflegeleistungen mehr in Anspruch nehmen könnte. Niemand fliegt aus dem Heim, wenn er den Platz nicht zahlen kann, (Beifall des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) sondern dann hat man Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Und die Hilfe zur Pflege ist wie jede andere Sozialleistung – (Susanne Schaper, DIE LINKE: Habe ich erklärt!) – Ja, ja genau! – bedarfsdeckend. Das heißt, im Zweifel bekommt man die Kosten in voller Höhe erstattet, und sie ist wie jede andere Sozialleistung von Voraussetzungen abhängig, nämlich, ob eine Bedürftigkeit besteht oder nicht. Das hat zur Folge, dass man – – Es gibt schon Vermögen, Freibeträge, Immobilien, Alterssicherung; selbst die unterhaltspflichtigen Angehörigen werden erst herangezogen, wenn sie mehr als 100 000 Euro im Jahr verdienen. Aber natürlich bekommt eine solche Hilfe zur Pflege als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung nicht jeder, sondern man bekommt nur dann, wenn man das Einkommen selbst nicht hat. Und der zweite Satz, der hier manchmal fällt, lautet: Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute nicht Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Das klingt so, als wäre es eine Schande, soziale Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das ist etwas, was ich überhaupt nicht verstehen kann. Das ist der Kern unseres Sozialstaates. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es ist der Kern unseres Sozialstaates, dass hier versprochen wird: Jeder, der auf Hilfe angewiesen ist, der wird diese Hilfe auch bekommen. Man hat einen Anspruch. Deshalb heißt es auch Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Es ist keine Schande, das zu beantragen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das sagen Sie so!) Genauso ist es keine Schande, Wohngeld zu beantragen, wenn man nicht die ausreichenden Mittel für die Miete hat. Das ist etwas, was sehr oft, gerade von der AfD, immer wieder gegen das Bürgergeld vorgebracht wird: Es würde ja alles gar nicht gehen, und jemand der arbeitet, der ist sich zu schade, Wohngeld zu beantragen. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Nein, das sind Sozialleistungen, darauf haben Menschen einen Anspruch. Wer Wohngeld beantragt und ein kleines Einkommen hat, der hat immer mehr als die Leute, die Bürgergeld beziehen. Und so ist es eben auch hier: Hilfe zur Pflege ist ein Anspruch, den Menschen in Anspruch nehmen können und sollten, und der dazu führt, dass vernünftige Pflege nicht vom Geldbeutel abhängt. Jeder und jede bekommt vernünftige Pflege. Und trotzdem stimmen wir überein: Der Schritt zu einer Pflegevollversicherung wäre ein viel vernünftigerer, weil wir Alter für ein genauso wichtig abzusicherndes Lebensrisiko halten wie Krankheit. Bei der Krankenversicherung haben wir ja auch eine Vollversicherung. Egal, wie teuer die Behandlung ist, egal, wie hoch das Einkommen von jemandem ist – die Krankenkasse bezahlt das. Aber man sieht das eben auch im Unterschied der Beiträge: 14, 15 % auf der einen Seite, 3, 3,5 % auf der anderen Seite. Warum bekommen auch wir Sorgenfalten auf der Stirn, was die Kosten und den Anstieg der Beiträge angeht? Na, weil die Beiträge den Faktor Arbeit teurer machen. Das ist gerade das, was wir versuchen: dass Einkommen, was man aus Arbeit erzielt, möglichst weniger belastet wird als Einkommen, was aus Vermögen oder Ähnlichem erzeugt wird. Deshalb sind wir für eine Vermögenssteuer. Aber das ist noch mal ein anderes Thema. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Also: Damit man zu einer Pflegevollversicherung kommt, sagen wir: Es ist notwendig, wirklich alle Einkommensgruppen einzubeziehen. Sie kennen das alle: das Stichwort Bürgerversicherung. Wir werden zu diesem Punkt nach wie vor immer wieder Bundestagswahlkämpfe erleben. Ich denke, irgendwann wird es auch gelingen, auf Bundesebene eine wirkliche Bürgerversicherung zu erhalten, die Lebensrisiken absichert und alle solidarisch in dieses System integriert. Was kann man auf sächsischer Ebene tun? Auch das ist ein Punkt in Ihrem Antrag. Das Land könnte anfangen, zum Beispiel die Investitionskosten in den Pflegeeinrichtungen zu tragen oder zumindest dabei helfen, diese mitzufinanzieren. Das sehen auch wir so. Dazu gibt es noch keine Einigkeit in dieser Koalition; das gelingt vielleicht beim nächsten Doppelhaushalt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Friedel sprach für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. Ich frage zunächst die Fraktion DIE LINKE, ob daran Interesse besteht. – Das ist nicht der Fall. Besteht seitens der anderen Fraktionen Interesse an weiteren Redebeiträgen? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Pflege ist ein sehr komplexes Thema. Lassen Sie mich daher in meinen Ausführungen ein wenig mehr in das Komplexe ausholen; denn wir wissen, dass wir von unterschiedlichen Positionen und von unterschiedlichen Verantwortlichkeiten sprechen. Ich erinnere mich noch an das Jahr 2017, vor der vorletzten Bundestagswahl. Damals spielte die Bezahlung bzw. Vergütung von Pflegekräften eine besondere Rolle – das war eines der Hauptthemen, die damals aufgerufen worden sind –, damit wir das Fachkräftemangelproblem, das wir auch in der Pflege haben, bekämpfen können. Das ist eine Seite. Auf der anderen Seite haben es unsere Pflegekräfte natürlich verdient, dass sie ordentlich für ihre Leistung entlohnt werden. Ich möchte an dieser Stelle einmal die Summen nennen, die sich verändert haben; wir wissen, wie heutzutage Pflegekräfte finanziert werden. Wir haben einmal die Helferberufe, diese bekommen jetzt monatlich 2 339 Euro. Wir haben die Pflegehelfer, diese bekommen jetzt 2 521 Euro. Wir haben zudem die Fachkraft, die 2 770 Euro bekommt, und wir haben die Fachkraft Pflege, die 2 335 Euro bekommt. Außerdem haben wir die Spezialisten – die Expertinnen und Experten, die es auch in diesem Bereich gibt –, die 4 227 Euro bekommen. Der Spezialist und Experte in der Pflege bekommt 4 313 Euro. Warum sage ich das? Vielleicht, um mit diesem Redebeitrag ein wenig für die Pflegeberufe zu werben. Das sage ich nochmals ganz deutlich, weil wir zurzeit einen Fachkräftemangel haben. Ich bin beispielsweise mit Herrn Piwarz in Chemnitz bei der Pflegeausbildung gewesen. Wir haben dort über die Pflegehelfer-Ausbildung gesprochen, weil wir für diese eine zeitliche Verkürzung einführen können, um somit schneller zu den Fachkräften zu kommen. Dort sind sehr viele Leute, die aus anderen Berufen wechseln und die älter sind. Ich glaube, wenn wir dort zu einer einjährigen Ausbildung kämen, dann würden wir Gutes tun. Bei alldem, was ich soeben gesagt habe, gilt: Diese gestiegenen Kosten haben natürlich auch Folgen. Deshalb waren wir in den vergangenen Jahren, was die Pflegekosten in den Heimen betrifft, nicht so stark wie die westdeutschen Bundesländer betroffen, weil wir in Sachsen tatsächlich sehr niedrige Vergütungen hatten. Ich persönlich bin sehr froh, dass wir jetzt eine tarifgerechte Entlohnung für die Pflegeberufe haben. Das hat natürlich Folgen. Hinzu kommt die Inflation, das heißt, ein deutlicher Anstieg der Pflegekosten, sowohl stationär als auch ambulant. Die Zahlen des Verbandes der Ersatzkassen sagen uns, dass es hier einen Anstieg um knapp 42 % gegeben hat. Daran sieht man, dass das eine enorme Belastung für den zu Pflegenden ist – egal, ob zu Hause gepflegt wird oder in einer Pflegeeinrichtung. Wir haben in der Vergangenheit viele Fortschritte erreicht. Auch diese möchte ich noch einmal kurz erwähnen: In der generalistischen Ausbildung, die eingeführt wurde, gab es die soeben von mir genannte tarifliche Entlohnung. Außerdem gibt es keine Ausbildungsgebühren mehr – auch das ist ein großer Fortschritt, den wir erreicht haben. Darüber bin ich echt froh. Wir haben einen Anstieg der Zuzahlungen insgesamt – in Sachsen von 24,3 %, während es im Bund circa 16 % sind. Ich habe gerade gesagt, woran das liegt: nämlich daran, dass wir in Sachsen einen großen Nachholbedarf hatten, zum Beispiel bei der tariflichen Bezahlung unserer Pflegekräfte. Eine Reduzierung der Zuzahlungen gab es auch, weil wir eine Staffelung haben. Die geltenden Leistungszuschläge der Pflegeversicherung sind dennoch gestiegen: Wir haben im ersten Jahr eine Steigerung von 23,9 %, im zweiten Jahr von 22 %, im dritten Jahr von 19 % und nach drei Jahren von 16 %. Es sinkt also etwas ab, aber die Steigerungsrate ist eindeutig vorhanden. Leistungszuschläge haben jedoch eine Entlastung für den Pflegebedürftigen und auch für den Sozialhilfeträger gebracht. Es brachte einen Rückgang der Nettoausgaben für Hilfe zur Pflege in Sachsen im Jahr 2022 um rund 20 % – auch das muss man sagen. Im Vergleich zum Bund waren es sogar minus 26 %. Dennoch wird ein weiterer Kostenanstieg den Effekt, den wir erreicht haben, bald aufbrauchen. Die Forderungen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Jahr 2022 wurden teilweise durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz aufgegriffen. Dort hatten wir Folgendes gefordert: die Anhebung der Leistungszuschläge um 5 bis 10 Prozentpunkte, die Stärkung der häuslichen Pflege durch Erhöhung des Pflegegeldes zum 1. Januar 2024 um 5 %, die Erhöhung der ambulanten Sachleistungsbeiträge zum 1. Januar 2024 um 5 %, die Dynamisierung der Geld- und Sachleistungen zum 1. Januar 2025 um 4,5 % bzw. ab 2028 in Anlehnung an die Preisentwicklung. Zur langfristigen Leistungsdynamisierung wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten. Das mag man alles uninteressant finden, da mag man vielleicht auch nicht zuhören; aber das sind alles Schritte, um tatsächlich die Pflegeversicherung zu verbessern. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Trotzdem werden diese Schritte nicht ausreichen. Wir brauchen eine langfristige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung. Daher sind weitere Reformschritte sehr dringend notwendig. Das Ziel ist dabei, nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Strukturreformen der Pflegeversicherung zu erreichen. Auch auf die grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung will ich noch einmal eingehen. Der Bund will grundsätzlich einen nächsten Reformschritt gehen: Die Arbeitsgruppe „Zukunftssichere Finanzen der Sozialen Pflegeversicherung“ wird derzeit gebildet. Ende Juni 2023 wurde die Arbeit unter Leitung des BMG aufgenommen. Auch die Vertreter der Länder sind hierbei mit eingebunden. Bis zum 31. Mai 2024 soll es Empfehlungen der Bundesregierung für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung geben. Dabei werden vielfältige Modelle, beispielsweise der Sockel-Spitze-Tausch, geprüft; auch das ist notwendig. Auch Modelle bis hin zu einer echten Vollversicherung sind denkbar. An dieser Stelle ist der Einbezug breiter Expertise erforderlich. Deshalb braucht es auch eine gewisse Zeit. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man damit früher beginnt; das ist ganz klar. Dies wird dann die Grundlage für Entscheidungen sein. Im Übrigen gilt: Die Gesellschaft muss die Pflegevollversicherung wollen. Dafür werbe ich auch; das ist ganz klar. Wir müssen uns gerade in Sachsen bewusst sein – das hat unsere Sozialberichterstattung gezeigt –, dass die Pflege bzw. das Alter auch in Zukunft eine wesentliche Rolle für uns spielen wird. Jetzt haben Sie einen Vorschlag zur finanziellen Entlastung eingebracht. Dazu kann man nur sagen, dass wir auf der einen Seite voll hinter der Forderung der Antragsteller stehen, bis zur Umsetzung der grundsätzlichen Neuausrichtung der Pflegeversicherung eine finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen aus Landesmitteln vorzunehmen; das ist ja der Vorschlag. Die einkommensabhängige Begrenzung auf der einen Seite und die Tragung der Investitionsmittel auf der anderen Seite sind die beiden Stellschrauben dafür. Es ist gerade gesagt worden, dass wir die Richtlinie zur Förderung der Kurzzeitpflegeplätze bis zum Jahresende fertig haben und gerade in diesen Bereichen Entlastung schaffen wollen, weil wir in Sachsen eine große Lücke haben. Wir haben auch – ich habe mich nochmals vergewissert – eine ganze Menge Antragsteller, die das umsetzen wollen. Das freut mich sehr; da haben wir wirklich eine große Lücke gehabt. Wenn wir aber zum Beispiel einen Zuschuss an Investitionskosten von 100 Euro monatlich pro Bewohner ins Auge fassen – was der Vorschlag ist –, dann bedeutet das für den Haushalt Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro im Jahr; dessen müssen wir uns bewusst sein. Das ist die Größenordnung, um die es geht. Es gibt ein Bundesland, das das macht, und zwar Nordrhein-Westfalen, und es gibt ein zweites, das es gemacht hat und inzwischen wieder eingestellt hat, nämlich Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt: Die Bundesländer handeln sehr überlegt. Deshalb fällt es auch mir so schwer, dem Bund zu sagen, dass wir die Absenkung der Pflegekosten wollen und zum Beispiel Investitionskosten aus den Gesamtkosten herausnehmen wollen, welche die Pflegebedürftigen dann zahlen müssen. Wir wissen aber auch, dass das hohe Investitionskosten für den Freistaat bedeutet. Deshalb muss man darüber diskutieren. Ich möchte nicht von vornherein sagen, dass ich das generell ablehne. Ich möchte außerdem auch noch einmal Folgendes sagen: 70 % der Pflegebedürftigen leben zu Hause; nicht in Pflegeeinrichtungen. Fazit: Bei Lohn, Pflegekräften und Ausbildung sind wir auf einem guten Weg. Ein erster Schritt im System der Pflegeversicherung ist gegangen. Es braucht aber einen bundesweiten Reformaufschlag. Ziel muss es sein, dass Menschen sich Pflege leisten können. Das ist auch unser Anspruch. Ich wünsche mir aber, dass die Gesellschaft und wir alle dafür gemeinsam einstehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Ich übergebe für das Schlusswort nun an Frau Kollegin Schaper für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst für die Debatte. Diese Diskussion zeigt Überlegungen auf, die es gibt, und macht sie transparent. Dafür bin ich sehr dankbar, Frau Staatsministerin. Ich habe hier nicht ohne Grund um die Öffnung des Geldbeutels und des Herzens des Finanzministers geworben. In einem Punkt bin ich mit Ihnen auch zu 100 % d’accord – und dieser Antrag soll das auch in keiner Weise in Frage stellen –: Auch wir finden die angemessene Bezahlung der Pflegenden absolut angezeigt; ja, dieser Schritt ist sogar zu spät gekommen. Das ist also absolut richtig und steht außer Frage. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Deswegen müssen wir Lösungen finden für die Menschen, die sich das am Ende nicht mehr leisten können. Ich freue mich aber, dass wir trotzdem ähnliche Gedanken haben. Im Bundesrat verschiedene Modelle zu probieren oder das eigene Modell dort mit einzubringen, wie es in diesem Antrag steht, ist eigentlich nicht schädlich. Aus der Studie von Prof. Rothgang möchte ich einmal sinngemäß ausführen – für Frau Kollegin Kuge –: Im Vergleich zum im Jahr 2018 tatsächlich gültigen GKV-Beitragssatz – dieser betrug damals 15,6 % – entspreche das einer Verringerung um 2,3 Prozentpunkte. Bei Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde der Beitragssatz sogar lediglich 12,1 % betragen, also 3,5 Prozentpunkte unterhalb des Status quo in der GKV. Von daher ist Ihre Argumentation eher schwächelnd als extrem stark. Auch bezüglich der Frage der Finanzierung habe ich es bereits erwähnt: Wer sich die HzP im gesamten Freistaat anschaut, sieht, dass es am Ende sowieso der Steuerzahler zahlt. (Zuruf von der CDU: Nein, das nicht komplett! Aber die Arbeitnehmer!) – Die haben 45 Jahre gearbeitet! – Damit bin ich beim nächsten Punkt: Frau Kollegin Friedel, ich bin Ihnen dankbar für Ihren Redebeitrag. In einem Punkt würde ich Ihnen dennoch widersprechen wollen: Was ich nicht ganz so leicht sehe, ist der Gang zum Sozialamt nach 45 Arbeitsjahren. Das ist für viele eine Hürde, selbst wenn sie einen Anspruch haben. Ob das sein muss, stelle ich infrage. Was man auch wissen muss: Zusätzlich ist dann kaum noch etwas möglich – der Friseurbesuch, ein Eis oder ein Enkelgeschenk. Deswegen finde ich: Wir geben dieses Geld sowieso aus. Wir müssen eine komplexe Lösung dafür finden. Unserer Meinung nach ist das die Pflegevollversicherung. Es stünde uns gut zu Gesicht, wenn wir uns als sächsisches Parlament im Bundesrat dafür einsetzen und gemeinsam dafür stark machen würden; wir sind schließlich eines der ältesten Bundesländer. Herr Scholz hatte seine 100 Tage. Heute ich gehe anders darauf ein – jetzt möchte ich mir das ersparen. Tagesordnungspunkt Bericht des (Berichtszeitraum 1. Januar Drucksache 7/14388, Unterrichtung Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion, Ausschussvorsitzende und Staatsregierung festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: der stellvertretende Ausschussvorsitzende, dann CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe an Herrn Kollegen Patt in seiner Funktion als stellvertretender Ausschussvorsitzender.
Vielen Dank, Herr Präsident. Eine Sternstunde finde ich, ist es, wenn wir über den Petitionsdienst und unsere Petitionsarbeit sprechen können – immerhin eine Historie, die auf das alte Rom zurückgeht, als es schon die Möglichkeit gab, sich an den Senat zu richten. In Sachsen gibt es das nicht erst seit Ingrid Biedenkopf, sondern auch in unserer Verfassung ist es eingerichtet, dass sich die Bürger mit allen Anliegen an uns wenden können. Wir sind ein Seismograf der Gesellschaft, finde ich, und mit all diesen Fragen – die bis zu existenziellen Fragen, Problemen und Nöten gehen – setzen wir uns auseinander. Das ist auch der Grund, warum dieser Ausschuss deutlich höher besetzt ist; nämlich mit mehr Mitgliedern als die anderen Ausschüsse, die zudem ganz ordentlich zusammenarbeiten, wenngleich ich sagen möchte, dass es in dieser Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist zu Ende. (Zuruf von der CDU)
Ich werbe noch einmal eindringlich darum, dass wir hier gemeinsam zu Potte kommen. Wir haben eine Verantwortung, die nicht immer so einfach wegzuwischen ist. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/14317 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Fürstimmen und vielen Enthaltungen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache 7/14317 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Petitionsausschusses bis 31. Dezember 2022) durch den Petitionsausschuss Legislaturperiode doch sehr politisch geworden ist. Das haben wir früher besser gemacht. Ich wünsche mir, dass wir das wieder hinbekommen. In diesem Ausschuss wägen wir nämlich ab: Was hat die Verwaltung in ihrem Ermessensspielraum möglicherweise nicht ausgeschöpft? Der Petent hat gleichwohl immer noch die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, wenn er meint, es ist falsch entschieden worden. Aber häufig ist es ja so, dass Verwaltung auch etwas Aufwand scheut oder einmal eine weniger progressive Haltung für den Bürger einnimmt. Immer stärker stellen wir fest, dass Verwaltung möglichst die geringste, für sich selbst niederschwellige Antwort gibt und nicht immer eine Lösung im Sinne des Petenten anbietet. Das haben wir in dem Bericht dargelegt, statistisch und inhaltlich an Beispielen. Es ist jedem Bürger empfohlen, zu lesen, auch den Kollegen, die selbst nicht im Petitionsausschuss tätig sind. Vor allen Dingen aber ist er den Mitgliedern der Staatsregierung und der vielen Behörden empfohlen, die damit auch einen kleinen Hinweis bekommen, in welche Richtung wir denken: in dubio pro civitas, also im Zweifel für den Bürger. Wir haben verschiedene Möglichkeiten, uns mit den Themen der Petenten auseinanderzusetzen. Es geht bis zu Vorortterminen, Akteneinsicht, Anhörungen. Alle Möglichkeiten schöpfen wir aus. Ich möchte vor allen Dingen darauf hinweisen, dass es egal für unsere Arbeit ist, ob jemand mit einer Unterschrift, mit 1 000 Unterschriften oder mit 10 000 Unterschriften kommt, ob er also eine Sammelpetition einbringt oder ganz allein für sich dasteht. Wir werden jeden gleich intensiv behandeln. Wenn mehr Schaum geschlagen wird, beeindruckt das nicht, sondern auch diejenigen haben ein gutes Recht auf Gehör, die das nicht so können oder die es auch diskret behandelt haben möchten. Die vielen konkurrierenden und konfligierenden Interessen, die natürlich eine Staatsverwaltung hat, weil teilweise auch die Gesetze miteinander konfligieren und konkurrieren, versuchen wir abzuwägen – wie gesagt, im Zweifel für den Bürger. Das ist uns, finde ich, nicht schlecht gelungen, wenn wir im vergangenen Jahr 168 Petitionen mit einer Beschlussempfehlung behandelt haben, in der wir dem Anliegen entweder abhelfen konnten oder es sogar für erledigt erklären konnten, es an die Staatsregierung überwiesen haben mit der Bitte um Berücksichtigung oder um Veranlassung verschiedener Dinge oder es gelegentlich auch an andere Bundeseinrichtungen, also hier an den Bundestag, oder an Kommunen übergeben haben, weil es dort richtigerweise aufgehoben ist. Allerdings konnten wir in 246 Fällen dem Anliegen der Petenten nicht abhelfen. Das ist dennoch deutlich weniger als die von der Staatsregierung vorgeschlagene Quote, die fast durchgängig lautet: Wir können hier nicht abhelfen. Manchmal versteht man dahinter: Wir wollen nicht abhelfen. Dann müssen wir diesem Wollen noch etwas Hintergrund geben und zum Ausdruck bringen, dass wir, wenn wir da doch Wege sehen, es auch zur Berücksichtigung an die Staatsregierung übergeben. Ich möchte hierbei für die Petenten, die vielleicht zuhören oder nachlesen, sagen: Nur, weil wir als Parlament eine Petition der Staatsregierung zur Berücksichtigung geben, heißt das nicht, dass diese sie umsetzen muss; denn wir haben eine Gewaltenteilung, und die Gewaltenteilung heißt: Die Staatsregierung, die Exekutive ist weitgehend unabhängig von der Legislative, die hier durch den Petitionsausschuss präsentiert wird. Die Beispiele kann man nachlesen, auch in diesem Bericht. Das ist gut dargestellt. Besondere Schwerpunkte waren – wie in den vergangenen Jahren – vor allem im Sozialbereich, im Bildungsbereich und im Wirtschafts- und Verkehrsbereich verankert. Ein Beispiel aus dem Sozialbereich ist der Erhalt von Krankenhäusern. Insbesondere die Kinderklinik in Lichtenstein hat viele Bürger aufgerufen. Die vertragsärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist ein wichtiges Thema für die Petenten gewesen. Das gilt auch für die Kritik an der Arbeitsweise von Sozialversicherungsträgern, die allerdings nicht immer in unserem Zuständigkeitsbereich liegen. Die schulische Bildung wurde adressiert mit Kritik am Lehrermangel, bezüglich der Auswirkungen der CoronaPandemie oder der digitalen Unterrichtsführung. In der Kinderbetreuung wurde die Personalsituation angesprochen. Man merkt auch, welche Konflikte es bei den Petenten untereinander gibt. Die einen möchten eine höhere Bezahlung des Kitapersonals. Die anderen sagen: Ich will aber nicht dafür bezahlen, das ist alles zu hoch. Das kann dann natürlich nicht funktionieren, aber wir müssen jede Sache abwägen. Im Verkehrswesen waren es der Straßenbau und der Flugverkehr, insbesondere am Frachtflughafen Leipzig-Halle. Letzteres haben wir noch nicht abgeschlossen, sondern sind noch in der Abwägung und Erörterung mit Bürgern. Sonstige Themen waren die Sicherheit und Ordnung ausländerrechtlicher Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit unserem Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth und mit dem Justizvollzug. Es gab Petitionen zum Emissions- und Klimaschutz. Nicht selten waren die Themen so komplex, dass mehrere Ministerien in die Beantwortung eingebunden waren. Entgegen der oft unterstellten Politikverdrossenheit ist eine hohe Bedeutung und Aktualität der Petitionen festzustellen. Man darf sagen: Wir sind ein zuverlässiger Ansprechpartner für die Beschwerden, Sorgen und Nöte der Menschen. Das wollen wir weiter sein. Ich möchte das verbinden mit einem großen Dank an die Kollegen, die alle mit einem großen Pensum in diesem Arbeitskreis unterwegs sind. Das möchte ich auch im Auftrag der Vorsitzenden Simone Lang sagen. Ich möchte den Mitarbeitern im Petitionsdienst danken, die alles abwickeln und organisieren müssen, was wir an Fragen und Rückfragen haben; denn es geht nicht, dass der Petent mit dem Berichterstatter zusammenarbeitet, sondern alles muss über den Petitionsdienst abgewickelt werden. Das ist viel Arbeit gewesen. Ebenso ist den Mitarbeitern unserer Kolleginnen und Kollegen im Arbeitskreis und im Ausschuss zu danken sowie den Mitarbeitern in den Ministerien und Behörden, die uns dort zur Verfügung stehen und uns teilweise beraten, wie wir vielleicht doch noch zu einer Lösung kommen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich bitte um Zustimmung zum Bericht und möchte das mit drei weiteren Bitten verbinden. Ich wünsche mir, dass die Bearbeitung schneller geht, sowohl in den Ministerien als auch an die eigene Nase unseres Ausschusses fassend. Es dauert zu lange, wenn sich die Beantwortung einer Petition über drei Monate, sechs Monate oder ein Jahr hinzieht. Ich wünsche mir, dass wir, wie ich eben sagte, weniger politisch handeln. In dieser Legislaturperiode hat es leider Spannungen gegeben. Das soll nicht sein. Ideologie hin oder her, das gehört nicht in die Sacharbeit. Seien es grüne Themen, Unionsthemen oder was auch immer, das lasse ich dahingestellt. Drittens möchte ich, dass wir den Missbrauch abwehren. Es gibt Petenten, die meinen, sie könnten uns und die Staatsregierung mit dahin geschmissenen, kurzen Sätzen – und das an alle Parlamente in Deutschland verschickt – beschäftigen. Es ist immer eine große Arbeit, da wir jede Petition ernst nehmen. Wir möchten auch dafür sorgen, dass wir solchen Missbrauch zurückweisen. Danke noch einmal für Ihre, unsere Arbeit, und möge es weiterhin mit dem Petitionsdienst eine so gute Zusammenarbeit sein. Vielen Dank – ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Patt sprach in Funktion des Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Nun haben die Fraktionen die Möglichkeit, zur Drucksache Stellung zu nehmen. Folgende Reihenfolge, wie bereits erwähnt: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Herrn Kollegen Hösl von der CDU-Fraktion; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ein zurückliegendes Jahr, ein neuer Jahresbericht des Petitionsausschusses: (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schön!) Er beleuchtet den Umfang der Arbeiten aller Beteiligten im Petitionsverfahren oder lässt ihn zumindest erahnen. Wie ich bereits in meinem Vorwort zum Bericht ausgeführt habe, bin ich dankbar für jeden Petenten, der sich die Mühe gemacht hat, sein Anliegen zu formulieren. In einer Zeit des konsequenzenlosen Anprangerns von Missständen, vor allem über soziale Medien, halte ich die Formulierung einer zielorientierten Petition schon für einen kleinen Erfolg. Der Bericht benennt die Schwerpunkte der eingereichten Petitionen. Er ist ein Spiegelbild der alltäglichen Herausforderungen in unserem Sachsen – Peter Patt hat es zum Teil schon erwähnt –: erstens Soziales mit dem Thema Gesundheitsversorgung, zweitens schulische Bildung und Erzieher sowie drittens – aus meiner Sicht – Kinderbetreuung. Das sind drei Themenschwerpunkte, die aus der Arbeit hier im Hause nicht unbekannt sind. Drei Schwerpunkte, die uns noch einmal vor Augen führen, dass es uns wichtig und dass es richtig ist, an entsprechenden Themen zu arbeiten. Gemeinsam mit anderen Arbeiten des Parlamentes hat die Bearbeitung von Petitionen eine angemessene Zeit gebraucht. Der Bericht macht klar: Nach wie vor können wir die meisten Petitionen innerhalb eines Jahres abarbeiten. Doch es gibt auch Anliegen, die uns schon seit Längerem beschäftigen. Dafür gibt es Gründe unterschiedlicher Natur. So haben wir uns auch 2022 neben den neu eingegangenen Petitionen mit Themen des Vorjahres befasst. Dies erfordert einen langen Atem, gute Nerven und ein konstruktives Miteinander aller Beteiligten. Für dieses Miteinander möchte ich mich bei der Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern des Ausschusses bedanken sowie dem Referat meinen ganz besonderen Dank zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN und der SPD) Im Jahr 2022 stand auch die Rückkehr zu gewissen VorCorona-Bearbeitungsmöglichkeiten im Fokus. So gab es wieder mehr Vor-Ort-Termine und Anhörungen, die bei den entsprechenden Petitionen oft von entscheidender Bedeutung sind. Direkte Absprachen im analogen Leben sorgen meist für ein besseres Verständnis des Anliegens. Für die Zusammenarbeit im Ausschuss selbst ist es mir jedoch wichtig, einen gewissen Umstand anzusprechen, und das hat auch Peter Patt getan. In den vergangenen sechs Legislaturperioden haben sich die Arbeiten als sehr unpolitisch dargestellt. Sie waren sach- und ergebnisorientiert. Mein Eindruck hat sich in dieser Legislaturperiode jedoch maßgeblich geändert. Ja, unsere Ziele sind nach wie vor, für die Petitionsanliegen angemessene Ergebnisse zu finden. Doch ich kann mich eines Eindrucks nicht erwehren: Eingereichte Themen werden oft auch zum Politikum. Das verzögert schnell die Arbeit an einer Petition. Daher wünsche ich mir an dieser Stelle die Rückkehr zu einer ziel- und sachorientierten Arbeit für das letzte Jahr. Vielen Dank an alle Kollegen, die sehr sachorientiert auf diesem Gebiet gearbeitet haben. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Hösl. Für die AfD-Fraktion spricht nun Kollege Mayer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ja, die Arbeit ist politischer geworden, weil die Themen politischer geworden sind und auch die Themen, die wir in den Petitionsausschuss bekommen, politischer geworden sind (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die waren schon immer politisch!) und in der Bevölkerung ganz unterschiedliche Wahrnehmungen erzeugen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie machen Stimmung!) Ich möchte über die Arbeit der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss im vergangenen Jahr berichten. Auch 2022 spielte das Thema Corona noch eine große Rolle. Ein Schwerpunkt war im Frühjahr die verkündete Impfpflicht im Gesundheitswesen. Unsere sächsischen Bürger setzten sich mit Petitionen gegen ein angedrohtes faktisches Berufsverbot zur Wehr. Für uns ist das ein sehr wichtiges Thema, bei dem wir ganz klar auf der Seite der Menschen und ihrer Freiheit – auch der Freiheit der persönlichen Impfentscheidung – stehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir stehen auch an der Seite der Menschen!) Wir, die Alternative für Deutschland, lehnen Berufsverbote und die hier sichtbar gewordene massive Übergriffigkeit des Staates ab. Wir forderten im Landtag immer wieder die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen, wie die Diskriminierung von Ungeimpften durch die 2G-Regel, den Maskenzwang und die Corona-Testpflicht bei Kindern. Auch die langen Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen waren massive Grundrechtseinschränkungen. Für unsere Kinder und unsere Alten war das eine Respektlosigkeit, eine Grausamkeit sondergleichen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Unsere AfD-Abgeordneten sprachen aber auch zur Kürzung von Fördermitteln im Straßenbau, zu den Problemen in Schulen, im Hort und bei der Kinderbetreuung sowie zu Verkehr, Umwelt und Kultur. Hier möchte ich die unsägliche Umbenennung von weltweit geschätzten sächsischen Kunstwerken in der Verantwortung von der aus Wokeistan importierten Generaldirektorin erinnern, (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE: Das ist nicht 2022!) die damit ihre Verachtung für die Leistung unserer sächsischen Vorfahren zur Schau stellte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie reden nicht zum Bericht! – Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Im Jahr 2022 ging eine Reihe von Massenpetitionen beim Sächsischen Landtag ein. Ich nenne hier nur drei Beispiele. Beim ersten Beispiel geht es um eine Petition zur Rettung des Palais Sommers in Dresden. Eine Sammelpetition mit immerhin 12 200 Unterschriften. Hierbei geht es um den Vorwurf von Mogeleien der Staatsregierung gegen ein seit zehn Jahren sehr erfolgreich betriebenes Kulturprojekt privater Initiatoren in Dresden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Übrigens: Nach der vorgeworfenen dubiosen Neuvergabe zeigte sich das neue Projekt der Staatsregierung dieses Jahr als komplettes Desaster, als Totalausfall. Ich verspreche Ihnen, wir bleiben an der Aufklärung dieser Affäre dran. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Mehrere Sammelpetitionen gingen ein mit den Forderungen: Nein zur Impfpflicht, § 20 des Infektionsschutzgesetzes abschaffen und den Versorgungsnotstand in Sachsen verhindern. 2 580 Unterschriften kamen allein aus Mittelsachsen, 2 128 Unterschriften aus der Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Auch aus anderen Landkreisen gab es dazu Petitionen. Die Bürger protestierten gegen die angedrohten Berufsverbote und damit gegen eine weitere, durch Regierungshandeln vorsätzlich herbeigeführte Schwächung unseres Gesundheitswesens. Eine weitere Massenpetition zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen setzte sich für die Beendigung des Krieges und gegen die Lieferung schwerer Waffen ein. „Frieden schaffen ohne Waffen“ – das ist auch unsere Forderung. (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE: Kommt jetzt noch was zum Bericht?) Demokratie lebt vom Mitmachen. Eine Petition ist eine einfache, relativ unkomplizierte Möglichkeit des Mitmachens eines jeden Einzelnen. Einen Petitionsbrief schreiben, das kann jeder. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Joa! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Aus welchem Landkreis wurden wohl die meisten Petitionen geschrieben? Am aktivsten waren die Bürger aus dem Landkreis Meißen mit fast 30 Petitionen je 100 000 Einwohner. (Rico Gebhardt, DIE LINKE, zu Frank Richter, SPD: Was haben Sie denn gemacht? –
Das war ich nicht!) Meine und unsere Anerkennung dafür. Gleichwohl stoßen wir bei unserer Arbeit im Petitionsausschuss immer wieder an Grenzen. Welche Grenzen sind das? Die parlamentarische Mehrheit im Petitionsausschuss war und ist oft gegen unsere, von der AfD vorgeschlagenen Berichte. Egal, wie sinnvoll sie sind oder nicht. Das ist schade. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Peinlich!) Die Bürger zeigen uns mit ihren Petitionen ihre Probleme zu hochbürokratischen Rechtsvorschriften, die kaum zu verstehen sind. Sie zeigen auch die Probleme von Behördenreaktionen in oft unfreundlich wahrgenommenem Beamtendeutsch auf. Deshalb ist es uns vor allem wichtig, dass wir unsere Ausschussentscheidungen, also die Antwort an die Petenten, präzise und freundlich erklären. Jede einzelne Petition ist ernst zu nehmen, selbst wenn es dem eigenen politischen Standpunkt noch so sehr entgegensteht. Es macht mich und uns wütend, wenn manche Ausschusskollegen Petenten abbügeln oder mit Allgemeinplätzen abspeisen. Das darf nicht sein. Das haben unsere Bürger nicht verdient. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und Bürgerinnen!) Wir als AfD fordern Respekt gegenüber jedem Bürger. Zukünftig werden wir hier weiterhin ganz besonders wachsam sein. Das Petitionsverfahren selbst schafft unnötige Grenzen, zum Beispiel durch eine zu geringe Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Sitzungen, wie Ortstermine des Ausschusses, sind nach wie vor in aller Regel nicht öffentlich. Hinzu kommen fehlende Fortschritte bei der Digitalisierung des Petitionsverfahrens selbst. Oft kommt es uns so vor, als sei die Zeit im Landtag, speziell im Petitionssystem, vor 25 Jahren stehen geblieben: alles schön weiter auf Papier. Zum Abschluss möchte ich mich bedanken. Zu allererst gilt mein Dank den Mitarbeitern des Petitionsdienstes und Frau Hischer für die sachliche Unterstützung und das große Engagement bei der Bewältigung der vielen unterschiedlichen Petitionen. Danke auch für das Engagement jedes einzelnen Bürgers, der mit einer Petition an uns herangetreten ist und damit seine Hoffnung auf die Ernsthaftigkeit seiner Volksvertretung zum Ausdruck bringt. Ich möchte mich auch bei manchen Kollegen von der CDU für die immer wieder mögliche konstruktive und sachliche Zusammenarbeit im Petitionsausschuss bedanken, so wie es meine Vorredner, die Kollegen Patt und Hösl, bereits erwähnt haben. Eigentlich wollte ich mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei Herrn Kollegen Richter von der SPD bedanken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber?) Nachdem Sie gestern meinen Kollegen Jörg Dornau höchstpersönlich beleidigten, bin ich sehr enttäuscht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er hat nur die Wahrheit gesagt! – Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU – Vereinzelt Heiterkeit im Saal) Herr Richter, Sie werden Ihrem hier oft postulierten Anspruch auf sachlichen und professionellen Umgang miteinander nicht gerecht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Frank Richter kann niemanden beleidigen!) Leider kann ich diesen Dank auch nicht auf die Ausschussvorsitzende erweitern, deren unsachliche Art inzwischen bis zur Zensur (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?!) und Blockadeversuchen reicht. Vielen Dank. – Ja, das ist eine ganz schlimme Geschichte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Mayer sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Frau Tändler-Walenta.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für die wertvolle Arbeit, die sie leisten, bedanken. (Beifall der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Ohne die stets gute Vorbereitung der Ausschusssitzungen und Ortstermine wäre unsere Arbeit gar nicht zu leisten. Diese Arbeit wird in der Hektik des parlamentarischen Alltags allzu oft vergessen. Deshalb möchte ich heute meinen Dank an alle Mitglieder des Ausschussdienstes nachholen und ihre Arbeit würdigen. Ich bin voller Überzeugung Mitglied des Petitionsausschusses. Das Petitionsrecht bietet den Bürgerinnen und Bürgern auch abseits von Wahlen die Möglichkeit, mit uns als Abgeordnete des Landtags in Kontakt zu treten. Was für uns oft nur stiefmütterlich behandeltes Beteiligungsrecht ist, ist für den Petenten oder die Petentin aber oft mehr als die Wahrnehmung eines Grundrechts. Für sie ist es oft die letzte Möglichkeit, auch nach Erschöpfung eines Rechtswegs mit ihren Anliegen Öffentlichkeit zu erzeugen und Mitbestimmung einzufordern. Im Jahr 2022 erreichten den Petitionsausschusses des Sächsischen Landtags knapp 600 Schreiben der Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichsten Problemen und Fragestellungen. Dieses anhaltend hohe Niveau zeigt, dass das Petitionswesen für die Bürgerinnen und Bürger keine kleine Nebensächlichkeit ist. Die Anzahl der eingereichten Schreiben zeigt aber auch, dass eine gewisse Stagnation eingetreten ist, während private Plattformen im Netz boomen. Es reicht meines Erachtens nicht aus, darauf immer nur zu erwidern, dass wir als parlamentarischer Petitionsausschuss das Original seien. Unser Ziel muss es sein, möglichst viele Menschen tatsächlich zu erreichen. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Petitionswesen in Sachsen werden den Erwartungen und Ansprüchen nicht mehr gerecht. Mitunter dauern die Verfahren einfach zu lange. 95 der 351 im Berichtszeitraum abgeschlossenen Petitionen dauerten länger als ein Jahr. Genau deshalb ist eine Reform des Petitionsrechts dringend notwendig. Wir als Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben deshalb in diesem Jahr einen Gesetzentwurf in den Geschäftsgang eingebracht, der diesem Reformbedarf abhelfen soll. Wir wollen mehr Transparenz und mehr Beteiligungsmöglichkeiten – kurz: mehr Fortschritt – wagen. Es reicht nicht aus, Forderungen zu mehr Beteiligungen zu propagieren oder die Forderungen in Koalitionsverträgen zu postulieren. Mit unserem Gesetzentwurf haben alle demokratischen Fraktionen die Möglichkeit, konkrete Verbesserungen im Petitionswesen in Sachsen zu implementieren. Die geringe Anzahl der übergebenen Sammel- und Massenpetitionen – im Jahr 2022 waren es lediglich neun – zeigt, dass dieses Instrument noch unterentwickelt und wohl auch zu kompliziert ist. Für uns Parlamentarier lohnt sich die Beschäftigung mit den Petitionen allemal. Die Bandbreite der Themen ist quasi unbegrenzt. Die Beschäftigung mit den konkreten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gibt uns die Möglichkeit, die so oft beschworene Bürgernähe auch tatsächlich zu leben; denn die Probleme treten oft genau dort zutage, wo wir als Parlamentarier nicht immer sein können: vor Ort, in der Kommune oder im ganz persönlichen Umfeld der Betroffenen. Das Petitionswesen gibt uns auch die Möglichkeit, staatliches Handeln zu kritisieren, zu hinterfragen und gegebenenfalls sogar zu revidieren, wenn dies der konkrete Fall erfordert. Unsere Forderung, dass die Arbeit des Petitionsausschusses angemessen finanziert werden muss und die dafür notwendigen Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden müssen, ist bisher leider noch nicht umgesetzt worden. Wir halten die Ausstattung des Petitionsausschusses mit finanziellen Mitteln jedoch für ein fundamentales Kriterium für ein zeitgemäßes Petitionswesen. Die Schaffung eines Fonds zur Abmilderung sozialer Härte würde ein Instrumentarium schaffen, als Ausschuss direkt, schnell und ohne Abhängigkeit anderer staatlicher Stellen helfen zu können. Wir dürfen gespannt sein, ob sich im Sächsischen Landtag Mehrheiten finden lassen, um dem Petitionswesen den Stellenwert zuzumessen, der diesem gebührt. Besonders im Vorfeld der im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen würde es uns als Parlament gut zu Gesicht stehen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zu erweitern. Demokratie lebt nicht zuletzt vom Mitwirken und vom Selbstgestalten. Wir sind überzeugt, dass den Sächsischen Landtag mit einer grundlegenden Reform des Petitionswesens eine größere Anzahl von Petitionen erreichen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marika Tändler-Walenta für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Frau Lucie Hammecke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Alle Jahre wieder sprechen wir hier in scheinbar vergleichbarer Manier über die vergangene Arbeit des Petitionsausschusses, wobei vielleicht der Anschein von Routine aufkommen könnte. Natürlich sind die Arbeitsabläufe im Petitionsausschuss nach nun fast vier Jahren zumindest für mich in diesem Gremium etwas so Ähnliches, das heißt, für uns 28 Abgeordnete, die wir sind, und diejenigen, die schon mal in vorausgegangenen Legislaturperioden im Ausschuss waren; denn der Petitionsausschuss ist sicherlich nicht typisch und ähnelt in keiner Weise den anderen Ausschüssen. Ich scherze immer, aber in der völligen Überzeugung, dass es stimmt, dass in keinem Ausschuss so viel abgestimmt wird, wie in unserem. Aber jetzt mal im Ernst. Der Ausschuss arbeitet in einer Art und Weise, die dem restlichen Landtag völlig fern ist und der Öffentlichkeit natürlich auch. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir hier einmal im Jahr im Hohen Hause, also in der Öffentlichkeit, über die Arbeit des Petitionsausschusses berichten und uns austauschen. Auch wenn Petitionen sehr bekannt sind, gibt es doch einige Mythen, auf die ich immer wieder stoße und mit denen ich gerne aufräumen möchte. Man braucht eine bestimmte Anzahl an Unterschriften, um überhaupt eine Petition einzureichen. Inkorrekt! Herr Patt ist darauf eingegangen. Jede einzelne Person hat das Recht, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Das Anliegen wird mit genauso viel Ernsthaftigkeit behandelt, als wenn sehr viele Unterschriften dahinterstecken. Das unterscheidet auch das Petitionsrecht von Volksanträgen. Man muss aus Sachsen kommen, um sich an den Sächsischen Landtag zu wenden. Ich glaube, auch das können wir aus der Erfahrung im Petitionsausschuss sagen. Das ist nicht wahr. Wir bekommen auch sehr viele Petitionen von Petenten, die nicht aus Sachsen stammen. Das liegt daran, dass das Petitionsrecht ein in der Verfassung verbrieftes Recht ist. In Artikel 35 heißt es: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Manchmal erreichen mich auch Fragen von sehr jungen Leuten, ob man mindestens 18 Jahre alt sein muss – wie beim Wählen –, um sich hier einzumischen und eine Petition einzureichen. Aber auch das ist falsch; denn auch hier gilt das oben beschriebene Recht: Jeder Mensch, also auch wenn man erst 17, 16, 15, 14, 13, 12 – Sie wissen, wie es weitergeht – Jahre alt ist, kann sich an den Landtag wenden. All diese Voraussetzungen führen dazu, dass es so viele Petenten und Petentinnen sind, die sich mit so vielfältigen Anliegen an uns wenden. Ein Blick in den Bericht bestätigt diesen Eindruck sehr schnell; denn die Anliegen der Menschen sind Ergebnis von gesellschaftlichen Realitäten, die sich wandeln, neu ergeben, aufbrechen oder auch verheilen. Auch wenn wir im Rahmen unserer Arbeit als Abgeordnete in unseren Wahlkreisen stets im regen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sind, diese uns Briefe schreiben und uns auch Social-Media-Kommentare erreichen, existiert doch ein gewisser Vorfilter – besonders dann, wenn es nicht um perfekt lobbyierte Interessen geht. Diesen Vorfilter gibt es bei der Petitionsarbeit nicht. Das sorgt für eine Themenvielfalt, die ihresgleichen sucht. Man kann zwar Sprecherin für diverse Themenfelder einer Fraktion sein, aber das bedeutet nicht, dass man sich nicht im Petitionsausschuss mit völlig anderen Themen befassen muss, ich möchte sagen: befassen darf. Nicht alle Petentinnen und Petenten werden mit dem Ergebnis ihrer Befassung zufrieden sein, und das liegt leider in der Natur der Sache; denn der Petitionsausschuss kann viele Dinge, um die teilweise gebeten wird, nicht erledigen. Dazu gehört es, dass wir natürlich keine Gerichtsurteile überwerfen oder verändern können, und auch Gesetzesänderungen per se aus dem Ausschuss heraus sind nicht direkt möglich. Manchmal sind wir auch nicht zuständig, sondern eine andere politische Ebene. Was wir können, ist, an vielen Stellen für Klarheit zu sorgen. Wir können erklärend tätig werden. Wir können, wo es möglich ist, Ermessensspielräume, die vonseiten der Staatsregierung und der Verwaltung möglich sind, anstoßen, und wir können auch in der Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene bei lokalen Themen viele Steine ins Rollen bringen. Ich glaube, das ist sehr viel wert. Deshalb ist die Arbeit des Ausschusses so vielseitig und lehrreich; denn einem gibt sich im Petitionsausschuss – ich habe das geschrieben, bevor ich die Debatte hier gehört habe – eigentlich niemand hin: der Illusion der Erhabenheit der eigenen Argumente. Deshalb möchte ich noch einmal nachdrücklich auf die Debatte von gestern Abend verweisen; denn sowohl Herr Heinz als auch Herr Richter trafen – vielleicht in einer zugespitzten Art und Weise – einen sehr passenden Punkt, um eine Sorge zu beschreiben, die auch ich teile, und zwar geht es um die Instrumentalisierung dessen, was der Petitionsausschuss ist und was er sein sollte. Mit Blick auf das nächste Jahr und die anstehende Landtagswahl möchte ich den Wunsch äußern, dass sich das nicht weiter verschlimmert; denn das würde dem Anspruch, den dieser Ausschuss an seine Arbeit hat, nicht gerecht werden. Dabei gibt es in diesem Parlament so viele andere gute Orte und Räume für genau diese Debatten. Dabei möchte ich nicht behaupten, dass Petitionen unpolitisch sind oder das Stellungnahmen von Staatsregierungen unpolitisch sind, auch wenn sie die Grundlage unserer Arbeit sind. Die Grenzen des Wirkens des Petitionsausschusses anzuerkennen und transparent zu machen, ist aber eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit in diesem Ausschuss. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meinen Dank für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss in den vergangenen Jahren zum Ausdruck bringen, natürlich zuallererst an die Petentinnen und Petenten – ansonsten bräuchte es uns nicht –, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschusssekretariat sowie meinen Kollegen im Ausschuss und allen voran der Ausschussvorsitzenden Simone Lang. Eines möchte ich noch einmal hervorheben: Alles, was wir hier beschließen und was wir normalerweise auch ohne viel Aufregung am Mittwochabend eines jeden Plenums beschließen, geht mit Namen und Unterschrift der Ausschussvorsitzenden raus. Und seien wir mal ehrlich: Auch wenn wir uns hier über drei Petitionen streiten, so sind es immer noch 40 bis 50 weitere Petitionen, die wir ohne große Diskussion beschließen und ganz häufig auch ohne abweichende Meinung. All die Kritik daran, aber auch der ungerechtfertigte Hass kommt aber bei Simone Lang an. Das sollte allen bewusst sein, wenn man sich teils polarisierend und teils sehr populistisch in der Debatte über Petitionen äußert. Deshalb – auch wenn sie heute nicht hier sein kann – vielen Dank, Simone. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Ihr Vorwort im Jahresbericht eröffnet sie mit den schönen Worten „Petitionen sind Seismografen für Gerechtigkeitsfragen.“ Das ist, wie ich finde, eine treffende Beschreibung und gelungene Einleitung für ein Werk, das auch auf den folgenden Seiten lehrreich ist. Mit diesen Worten möchte ich enden. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es sprach Lucie Hammecke für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frank Richter; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mayer, ich hatte immer den Verdacht, dass es zwischen uns beiden nicht zu einer ungetrübten Freundschaft kommen wird. (Heiterkeit bei der SPD und der AfD) Aber – ob Sie es mir glauben oder nicht – auch auf meinem vorbereiteten Manuskript stand ein Satz – wahrscheinlich so ähnlich, wie bei Ihnen –: „Ich danke auch dem Kollegen Mayer ausdrücklich für die kollegiale Zusammenarbeit im Petitionsausschuss.“ Ich mag den Satz eigentlich hier nicht streichen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Als Herr Dornau gestern Abend mehrfach mit der Faust auf dieses Pult schlug, ist etwas geschehen, was bei mir zu Hause oder sonst in meinem Umfeld einfach nicht üblich ist. Das hat mich genau zu dieser Reaktion verleitet – in der Sache halte ich sie nach wie vor für richtig, aber für emotional –, auf die Sie Bezug genommen haben. Vielleicht darf ich an dieser Stelle mit einem sehr weiten, aber doch vorhandenen Bezug zum Thema Ferdinand von Schirach zitieren. Er hat neulich ein Zitat in einem Interview gebracht, das ich wirklich für lesenswert hielt. Er hat über das limbische System gesprochen und über dessen Funktion im menschlichen Organismus. Es ist zuständig dafür, Affekte und Emotionen im Zusammenhang mit Wahrnehmungen auszulösen. Er hat die sozialen Netzwerke als das limbische System des Internets bezeichnet. Das halte ich für eine sehr intelligente Formulierung. Ich hatte den Eindruck, wir haben gestern Abend hier das limbische System des sächsischen Parlamentarismus erlebt. Das ist in der Wirkung dieser Affekte meinem Gemütszustand gestern Abend nicht förderlich gewesen. Herr Mayer, Sie haben gerade eine ganz eigenartige Formulierung gebraucht. Ich kann Sie nur sinngemäß zitieren; das Protokoll wird es ermöglichen, es genau nachzulesen. Sie haben – so kam es jedenfalls bei mir an – angedeutet, dass wir als Koalitionäre immer wieder die Berichte, die Sie als AfD-Abgeordnete abgeben, pauschal ablehnen würden. Das Gegenteil ist der Fall, Herr Mayer. Ich habe es recherchieren lassen: Von den insgesamt 165 Berichten, die aus der oppositionellen AfD abgeliefert wurden, stimmte der Ausschuss 146 Berichten zu. Nur 19 lehnte er ab bzw. bevorzugte einen Bericht aus den Reihen der Koalition. Die Berichte von AfD-Abgeordneten hatten im Ausschuss eine Zustimmungsquote von 88,84 %. Das ist die Wahrheit und nicht die Behauptung, dass wir pauschal ablehnen würden, was Sie im Ausschuss vorlegen. Das ist nicht wahr. (Beifall bei der CDU und der Abg. Hanka Kliese, SPD) Herr Mayer, gehen Sie bitte zu Herrn Urban und überzeugen ihn davon, dass die Fraktion der AfD nicht die einzige Fraktion im Hause ist, die für die Bürger spricht. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir alle sprechen auf unsere Weise für die Bürger. (Zuruf von der AfD: Aber wir …!) Diesem völlig überzogenen Anspruch, Sie allein seien die Partei der Bürgerinnen und Bürger oder die Fraktion des Volkes, wie wir es heute wieder von Herrn Weigand hören konnten, müssen alle Demokraten definitiv widersprechen. Er hat etwas von dem limbischen System. Manche meinen im Affekt, ohne differenziertes Nachdenken, ohne Abwägung spontan zu wissen, was richtig und wahr ist. Alle anderen, die das nicht sofort erkennen, sollen demnach zu den Dummen oder vielleicht sogar zu den Bösewichten dieses Landes gehören. Meine Damen und Herren! Die große Anzahl der Petitionen, die eingegangen ist – viel mehr als im vergangenen Jahr, wobei Corona eine Rolle gespielt haben mag –, spricht einerseits – Lucie Hammecke hat es gesagt, andere auch – für das Vertrauen, das wir als Parlament besitzen. Das ist eine Tatsache, die man zunächst nur positiv zur Kenntnis nehmen kann. Ich gieße aber etwas Wasser in den Wein. Bei den zahlreichen Anhörungen, die wir im Jahr 2022 – um dieses Berichtsjahr geht es heute in der Debatte –, aber natürlich auch schon im Jahr 2023 hatten, kommt man zwangsläufig am Rande ins Gespräch mit den Petentinnen und Petenten. Alles andere wäre realitätsfern. Natürlich sitzen diese einem bei der Anhörung gegenüber, und man spricht miteinander. Dabei hörte ich nicht nur den Ausdruck des Vertrauens. Ich hörte auch sehr oft – ich mag niemanden persönlich zitieren, aber allgemein kann ich es tun – hinter vorgehaltener Hand die Formulierung „Wenn Sie unserem Anliegen nicht stattgeben, dann werden wir wahrscheinlich AfD wählen.“ Ich zitiere das äußerst ungern. Dieser Satz geht mir nahe. Ich frage mich: Was bedeutet dieser Satz für die Auffassung desjenigen, der ihn ausspricht, für den Zustand unserer Gesellschaft und vielleicht für den Zustand der Partei, die in dem Moment angesprochen wird? Es ist tatsächlich so, dass wir in der Gesellschaft insgesamt eine zunehmende Neigung – das beobachte ich jedenfalls – haben, dass jeder oder jede spontan den Daumen nach oben oder unten senkt, und meint, mit dieser spontanen Reaktion auszudrücken, was richtig oder falsch ist, und sich der Differenzierung und dem Abwägen entzieht. Letzteres ist nämlich anstrengend. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wenn Petitionen mit dem Anspruch einhergehen, dass entweder das Anliegen der Bürger durchgesetzt wird oder die Bürger dann etwas tun, was sie eigentlich nicht tun wollten, dann muss man ein Fragezeichen hinter solche Petitionen setzen. Herr Patt, Frau Hammecke und Frau Tändler-Walenta, Sie haben darauf hingewiesen: Vielen Petitionen können wir nicht abhelfen. Das erzeugt sicherlich Enttäuschung. Gleichwohl meine ich, dass bei der Gründlichkeit, mit der wir unsere Arbeit tun, und bei der Differenzierung, mit der unsere Berichte ausgefertigt werden, am Ende doch so etwas wie Abhilfe geschieht, auch wenn das Anliegen an sich vielleicht nicht gelöst werden kann. Es wird aber erläutert. Die Zuständigkeiten in unserem Staatsgefüge, die kompliziert darzustellen sind, werden erläutert. Viele Petenten mögen – ich hoffe es jedenfalls – auch bei vordergründiger Nichtabhilfe etwas gelernt und an Vertrauen in die Arbeitsweise dieses Parlaments und die Stärke der parlamentarischen Arbeit gewonnen haben. Am Ende meiner Einlassung darf ich ein Beispiel nennen, das klarmacht, wie intensiv gearbeitet werden muss. Im Petitionsbericht können Sie die Petition „Tonnagebegrenzung Staatsstraße 177“ nachlesen. Das liegt nun einmal in der Stadt, in der ich lebe. Ich habe mich intensiv damit beschäftigt. Es waren in Wirklichkeit sechs verschiedene Petitionen, die zusammengeführt werden mussten. Die sechs Petitionen hatten sieben verschiedene Anliegen. Wir haben uns mit äußerster Mühe daran begeben, alles zusammenzuführen. Wir haben eine umfangreiche Stellungnahme der Staatsregierung zur Kenntnis genommen, einen Ortstermin und eine Anhörung durchgeführt. Am Ende ist ein vielseitiger Bericht herausgekommen, der – das kann ich als Meißner sagen – in der Zwischenzeit wenigstens in einigen Punkten tatsächliche Abhilfe geschaffen hat. Das war ein Vorgang, der mehrere Jahre gedauert hat. Da erlebt man die Ungeduld der Petenten. Aber am Ende war Gründlichkeit besser als Schnelligkeit. Meine Damen und Herren! Am Ende sage ich nicht als Pflichtübung, sondern aus dem Herzen heraus ein Dankeschön vor allem an die Damen und Herren im Petitionsdienst. Wir haben im Jahr 2022 17 Anhörungen durchgeführt. Das ist sehr viel zusätzliche Arbeit, etwa im Vergleich zum Vorjahr. Das ist im Allgemeinen bestens und zur Zufriedenheit geleistet worden. Danke allen Kolleginnen und Kollegen, auch hier im Haus, die auf konstruktive Weise die Arbeit im Petitionsausschuss mittragen. Zum Schluss: Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt Beifall bei der CDU und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Gibt es vonseiten der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Möchte sich die Staatsregierung äußern? – Nein, auch nicht. Damit könnten wir den Bericht des Petitionsausschusses, Drucksache 7/14388, zustimmend zur Kenntnis nehmen. Wer ist dafür? – Herzlichen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Sehe ich ebenfalls keine. Damit ist der Bericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Abschaffung der Drucksache 7/14240, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Deshalb spricht – wie in solchen Fällen gewohnt – nur die Einreicherin, und zwar für die Fraktion DIE LINKE Mirko Schultze.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten Tagen der Zeitung entnommen, dass wir mit unserer Forderung der regierungstragenden Koalition sehr stark entgegengekommen sind. Ich vernahm, dass es eine Verwaltungsvorschrift geben soll, wonach der Zwang, für den Fall der Haushaltskonsolidierung Straßenausbaubeiträge zu erheben, aufgehoben werden soll. Das ist zumindest der erste Schritt in die richtige Richtung; man kann es gar nicht anders nennen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ich freue mich ein wenig, dass wir damit auf den Weg kommen. Wir gehen einen Schritt weiter und machen ein ganz kleines Angebot in diese Richtung. Es sind nur noch 58 Gemeinden, die überhaupt eine Straßenausbaubeitragssatzung haben und die zurzeit im gültigen Zustand ist. Bereits 1993 war diese ausgesprochen umstritten. Es gab Gerichtsurteile – zum Beispiel das Gerichtsurteil, das die Anwendung in die Hand der Kommunen legte. Daraufhin gab es dementsprechende Entscheidungen. Am Ende, müssen wir sagen, hat sich dieses Gesetz wenig bewährt. Was passiert jetzt? Die Verordnung würde sagen: Ihr müsst nicht mehr erheben. Aber wir alle wissen: In dem Moment, in dem Kommunen in die Situation kommen, dass ihre Haushalte nicht ausgeglichen sind, sagt ein anderes Gesetz in Sachsen sehr deutlich: Ihr müsst alle Möglichkeiten erschließen. Natürlich ist es dann keine Pflicht mehr, aber die Freiwilligkeit könnte schnell wieder zur Pflicht werden. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir bleiben dabei: Das Gesetz sollte durch ein anderes Gesetz aufgehoben werden, sollte beerdigt und abgeschafft werden. Für die geleistete Arbeit des Petitionsausschusses und des ihn betreuenden Referats darf ich mich auch im Namen aller Abgeordneten des Sächsischen Landtags ganz herzlich bedanken. Ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen. (Beifall bei allen Fraktionen) Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu des Entwurfs Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen der Fraktion DIE LINKE Deshalb legen wir einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für den Freistaat Sachsen vor. Wir regeln in diesem Gesetzentwurf nicht nur die Übergangsphase – also: was passiert mit den bisherigen Beiträgen, die erhoben worden sind? –, sondern haben auch eine Härtefallregelung für den Fall, dass es zu unnötigen oder unnötig hohen Zahlungen gekommen ist. Wir schaffen damit Sicherheit für die Kommunen, die diese Satzungen bisher hatten. Wir schaffen Berechenbarkeit für den Freistaat, und wir schaffen eine Lösung für das, was zumindest die demokratischen Parteien in diesem Landtag entweder in ihren Vereinbarungen oder in ihren Programmen stehen haben. Am Ende, wenn Sie diesem Gesetzentwurf nach den Diskussionen in den Ausschüssen und hier im Plenum zustimmen, haben wir das erreicht, was wir alle erklärt haben: Wir wollen Straßenausbaubeiträge nicht mehr erheben. Dann gibt es die entsprechende Grundlage dafür nicht mehr, weder in Freiwilligkeit noch verpflichtend. Der Gesetzentwurf, den wir Ihnen hiermit vorlegen und in die Ausschüsse geben, bietet dafür, glaube ich, ein sehr gutes Handwerkszeug. Darin ist auch enthalten, wie die Finanzierung funktioniert – weil das immer wieder gern Ihre Frage ist. Es steht drin, wie welche Zuständigkeiten geregelt sind. Es gibt einen entsprechenden Härtefallfonds. In meiner Fantasie gibt es gerade gar keinen Grund, diesen Gesetzentwurf nach der Behandlung abzulehnen. (Sebastian Wippel, AfD: Unseren haben Sie damals abgelehnt!) Ich bin wirklich neugierig darauf, welche Windungen gefunden werden, um am Ende eventuell zu sagen: Wir stimmen diesem Gesetzentwurf dennoch nicht zu. Ich freue mich auf die Diskussion – inhaltlich – und auf die Argumente der demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Ich überreiche diesen Antrag hiermit dem Parlament zur Behandlung und hoffe, dass wir am Ende keine gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mehr haben, dass wir den Kommunen Rechtssicherheit verschafft haben und in diesem Hause alle zusammen ein Versprechen erfüllt haben: dass es die Beiträge am Ende dieser Legislatur nicht mehr gibt. Danke. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Mirko Schultze für die einreichende Fraktion DIE LINKE, meine Damen und Herren. Das Präsidium schlägt Tagesordnungspunkt Flächenverbrauch Bestandsaufnahme, Perspektiven Drucksache 7/9989, Große Anfrage und die Antwort Die Fraktionen sprechen in gewohnter Reihenfolge, als Erstes die einreichende Fraktion. Toni Mertsching, bitte, für die Fraktion DIE LINKE. (Zuruf von der AfD: „Toni“ Mertsching? Heißt die Frau Toni Mertsching?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Das Thema Flächenversiegelung beschäftigt mich schon eine ganze Weile, gerade immer dann, wenn wieder irgendjemand irgendwo Straßenbau fordert – sei es, die Autobahnen weiter auszubauen, sei es, weitere Bundesstraßen zu bauen oder weil man unbedingt eine schnellere Anbindung an eine Autobahn braucht und meint, nur dann könne man sich wirtschaftlich entwickeln. Deutschland, einig Autoland; das hatten wir schon heute Früh in der Debatte. Das Elend der Menschen auf vier Rädern, zusammengefasst am besten in der Dokumentation „Die Erdzerstörer“. (Oh-Rufe von der AfD) Das ist die größte Lobby auf dieser Welt. Man könnte meinen, es drohe der Untergang, wenn nicht jeder 23 Stunden am Tag vor seiner Tür ein eigenes Fahrzeug stehen hätte. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Knapp 50 Millionen Pkw sind es in Deutschland. Wir könnten locker von zwei Dritteln weniger Fahrzeugen den öffentlichen Raum zugestellt bekommen und wären trotzdem noch alle mobil, würden wir nur auf andere Nutzungsmodelle zurückgreifen. Aber das wissen die weltweit agierenden Auto- und Ölkonzerne gut zu verhindern. Da sind wir wieder beim Elend des Kapitalismus angelangt. (Oh-Rufe von der AfD) Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Inneres und Sport – federführend – und an den Haushalts- und Finanzausschuss – mitberatend – zu überweisen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist das einstimmig beschlossen und die Überweisung kann stattfinden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen nun, meine Damen und Herren, zu in Sachsen stoppen: und wirksame Schutzmaßnahmen der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung Auslöser für unsere Große Anfrage zum Thema Flächenverbrauch ist die zunehmende Flächenversiegelung von 5,8 Hektar pro Tag durch veraltete Entwicklungskonzepte wie Straßenbau und Gewerbegebiete – graue Landschaften, für die am Ende meistens landwirtschaftliche Nutzflächen geopfert werden. Der Sächsische Landesbauernverband zählt auf seiner Homepage den Verlust dieser Flächen. Jeden Tag gehen 4,3 Hektar für die Landwirtschaft verloren. Seit 1991 sind das rund 57 000 Hektar, das entspricht ungefähr 3 % der Gesamtfläche des Freistaates Sachsen. (Zuruf von der AfD: Die Windräder sind dabei?) Zunächst aber einmal allgemein zur Flächenverteilung. Hier ist eine Kuriosität festzustellen: Sachsen ist seit dem Jahr 2000 gewachsen – jetzt nicht im Bereich Empathie, soziale Gerechtigkeit oder bessere Bildungschancen, nein. Sachsen hat in den letzten 20 Jahren laut Statistik 3 650 Hektar zugelegt. Vielleicht kann mir das jemand an geeigneter Stelle erklären. Ansonsten stellt sich die Flächenverteilung wie folgt dar: Die Landwirtschaft nahm im Jahr 2000 noch 56 % der Fläche ein, im Jahr 2021 sind es nur noch 53,9 %. Den zweitgrößten Anteil in Sachsen machen die Wälder aus. Der Wert liegt stabil zwischen 26 % und 27 %. Den drittgrößten Anteil machen Siedlungs- und Verkehrsflächen aus; diese sind in den letzten 20 Jahren von 11,3 % auf 14,9 % gestiegen. Diese drei Anteilseigner machen ungefähr 85 % der Fläche aus. Der Rest sind Wasserflächen, Friedhöfe, Betriebsflächen und noch andere Kleinflächen. Der Trend geht somit zum Verlust von landwirtschaftlichen Flächen, während die Versiegelung durch Straßenbau und Siedlungen zunimmt. Auch wenn wir uns im einstelligen Prozentbereich bewegen, ist die zunehmende Flächenversiegelung von 5,8 Hektar pro Tag ein Problem. Der Boden hat eine Filter-, Puffer-, Speicherungs- und Lebensraumfunktion. Einmal eine Betondecke darüber, wird er irreversibel geschädigt. Dadurch, dass es oft landwirtschaftliche Flächen zugunsten von Straßen, Gewerbegebieten und Siedlungsflächen betrifft, gehen immer mehr wertvolle Ressourcen für die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln, Energiepflanzen und nachwachsenden Rohstoffen verloren. Infolge der Versiegelung von Bodenflächen wird auch der Wasserhaushalt nachhaltig gestört. Grundwasser kann sich weniger neu bilden. Es fließt mehr Wasser über die Flüsse ab, weil weniger im Boden gespeichert wird. Gerade die Städte sind durchversiegelt mit krassen Auswirkungen auf das Mikroklima, wie man jeden Sommer wieder neu feststellen kann. Durch die Flächenversiegelung wird die Landschaft immer mehr zerschnitten und den Tieren der Lebensraum genommen, was Auswirkungen auf die Entwicklung der Populationen und damit die biologische Vielfalt hat. Aufgrund dieser Entwicklungen hat sich wohl die Koalition aus CDU, GRÜNEN und SPD im Koalitionsvertrag das strategische Ziel überlegt, „die künftige Flächenversiegelung in Sachsen rechtlich verbindlich und mittels geeigneter Instrumentarien bis 2030 stufenweise auf zwei Hektar pro Tag zu senken“. Da haben Sie sich angesichts der Antworten auf unsere Große Anfrage ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt. Von einer Erreichung dieses Ziels sind wir meilenweit entfernt, und das scheuen Sie sich auch nicht zuzugeben. Zitat: „Ausgehend von sich derzeit abzeichnenden Flächenansprüchen im Zusammenhang mit der Wohnbaulandmobilisierung, dem Strukturwandel, der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie einem weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist kurzfristig noch keine grundsätzliche Trendumkehr zu erwarten.“ Stattdessen setzen Sie auf hohe Baupreise, steigende Kreditzinsen, hohe Energiepreise und einen sich abzuzeichnenden Einbruch der Konjunktur. Statt auf eine Strategie, um gegen den Flächenverbrauch aktiv vorzugehen, setzt die Koalition somit auf den Markt, der das Problem von allein lösen soll. Bis zum nächsten Konjunkturaufschwung, oder wie? Aber immerhin ehrlich. Was das Thema Flächenversiegelung betrifft, haben wir jedenfalls zwei gravierende Probleme in Sachsen. Zitat: „Angaben zur Flächenversiegelung und Angaben zur Zweckbindung von Verkehrsflächen werden statistisch nicht erfasst.“ Man ruft im Koalitionsvertrag ein konkret mit Zahlen untersetztes Ziel aus, dass man die Flächenversiegelung stoppen möchte, und erfasst dann selbst nicht einmal statistische Daten dazu. Zu den Straßen liegen nicht einmal alle Daten vor. Also ist davon auszugehen, dass noch mehr Fläche versiegelt ist, als die Anlagen in der Großen Anfrage hergeben. Des Weiteren beruft sich die Staatsregierung auf die im Landesentwicklungsplan 2013 enthaltene Strategie zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme, die aber bis heute keine Wirkung gezeigt hat. Davor gab es ein gemeinsames Handlungsprogramm des SMI und des SMUL zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme im Freistaat Sachsen von 2009. Das Handlungsprogramm sah sogar eine Reduktion auf unter zwei Hektar pro Tag bis 2020 vor. In der damaligen Problembeschreibung wird unter anderem darauf verwiesen, dass die Entwicklung der Siedlungsund Verkehrsflächen in etwa im gleichen Maße steigt wie die Bevölkerung abnimmt. Je weniger wir also werden, desto mehr wird versiegelt. Kann mir mal bitte jemand den logischen Zusammenhang bzw. eine Rechtfertigung dafür geben? Erstaunlicherweise wird dieses Programm nicht in der Großen Anfrage erwähnt, weil es vermutlich vorrangige Maßnahmen auf Landesebene enthielt wie finanzielle Anreizsysteme für die Verminderung der Flächenneuinanspruchnahme und die verstärkte Durchführung von Wirkungskontrollen. Vorgesehen war auch ein Monitoring der Flächeninanspruchnahme. Ein Flächensparbericht sollte in jeder Legislaturperiode über die Entwicklung der Flächeninanspruchnahme und den Erfolg der Maßnahmen berichten. So ein Flächensparbericht würde mich wirklich einmal interessieren, obwohl es wohl eher ein Flächenverschwendungsbericht wäre. Allein zum Thema Straßenbau: Aus dem Bundesverkehrswegeplan gehen Projekte und Bedarfe an Bundesstraßen in Sachsen von circa 1 800 Kilometer bis zum Jahr 2030 hervor. Auf Landesebene besteht ein prioritärer Ausbaubedarf von sächsischen Staatsstraßen in einer Gesamtlänge von 350 Kilometern bis zum Jahr 2030. Aber alle Orte in Sachsen sind doch bereits gut per Straße verbunden. Man kann doch nicht – wie das Bundesverkehrsministerium – einfach die Luftlinie als Maßstab für die kürzeste Verbindung zwischen Orten nehmen und damit immer wieder Straßenbau fordern und betreiben. Ich kann es nicht mehr ertragen. Straßenbau, Straßenbau, Straßenbau – als gäbe es keine anderen Probleme oder Lösungen. Wenn ich einmal umrechne, was allein dieser Bundes- und Landesstraßenbau kosten würde, dann wäre ich bei der Minimalkostenschätzung schon bei fast 3 Milliarden Euro – nur dafür, dass immer mehr gepanzerte Autos auf immer mehr Straßen fahren können und wir weiter der Bequemlichkeit anheimfallen. (Sören Voigt, CDU: Es gibt auch Busse!) – Ja, ja, Busse; schön wäre es ja! – All dieses Geld könnten wir uns sparen. Die Straßen sind doch da. Es braucht nicht noch mehr Straßen. Das Geld könnten wir uns sparen. Womit wird denn weiterer Straßenbau begründet? Durch immer mehr Verkehr? Aber immer mehr Verkehr entsteht doch durch immer mehr Straßenfläche. 10 % mehr Straßenfläche ziehen 10 % mehr Verkehr nach sich. Das bedeutet, dass der Ausbau der A 4 gestoppt werden muss. Das ist reine Geldverschwendung und fördert nur weiteren Verkehr. (Zurufe von der CDU) Ich höre schon: Nachdem sechsspurig ausgebaut worden ist, fordert man dann acht Spuren. Stattdessen müsste es doch Anreize für die regionale Kreislaufwirtschaft und den Güterverkehr auf der Schiene geben. Das bedeutet natürlich auch Flächeninanspruchnahme – (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) – Sie können sich ruhig darüber lustig machen, aber das ist unser aller Lebensraum. Das bedeutet natürlich auch Flächenneuinanspruchnahme, aber nicht im selben Ausmaß wie der Straßenbau und die weiteren Bedarfe wie Stellflächen. Die Schienenmobilität kommt immerhin allen zugute, verbraucht proportional weniger Platz als 3,5 Tonnen Stahlkarossen. Im Prinzip muss ein komplettes Umdenken im Bereich Mobilität stattfinden. So viel zum Thema Flächenverbrauch. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Toni Mertsching für die einreichende Fraktion DIE LINKE. Für die CDU-Fraktion nun bitte Herr Kollege Fritzsche.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir, zu Beginn meiner Rede darauf hinzuweisen, dass Fläche nicht verbraucht wird. Fläche wurde oder wird neu in Anspruch genommen. Daher ist von Flächeninanspruchnahme oder auch Flächenneuinanspruchnahme zu sprechen. Frau Mertsching, Sie haben das teilweise synonym benutzt, und ich möchte nicht weiter darauf herumhacken; denn auch der Landesentwicklungsplan bedient sich des Terminus Flächenverbrauch an dieser oder jener Stelle. Von daher möchte ich diesen Punkt nicht überstrapazieren. Unter Flächenneuinanspruchnahme ist die Umwandlung insbesondere von landwirtschaftlicher oder naturbelassener Fläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche zu verstehen. Die Beantwortung der Anfrage macht deutlich, dass eine Reihe der vorliegenden Daten mit großen Unschärfen behaftet ist und vermeintlich klare Aussagen mit gewisser Vorsicht zu genießen sind. Wichtig ist es, darauf hinzuweisen, dass Flächeninanspruchnahme nicht mit Bodenversiegelung gleichzusetzen ist. So wird deutlich, dass beispielsweise Siedlungs- und Verkehrsflächen neben Gebäuden und Verkehrsflächen auch gebäudebezogene Freiflächen, Garten- und Erholungsflächen, Sportanlagen und auch Campingplätze umfassen. Man kann also mitnichten von einer vollständigen Versiegelung in diesen Siedlungskategoriebereichen sprechen. Flächenversiegelung oder Bodenversiegelung heißt, dass durch Bauwerke, die teilweise auch unterirdisch sein können, die Wasserdurchlässigkeit verhindert wird. Letztlich hat dies Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, die Nährstoffeinträge oder die Bodenstabilität. Die dauerhafte Verhinderung von Wasserdurchlässigkeit ist ein Problem; jedoch ist der Bodenversiegelungsgrad, der hier teilweise statistisch erfasst wird, nur ein Indikator dafür. Die negativen Folgen der Flächenversiegelung hinsichtlich des Wasserhaushaltes, der Grundwasserbelastung und der Stoffkonzentration sind existent und nicht kleinzureden. Vor diesem Hintergrund muss es unser Ziel sein, die Flächenversiegelung langfristig zu reduzieren. Potenziale gibt es einige, beispielsweise, um ein ganz lebensweltliches heranzuziehen, die umweltgerechte Sanierung von Parkplätzen. Die Fläche des Parkplatzes ist dennoch in Anspruch genommen, mit deutlich weniger Bodenversiegelung, aber es gibt kaum einen statistisch messbaren Effekt. Der Landesentwicklungsplan Sachsen aus dem Jahr 2013 macht zum Thema Flächenversiegelung in verschiedenen Grundsätzen und Zielen konkrete Vorgaben, welche zumindest zum Teil auch unmittelbare Bindungswirkung für die kommunale Ebene als Träger der kommunalen Planungshoheit entwickeln. Diese konkreten Handlungsansätze umfassen insbesondere das Thema flächensparendes Bauen, die Revitalisierung von Brachflächen oder auch das Thema Nachverdichtung. Ebenso gibt es Aussagen zu den Themenfeldern der technischen Infrastruktur im Bereich der Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen sowie auch dem sorgsamen Umgang mit Deponieraum. Insbesondere mit Blick auf die Vermeidung der Zersiedelung macht der LEP klare raumordnerische Vorgaben, um Biotopverbünde, Kaltluftschneisen oder auch zusammenhängende Waldgebiete langfristig zu sichern und zu erhalten. Es gilt, beim Thema Flächeninanspruchnahme eine ehrliche Diskussion zu führen, denn viele aktuelle Herausforderungen machen die Inanspruchnahme von Flächen nun einmal notwendig. Wir benötigen eine gute Verkehrsinfrastruktur. Gerade die Attraktivität des ländlichen Raums als Lebens- und Arbeitsort hängt an gut ausgebauten Straßen und auch an der Schiene. Die Energiewende fordert Flächen für den Windkraftausbau, die Fotovoltaik und auch den Netzausbau. Wir benötigen neuen Wohnraum. Die Wohnansprüche und auch die Erwartungen haben sich verändert. Die Kommunen stehen unter Druck, diesen Erwartungen ihrer Bevölkerung gerecht zu werden. Es muss uns dennoch in Zukunft besser gelingen, sorgsam mit unseren Ressourcen, auch mit Blick auf den Boden, umzugehen. Die Herausforderung ist es, Nutzungsinteressen auszugleichen und auch bei der Bodennutzung zu echter Nachhaltigkeit zu kommen, und zwar aus ökonomischer, ökologischer und sozialer Perspektive. Als CDU behalten wir weiterhin das 2-Hektar-Ziel der Flächenneuinanspruchnahme pro Tag im Blick, auch wenn wir um die großen Herausforderungen unter den aktuellen Rahmenbedingungen wissen. Ich habe darauf hingewiesen. Klar ist, dass dies nur gemeinsam mit den Kommunen und in breitem gesellschaftlichen Konsens gelingen kann. Wichtig ist, dass wir unsere Flächen effizient einsetzen, Brachflächen revitalisieren, dort entsiegeln, wo es möglich ist und insgesamt flächensparend oder zumindest flächenschonend agieren. Ein Schwerpunkt unseres Handelns zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme muss auf sinnvollen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen von Neuversiegelungen gelegt werden. Dabei setzen wir auf Revitalisierung bzw. die Entsiegelung von Brachen, auch wenn sie nicht im unmittelbaren Umfeld des Eingriffs liegen. Ökokonten und Kompensationsflächenkataster dienen dem Ausgleich und der Realisierung von Maßnahmen, die etwa aus Kostengründen sonst nur schwer umsetzbar sind. Das Ökokonto ist aus meiner Sicht ein sehr sinnvolles Instrument, denn es schafft die Voraussetzungen, dass man größere Maßnahmen, die sonst nicht angepackt werden würden, anpacken kann. Waldumwandlungen sind aus meiner Sicht aufgrund der so wichtigen Waldfunktionen so gering wie möglich zu halten, im besten Falle ganz zu vermeiden und im genehmigten Einzelfall in Standortnähe vollständig auszugleichen. Ihre Große Anfrage hat uns zumindest daran erinnert, dass wir noch Hausaufgaben aus unserem Koalitionsvertrag zu erledigen haben, denn neben den Grundsätzen einer nachhaltigen Landesentwicklung wollen wir eine Kompensationsverordnung schaffen, um beispielsweise die Nutzung von Entsiegelungsmaßnahmen für die naturschutzrechtliche Eingriffskompensation zu ermöglichen. Dies ist ein komplexer Prozess und erfordert meist maßgeschneiderte Lösungen bei konkreten Projekten. Dennoch sind wir zuversichtlich, dass dies die geltende Erlasslage zur Eingriffskompensation verbessern kann. Klar ist, dass eine solche Regelung nur mit den verschiedenen Interessensgruppen und klarer Mehrheit in diesem Parlament ins Werk gesetzt werden kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Fritzsche für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion jetzt bitte Herr Dornau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Flächenverbrauch sowie die zunehmende Konkurrenz um vorhandenen Boden sind mittlerweile ein großes Problem, auch hier im Freistaat Sachsen. Daher bedanke ich mich bei der SED/PDS/DIE LINKE für die Auswertung ihrer Großen Anfrage an dieser Stelle. Der heutige Kampf um Boden hat viele Ursachen. Zunächst ist der Preis für Bau- sowie Ackerland seit der Finanzkrise exorbitant gestiegen. So hat sich in Sachsen der Kaufpreis für Ackerflächen in den letzten 10 Jahren verdoppelt; in der Region um Leipzig sogar noch darüber hinaus. Ein wichtiger Treiber ist die jahrzehntelange Nullzinspolitik der EZB, welche Investoren regelrecht in Immobilien und Grund gedrängt hat, mit der Folge massiv steigender Preise. Weiterhin sind gerade die großstädtischen Ballungsräume von enormem Zuzug betroffen. Das betrifft einerseits die Binnenmigration aus ländlichen Gebieten sowie aus anderen Bundesländern mit dem Ziel, gut bezahlte Arbeitsplätze beispielsweise in Dresden oder Leipzig zu besetzen. Andererseits sind gerade Großstädte Anziehungspunkte für die illegale Einwanderung aus aller Herren Länder. Wenn sich alleine in Dresden zum 30.06.2023 knapp 2 000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aufhalten, so ist die Lösung für mehr Wohnraum und weniger Flächenneuversiegelung doch ganz einfach. Schreiben Sie sich das bitte hinter die Ohren. Abschiebung schafft Wohnraum. So ist es nun einmal. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die ungezügelte Masseneinwanderung seit Merkels Grenzöffnung sprengt nicht nur die Haushalte unserer Landkreise und Kommunen. Bund und Länder fordern zudem massive Kapazitätserhöhungen für die Unterbringung von Migrantinnen und Migranten. Notgedrungen denken Landkreise und Kommunen über die Errichtung von ContainerBaracken auf der grünen Wiese nach. (Sören Voigt, CDU: Das stimmt überhaupt nicht!) Zuletzt zahlt der deutsche Michel für steigende Mieten und Wohneigentum und – wie soll es anders sein – für die Zwangsfinanzierung der Flüchtlingsindustrie. Doch der Flächenverbrauch, wie ihn heute viele Bürger wahrnehmen, geschieht nicht nur durch die klassische Bodenversiegelung im Zuge von Wohn- und Straßenbau. In meiner Heimat im Landkreis Leipzig kann ich die Entwertung der Landschaft hautnah beobachten. Am Hainer See in der Gemeinde Neukieritzsch ist eine 503 Hektar umfassende Freiflächenfotovoltaikanlage entstanden. (Sören Voigt, CDU: Das Land muss ja irgendwer verkauft haben!) Das bedeutet Versiegelung so weit das Auge reicht. Aber auch im kleinen Maßstab klappern landauf, landab Solarinvestoren nach freien zusammenhängenden Agrarflächen die ländlichen Gemeinden ab. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) So sind aktuell mehrere Gemeinden unweit von mir im Altenburger Land in heller Aufruhr. Gleich zwei Investoren bieten einer Vielzahl privater Flächeneigentümer die zehnfache Pacht im Vergleich zur ortsüblichen Pacht für den Anbau von Futtermitteln und unserer Nahrungsmittel. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau, gestatten Sie eine – –
Nein. – Noch einmal zur Verdeutlichung des Problems: Wir sprechen uns hier im Landtag seit Jahren fraktionsübergreifend für einen besseren Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln und die regionale Erzeugung aus. Das haben wir doch oft hier gesagt und gehört. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und jetzt?) Und dann wird massiv Agrarfläche aus ebendieser Erzeugung entzogen. Die Dimension des Problems macht auch die Antwort auf die Frage 43 Ihrer Großen Anfrage deutlich. Derzeit befinden sich flächenmäßig in etwa genauso viele Vorhaben in Freiflächenfotovoltaikanlagen im laufenden Verfahren, wie bereits genehmigt und in Betrieb sind. Immer mehr Naturraum und Ackerflächen für die Erzeugung unserer Nahrungsmittel werden vernichtet. Der Wahnsinn ist in vollem Gange. Diese dynamische Entwicklung ist fatal und leider haben viele Bürger im Freistaat noch nicht realisiert, was derzeitige Beschlüsse in so manchen Stadt- und Gemeinderäten für ihre heimischen Kulturlandschaften bedeuten. Laut einer Kleinen Anfrage meines Kollegen René Hein musste die Staatsregierung zugeben, dass in Sachsen aktuell ganze 152 Hektar Waldflächen zugunsten von PV-Anlagen zur Disposition stehen. Hier drohen die Abholzung und Planierung unserer Waldflächen – ein weiteres Opfer der vermurksten Energiewende der Altparteien. (Beifall bei der AfD –
So, so!) So auch ein Fall im Norden Leipzigs: Eine aufgeforstete Fläche der alten Mülldeponie Seehausen ist mittlerweile wieder zur Heimat geschützter Tier- und Pflanzenarten geworden. Ausgerechnet die Stadt Leipzig selbst will hier die Axt anlegen (Jörg Kühne, AfD: Ja!) und aus diesem Biotop einen sogenannten Energieberg machen, mit Solarmodulen natürlich. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und an den Braunkohletagebauen halten Sie fest, oder?) Das ist doch völlig irre und fernab jeglicher Verantwortung unseren Nachkommen gegenüber. Hier sieht man wieder wunderbar, wie die Maßstäbe verrutschen. Jeder private Hausbauer muss bei einer einzigen Krötensichtung alles auf der Baustelle ruhen lassen. (Sören Voigt, CDU: So ein Quatsch!) Aber wehe, einer SPD-geführten Stadt steht für ein PVFeld ein bewaldetes Biotop im Weg. Da kennt der gelernte Sozialist anscheinend keinen Spaß. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ein weiteres Problemfeld beim Flächenverbrauch ist die Windkraft. Durch das von Habeck forcierte sogenannte „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung sollen bis 2032 ganze 2 % der Fläche für Windkraft ausgewiesen werden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ende der Aussprache!) Da ist es ja nicht nur mit der reinen Fläche der Windtürme getan, wir reden hier über gigantische Fundamente tief im Boden, schwer rückzubauen und der Rückbau ist bis heute nicht geregelt. Wir allerdings haben zur Sicherstellung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen und zur Renaturierung unserer Heimat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der demnächst endbehandelt wird. Werte Kollegen! Das aktuelle Problem des Flächenverbrauchs hat viele Ursachen, die man auch unvoreingenommen ansprechen muss und – wenn der Wille da ist – lösen kann. Sie alle haben es in der Hand, die illegale Masseneinwanderung, die Verglasung und die Verspargelung unserer Heimaterde zu stoppen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und aus der Braunkohle auszusteigen!) Kommen Sie endlich auf den Boden der Realität zurück und handeln Sie vernünftig! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dornau für die AfD-Fraktion. Ich sehe an Mikrofon 1 vermutlich eine Kurzintervention. Bitte schön, Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE.
Das sehen Sie richtig, Frau Präsidentin. Ich möchte eine Kurzintervention zu den von Herrn Dornau gesagten Worten vornehmen. Ich finde es wirklich eine Leistung, dass Sie bei jedem beliebigen Thema als Fraktion der AfD ihre menschenverachtende Hetze in diesem Parlament vortragen. Die Argumente, die Sie gerade gebracht haben, zeigen vor allem, dass Sie sich null – also wirklich gar nicht – mit der Großen Anfrage der Linksfraktion in dem Entschließungsantrag beschäftigt haben. Ihr populistischer Mist, den Sie hier vorgetragen haben, ist einfach nur plump. Es ist eben nicht so, dass Migration oder erneuerbare Energien dafür verantwortlich wären, dass wir massiven Flächenverbrauch haben, sondern, wie meine Kollegin Toni Mertsching gesagt hat, es ist vor allem der Verkehrssektor, es ist die Ausweitung von Gewerbegebieten, das immer vermehrte Inanspruchnehmen von Neubauten und eben nicht dessen, was wir haben, nämlich den Erhalt. Das gibt es gerade im ländlichen Raum – daher kommen Sie ja –, in dem sehr viel verfällt, dass nicht neu- oder weiterbenutzt wird, sondern wir immer als Menschheit oder hier in Sachsen vor allem bei 5,8 Hektar am Tag Flächenverbrauch haben. Das ist doch das Problem, und dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt. Sie nutzen also jede Debatte für Ihre menschenverachtende Hetze. Das ist einfach unerträglich. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme mit einer Kurzintervention. Am Mikrofon 7 Herr Dornau; Ihre Reaktion, bitte.
Ja, Herr Böhme, Ihre heimatverachtende Hetze, die müssen wir auch des Öfteren ertragen. Also, was den Flächenbedarf, -verbrauch angeht: Die Fotovoltaikanlagen schießen dermaßen aus dem Boden. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ich bezweifle, dass diese 5 Hektar reichen. Die Verspargelung der Landschaft: Sie wollen Windräder in den Wald stellen. Und natürlich ist der ungezügelte Zuzug von Migranten ein Thema auf dem Wohnungsmarkt, das wissen wir doch alle. (Zurufe der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE, und des Abg. André Barth, AfD) Da können Sie sich doch nicht rausreden. – Bitte? (Zuruf des Abg. Marco Böhm, DIE LINKE) – Na klar, muss neu gebaut werden! Sie haben doch nicht zugehört. Es werden doch schon Barackendörfer gebaut. (Zurufe von den LINKEN, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Zwiegespräche wären eine Kurzintervention. Das ist jetzt nicht der Fall. Herr Dornau, sind Sie fertig?
Vorerst ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Alles klar. Dann können wir weiterverfahren. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt die Kollegin Kummer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dornau, ich muss jetzt auch noch mal das Wort an Sie richten. Auch mir ist es unbegreiflich. Man kann wirklich die Uhr runterzählen: Nach 30 Sekunden – spätestens – fangen Sie an, hier zu hetzen und Mist zu erzählen. Man kann jedes Thema nehmen. Wir könnten im Landtag vielleicht über die Elastizität von Schnürsenkeln sprechen. Ich glaube, auch dabei würden Sie es schaffen, nach 30 Sekunden Hass und Hetze an den Tag zu legen. (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Jetzt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu meinem eigentlichen Anliegen. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) 100 mal 64 Meter sind nach den DFB-Regeln ein Fußballfeld. Knapp neun Fußballfelder sind demzufolge 5,8 Hektar; ganz einfacher Dreisatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Ich bin auch die sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion, aber heute geht es eben nicht um Ballsport, sondern darum, wie wir mit dem Land in unserem schönen Freistaat umgehen, mit unseren Feldern – also, den Äckern, nicht den Sportplätzen – und mit unseren Wäldern, oder technisch ausgedrückt, mit der Ressource Boden. Neun Fußballfelder – das ist die Fläche, die wir in Sachsen, die wir in Sachsen in den letzten Jahren jeden einzelnen Tag neu in Anspruch genommen haben. Nur als Beispiel: Nimmt man jeden Tag 5,8 Hektar vom Großen Garten hier in Dresden weg, ist nach drei Wochen nichts mehr davon übrig. Natürlich fällt es im Allgemeinen nicht so drastisch ins Auge: Es ist mal eine neue oder ausgebaute Staatsstraße hier, ein Gewerbegebiet dort, noch ein weiteres Baugebiet, auf dem früher Kühe weideten, oder noch ein neuer Supermarkt mit Superparkplatz am Stadtrand. Ein schleichender Prozess, von dem eigentlich alle wissen, dass das langfristig nicht so weitergehen kann. Denn wir brauchen gesunde Böden. Sie übernehmen viele Funktionen – angefangen beim Wasserhaushalt über die Artenvielfalt bis hin zur Ernährung der Bevölkerung. Seit 2009 existiert in Sachsen das Ziel, die Flächenneuinanspruchnahme auf 2 Hektar pro Tag zu reduzieren. Dieser Wert ist abgeleitet vom Flächensparziel des Bundes und wurde in den vergangenen 14 Jahren regelmäßig um das Zwei- bis Dreifache überschritten. Gleichzeitig werden perspektivisch immer weniger Menschen in Sachsen leben. Die aktuelle Bevölkerungsvorausberechnung geht davon aus, dass 2040 zwischen 200 000 und 300 000 Einwohnerinnen und Einwohner weniger im Freistaat wohnen werden als jetzt. Die Infrastruktur, die wir jetzt schon haben, und die, die wir zusätzlich bauen, muss dann von viel weniger Schultern unterhalten und weiterfinanziert werden. Was ist also zu tun? Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für ein Netto-Null-Ziel beim Bodenverbrauch ein. Das bedeutet, dass vorrangig bereits erschlossene Flächen genutzt werden sollen. Dafür wären aus unserer Sicht zwei Dinge notwendig: Erstens. Zugang zu Grundstücken, die sich nicht in der öffentlichen Hand befinden. Eine gezielte Ansprache der Eigentümer(innen) und eine Vermittlung von Interessen kann am besten durch speziell geschulte Fachleute in den Kommunen gelingen. Sie kennen die Liegenschaften und können passende Anfragen vermitteln. Außerdem sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, gesetzlich vorhandene Vorkaufsrechte auch nutzen zu können. Zudem kann eine Beratung sinnvoll sein, wenn es darum geht, welche Flächen als geeignet betrachtet werden. Häufig werden Grundstücke verworfen, nur, weil ihre Bebauung auf den ersten Blick mehr Kosten erzeugen würde als sich störungsfrei auf der grünen Wiese auszubreiten. Es ist deshalb auch die Aufgabe der Stadt- und Gemeinderäte – genauso wie der Behörden –, hier ganz klar und deutlich zu machen, dass eine Neuinanspruchnahme von Landschaftsfläche keine Selbstverständlichkeit ist, auf die man in irgendeiner Weise ein Anrecht hätte, sondern dass damit sehr hohe gesellschaftliche Kosten einhergehen. Dabei geht es nicht nur um den mit Geld kaum auszugleichenden Verlust der Bodenfläche für den Hochwasserschutz, die Biodiversität für Kaltluftschneisen oder Agrarproduktion, sondern auch um die Kosten für die Erschließung sowie die Unterhaltung der Infrastruktur in den kommenden Jahrzehnten. Sie kommen nämlich noch drauf auf die Kosten für die bereits vorhandenen, aber ungenutzten Flächen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, vielleicht ist es an dieser Stelle auch mal notwendig, für die kommunale Ebene zu reflektieren, wie viel Straßenbauvorhaben, Gewerbe- oder Neubaugebiete auch mit Zustimmung von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in den letzten 30 Jahren Flächenversiegelung erzeugt haben bzw. immer noch erzeugen. (Zuruf von den LINKEN: Sie waren immer dagegen!) Es ist leicht, grüner als die GRÜNEN wirken zu wollen, wenn die Politik vor Ort das dann vielleicht konterkariert. Zweitens treten wir dafür ein, dass es einen Ausgleich geben muss, sollten doch neue Fläche in Anspruch genommen werden. Eine Pflicht zur Entsieglung an geeigneter anderer Stelle ist ein dafür geeignetes Instrument. Ein Baustein ist dabei die Flächenkompensationsverordnung, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Mein Kollege Fritzsche hat dazu eben Ausführungen gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass beim Thema Flächenversieglung noch viel zu tun ist, und auch, dass die regionale Verteilung recht unterschiedlich ausfällt. Besonders wichtig ist allerdings, dass die Fakten auf dem Tisch liegen und für alle Beteiligten in sinnvoller Weise zur Verfügung stehen. Hier gibt es sicherlich noch Handlungsbedarf für ein umfassendes Monitoring. Mir fehlt allerdings ein proaktives Handeln des SMR, wo es strategisch mit dem Flächenverbrauch – besser: mit der Flächeninanspruchnahme – im Freistaat hingehen soll, wann wir die Flächenneuinanspruchnahme tatsächlich auf zwei Hektar pro Tag reduziert haben. Es klingt so banal, aber es ist lebenswichtig. Wir müssen unsere Lebensgrundlagen schützen, deshalb kämpfen wir BÜNDNISGRÜNE – nicht nur hier im Landtag, sondern viele unserer Rätinnen und Räte auch in den Kommunen – um jeden Baum und jedes Fitzelchen Acker. Deswegen wollen wir Innen- vor Außenentwicklung, deswegen stehen wir für die Entwicklungsachsen entlang eines leistungsstarken ÖPNV. Und wenn schon Ausweitung von Gewerbegebieten, dann nachhaltig und grün auf Flächen, die schon erschlossen sind oder die noch brachliegen. Ein aktuelles Beispiel aus Zittau zeigt, wie es gehen könnte. Im Mai 2023 wurde dem Zittauer Stadtrat eine Machbarkeitsstudie für ein nachhaltiges Gewerbegebiet zur Kenntnis gegeben. In der langfristigen Stadtentwicklungsplanung ist dafür das ehemalige Neubaugebiet zum Rückbau vorgesehen, also kein Neubau auf der grünen Wiese. Weiter sind insbesondere ökologische Voraussetzungen bei der Wärme- und Energieversorgung für die Entwicklung des Gewerbegebietes einzuhalten, wie zum Beispiel der Bau einer leistungsfähigen Fotovoltaikanlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss aber auch Lösungen geben für Kommunen, die vielleicht aus Gründen des Natur- oder Landschaftsschutzes keine neuen Gewerbe- oder Wohngebiete ausweisen können oder wollen. Wir finden, dafür muss es einen Ausgleichsmechanismus geben. Einen solchen ökologischen Finanzausgleich hat meine Fraktion schon vor Jahren eingefordert und ganz aktuell auf unserer Klausur in der Sächsischen Schweiz bekräftigt. Wer den Fachleuten zuhört, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Flächenverbrauch beschäftigen, sei es im Bundesumweltamt, im Institut für ökologische Raumentwicklung oder auch im Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, für den klingt es mitunter wie eins zu eins mit einem grünen Wahlprogramm. Es ist aber die Stimme der Wissenschaft, die uns sagt, dass wir unseren Boden nicht verschwenden dürfen. Ich wünsche mir, dass wir dazu hier im Hause einen Konsens finden, der keine künstliche Frontstellung zwischen Wirtschaft und Umwelt aufmacht, sondern dass wir uns gemeinsam bemühen, den kommenden Generationen gesunde Böden statt betonierter Flächen zu erhalten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Da war Frau Kollegin Kummer für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Volkmar Winkler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der LINKEN ist wohlfeil, greift sie doch ein Thema auf, bei dem ein marktwirtschaftlich organisierter Staat nicht gut aussehen kann. Denn uns allen ist bewusst, dass es bislang der Quadratur des Kreises entspricht, Infrastrukturen für die Gesellschaft vorzuhalten und dabei deutlich weniger Flächen zu verbrauchen. Verstehen Sie mich nicht falsch, werte Kolleginnen und Kollegen: Unsere Flächeninanspruchnahme, unsere Flächenversiegelung als Teil des ökologischen Fußabdrucks ist natürlich viel zu hoch. Das hat letztendlich die Große Anfrage ergeben. Kollegin Mertsching hat das mit Zahlen belegt, wir wussten es aber vorher auch schon. Aber auch der Fraktion DIE LINKE muss klar sein, dass sie hier mit mindestens einem Finger auf sich zurückzeigt. Ganz herausnehmen können Sie sich nicht. Denn ein Blick ins EDAS beweist, dass Sie hier Anträge eingebracht haben, in denen unter anderem Folgendes gefordert wird: Ausbau von Erneuerbaren – Kollege Fritzsche ist schon darauf eingegangen –, von Speichertechnologien, Stromnetzen, Ausbau des ÖPNV, der Fahrradinfrastruktur, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge in allen Bereichen – ohne Flächeninanspruchnahme nicht möglich –, ein kommunales Konjunkturinvestitionsprogramm, eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, der Bau eines Schienentestrings (TETES) usw. usf. Ich verhehle nicht, dass es sicher noch flächenfressendere Vorhaben gibt, so der Bau von Autobahnen oder großer Gewerbegebiete. Auch für umweltfreundlichere und soziale Anliegen, die wir als Sozialdemokraten selbstverständlich teilen, werden Flächen verbraucht und teils versiegelt. Das ist ein fast unausweichliches Dilemma. Die große Frage ist jetzt: Wie kommen wir hier in einen Ausgleich, bzw. wie können wir Vorhaben flächensparender realisieren? Ich sage Ihnen: Es wird keine einfache Antwort geben. Auch das, was der Entschließungsantrag in zwei Punkten fordert, ist nicht einfach umzusetzen. Das wird nicht möglich sein, wir werden also keine Lösung finden. Wir haben uns sicherlich ein Ziel gesetzt. Aber die große Frage ist jetzt, wie wir zum Ausgleich kommen, denn es gilt, verschiedene Interessen in Ausgleich zu bringen: Der berechtigte Wunsch nach mehr Naturschutz, der Schutz von Ackerland, das Erfordernis von mehr Wohnungsbau, ein faires Miteinander von Stadt und Land und auch die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung; ich möchte da nicht eingreifen. Eine Gängelung der Kommunen durch den starren Zentralismus können wir ebenso wenig gutheißen wie Richtgrößen, die faktisch am Ende nichts ändern. Flächensparen kann nicht isoliert über eine Begrenzung erfolgen, vielmehr ist ein stimmiges Konzept erforderlich. Hier wird aus der Großen Anfrage offenkundig, dass wir ein solches Konzept im Freistaat bislang nicht haben. Aber es gibt durchaus Strategien seitens der Staatsregierung, die unter folgendem Dreiklang subsummiert werden könnten: Vermeiden, also aktiver Flächenschutz und flächensparendes Bauen, Mobilisieren, Aktivieren von Baulücken, Entsiegelung im Bestand, Revitalisierung bzw. Rekultivierung von Brachflächen. Gerade die Brachflächenrekultivierung ist dabei ein recht erfolgreiches Instrument; Straßensanierung statt Neubau, auch das ist eine Maxime in unserer jetzigen Vorgehensweise. Diese Strategien müssen weiter verbessert und verzahnt werden und zu einer wirksamen Gesamtstrategie weiterentwickelt werden, auch unter Einbeziehung einer Landeskompensationsverordnung. Für alle das sind attraktive Förderprogramme notwendig, etwa um Altbauten zu sanieren, flächensparende Baukonzepte zu fördern oder Unternehmen mit geringem Flächenverbrauch in den ländlichen Raum zu locken. Leerstand muss weiter effektiv bekämpft werden. Solche Programme haben wir bereits und werden sie weiterentwickeln und an zukünftige Erfordernisse anpassen. Als SPD-Fraktion stehen wir für ein starkes Land und für starke Kommunen. Stadt und Land können nur gemeinsam erfolgreich sein. Die Begrenzung des Flächenverbrauchs liegt im Interesser aller und entspricht unserer Verantwortung für den Erhalt unserer Lebensgrundlage, auch für kommenden Generationen. Natürlich ist uns auch wichtig, besonders den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen auf ein Mindestmaß zu reduzieren; denn wir werden diese wertvolle Ressource nicht erweitern können. Wir müssen sie ganz einfach erhalten. Es gibt also noch viel zu tun. Ich denke, wir werden die Sache weiter nicht nur im Auge behalten, sondern auch dafür sorgen, dass der Flächenverbrauch reduziert wird. Noch kurz etwas zum Entschließungsantrag. Im Entschließungsantrag, den Sie eingebracht haben, wird aufgelistet – ich möchte es in einem Abwasch tun –, was alles in Sachsen nicht geht. Es werden zwei Punkte hervorgehoben. Es wird ein wirksames Handlungsprogramm gefordert und die Datenlage ist zur Bewertung zu verbessern usw. usf. (Zuruf von den LINKEN: Einfach!) – Ja, einfach. Aber in Anbetracht des anderen Antrags werden wir auch dies ablehnen müssen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Gibt es vonseiten der Fraktionen weiteren Gesprächsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann Herr Staatsminister Schmidt, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass ich einige Minuten zu spät zu diesem Tagesordnungspunkt gekommen bin. Ich war zu Besuch bei einer Schulklasse, bin aber so schnell wie möglich hierhergekommen. Es war also keine Missachtung der Rede von Frau Mertsching. Zum großen Teil habe ich sie dann aber noch mitbekommen und möchte darauf eingehen. Kollege Fritzsche hat das schon getan. Sie sprachen sehr oft von Versiegelung. Es geht hier nicht um Versiegelung, es geht wirklich um die Flächenneuinanspruchnahme, und das ist natürlich etwas ganz anderes. Darauf werde ich dann noch mit einigen Beispielen eingehen. Das Ziel, die Flächenneuinanspruchnahme zu verringern, hat – auch das wurde bereits schon erwähnt – 2013 Eingang in den Landesentwicklungsplan gefunden. Es basiert auf dem globalen Ziel der Vereinten Nationen, Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten, sowie der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Dort sind die Ziele bis 2030 verankert. Die Flächeninanspruchnahme soll auf unter 30 Hektar pro Tag sinken und bis 2050 auf null Hektar pro Tag. Um die Ziele zu erreichen, müssen wir gemeinsam Verständnis dafür haben, was denn überhaupt mit Flächenverbrauch gemeint ist; denn so einfach ist es am Ende doch nicht. Zur Erfassung dieses Flächenverbrauchs wird bundesweit der Indikator „Entwicklung der Siedlungs- und Verkehrsfläche“ verwendet. Das ist ganz entscheidend. Dieser Flächenverbrauch darf aber nicht mit der Versiegelung gleichgesetzt werden; denn als Siedlung und Verkehr gelten auch Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie Zier- und Nutzgärten. Deshalb, liebe Frau Kollegin Kummer: Das Beispiel mit dem Großen Garten ist ein ganz tolles Beispiel. Denn wenn Sie den Großen Garten komplett bebauen würden, wäre die Flächenneuinanspruchnahme null, denn das ist bereits Siedlungs- und Verkehrsfläche. Wenn Sie dort, wie Ihr Kollege vorgeschlagen hat, die Gläserne Manufaktur wieder wegreißen würden, wäre der Effekt ebenfalls null, weil dies in der Statistik vorher eine Siedlungs- und Verkehrsfläche ist und dies auch bleibt. Deshalb ist es auch nicht so einfach, die Zahlen, die hier diskutiert werden, zu bewerten. Es wird viel über die Revitalisierung von Flächen gesprochen. Wenn Sie in einer Stadt eine Fabrikbrache beseitigen und einen Stadtpark dort anlegen, ist der Effekt in der Statistik null, denn auch das bleibt Siedlungs- und Verkehrsfläche. Das muss man wirklich sehr genau herausarbeiten. Gleiches gilt für die Bergbauflächen: Auch diese zählen bei einer Renaturierung für die Statistik nicht mit; dazu werde ich später noch etwas sagen. Bei einer baulichen Neuinanspruchnahme von Flächen werden je nach Nutzungsart – zum Beispiel für Wohnen und Gewerbe, Erholung, Verkehr – unterschiedliche Flächenanteile wirklich bebaut und damit ganz oder teilweise versiegelt. Die tatsächlich versiegelte Fläche wird dabei statistisch nicht erfasst. Nach neueren Arbeiten des Länderausschusses für Bodenschutz geht man in einer überschlägigen Abschätzung davon aus, dass die tatsächliche Bodenversiegelung in Sachsen 44 % beträgt. Der Versiegelungsgrad von Siedlungs- und Verkehrsflächen in Sachsen beträgt also 44 %. Wenn man das herunterbricht auf den Flächenverbrauch, der für das Jahr 2022 auf 1632 Hektar angesetzt wird, also rund 4,5 Hektar pro Tag. Das entspricht einer realen Neuversiegelung von 2 Hektar pro Tag, die wir als Ziel bei der Versiegelung anstreben. Ich will aber nicht in Abrede stellen, dass die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme trotzdem eine Daueraufgabe bleibt. Sie lässt sich allerdings sowohl in Sachsen als auch bundesweit nicht kurzfristig umsetzen. Neue Aspekte kommen noch hinzu. Deshalb lässt sich das nicht so einfach auf die einzelnen Ministerien herunterbrechen. Wir sind als Staatsministerium für Regionalentwicklung nicht die größten Flächenverbraucher. Es liegt an den anderen Ministerien, ein Flächenziel festzulegen. Man kann daher auch nicht den Durchschnitt der letzten fünf Jahre heranziehen und auf das Jahr 2030 herunterbrechen, welches Ziel jedes Ministerium zu erbringen hat. Das heißt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien – ich nenne nachher noch ein paar Zahlen dazu – faktisch nicht mehr möglich sein wird. (Marco Böhme, DIE LINKE: Mit Fotovoltaik allerdings schon! Wenn ein Gebäudedach mit einer PV-Anlage ausgerüstet wird, gibt es keinen Flächenverbrauch!) – Es gibt Unterschiede zwischen Flächen-Fotovoltaik und Gebäude-Fotovoltaik. Über letztere können wir uns gern ein andermal gesondert unterhalten, aber es fehlt vielleicht landwirtschaftlicher Sachverstand, wie die Nutzung dort eigentlich funktioniert. Die Reduzierung des Flächenverbrauchs streben wir trotzdem an; auch darauf ist schon eingegangen worden. Dies erfolgt durch flächensparendes Bauen und Nachverdichtung, natürlich auch durch die Revitalisierung von Brachflächen, wenn sie auch nicht in jedem Fall in die Statistik einfließen, sowie durch die Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ich habe eine Verständnisfrage: Sie haben den Landesentwicklungsplan 2013 erwähnt und gesagt, dass sie vom Versiegelungsgrad her eine Rückrechnung auf 2030 machen. Ich gehe davon aus, dass das auf die groß angelegte Bertelsmann-Studie zurückgeht, die auch die Bevölkerungsentwicklung bis 2030 prognostiziert. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Frage, bitte!
Die folgt gleich. Wenn ich es nicht zuvor ausführe, versteht man die Frage nicht. Die Bertelsmann-Studie ging zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Planes, dieser wegweisenden kommunalen Berechnungen, davon aus, dass die Bevölkerung in Deutschland insgesamt bis zum Jahr 2030 von 80,5 Millionen auf 79,97 Millionen Einwohner zurückgeht. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Keiler, Sie müssten Ihre Frage jetzt aber auch wirklich stellen.
Wir befinden uns derzeit bei 84,3 Millionen Einwohnern. Wird dieser Aufwuchs der Population gegenüber den Annahmewerten berücksichtigt? Denn man kann ja nicht die Versiegelung allein aufgrund der Vergangenheit rechnen, sondern man muss ja auch perspektivisch in die Zukunft denken. Wird das berücksichtigt?
Wir sind gerade dabei, die Grundlagen für den neuen Landesentwicklungsplan aufzustellen. Dazu werden natürlich auch Datenlagen, die sich verändert haben, künftig mit Sicherheit berücksichtigt. Dennoch bleibt das Ziel, auch in Zukunft die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren. Selbst bei einer wachsenden Bevölkerung muss es doch gelingen, die Flächenneuinanspruchnahme zu reduzieren, auch wenn die von Ihnen genannten Einwohnerzahlen für Deutschland insgesamt gelten. In Sachsen ist das etwas anders – hier sind die Prognosen eher leicht sinkend, möglicherweise auf stabilem Niveau. Von daher ist das Beispiel, das Sie gebracht haben, für Sachsen eher nicht relevant. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE –
Vielen Dank! Wenn Sie sich bei Bertelsmann das Monitoring anschauen, finden Sie dort auch die Zahlen für alle Bundesländer!) Ich komme nun zurück zu meiner Rede: Über die Regionalpläne und Bebauungspläne finden die Grundsätze der Raumordnung Eingang auf allen Planungsebenen – bis hinunter in die kommunal verfasste Planungshoheit. Damit bedarf der Flächenschutz der Mitwirkung aller Akteure auf staatlicher und kommunaler Ebene ebenso wie der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Wir unterstützen dabei mit nachhaltig wirksamen Förderprogrammen im SMR die Kommunen bei der Brachflächenrevitalisierung. Jede genutzte Brache bewahrt die sprichwörtliche grüne Wiese und beseitigt gleichzeitig eine Problemfläche in der Kommune. Auch weitere Maßnahmen aus meinem Ressort, wie etwa der Denkmalschutz, die ländliche Neuordnung oder LEADER-Maßnahmen, unter denen all die Gebäude umgenutzt werden, reduzieren letztendlich die Flächenneuinanspruchnahme. Um einmal auf ein Beispiel einzugehen – ich weiß nicht, ob Herr Böhme das vorhin gesagt hat –, was wirklich ein Problem ist in dieser Statistik: Sie haben vorhin gefragt, ob der Tagebau etwas Besseres ist als eine Fotovoltaikanlage. Diesbezüglich bin ich ganz bei Ihnen. Wenn wir den Tagebau revitalisieren – zum Beispiel 10 000 Hektar, und auf 500 Hektar wird eine Fotovoltaikanlage errichtet –, wird diese Revitalisierung nicht gegen den Flächenverbrauch gerechnet, aber der Flächenneuverbrauch durch die Fotovoltaikanlage schon. Da sind wir gar nicht im Dissens, aber mir geht es hierbei um die Aussagekraft der Statistik. Das ist ein echtes Problem. Wir nehmen, wie gesagt, die Vorgaben des Bundes, damit man das deutschlandweit einheitlich erfassen kann. Das wird dazu führen, dass die Flächen-Fotovoltaik den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 deutlich ansteigen lässt. Deshalb muss man darüber sprechen, ob man nicht vielleicht eine etwas breiter angelegte Statistik bundesweit aufstellt, um das deutlich zu machen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wir werden diese Flächen brauchen, sonst wird der Ausbau von erneuerbaren Energien nicht stattfinden, aber die Statistik gibt das einfach nicht wieder. Das ist bei der Windenergie genau das Gleiche. Der Flächenverbrauch pro Windrad wird als Siedlungs- und Verkehrsfläche erfasst. Wenn Sie dafür irgendwo eine Umweltausgleichsmaßnahme durchführen, wird das aber in der Statistik nicht gegengerechnet. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das ist nun einmal so. Gleiches gilt für Straßen. Okay, wenn Sie keine Straßen mehr wollen; aber zumindest bei Schienenverbindungen ist es auch so, dass wir dort weiterhin Flächenverbrauch haben, aber oftmals – es muss ja für jede Maßnahme ein Umweltausgleich geschaffen werden – wird das nicht gegengerechnet. Deswegen ist diese Statistik etwas schwierig und es ist nötig, sie für die Flächenneuinanspruchnahme zu interpretieren. Deshalb ist es uns wichtig, hier Wege zu gehen – ich habe einiges aufgezählt –, aber sicherlich auch noch aus einem anderen Ministerium heraus. Die Aussagekraft der Zahlen, über die wir hier diskutieren, ist durchaus begrenzt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Schmidt für die Staatsregierung. Jetzt könnten wir – ich sehe keinen Redebedarf mehr – zur Einbringung und Behandlung des Entschließungsantrags kommen. Für die einreichende Fraktion DIE LINKE Toni Mertsching, bitte.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Vielen Dank für die größtenteils sachliche Debatte. Ich will noch einmal sagen, dass wir in Sachsen in jedem Fall eine konkrete Erfassung der Brachflächen und eine vorrangige Nutzung dieser vor einer Neuversieglung brauchen. Ich nenne nur das Stichwort Industriepark Oberelbe. Während man mit der Bahn nach Heidenau und Pirna fährt, sieht man all die Brachflächen an der Seite. Aber dann sollen 112 Hektar große Flächen für diesen Industriepark versiegelt werden. Das ist doch irre. Wir sind darüber auch mit unseren Genossen vor Ort im Gespräch, denn Generationskonflikte gibt es überall. Leerstandsmanagement wäre auch eine solche Forderung, die wir einbringen. Es braucht kreative und unkomplizierte Lösungen, um diese zu nutzen. Wir brauchen eine konkrete Geodatenerfassung der Versiegelung durch Siedlung und Verkehr. Wir brauchen für jede Versiegelung durch die Straße eine aktive Entsiegelung. Meines Erachtens brauchen wir auch einen Stopp des Straßenbaus. Das Geld wäre in öffentlicher Mobilität für alle gerechter angelegt. Wir brauchen ein Landesmaßnahmenprogramm für die sogenannte blau-grüne Infrastruktur. Öffentliche Plätze müssen entsiegelt und begrünt werden. Auch wenn es statistisch nicht auffällt, wenn der Große Garten zugebaut wäre oder nicht, für das Wasser macht es einen Unterschied. Parkplätze sollten nur noch unterirdisch angelegt werden usw. Mit dem Thema Flächenverbrauch und Versiegelung mussten Sie sich nicht nur per Großer Anfrage von uns auseinandersetzen. Wir werden auch noch einen Antrag dazu einbringen. Etwas Zeit haben wir ja in dieser Legislatur noch. In einer Anhörung können wir uns auch noch einmal mit diesem Thema beschäftigen. Bis dahin möchte ich hiermit kurz einbringen, dass wir ein wirksames Handlungsprogramm zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch Siedlungs- und Verkehrsflächen fordern. Das Gleiche gilt für eine verbesserte Datenlage, damit wir uns darüber konkret austauschen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Toni Mertsching mit der Einbringung des Entschließungsantrags für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es zum Entschließungsantrag Redebedarf? – Haben Sie Ja gesagt, Herr Dornau? (Jörg Dornau, AfD: Ja!) Bitte schön. Herr Dornau für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungsantrag stellt zu Recht fest, dass der fortschreitende Flächenverbrauch ein Problem für unsere Ökosysteme sowie für landwirtschaftliche Nutzflächen ist. Jedoch fordern Sie später in Ihrem Antrag einzig und allein die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr und eben nicht für weitere aktuelle Flächenkonkurrenten, zum Beispiel für großflächige Solarparks oder massenhafte Windräder. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Das Problem der überall wuchernden Freiflächen-Fotovoltaikanlagen – Herr Minister Schmidt hatte das ja auch so dargestellt – (Sören Voigt, CDU: Was?) hat unsere Fraktion bereits vor einem Jahr in Form eines Antrags klar benannt. Es wurden Lösungen von uns aufgezeigt. (Lachen der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE – Marco Böhme, DIE LINKE: Echt?) Im Gleichschritt lehnte jedoch das Kartell der Altparteien unsere Anträge ab. Werte Kollegen, es hilft uns in keiner Weise, wenn man bei dem wichtigen Thema des Flächenfraßes aus ideologischer Verblendung die Ursachen des Problems ausblendet. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Daher können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –
Och! Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dornau, der zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE gesprochen hat. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Hat jemand mal ein Taschentuch für mich?) Bitte schön, Frau Kummer für die BÜNDNISGRÜNEN. Auch zum Entschließungsantrag? – Ja; 3 Minuten Redezeit haben Sie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Entschließungsantrag der Linksfraktion besteht im Wesentlichen aus Feststellungen, die überwiegend richtig sind. Dass wir die selbstgesteckten Ziele seit vielen Jahren nicht erreichen, entspricht leider der Wahrheit, und warum das problematisch ist, haben wir in den vergangenen Redebeiträgen mehrmals gehört. Es gibt natürlich ein Monitoring der neu in Anspruch genommenen Flächen. Bei jedem Bauantrag werden die Flächenanteile angegeben. Was fehlt, ist eine landesweite, übergreifende Erfassung des tatsächlichen Versiegelungsgrades oder der Flächeninanspruchnahme. Aber wir haben ja gerade von Herrn Staatsminister gehört, dass an dieser Stelle – auch aus meiner Sicht – einfach noch technische Dinge zu klären sind. Auch Inhaltliches und die Definition der verschiedenen Dinge, über die wir hier sprechen, müssen noch einmal klargezogen werden. Ein paar technische Aspekte müssen in den nächsten Jahren geklärt werden, damit wir eine komplette Übersicht bekommen. Ein Teil der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der LINKEN erscheint uns trotzdem etwas lückenhaft. Mein Kollege Thomas Löser hat in zurückliegenden Zeiten sogar mehrmals nachgefragt, wie beispielsweise das Informationsdefizit reduziert werden kann oder welche Instrumente das SMR zur Vermeidung weiterer übermäßiger Flächeninanspruchnahme anwenden möchte. Festlegungen des Landesentwicklungsplans sind natürlich ein Instrument, aber sie scheinen – auch das haben wir gehört – nicht ausreichend zu sein. Die Punkte, die der Entschließungsantrag im Beschlussteil fordert, sind für das komplexe Thema allerdings zu allgemein gehalten, als dass wir Ihnen jetzt zustimmen könnten. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was? – Weitere Zurufe von den LINKEN) Die Koalition hat an dieser Stelle sicherlich recht weit auseinandergehende Standpunkte. Insofern freuen wir uns, dass das Thema durch Ihre Initiative in den Fokus gerückt wird. Hier sind noch Hausaufgaben zu erledigen. Dafür braucht es aber mehr als nur einen Entschließungsantrag. Vielen Dank. – Ich habe für die Koalition gesprochen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kummer hatte also nicht nur für die BÜNDNISGRÜNEN gesprochen, sondern für die gesamte Koalition. Damit sind wir mit der Behandlung des Entschließungsantrags durch. Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag abstimmen. Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/14490. Es ist ein Entschließungsantrag zu der Drucksachennummer 7/9989. Wer dem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Gibt es Enthaltungen? – Bei Stimmen dafür und eiTagesordnungspunkt Butterbrot statt Geldleistungen in Sachsens Drucksache 7/13866, Antrag der Fraktion Die Stellungnahme liegt anbei. Die Fraktionen können wie gewohnt Stellung nehmen. Als Erstes bitte ich als einreichende Fraktion die AfD-Fraktion nach vorn. Herr Prantl, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! „Butterbrot statt Bargeld! Sachleistungen statt Geldleistungen in Sachsens Asyleinrichtungen“ – das ist heute unsere Forderung. Warum wir nur noch Sachleistungen statt Bargeldsegen für Asylbewerber fordern? Hier der Anlass, einige Schlagzeilen: „Deutsche Welle“, 15. September 2023 – letzter Freitag –: Laut BAMF gab es über 200 000 neue Asylanträge bis September 2023. Erwartet werden bis Jahresende 300 000. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) „Tagesschau“, 17. September 2023 – das war der letzte Sonntag–: „Hohe Zahl an Asylanträgen – Bund und Länder auf der Suche nach Kontrolle“. Ist das ein Eingeständnis oder ein freudscher Versprecher? Suche nach Kontrolle, Kontrollverlust. Heute in der „Sächsischen Zeitung“ berichtet Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistags und selbst Landrat im Landkreis Meißen, (Zurufe von der CDU: Das ist nicht wahr! Leipzig!) die Landkreise warnten vor einem Kollaps. Es seien keine Plätze und kein Personal mehr für die Betreuung verfügbar. Die Kommunen seien am Limit bei der sozialen Infrastruktur und beim gesamten Integrationskonzept. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU – Unruhe im Saal) Helfen könnte eine Begrenzung des Migrantenstroms – guten Morgen! Es wird nun überall exakt das angesprochen, wovor wir als AfD all die Jahre gewarnt haben. Wir freuen uns ausdrücklich nicht darüber, dass wir Recht behalten haben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Eigentlich schon, oder? Das haben wir gestern Abend gesehen!) ner Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Entschließungsantrag somit nicht entsprochen und die Behandlung der Großen Anfrage beendet und damit auch der Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Bargeld! Sach- statt Asyleinrichtungen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Aber auch im Hinblick auf die Lösungen, sehr geehrter Herr Kollege Lippmann, hat die Junge Union – – Aktuell möchte Herr Johannes Winkel von der CDU gern nach dänischem Vorbild, dass Asylbewerber ausnahmslos von Geld- auf Sachleistungen umsteigen. Das Gleiche fordert auch die hier nicht vertretene FDP, aber immerhin ihre Koalitionspartnerin im Bund. Auch der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, fordert genau das, was wir heute beantragen: Butterbrot statt Bargeld, Sachleistungen statt Geldleistungen. (Beifall bei der AfD) Über 3,3 Millionen Flüchtlinge, überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge, leben derzeit in Deutschland – mehr als je zuvor. Viele unserer Gemeinden befinden sich mittlerweile jenseits der Belastungsgrenze; auch, weil die Sächsische Staatsregierung auf die rechtlich gebotenen Abschiebungen verzichtet. Jenseits der Belastungsgrenze sind Landkreise wie der Erzgebirgskreis, in dem der CDU-Landrat Rico Anton bereits im Februar 2023 vor laufender Kamera über Notunterkünfte wie Containerdörfer oder Zeltstädte sprach und ankündigte, auch leere Fabrikhallen mit weiteren Asylbewerbern zu füllen. Städte wie Görlitz sind jenseits der Belastungsgrenze. In Plauen, eine beschauliche Stadt in Westsachsen, (Sören Voigt, CDU: Vogtland!) getrauen sich die Einheimischen nun nicht mehr in die Altstadt und lassen ihre Kinder nicht mehr allein auf die Straße gehen, weil dort Zustände wie in Berlin-Kreuzberg Einzug gehalten haben. Dort beklagten auch im Mai Geschäftsleute Umsatzeinbußen, weil die Einheimischen die Innenstadt meiden und die Angestellten ihre Läden durch die Hintertür verlassen müssen. (Sebastian Wippel, AfD: Komisch!) Fakt ist: Seit 2015 hält die von ihrer Merkel-CDU losgetretene illegale Zuwanderung von Millionen von Migranten ununterbrochen an und wie ich die Debatten hier verfolge, ist und war das offenbar auch so gewollt. Fakt ist aber auch, dass unser Volk mehrheitlich keine weitere Zuwanderung will. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Begreifen Sie das! Handeln Sie endlich! Heute haben Sie die Gelegenheit. (Beifall bei der AfD) Wie Sie wissen, erfolgt diese Zuwanderung gegen geltendes Recht. Sie war und ist rechtswidrig. Sie erfolgt gegen den Willen des Souveräns, dem Sie aber ihre MultikultiMilliarden, ihre sozialen Lasten und Sicherheitsrisiken gnadenlos aufbrummen. Die illegale Zuwanderung geht am Arbeitsmarkt vorbei. Die Ergebnisse zeigen das, sie geben uns recht. Die Zuwanderung geht direkt in unser Sozialsystem hinein und richtet unermesslichen Schaden in unserem Land an. Statt Sozialanreize endlich abzubauen und den Migrationsanreiz zu bremsen, fördert Deutschland die illegale Einwanderung. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Fake News!) Das ist zum Beispiel in der Stadt Dresden zu sehen: Rundum-sorglos-Angebote wie die neu hergerichtete cityherberge, in der Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder hofieren und ähnlich wie in einem Wellnesshotel all inclusive und rund um die Uhr versorgt werden. (Pfui-Rufe von der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Diesem bedingungslosen Wohlwollen gegenüber illegalen Wirtschaftsmigranten steht eine unglaubliche Kälte uns Deutschen gegenüber. (Oooh-Rufe von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Mir scheint, als sei es Ihnen völlig egal, ob die Menschen in Angst und Unsicherheit leben. Mir scheint, als sei es Ihnen völlig egal, ob die Kommunen weiter verarmen. Mir scheint, als sei es Ihnen völlig egal, ob Deutschlands Wohlstand zerstört wird. Hauptsache Ihr wahnwitziges Multikulti-Luftschloss hält – whatever it takes, koste es, was es wolle. (Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal) Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Asylbewerbern derart günstige Lebensbedingungen zur Verfügung stellt, der schafft bewusst weitere Anreize für neue Migrantenströme und spricht großzügige Einladungen nach Afrika und in den Orient aus; (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofron.) und das auf Kosten der deutschen Steuerzahler und zulasten der Lebensqualität in Deutschland. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank. Ich bin leicht irritiert. Ich bin der Debatte gestern gefolgt und dort haben Sie meiner Meinung nach dafür plädiert, den Kommunen kein Geld mehr zu geben. Nun höre ich das Gegenteil von Ihnen. Könnten Sie das noch einmal klarstellen? Wollen Sie jetzt, dass die Kommunen Geld bekommen oder nicht? (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Vielen Dank für die ausgesprochen geistreiche Frage. (Heiterkeit bei der AfD) Zunächst stelle ich klar, dass Sie mich falsch zitiert haben. Ich habe, glaube ich, mit keinem einzigen Wort davon gesprochen, dass wir – – (Albrecht Pallas, SPD: Ihre ganze Fraktion hat das abgelehnt! – Zurufe von den LINKEN – Unruhe im Saal) – Ja, ja, ja, ja, genau, ich bin ja gleich soweit! Was wir Ihnen gestern erklärt haben – anscheinend vergeblich, sonst würden Sie diese Frage nicht stellen –, ist, dass bitte derjenige bezahlt, der bestellt. (Albrecht Pallas, SPD: Niemand bestellt die Menschen!) Und bestellten tut der Bund. Unsere sächsischen Steuergelder sind nicht dafür gemacht, Bestellungen, die der Bund gegen den Willen des Souveräns ausspricht, (Sabine Friedel, SPD: So zynisch! –
Das ist die Realität! – Zurufe der Abg. Juliane Nagel und Mirko Schultze, DIE LINKE – Unruhe im Saal) also Einladungen in alle Welt, zu finanzieren. Das haben wir Ihnen gestern mehrfach recht geduldig erklärt, und wie ich meine, auch recht eindeutig. (Anhaltende Unruhe im Saal) Die Diskussion zog sich auch lang genug hin. Sie haben es offenbar nicht verstanden, Frau Čagalj Sejdi. Ich habe es Ihnen aus diesem Grund noch einmal erklärt. Also, wer bestellt, der zahlt. Bestellt haben nicht wir, bestellt hat nicht der Souverän, bestellt hat der Bund. (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Niemand hat bestellt!) Er möge diese Zeche begleichen. (Beifall bei der AfD) Sie haben mich immer noch nicht verstanden. (Sabine Friedel, SPD: Kriegen sie nun Geld oder nicht? – Unruhe im Saal) – Zu Ihnen komme ich gleich, Frau Friedel. (Sabine Friedel, SPD: Oh! Geht es um Autos?) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl, fahren Sie mit Ihrer Rede fort.
Wer also Asylbewerbern derart günstige Lebensbedingungen zur Verfügung stellt, schafft bewusst weitere Anreize für Migrantenströme und spricht großzügige Einladungen nach Afrika und in den Orient aus; und das auf Kosten der deutschen Steuerzahler und zulasten der Lebensqualität in Deutschland. „Stimmt nicht“, sagt Herr Pallas. Und ob das stimmt! Deutschland ist das Hauptziel in Europa für Asylbewerber. Über 30 % aller Migranten kamen laut „FAZ“ im ersten Halbjahr 2023 nach Deutschland. Warum ist das wohl so? Nun ja, Wirtschaftsmigranten kommen allein deshalb hierher, weil sie hier die großzügigsten Geldleistungen in ganz Europa erhalten. (Heeey-Rufe von der AfD) Migranten erhalten hier extrem schnell dieselben Sozialleistungen wie einheimische Bürgergeldempfänger. Beispielsweise zahlt Schweden Migranten nur 182 Euro Bargeld im Monat aus, aber dafür gewährt Schweden mehr Sachleistungen. Fakt ist: In Deutschland ist der Anteil an Sachleistungen viel geringer als in anderen europäischen Ländern. Das kann sofort korrigiert werden und das muss sofort korrigiert werden, weil wir diesen Ansturm sonst nicht stoppen. (Beifall bei der AfD) Stattdessen werden die finanziellen Anreize für Armutsmigration in Deutschland sogar noch stetig erhöht. Ein Beispiel: Der Regelbedarf in der Sozialhilfe steigt ab dem Jahr 2024 monatlich auf 563 Euro, wovon auch Migranten profitieren werden. Plus die Einführung einer Kindergrundsicherung, mit der es pro Kind 635 Euro statt wie bisher 420 Euro geben wird – kinderreiche Migrantenfamilien dürfen sich freuen. Plus rund 500 Euro Unterkunftskosten – das sind über 1 700 Euro monatlich für einen Asylbewerber mit Kind in Deutschland. Ohne arbeitende Gegenleistung! (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Weil sie keine Arbeitsgenehmigung haben!) Wenn man überlegt, dass der durchschnittliche Afrikaner in Eritrea etwa 200 Dollar im Monat zur Verfügung hat, dann würde wohl jeder nach Deutschland gehen, wenn er nur könnte. Werte Kollegen von der SPD, Frau Friedel, wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg. Dass diese Fehlanreize wirkungsvoll abgeschafft werden können, zeigen Ihre sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen in der dänischen Regierung. Die dänischen Sozialdemokraten haben die Geldleistungen deutlich gekürzt. Dort werden Migranten aus bestimmten Ländern von Geldleistungen ausgeschlossen, werden in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und erhalten kostenlose Mahlzeiten – nicht mehr und nicht weniger. Lesen Sie es nach im „Focus“. Ist Ihnen diese Zeitschrift bekannt? (Sabine Friedel, SPD: Was machen die portugiesischen Sozialdemokraten, Herr Prantl?) – Von denen spreche ich nicht, ich spreche von den dänischen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Schauen Sie mal in „Focus“ vom 18. September 2023, 17:59 Uhr online gegangen. Mette Frederiksen macht exakt das Gegenteil von dem, was Nancy Faeser in Deutschland macht. Ich bin gespannt, was Sie nachher dazu sagen. Fakt ist eins: Die Maßnahmen der dänischen Sozialdemokraten zeigen Wirkung. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 gab es in Dänemark nur 1 048 Asylanträge. Zum Vergleich: In Deutschland wurden im gleichen Zeitraum mehr als – na? –125 000 Erstanträge gestellt. Das ist das 120-Fache. Das 120-Fache ist auch das Potenzial, was in unserer Forderung nach Sachleistungen steckt. Das ist eine wirksame Stellschraube. Nutzen Sie das heute! (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!) Das, was wir hier erleben, ist das Ergebnis der falschen CDU- und, seit zwei Jahren, der falschen Ampel-Willkommenspolitik, welche unsere Gemeinden, unseren Wohlstand, unser ganzes Deutschland massiv beschädigt. (Beifall bei der AfD) Kommen wir mal zu den Lösungen nach dänischem Vorbild: Der Freistaat kann selbstständig bei der Art und Weise der Leistungsgewährung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften des Freistaates agieren. Das kann er, die Möglichkeiten hat er. Hier bekommen Migranten derzeit ein Taschengeld in Höhe 182 Euro monatlich. Wir fordern, dass dies zusammengestrichen und durch Sachleistungen ersetzt wird. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Wir sehen am Beispiel Dänemarks, dass die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber offensichtlich wie ein Zielmagnet wirkt: Je mehr Geld verteilt wird, desto attraktiver ist Deutschland für Migranten; je weniger verteilt wird, desto unattraktiver ist es; und da müssen wir ran angesichts der Zuwanderungszahlen. Daher muss es also heißen: Butterbrot statt Bargeld! Stopp der Geldleistungen! Her mit Sachleistungen für Migranten in Sachsen! Wir können die illegale Einwanderung bremsen und stoppen, wenn wir denn heute eine politische Willensbildung zusammenbekommen. Nehmen wir uns ein Beispiel an Dänemark! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Prantl für die einreichende AfD-Fraktion. Für die CDU-Fraktion jetzt bitte Herr Unger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Gelächter und Ihre Häme, liebe AfD-Fraktion, zeigen wieder einmal, dass Sie an einer Sachdiskussion überhaupt nicht interessiert sind. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) – Wollen Sie zuhören oder nicht? (Sebastian Wippel, AfD: Kommen Sie mal zur Sache! – Weitere Zurufe von der AfD) Das hat etwas mit Anstand zu tun. Wir haben Sie auch ausreden lassen. Das Anliegen im Antrag ist wichtig und muss ohne Frage diskutiert werden. Aber es muss differenziert werden. Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dieses Thema bereits im Mai sehr offen adressiert und diskutiert. Wir als CDU-Fraktion unterstützen seinen Vorschlag, eine parteiunabhängige Kommission einzurichten, die über solche Vorschläge breit diskutiert – und zwar mit allen Parteien und mit der Gesellschaft –, in der wir über Sachleistungen reden, in der wir darüber reden, Sozialleistungen europäisch zu harmonisieren. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Auch Themen wie eine Grundgesetzänderung und das Thema Asyl müssen angesprochen werden. All das müssen wir breit diskutieren. Ich habe dazu im Mai für meine Fraktion umfassend vorgetragen. Auch innerhalb der Unionsfamilie diskutieren wir dieses Thema sehr intensiv. Sie haben vorhin den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder angeführt, auch Reiner Haseloff hat dazu Standpunkte adressiert. Das müssen wir breit diskutieren. Aber – und jetzt kommt das große Aber – im Unterschied zu Ihnen sind wir für eine enge, elementare und gemeinsame Abstimmung sowie die Einbindung der kommunalen Familie. (Zuruf des Abg. Thomas Prantl, AfD) Wenn ich mit Landräten spreche – Herr Prantl, Sie haben zwei Landräte zitiert –, dann sagen sie mir, dass, wenn man dieses Thema, wie Sie es im Antrag adressiert haben, einführt, es ein zu hoher bürokratischer Aufwand wäre. Es wäre nicht administrierbar, nicht handhabbar. Deswegen müssen wir Lösungen finden, aber gemeinsam mit der kommunalen Ebene und nicht von oben nach unten. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat dazu, bemerkenswert, im „Tagesspiegel“ am Dienstag Folgendes adressiert – Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, zitiere ich –: „Bei einer Umstellung müssten trotzdem gewisse Taschengeldzahlungen geleistet werden. Der Aufwand wäre noch höher, wenn unterschieden werden müsste zwischen Menschen mit guter Bleibeperspektive und solchen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Asylanspruch hätten.“ Landsberg hat weiter formuliert: „Richtiger als eine Umstellung auf ausschließlich Sachleistungen wäre vielmehr, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit anzugleichen“ – so, wie es Ministerpräsident Michael Kretschmer auch gefordert hat und wie wir es in dieser Kommission diskutieren wollen, und zwar europäisch auch im Sinne des Kaufkraftniveaus anzugleichen. (Zuruf von der AfD) Ferner hat Ihr Antrag aus meiner Sicht auf zumindest erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. (Zuruf von der AfD: Oh!) Das ist meines Erachtens ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, ein Verstoß gegen das Grundgesetz und auch gegen die Sächsische Verfassung. Sie verstoßen hier auch gegen – – (Sebastian Wippel, AfD: … Pflichtaufgabe nach Weisung von oben!) – Herr Wippel, hören Sie doch mal zu! Kommunale Selbstverwaltung, Subsidiaritätsprinzip – auch hierzu ist in Ihrem Antrag ein Verstoß gegen den verwaltungsrechtlichen Grundsatz des Ermessens enthalten. Sie schreiben glasklar rein: Bundesgesetzgebung sieht Ermessensvorschriften vor. Sie wollen daraus Muss-Vorschriften machen – unzulässig, verfassungswidrig. Die Behörden entscheiden vor Ort im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens, wie sie das tun, und das ist heute schon möglich. (Zuruf des Abg. Thomas Prantl, AfD) Zum Thema Abschiebung möchte ich sagen: Im Freistaat unternehmen wir alle Maßnahmen, konsequent aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen. Wir haben im Freistaat Sachsen eine eigene sächsische Abschiebehafteinrichtung. (Zuruf des Abg. Thomas Prantl, AfD) Sie wissen genau, dass die Verhandlung von Rückführungsabkommen nicht dem Sächsischen Landtag oder der Sächsischen Staatsregierung obliegen, sondern ausschließlich in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes liegt. Da gibt es zwar mittlerweile einen Sonderbeauftragten, einen FDP-Politiker. Aber hierbei müssen wir mehr Druck machen, damit wir mit den Herkunftsstaaten zügig zu Rückführungsabkommen kommen. (Beifall bei der CDU) Wir haben in der Koalition einen Abschiebeleitfaden verabschiedet. Es war nicht einfach, alles unter einen Hut zu bringen; aber wir haben diesen auf den Weg gebracht. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Zu suggerieren, dass Sachsen hier nichts tue, weise ich entschieden zurück. (Beifall bei der CDU) Ich komme kurz zu Ihrem Antrag und würde jetzt auf Paragrafenketten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz oder aus dem Asylgesetz verzichten. Aber ein paar wenige Anmerkungen: Man muss differenzieren zwischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften. Zum einen gibt es den notwendigen Bedarf. Das sind Leistungen, die sich um Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des notwendigen Haushaltsbedarfs drehen, und zum anderen geht es um Leistungen, die den notwendigen persönlichen Bedarf der entsprechenden Asylbewerber decken. Für Aufnahmeeinrichtungen sieht das Gesetz bereits jetzt das Sachleistungsprinzip für den notwendigen Bedarf vor. Hinsichtlich des notwendigen persönlichen Bedarfs gilt dies im Grunde nach auch, sofern und soweit es mit einem normalen Verwaltungs- und Personalaufwand vertretbar ist. Also, es obliegt den Leistungsbehörden, hier nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. In Gemeinschaftsunterkünften gelten gesetzlich primär Geldleistungen, aber Sachleistungen können ebenfalls ausgereicht werden. Also auch hier wieder die klassische kommunale Selbstverwaltung; hier entscheiden die Leistungsbehörden selbst. § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes sieht Ermessensregelungen vor. Sie fordern in Ihrem Antrag unter Punkt 2, daraus eine Muss-Vorschrift zu machen. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Ermessensgrundsatz und unserer Ansicht nach auch verfassungswidrig. Im dritten Punkt fordern Sie das Ausbringen von Prepaidkarten und Wertgutscheinen. Beide Systeme sind missbrauchsanfällig und ermöglichen auch das Gelangen an Bargeld. (Jan-Oliver Zwerg und Roland Ulbrich, AfD, stehen am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Unger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ich würde meinen Gedanken noch zu Ende führen, Frau Präsidentin, und die Zwischenfrage erst einmal nicht zulassen, Herr Zwerg. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Alles klar.
Ebenso muss man auch die Wirksamkeit betrachten, weil durch das reine Ausbringen von Sachleistungen ein Zweitmarkt oder Transfermarkt für Geld entsteht. Wenn Sie beispielsweise Supermarktgutscheine ausreichen, können davon Pfandflaschen gekauft werden, die dann auch in Geld umgemünzt werden, oder ich kaufe teure Rasierklingen und versuche, die auf dem Zweitmarkt auszubringen. Selbst das System ist missbrauchsanfällig. (Zuruf von der AfD: Messer!) – Messer nicht. Ich wollte es nur adressieren. Rasierklingen als Beispiel sind sehr teuer im Supermarkt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Herr Unger, haben Sie das schon einmal gemacht?) – Ich habe das nicht gemacht. Ich möchte nur erklären, dass selbst reine Wertgutscheine keine Lösung sind. (Timo Schreyer, AfD: Hören Sie dem Kollegen einmal zu!) – Aus der eigenen Fraktion. Herr Schreyer hat Anstand, vielen Dank. Da können sich Ihre Kollegen ein Beispiel nehmen. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Wir haben dazu gestern eine sehr intensive Debatte hier geführt. Wir brauchen – und dazu stehen wir als CDU-Fraktion, dazu steht auch Staatsminister Armin Schuster – eine massive Reduktion des Migrationsgeschehens. Ich muss hier noch einmal deutlich sagen: Ich bin von Nancy Faeser massiv enttäuscht. Sie ist für mich die schlechteste Bundesinnenministerin aller Zeiten. (Starker Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Die SPD hatte gute Innenminister, wenn ich an Otto Schily denke. (Zurufe von der CDU, der AfD und der SPD) Parteiübergreifend sagen Landräte, Bürgermeister, Oberbürgermeister, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen eine Reduzierung des Flüchtlingsgeschehens. Ich möchte noch einmal die gestrige Debatte kurz aufnehmen, weil Sie, Herr Pallas, es auch gesagt haben: Wir brauchen hier im Freistaat Sachsen temporäre Grenzkontrollen nach dem Vorbild, wie sie an der bayrisch-österreichischen Grenze stattfinden. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist rechtswidrig!) – Das ist eben nicht rechtswidrig. Sie unterstellen Ihrer eigenen Bundesinnenministerin – Sie haben gestern von „Illegalität“ gesprochen – Rechtswidrigkeit. (Albrecht Pallas, SPD: Sie zeigt das bei der EU an!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Pallas, über die Bänke wird nicht gesprochen. Herr Unger ist jetzt an der Reihe. (Beifall bei der AfD)
Das Europarecht, der Schengener Grenzkodex, sieht das vor. Sie werfen das quasi der eigenen Bundesinnenministerin vor. Das wäre seit 2015 – Armin Schuster hat das gestern sehr zutreffend formuliert – Rechtsbruch. Die Bundesinnenministerin hat das kodifiziert. Es ist mit Europarecht vereinbar. Es gibt kein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof gegen diese Maßnahme. Nichts weniger fordern wir hier im Freistaat Sachsen. Die Flüchtlings- und Migrationszahlen sind an der polnischsächsischen Grenze um ein Vierfaches höher als in Bayern. Es gibt Umlaufbewegungen an die tschechische Grenze. Wir fordern – das sage ich ganz klar in diesem Hohen Hause – die Bundesinnenministerin auf, endlich dem gemeinsamen Antrag von Bayern, Sachsen und Brandenburg stattzugeben, damit hier temporäre Grenzkontrollen stattfinden können. (Beifall bei der CDU und der AfD) Es ist für uns nicht nachvollziehbar, mit welchen Maßstäben und Parametern hier gemessen wird. Die Bundesinnenministerin war im Mai selbst hier. Sie war gemeinsam mit Armin Schuster an der polnischen und an der tschechischen Grenze. Sie hat sich selbst vor Ort ein Bild gemacht. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Unger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Danke, Herr Unger. Würden Sie mir zustimmen, dass das, was Frau Faeser vor und nach ihrem Besuch angekündigt und dann auch gemacht hat, nämlich mehr Personal der Bundespolizei an die polnische und tschechische Grenze zu schicken, im Zusammenwirken mit den Maßnahmen der sächsischen Polizei die Wirkungen erzielt, die Sie wahrscheinlich auch wollen, nämlich, dass kriminelle Schleuser dingfest gemacht und vor allem Geflüchtete aus für sie bedrohlichen und gefährlichen Situationen befreit werden?
Herr Abg. Pallas, vielen Dank für die Frage. Diese Maßnahmen sind aus unserer Sicht nicht ausreichend. Es gab einen kleinen Personalaufwuchs, aber nicht den, den wir gefordert haben. (Beifall bei der CDU) Die Intensivierung der Schleierfahndung geht ins Leere. Wir haben klar gefordert: Wir wollen die Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild. (Albrecht Pallas, SPD: Sie sehen jeden Tag den Erfolg dieser Maßnahmen!) – Der sächsische Innenminister tut sein Möglichstes, um mit der sächsischen Polizei, die dafür originär nicht zuständig ist, die Bundespolizei zu unterstützen. (Beifall bei der CDU) Wir fordern temporäre Grenzkontrollen, wie sie im Freistaat Bayern möglich sind, um Maßnahmen wie die Zurückweisung zu ermöglichen. Ich verweise dabei auf die Ausführungen von Armin Schuster. (Beifall bei der CDU) Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie da am Ball bleiben, damit wir gemeinsam mit Brandenburg – übrigens SPD-geführt – zu diesen Grenzkontrollen kommen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Unger, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Sehr zuvorkommend, danke. Herr Unger, Sie haben die bürokratischen Hemmnisse – Gesetze müssen geändert werden – sehr schön aufgezählt. Meine Frage: Wenn das kleine Dänemark das in einem relativ kurzen Zeitraum hinbekommt, wie schätzen Sie für Deutschland ein, wann wir das schaffen können?
Ich nehme den Begriff „Wir schaffen das!“ jetzt bewusst nicht in den Mund. (Beifall bei der AfD) Wir müssen das breit diskutieren. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer liegt auf dem Tisch. Sie sind gern eingeladen, Sachvorschläge zu bringen, aber nicht Schwarz und Weiß, damit wir hier gemeinsam an der Lösung arbeiten können. Das ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamteuropäische Aufgabe, die wir nicht als Deutschland allein nationalstaatlich lösen können, sondern in einem europäischen Kontext. (Beifall bei der CDU) Da schließt sich der Kreis. Wir müssen an einer Reform des Dublin-III-Systems arbeiten. Es muss reformiert werden. Wir müssen Sekundärmigration verhindern. Das sind alles Punkte, die wir gestern umfassend diskutiert haben. Die Außengrenzen müssen effektiv geschützt werden. Wir müssen Frontex personell und finanziell weiter ausbauen. Die Sicherheit wird an den Außengrenzen verteidigt. Dort muss Frontex personell entsprechend ausgestattet werden. Wir müssen offen über Anker- und Transitzentren diskutieren. Ich sage auch: Gemeinsame europäische Aufnahmezentren in den Herkunftsländern sollten wir zumindest ergebnisoffen diskutieren, damit dort die entsprechende Behandlung stattfindet. (Beifall bei der CDU –
Seit 16 Jahren diskutiert das die CDU schon!) – Herr Urban, in Bayern haben wir die Ankerzentren. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Unger, Herr Zwerg hat angezeigt, dass er eine weitere Zwischenfrage hat. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nur eine Nachfrage, geht ganz schnell!)
Ich würde meine Ausführungen trotzdem zu Ende führen, Herr Zwerg. Sie hatten Ihre Möglichkeit. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich hatte auf eine Jahreszahl gehofft!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön, Herr Unger.
Über die flexible Obergrenze müssen wir diskutieren – das haben wir auch schon gemacht – und ebenfalls über die Ausbringung von sicheren Herkunftsstaaten. Da ist die Bundesregierung aktuell dabei, etwas für Georgien und Moldau auf den Weg zu bringen. Wir müssen aber auch die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten anerkennen. Für uns als CDU-Fraktion wiederhole ich, was gestern schon mein Kollege Ronny Wähner artikuliert hat: Für uns gelten in der Asyl- und Migrationspolitik Humanität und Ordnung. Wir haben dazu ein umfassendes Positionspapier erarbeitet. Das sind unsere Standpunkte. Vielen herzlichen Dank. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Unger für die CDU-Fraktion. An Mikrofon 7 gibt es vermutlich eine Kurzintervention. Bitte schön.
So ist es, Frau Vorsitzende, eine Kurzintervention. Es geht um die Frage der Verfassungswidrigkeit der Vorschläge, wie es hier von Herrn Kollegen Unger in den Raum gestellt wurde. Er macht den Vorwurf, es wäre ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz. Die Flüchtlingsunterbringung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ist eine Weisungsaufgabe. Sie wird zwar durch die Gemeinden und Landkreise durchgeführt, ist aber eine staatliche Aufgabe. Ich wollte nicht im Raum stehen lassen, dass hiermit gegen das Grundgesetz verstoßen werde. Das sind staatliche Aufgaben, bei denen es natürlich ein Ermessen gibt. Darauf wurde hingewiesen. Wir wollen dieses Ermessen – und das geht auch – einschränken. Das gibt es immer wieder. – Danke schön. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention. Herr Unger, Sie möchten gern reagieren? – Bitte schön.
Herr Kollege Ulbrich, vielen Dank für die Kurzintervention. Sie wissen selbst als Jurist, dass man Ermessen nur unter ganz engen Maßgaben einschränken kann. So, wie Sie es vorschlagen, müsste aber das Gesetz geändert werden; das kann nur der Bundesgesetzgeber. Die ermessensleitenden Vorschriften sind vorhanden. Sie wollen daraus Muss-Vorschriften machen. Da sagen Ihnen das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht, dass das rechts- und verfassungswidrig ist. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war von Herrn Unger die Reaktion auf die Kurzintervention. Wir machen weiter in der Reihenfolge der Fraktionen. Für die Fraktion DIE LINKE ist Jule Nagel an der Reihe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich wollte eigentlich mit dem Satz beginnen, dass die AfD mit ihrem Antrag zu dessen Hauptthema ziemlich tief in die Mottenkiste gegriffen hat, aber jetzt kann ich das auch auf den CDU-Vorredner, den Kollegen Unger, beziehen. Grenzkontrollen, sichere Herkunftsländer – das ist ein tiefer Griff in die Mottenkiste. (Sören Voigt, CDU: Die Realität!) Der Blick auf die Anwendung dieser Instrumente zeigt, dass das Ziel, das Sie als Rechte oder Mitte-Rechts im Schilde führen, damit nicht erreicht werden kann. Ich will mich auf die AfD und den eigentlichen Antrag beziehen. Sachleistungen statt Bargeld und mehr Sanktionen sollen es aus Ihrer Sicht also richten, sollen die Herausforderungen der steigenden Zahl Geflüchteter lösen. Wenn das nicht so bitterböse in seinem Gehalt wäre, könnte man über solch eine billige Rechnung fast nur lachen. (Jörg Urban, AfD: Dänemark!) Das Sachleistungsprinzip ist fester Bestandteil des diskriminierenden Sondergesetzes namens Asylbewerberleistungsgesetz, das im Schlepptau – daran möchte ich explizit erinnern – der rassistischen Pogromstimmung Anfang der 1990er-Jahre mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl eingeführt wurde. Die Annahme, dass die Zahl derer, die in Europa oder in Deutschland Asyl suchen, mit einer massiven Schlechterstellung bei Grundleistungen zum Leben und bei der Gesundheitsversorgung sinken würde, war damals so falsch wie heute. (Beifall bei den LINKEN) Das Märchen von Pull-Faktoren, die Menschen aus ihren Herkunftsländern weggehen lassen, ist vielfach widerlegt. Menschen gingen wegen Verfolgung, wegen Krieg, wegen Notlagen, an denen der globale Norden oder auch der Westen durchaus Verantwortung trägt, und nicht wegen vermeintlicher Annehmlichkeiten in Europa. (Oh-Rufe von der AfD) Die AfD ist sich aber nicht blöd genug, um die alte Kamelle der Pull-Faktoren wieder in die Manage zu ziehen – und das auf der Basis selektiver Zahlen. Wir als LINKE sind wirklich weit davon entfernt, Menschen nach ihrer Nützlichkeit für den kapitalistischen Betrieb zu bewerten. Aber wer verschweigt – wie Sie in Ihrem Antrag –, dass migrierte und geflüchtete Menschen erheblich zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen, dass sie Wohlstand erwirtschaften und Steuern zahlen, der spielt mit falschen Karten. (Beifall des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Derzeit haben bundesweit 625 000 Menschen aus Asylherkunftsländern eine Beschäftigung. In Sachsen waren es Mitte vergangenen Jahres 16 000. (Zuruf von der AfD: Asylindustrie!) Die Arbeitslosenquote für diese heterogene Gruppe ist seit dem Jahr 2016 von circa 65 % – es ist klar, wenn man ankommt, arbeitet man nicht gleich oder darf es nicht – auf 30 % gesunken, Tendenz weiter sinkend. Die Zahl der beschäftigten Menschen mit Fluchthintergrund steigt, nicht zu vergessen die Zehntausenden Azubis mit Fluchthintergrund bundesweit, die Berufe erlernen und damit an der Schwelle zur Beschäftigung stehen. Die Investitionen in Spracherwerb und Bildung sowie in die Berufsausbildung zahlen sich folglich aus. Das muss fokussiert werden. Wer Zugang zu Wohnraum, zu Bildung und zu Beschäftigung hat, ist nicht nur individuell zufriedener, sondern wird auch schneller Teil der hiesigen Gesellschaft. So sieht es aus. Dafür sprechen die Zahlen. Darüber müssen wir reden, um Barrieren ab- und nicht aufzubauen. Es wurde bereits gesagt: Was sonst ist die Einführung von Sachleistungen für Geflüchtete auf der kommunalen Ebene als ein massiver Bürokratieaufbau? Aber schauen wir auf das Konkrete – auch das wurde ausgeführt –: In Erstaufnahmeeinrichtungen wird das Sachleistungsprinzip angewendet. Für die auf die Kommunen verteilten Menschen ist diese entwürdigende Form der Versorgung in den letzten zehn Jahren sukzessive abgeschafft worden, auch in Sachsen. Ermächtigungen zur Leistungskürzung hält das Asylbewerberleistungsgesetz, das wir grundsätzlich kritisieren, nichtsdestotrotz bereit: Kürzungen, die auch vor Familien mit Kindern nicht haltmachen, die in Sachsen doch zahlreich angewendet werden und die wir für verfassungsrechtlich bedenklich halten. Ich möchte in diesem Zusammenhang an das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 erinnern, mit dem die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes als unzureichend erklärt wurden. Der Schlüsselsatz dieses Urteils lautete: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Umso bedenklicher ist es – damit nehme ich Bezug auf Herrn Unger –, dass Teile der CDU, die CSU oder der CSU-Spitzenkandidat und auch die FDP lauthals in diesen aufwiegelnden, asylfeindlichen Ton einstimmen und gezielt die grundgesetzlich verbriefte Menschenwürde relativieren. Wir lehnen sowohl die soziale Entrechtung als auch das Sanktionsregime ab, von dem die AfD in ihrem Antrag träumt. Ich möchte zum Schluss unterstreichen, dass diese menschenverachtende Denkweise vielleicht bei Geflüchteten beginnt. Sie wird aber vor denen, die zwar als „deutsch“ markiert sind, aber auch in den Fokus der Rechten fallen, sicher ebenfalls keinen Halt machen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im Antrag der AfD und auch von anderen Parteien geforderten Sachleistungen gingen – wir haben es einige Male gehört – durch die Medien und kamen in der öffentlichen Debatte der letzten Tage sehr häufig vor. Dennoch muss man sagen: Diese Forderung ist reiner Populismus. (Einzelbeifall bei den LINKEN) Natürlich kann man Menschen auch mit Sachleistungen versorgen. Man muss sich aber fragen, was das überhaupt kostet. Wer – so wie Sie in Ihrem Antrag – behauptet, damit würden einerseits Kosten eingespart und werde andererseits die Zahl der Flüchtenden nach Deutschland verringert, dem muss ich sagen: Das wird so nicht funktionieren. Niemand wird nicht nach Deutschland flüchten, weil es hier Sachleistungen statt Geld gibt. Das ist einfach eine hirnrissige Idee, die da produziert wird. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD) Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, man könne sich ein System von Prepaidkarten oder Chipkarten überlegen. Ja, das kann man machen. Ich möchte Ihnen aber sagen: Das wird sehr teuer, wenn man das einmal durchspielt. Sie brauchen überhaupt erst einmal jemanden, der ein solches System entwickelt. Sie brauchen einen Partner, eine Organisation, eine Bank, die die Zahlung dieser Gelder, die Durchreichung übernimmt. Sie brauchen jemanden, der in der Lage ist, 1,39 Euro für H-Milch 20 000-mal in der Woche auszuzahlen, dann vielleicht noch 3,50 Euro für Käse und Wurst 30 000-mal usw. Wir hatten Anträge zu einer elektronischen Gesundheitskarte, die abgelehnt wurden, weil das zu teuer ist. Überlegen Sie sich einmal, wie teuer eine Sachleistungskarte wäre! Die Kosten würden ins Enorme gehen. Aber davon ganz abgesehen – Kollegin Nagel hat es schon angesprochen –: Ihre Forderung ist nicht einfach nur übermäßig teuer, sie spricht auch gegen das Grundgesetz. Ich habe in einer meiner vergangenen Reden schon einmal das Bundesverfassungsgericht zitiert, welches bereits 2012 in seinem Urteil gesagt hat: „Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das heißt: Wer Zuwanderung steuern will, indem er das Existenzminimum von Menschen minimiert, steht eindeutig neben unserer Verfassung und nicht dahinter. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall der Staatsministerin Petra Köpping) Aber Sie wollen nicht nur vermeintlich Geld sparen, Sie behaupten auch, dass Sie mit Ihren Butterbroten Menschen von der Flucht abhalten könnten. Auch diesen Zahn müssen wir Ihnen hier leider ziehen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Dänemark!) Menschen kommen nämlich nicht, wie Sie das behaupten, wegen des Geldes zu uns. Menschen kommen zu uns, weil in ihrem Land Krieg herrscht, weil sie nicht mehr sicher sind, weil sie dort vertrieben wurden. Sie möchten vor allem deshalb gern nach Deutschland kommen, weil Deutschland als sicheres Land gilt, als ein Land, in dem man Wohnraum bekommen darf, ein Land, in dem man Arbeit bekommen kann, ein Land, in dem man Bildung bekommen kann – weil wir eben einen hohen Standard haben, weil Menschenrechte bei uns hochgehalten und großgeschrieben werden. Deswegen möchten Leute gerne nach Deutschland flüchten. Menschen, die zu uns flüchten, suchen hier Schutz; sie möchten hier arbeiten und etwas zur Gesellschaft beitragen. (Unruhe bei der AfD – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Ein Beispiel: In der Zeit, als ich als Deutschlehrerin für zugewanderte Jugendliche gearbeitet habe, war eine der häufigsten Fragen, die mir gestellt wurde: „Frau Sejdi, wann darf ich denn hier arbeiten?“ Die wenigen Schüler, die arbeiten durften, haben das vor der Schule, nach der Schule, abends getan. Ich hatte einen Schüler, der morgens vor dem Unterricht Zeitungen ausgetragen hat, nach dem Unterricht ging er mit seinem Vater Pakete ausfahren und am Abend hat er Flaschen gesammelt. Er hat unzählige Bewerbungen für Ausbildungsplätze geschrieben und wurde nie zum Gespräch eingeladen. Er ist noch heute Zeitungsausträger, Paketfahrer und sammelt am Wochenende Flaschen. So sieht die Realität von Menschen aus, die Sie als „Einwanderer in unser Sozialsystem“ bezeichnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD) Wenn wir wollen, dass sich etwas verändert und das System entlastet wird, dann müssen wir den Menschen helfen zu arbeiten und ihnen Arbeitsplätze geben, (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) ein Arbeitsrecht und einen Ausbildungsplatz geben. Das bringt uns voran und löst das Dilemma. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Als Nächster in der Rednerreihe spricht zu uns Herr Kollege Pallas für die SPDFraktion. (Diskussionen und Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) – Herr Kollege Patt, nutzen Sie bitte die Instrumente, die uns die parlamentarische Debatte gewährt! – So, nun Herr Pallas, bitte.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte meinen Redebeitrag mit dem eben schon zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts beginnen: „Migrationspolitische Erwägungen, Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die nach Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Gerade diesen letzten Satz sollten alle in diesem Hohen Haus einfach einmal wirken lassen; denn wir leben in einem Staat, in dem das Recht auf Asyl ein von der Verfassung geschütztes Gut, ein Recht ist. Das Asylbewerberleistungsgesetz legt sehr differenziert fest, welche Arten von Leistungen getätigt werden. Sie teilen sich auf in Grundleistungen wie Ernährung, Unterkunft, aber auch in Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt, Gesundheitsleistungen und sonstige Leistungen, zum Beispiel Schulbedarf oder Eingliederungshilfen. Seit dem 1. Januar 2023 gelten neue Sätze. Zum Beispiel gelten folgende monatliche Bedarfssätze für den persönlichen Bedarf: das sogenannte Taschengeld, das die AfD so gern als Sachleistungen ausreichen möchte. Dies sind in der höchsten Bedarfsstufe – Alleinstehende oder alleinerziehende Personen – 182 Euro pro Monat. Das stuft sich dann ab bis hin zu der niedrigsten Bedarfsstufe für Jugendliche und Kinder zwischen 124 Euro und 117 Euro im Monat. Die Debatte der AfD – das haben wir bereits gehört – ist weder neu noch besonders originell und geht schon wieder an der Realität in Land und Kommunen vorbei – schon wieder! Denn zum einen wird in Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates der notwendige Bedarf bereits durch Sachleistungen gedeckt – auch das kann kritisiert werden – und zum anderen würde eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen – wie von Ihnen gefordert – zu massivem Mehraufwand und weiterer Bürokratie in den Kommunen und auch für die Betroffenen führen. Ein weiterer Beleg dafür, dass Ihnen die sächsischen Kommunen herzlich egal sind: Gestern erst haben Sie öffentlich unter Beweis gestellt, dass Sie die in den Kommunen dringend benötigten Bundesmittel für die Unterbringung von Geflüchteten vorenthalten wollen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Und warum? Damit Sie als AfD Ihren populistischen und menschenaufhetzenden Kurs weiterfahren können – nicht mehr und nicht weniger. Machen wir uns klar, wozu das sogenannte Taschengeld für den persönlichen Bedarf verwendet wird: unter anderem für öffentliche Verkehrsmittel oder für die soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wie Eintrittskarten für kulturelle Einrichtungen, Sportveranstaltungen oder dergleichen. Es ist offensichtlich, dass solche Ausgaben oder andere für den persönlichen Bedarf nicht mit Wertgutscheinen gedeckt werden können. Dazu schweigt sich die AfD aber im Antrag aus, weil Sie genau wissen, dass es nicht funktioniert – darum geht es Ihnen auch gar nicht –, weil Sie Menschen, die mit welchem Status auch immer in unserem Land leben, für die Dauer des Aufenthalts oder bis sie auf eigenen Beinen stehen noch nicht einmal das verfassungsgerichtlich bestätigte Existenzminimum gönnen oder gönnen wollen. Dieses Menschenbild – so muss ich es formulieren – ist einfach nur asozial und zeigt sich längst in Ihren Positionen gegenüber anderen marginalisierten Gruppen in unserer Gesellschaft. Unser Ziel als SPD hingegen ist es, Asylverfahren zu vereinfachen, damit Fälle schneller abgearbeitet werden können und Menschen, die in unserem Land bleiben können, möglichst schnell ihren Weg in den Arbeitsmarkt und in ein normales Leben finden sowie auf eigenen Beinen stehen können. (Sebastian Wippel, AfD: Am besten, Ihr schafft das ab!) Herr Prantl hat vorhin über die möglichen Meinungen in der Bevölkerung gemutmaßt. Ich glaube, worüber sogar Einigkeit besteht, ist, dass der wirklich überwiegende Anteil in der Bevölkerung möchte, dass wir in der Pflege, im Handwerk, bei Dienstleistungen oder in Industriebetrieben ausreichend Arbeits- und Fachkräfte haben. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist Zuwanderung!) Wir alle wissen, dass wir sowohl durch unsere Nachwuchsaktivitäten als auch durch die gezielte Zuwanderung nicht den notwendigen Arbeitskräftebedarf decken können. Wir benötigen somit auch die Menschen, die auf anderen Wegen zu uns kommen und müssen ihnen Chancen und Perspektiven eröffnen, aus ihrem Leben hier etwas zu machen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Im Gegensatz zu den Unterstellungen, die Sie hier mit Ihren Anträgen immer wieder machen, dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden und Migration der Ausnahmefall ist, kann man Ihnen immer nur wieder entgegenhalten, dass Migration der Normalfall ist. Es wird weiter Flucht geben. Es wird weiter Migration und Zuwanderung nach Europa und nach Deutschland geben. Nun bin ich bei Dänemark. Ich weiß nicht, ob Ihr Argument wirklich so klug ist, Herr Prantl. Ja, es mag sein, dass wir innerhalb der Sozialdemokratie zum Thema eines Grenzregimes und Aufnahmeregeln unterschiedlicher Auffassung sind. Das ist überhaupt nicht schlimm; denn darum geht es gar nicht. Bei der Frage der Integration sind die Dänen wirklich vorbildlich. Danach würden sich alle die Finger lecken, (Zurufe von der AfD) wenn es um die Kitaplätze, den Spracherwerb, die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und um die schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie die schnelle Vermittlung in konkrete Arbeitsstellen geht – darin sind sie spitze. (Weitere Zurufe von der AfD) Das ist der Punkt, um den es uns geht. Das brauchen wir in Sachsen und keine populistische und an Zynismus kaum zu überbietende Scheindebatte wie die heutige und gestrige. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. (Beifall bei der SPD)
Wir sind mit Herrn Kollegen Pallas am Ende der ersten Rederunde angekommen und eröffnen eine weitere. Für die einbringende AfD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Wippel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Beginn auf ein paar gesagte Dinge eingehen. Ich beginne mit Frau Čagalj Sejdi. Sie haben behauptet, dass es hirnrissig wäre zu glauben, dass keiner mehr kommen oder signifikant weniger Leute kommen würden, wenn man auf Sachleistungen umstellt. (Albrecht Pallas, SPD: Da hat sie auch recht!) Dann frage ich mich, wenn das alles mit den Finanzen so irrelevant ist: Wie kommen die Geldbeträge eigentlich zustande, die über das Hawala-Banking in den Nahen Osten überwiesen werden? Wie geht es dann per Union wieder hinaus in die Welt? Wir reden hier von Geldern zwischen 6 Milliarden und 13 Milliarden Euro pro Jahr. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dieses Geld, das da verteilt wird, ist Entwicklungshilfe auf kaltem Wege. Dort wird immer etwas abgeknapst. Genau deshalb sind die Leute hier, weil man in den Herkunftsländern genau damit rechnet. Deshalb wollen sie ja auch ihre Leute nicht zurückhaben, weil sie in den Staaten schon damit rechnen. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Dann haben Sie Folgendes gesagt: Es wäre gegen die Menschenwürde, auf notwendige Sachleistungen umzustellen. – Ich gestatte keine Zwischenfragen für den Fall, dass sie kommt, Herr Präsident.
Wenn ich an die Leute denke, die beispielsweise zur Tafel gehen müssen, die in Deutschland Flaschen sammeln oder zur Bahnhofsmission gehen müssen, weil es am Ende nicht mehr reicht, was hat denn das wiederum mit der Menschenwürde zu tun? Das sind die Leute, um die wir uns zuerst einmal kümmern müssen, und zwar um unsere eigenen Leute hier bei uns im Land. (Beifall bei der AfD) Nun in Richtung CDU. Herrn Unger, sei gesagt, es ist typisch CDU, wirklich: Viele Worte, viele Pläne und kein Handeln. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wo ist denn die Kommission des Herrn Ministerpräsidenten Kretschmer, die er im Mai wollte? Ich hatte bereits im Mai gesagt, dass es Unsinn mit dieser Kommission ist, da wir am Ende schon wissen, worauf wir hinauswollen. Wo ist denn die Kommission? Sie ist nicht da. Oder wer berät denn? Herrn Kretschmer kann ich nicht fragen, er fehlt ja wieder bei der Debatte. Er vertritt genauso unsere Position, aber bei den Debatten ist er dann komischerweise immer nicht anwesend. Warum eigentlich nicht? Vielleicht müsste er dann zustimmen? Oder es würde offensichtlich werden, dass er doch nur redet und noch nicht einmal an der richtigen Stelle die Hand hebt. Des Weiteren haben Sie gesagt, man müsste EU-weit die Sachleistungen angleichen und das Ganze kaufkraftbereinigt gestalten oder die Geldleistungen. Ja, wenn wir auf Sachleistungen umstellen, dann ist es automatisch bereinigt; denn ein Bett ist ein Bett, ob es in Ungarn oder in Deutschland steht. Ein Apfel ist ein Apfel. Das spielt überhaupt gar keine Rolle. Die Leute bekommen das, was sie benötigen, um zu überleben, aber auch nicht mehr und bitte auch nicht weniger. Genau das haben wir schon vor Jahren gefordert. Wenn Sie dann hier um die Ecke kommen, sich hinstellen und sagen: Sie von der AfD dürfen sich gern mit Ratschlägen an dieser Diskussion beteiligen, die wir als CDU so sachlich führen, dann muss ich mir folgende Frage stellen: Was haben Sie eigentlich die letzten Jahre gemacht? Haben Sie hier geschlafen? Haben Sie nicht zugehört? Sie fordern doch quasi eins zu eins das, was wir seit 2014 fordern (Beifall bei der AfD) und wofür Sie uns angegangen sind. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Und im Übrigen: Ja, der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung – es ist kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, weil wir die auch in der Form überhaupt gar nicht haben. Wir haben sie vor allem nicht im Bereich der Unterbringung von Asylbewerbern, weil es eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe ist. Die sind unterzubringen, und da können Weisungen ergehen. Wir können als Freistaat den Landkreisen und den Landräten, die zum Beispiel auf Sachleistungen umstellen, diese Mehrkosten zweckgebunden ersetzen und dafür die Anreize geben. (Zuruf von der CDU: Können wir jetzt schon!) Ich kann mich aber nicht hinstellen und sagen: Ich gebe euch kein Geld, und dann bitte ich euch am Ende des Tages, auf Sachleistungen umzustellen. Dann können Sie es natürlich nicht machen, dann übersteigt die Bürokratie wirklich das, was möglich ist. So, und jetzt komme ich zu dem eigentlichen Punkt, was ich sagen wollte: (Albrecht Pallas, SPD: Doch wieder ein Vorschlag!) Reden wir nämlich mal über das, was passiert, wenn ich nicht auf Sachleistungen umstelle. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Das ist nämlich genau das, was jetzt jeden Tag passiert. Schauen wir doch mal an die Grenze, am 13.09., nur als Beispiel, damit wir mal einen Blick über die Lage haben: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf ist übergelaufen; 500 Leute in Bearbeitung; sie konnten keine aufnehmen. Liebe Landespolizei, bitte arbeitet mal alles in eigener Zuständigkeit ab. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE –
Das ist eine Lüge! Den Zusammenhang gibt es nicht!) Wir haben täglich ungefähr 200 Neuankömmlinge im Bereich Sachsen. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Ja, wir haben 300 pro Tag im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna, jeden Tag. Da können Sie hochrechnen, was hier im Monat kommt. Und das sind nur die, die wir feststellen; das sind nicht die, die uns durch die Lappen gehen. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Und wir haben die Lage, dass die Illegalen durch die Dörfer streunen, dass sie auf den Grundstücken sitzen, (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) dass sie sich am Eigentum der Leute vergreifen. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Und das findet in den Dörfern tatsächlich statt. Wenn das in Ihrem Garten passiert, wenn Sie in der Früh aufwachen, (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) und dann sitzt eine Gruppe von irgendwelchen Leuten in Ihrem Garten, Frau Čagalj Sejdi von den GRÜNEN, Sie würden dann wahrscheinlich Applaus klatschen. Ich weiß gar nicht, wie viele von denen Sie schon eingeladen haben und bei sich zu Hause beherbergen. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Ich habe sogar einen geheiratet! Stellen Sie sich das mal vor! – Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Und wenn wir an diese Leute denken, die da auch zu Hause sind, die sich nicht mehr raustrauen, die Frauen, die dann sagen: Oh, ich weiß nicht, ob ich früh am besten noch in den Garten gehen sollte oder nicht, (Oh-Rufe bei der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) ich gehe nicht abends in den Ort, ich gehe nicht mehr spazieren, ich traue mich nicht von der Arbeit alleine nach Hause, (Zuruf von den LINKEN) ich muss mich von meinem Mann und von meinem Freund abholen lassen – das ist eine ganz konkrete Einschränkung der Lebensqualität, der Lebensqualität unserer Leute in der Grenzregion. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Fakt ist, dass die Bürger, auch in den Grenzlagen, wirklich ratlos sind. Sie wissen nicht, was sie tun sollen. Sie schauen jeden Tag auf den Grenzübergang. Sie sehen, dass die Bundespolizei eine Kamera installiert hat, (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE – Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN) dass die Bundespolizei mit einer Zivilstreife dasteht und zuschaut, wie man einfach mal so in größeren Gruppen über die Grenze marschiert – jeden Tag, über den ganzen Tag. Man kann es noch nicht mal an der Uhrzeit festmachen. Da fragen sich die Leute: Was macht denn eigentlich die Polizei? Wozu ist sie da? Wozu haben wir das Gewaltmonopol an den Staat abgegeben? (Zuruf von der AfD) Schützt der Staat unsere Grenzen? (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Und die Leute stellen fest: Nein, er macht es nicht. Die Bürger sind frustriert, und die Polizisten sind ihrerseits genauso frustriert. Denn die Polizisten – gerade auch die Bundespolizisten – haben diese Arbeit einmal auch in dem Glauben daran ergriffen, dass im Zweifel die deutschen Grenzen geschützt werden sollen. Sie wollen auch Recht durchsetzen. Aber Artikel 16 a Grundgesetz interessiert ja offensichtlich niemanden mehr in diesem Land. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das heißt, von diesen Maßnahmen, die die Bürger erwarten, die die Polizisten gerne umsetzen wollen und es auch können, wird keine umgesetzt. Deshalb ist diese Frustration auch absolut verständlich. Und dann kommen Sie wieder als CDU und gaukeln das Handeln vor. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Also, da wird die Polizei an die Grenze geschickt, natürlich, um Leben zu retten. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das ist auch richtig im Übrigen; das ist auch eine Forderung von uns, dass die Polizei an die Grenze kommt, dass wir die Grenzkontrollen im Zweifel selber durchführen. Aber Fakt ist: Die Schleierfahndung im Hinterland ist absolut nicht ausreichend. Wir müssen eben auf der Grenze stehen und zwar an der einen Stelle, und da müssen die Leute zurückgeschickt werden, (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) und nicht fünf Straßen dahinter irgendwo im Hinterland. – Herr Pallas, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen; die ganze Zeit quaken Sie ja nur dazwischen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Faktisch stelle ich aber neben ein Taxi noch ein zweites Taxi. Und das ist Geldverschwendung, das ist blanker Aktionismus. Man könnte ja sogar umgedreht noch argumentieren und sagen: Ja, wenn die Landespolizei auch noch da ist und wenn die Schleuser so rücksichtslos sind, dann entstehen ja noch Verfolgungsfahrten, bei denen dann 40 Leute im Kleintransporter sind, der auf der Verfolgungsfahrt noch verunglückt. Na, das möchte ich dann mal sehen, was dann passiert! Deshalb brauchen wir diese Grenzkontrollen, dass an der richtigen Stelle kontrolliert und die illegale Einreise sofort beendet wird. (Beifall bei der AfD –
Zum Anfang!) Also, sagen wir es noch mal ganz klar: Zurückweisung – das wäre konsequent. Das, was stattfindet, ist inkonsequent. Das, was Sie jetzt so fordern, ist seit Jahren schon angezeigt, aber es war Ihre eigene CDU/SPD-Regierung, die genau diese Dinge auch nicht gemacht hat. Das, was Sie jetzt Frau Faeser vorwerfen, haben Sie selbst nämlich ebenfalls gemacht. (Zuruf von der CDU: Dann machen Sie es doch!) Sie haben auch abgelehnt, zum Beispiel im Landtag mal ein klares Zeichen gegen illegale Einwanderung zu setzen. Sie haben es abgelehnt, mal eine Großübung durchzuführen und Bilder zu produzieren, die nach außen glaubhaft vermitteln, dass wir unsere Grenzen schützen können und wollen. Wir wissen, dass die Bundespolizei 2015 bereit war, das zu tun, und wir wissen auch, dass auch unsere technischen Einheiten genau solche Bilder stellen können, damit wir das zeigen können, dass wir so eine Großübung durchführen. Das haben Sie nicht getan! Da wäre es noch Zeit gewesen; das war nämlich vor dem ganz starken Anschwellen der Einwanderung. Jetzt ist es vielleicht schon wieder zu spät, weil Sie mal wieder nicht gehandelt, sondern die ganze Zeit nur geredet haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Fakt ist aber auch: Die Grenzkontrollen alleine helfen nicht. Das wissen wir. Weil: Das Ziel, ein besseres Leben hier in Deutschland zu haben, ist schlicht und ergreifend zu lukrativ. Deshalb heißt eben unsere Forderung: Konsequent Sachleistungen statt Geldleistungen! Wir brauchen keine Leistung ohne Gegenleistung. Das darf so nicht stattfinden. Das sind völlig falsche Anreize. Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, diesen bürokratischen Mehraufwand für eine gewisse Zeit durchführen zu können. Denn im Ergebnis wird Deutschland Milliarden Euro einsparen. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Es gibt keine Ausweisung!) Und wer etwas anderes behauptet, der träumt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –
Das war jetzt Kollege Wippel. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten – Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon) Wenn Sie ein Problem haben, Herr Schultze, machen Sie eine Kurzintervention. Ich biete Ihnen das an. Sie können gleich sehen, wie das geht. Frau Kollegin Friedel macht das jetzt – bitte. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE)
Jetzt laden Sie aber Druck auf mich, Herr Präsident! Und ich muss liefern. Vielen Dank. Ich möchte an den Anfang des Redebeitrages von Herrn Kollegen Wippel zurückkommen. Da haben Sie sich ja noch mit Ihrem Antragsgegenstand beschäftigt, den Sachleistungen. Später ging es ja nur noch um Grenzkontrollen. Ich will Ihnen zum Thema Würde und Sachleistungen mal was erzählen: Ich war lange Zeit im Dresdner Stadtrat. Und um die 2000er-Jahre haben wir da über das Thema „Einführung von Geldleistungen statt Sachleistungen“ diskutiert. (Staatsministerin Petra Köpping: Ja!) Kollege Lippmann, Kollege Hartmann erinnern sich vielleicht noch. Wie sah es denn damals aus? Damals wurde nach dem Sachleistungsprinzip versorgt. (Zuruf von der AfD) Familien haben einen Katalog bekommen mit zehn verschiedenen Sorten Konservendosen und drei verschiedenen Sorten Gemüse; daraus konnten sie einmal pro Woche etwas bestellen. Das hatte mit Menschenwürde natürlich nichts zu tun. Man konnte sich gar nicht aussuchen, was man essen will. Damenhygieneprodukte – darüber muss ich nicht reden. Also gab es eine Initiative in Dresden: Paketpatenschaften. Es haben sich viele Leute gefunden – ich habe das auch gemacht – bei der Heba auf der FlorianGeyer-Straße, die so eine Paketpatenschaft übernommen haben. Das heißt, ich habe den Scheiß bestellt und habe denen 50 Euro gegeben, damit die das Geld haben und ich das blöde Gemüse. Das war auch deshalb so, weil das eine Leistung ist, die sich gar nicht lohnt. Es gibt gar keine Anbieter, die das wirklich machen. Das ist ähnlich wie mit Anstaltskaufmännern in JVAs, wenn Sie diese problematische Situation kennen. Irgendwann hat sich der Dresdner Stadtrat gesagt: Das hat nicht nur mit Würde nichts zu tun, das ist auch einfach völlig ineffizient und viel zu teuer. Deshalb wollen wir – so revolutionär waren wir gar nicht, Geldleistungen einzuführen – (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) eine Chipkarte, so dass sich die Asylbewerberinnen und Asylbewerber in ausgewählten Supermärkten selbst versorgen können und mit dieser Chipkarte bezahlen. Dann haben wir eine Ausschreibung gemacht, da haben uns aber die Ohren geschlackert. Wir haben festgestellt: Es gibt keinen zu rechtfertigenden Preis, der uns irgendwie angeboten werden konnte – das haben die Kollegen auch schon gesagt –
– Entschuldigung – weil das wirtschaftlich einfach nicht darzustellen ist. Daraufhin haben wir einen Ausnahmeantrag bei der Landesdirektion gestellt, und dann war es möglich, Geldleistungen zu verteilen.
Frau Friedel, diese bösen Dänen, diese Sozialdemokraten da bei Ihnen in Dänemark, also Ihre Kollegen – was die dort alles machen, das ist ja wirklich menschenunwürdig; das muss man einmal ganz klar so festhalten. (Widerspruch von den LINKEN und der SPD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Aber vielleicht haben die auch einen viel besseren Weg gefunden, wie man mit solchen Problemen umgeht, als Sie im Dresdner Stadtrat. Zum einen ist festzuhalten, dass zu der Zeit, über die Sie sprechen, wir in der Asylfrage eine andere Lage hatten – auch mengenmäßig. Es hat sich auch gezeigt, dass pünktlich mit der Umstellung von Sachleistungen auf Geldleistungen, also von diesem Vorrang, der im Bundesgesetz geregelt war, die Asylbewerberzahlen in Deutschland gestiegen sind; und zwar haben sie sich jedes Jahr verdoppelt. Aber das eine hat ja angeblich nichts mit dem anderen zu tun. (Widerspruch von den LINKEN und der SPD – Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ferner haben Sie gezeigt, wie die Problematik in der Umsetzung in Dresden ist; das verstehe ich. Tatsächlich besteht das Risiko, dass man, wenn man eine solche Karte oder Ähnliches hat, damit für jemanden anderen einkauft und das gegen Bargeld zurücktauscht. Die Leute sind ja klug und erfinderisch und eben nicht völlig dämlich. (Widerspruch von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Was man natürlich auch machen kann, ist Folgendes: Auf unseren Dörfern gibt es ja Kioske mit eingeschränktem Angebot. In einem ähnlichen Format kann das durchaus zur Verfügung gestellt werden. Wir reden auch über Kantinen. Man kann sich auch Kleidung aus der Kleiderkammer holen; man muss nicht mit den neuesten Nike-Schuhen herumlaufen. Man kann Kleidung und Schuhe gebraucht kaufen; das ist günstig. (Widerspruch von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von allen Fraktionen)
Das heißt, wenn man will, gibt es Wege. Diese müssen wir ausprobieren. Diese Wege sind erst einmal etwas teurer, aber langfristig gesehen sparen sie uns Geld. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von allen Fraktionen)
Das waren jetzt Kurzintervention und Reaktion. (Weitere Zurufe – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Jetzt frage ich: Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Antrag? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache beendet. Jetzt erhält die Staatsregierung das Wort. Frau Staatsministerin Köpping, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es werden nach wie vor Faktoren ausgeblendet, welche das Thema Sach- und Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestimmen. Man kann es nicht oft genug sagen: Es geht um Fragen der Existenzsicherung, und wir haben eine bestehende bundesgesetzliche Rechtslage im Asylbewerberleistungsgesetz. Wir haben außerdem eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das kann man alles ausblenden, aber das sind die Grundlagen, und auf diesen bewegen wir uns. Die Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates bestimmt sich nach § 3 Abs. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Weil vorhin gesagt worden ist, das seien so wunderbare, tolle Einrichtungen: Es gibt immer die Tage der offenen Tür, da kann man sich das einmal anschauen – und wer es dann auch nicht glaubt, kann ja mal vier Wochen dort wohnen. Ob er dann immer noch davon spricht, dass das Luxus sei, wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU) Der notwendige Bedarf wird hier vollständig durch Sachleistungen gewährt. Das ist schon so. Wir reden vom Taschengeld – das sind 57 Euro pro Woche, die derjenige erhält. Davon hat er zu bezahlen: Die Verkehrsleistung, das heißt, wenn er mit Bus und Bahn fährt, davon hat er die Telekommunikation zu bezahlen, also auch ein Handy, davon hat er seine Freizeit zu bezahlen und davon hat er auch kosmetisch oder persönliche Artikel zu bezahlen. Sie können gerne einmal probieren, ob Sie das mit diesem Geld schaffen – ich glaube das nicht. Die Form von Geldleistung kann man nur in diesem Zusammenhang nennen. Nun war ich selbst Landrätin – es sind ja von Frau Friedel Beispiele genannt worden –, und zwar in genau der Zeit, als Sachleistungen bezahlt worden sind. Ich war damals im Landkreis Leipzig – das war einer der Landkreise, in dem fast bis zuletzt Sachleistungen bezahlt worden sind. Kioskvorschläge kamen hier so leichtfertig dahergesagt – wir hatten das damals in Borna in den Gemeinschaftsunterkünften. Die Artikel, die es dort zu kaufen gab, waren fast doppelt so teuer wie die im Supermarkt. Das war der Fakt. Das interessiert Sie nicht, aber das ist Fakt – und das ist nicht in Ordnung. Insofern ist das keine Lösung, nach der wir streben können. Es gibt im Übrigen nicht ein einziges Bundesland in Deutschland, das heute Sachleistungen auszahlt. Auch wenn Bayern laut ruft, dass sie das gern wollen, machen sie es dennoch nicht, weil es nämlich diesbezüglich ein Urteil gibt – und danach haben wir uns auch zu richten. Ich sage nach wie vor, dass es unsere Aufgabe ist, die Menschen, die hierherkommen, schnell zu integrieren. Wir brauchen schnelle Rechtsverfahren – ganz eindeutig. Da reihe ich mich bei den Kritikern ein und sage, dass mir das zu lange dauert; denn die meisten Menschen, die hierherkommen, wollen arbeiten. Wenn wir schnelle Verfahren haben, können wir sie in Ausbildung und Arbeit bringen. Das muss unsere Aufgabe sein! (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Sebastian Wippel, AfD: Und wer bringt sie wieder heim? Dass die meisten arbeiten wollen, ist ein Märchen!) Übrigens zur Ergänzung: 62 % derer, die 2014/15 zu uns gekommen sind, sind bereits in Arbeit. Wissen Sie, wie hoch die Arbeitsquote der Deutschen ist? Diese liegt bei 72 %. Das unterscheidet sich also fast überhaupt nicht mehr. Wir haben immer gesagt, dass Integration kein Sprint, sondern ein Marathon ist. Letzte Bemerkung an dieser Stelle: Ich glaube schon, dass wir uns tatsächlich europäisch auf die Füße stellen müssen, um mit dem Thema Migration umzugehen, und dass wir auch den Herkunftsländern mehr Leistung bringen müssen als bisher. Das bedeutet, dass Ihre Auffassung, dass wir durch Sachleistungen wesentlich mehr Geld sparen, die falsche ist. Wir werden Geld in die Hand nehmen müssen, wenn wir Fluchtursachen und Fluchtwege verändern bzw. verhindern wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir können die Debatte mit dem Satz zusammenfassen: Wo ein Wille ist, da ist ein Weg – wie etwa in Dänemark. Und wo eben kein politischer Wille ist, da gibt es Ausreden, Ausflüchte usw. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von der SPD – Zurufe von den LINKEN und der SPD) Sie haben alle das wesentliche Anliegen dieses Antrags nicht verstanden. (Zuruf: Doch!) – Das haben Sie nicht! Es geht darum, den Sozialmagneten, also den Fehlanreiz zur illegalen Einwanderung in unser Land, abzustellen. (Albrecht Pallas, SPD: Den gibt es nicht, wie Frau Köpping soeben deutlich dargestellt hat! Das ist ein Ammenmärchen, was Sie hier verbreiten!) Haben wir weniger Migration, Herr Pallas, dann brauchen wir weniger Unterkünfte, dann brauchen wir weniger Verwaltung, dann haben wir weniger Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, dann haben wir weniger Kosten und weniger Personalbedarf. Das gesamte Lastenpaket illegaler Migration wird dadurch drastisch reduziert – und das spart Geld und Kraft und rettet unter Umständen Menschenleben. Darum ist es gegangen, und das haben Sie alle nicht verstanden. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von LINKEN und der SPD) Jetzt komme ich einmal auf Ihren Sprachgebrauch, auf diese verbale Entgleisung von Ihnen zurück, Herr Pallas: (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Sie sprachen von einem „asozialen Menschenbild“. Ich lade Sie sehr herzlich ein – ich spendiere Ihnen auch die Benzinrechnung; von Dresden nach Kopenhagen dauert die Fahrt ungefähr acht Stunden –: Setzen Sie sich dort mit Mette Frederiksen an einen Tisch und erklären Frau Frederiksen und den dänischen Sozialdemokraten, dass diese ebenfalls ein „asoziales Menschenbild“ haben, weil sie dort das machen, was wir hier verlangen! Da wäre ich gern dabei. (Albrecht Pallas, SPD: Ich habe von dem Menschenbild gesprochen, das ich mir vorstelle – und dazu stehe ich!) Im Übrigen, Herr Pallas, können Sie von Ihren dänischen Kollegen noch etwas anderes lernen. Wissen Sie, was Sie von Ihren dänischen Kollegen lernen können? Von Ihren dänischen Kollegen können Sie lernen, wie man Wahlen gewinnt! (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Die dänischen Sozialdemokraten gewinnen Wahlen, während sich Ihr Landesverband unter Frau Schwesig im freien Fall befindet: 16 % Verlust. Wo krebsen Sie gerade herum? Sie liegen gerade einmal 2 % über der 5-Prozent-Hürde. Vielleicht könnte das an Ihrem Menschenbild liegen, an dem Menschenbild, das Sie dem deutschen Volk entgegenbringen, Herr Pallas. (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Aber machen Sie weiter so, dann verlieren Sie die nächste Wahl haushoch – da sagen wir schon einmal: Auf Wiedersehen! Meine Damen und Herren, diese Politik der ungebremsten und unkontrollierten Einwanderung hat unser Land, unsere Heimat in eine katastrophale Situation geführt. Wenn Sie diese Realitäten weiter hartnäckig verweigern, hat es wenig Sinn, mit Ihnen darüber zu sprechen. Die Kommunen kapitulieren und jeden Tag steht in der Zeitung, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Das Personal ist ausgebrannt, schmeißt den Job hin. Sie haben jeden Idealismus, jeden guten Willen und jeden Altruismus verbrannt und verheizt durch diese falsche Politik. Durch die massenhafte Aufnahme von Kindern aus bildungsfernen Migrantenfamilien sinkt das Bildungsniveau in unseren Kindergärten und Schulen rapide. Tagesordnungspunkt „Deutschland-Ticket“ zum Bus und Bahn bezahlbar Drucksache 7/13852, Antrag mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der einbringenden Fraktion. Das Wort erteile ich jetzt Herrn Böhme. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss des Tages möchten wir das Thema Deutschland-Ticket ansprechen. Vielleicht wundern Sie sich, dass mein Schwerpunkt in dieser Rede nicht bei dem ganz aktuellen Thema, nämlich der Problematik der Weiterfinanzierung dieses Tickets, liegt; denn dass diese nicht klar ist, ist ein Skandal an sich und wäre eine eigene Debatte wert. Selbst unser Ministerpräsident hat erkannt, dass hier gehandelt werden muss, und wird jetzt auch mit dem Bundesfinanzminister sprechen. Es wäre in der Tat fatal, wenn es (Och! bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN sowie der SPD – Zurufe von allen Fraktionen) Wo schulen Sie denn Ihre Kinder ein? Die Kriminalitätsstatistik weist eine überproportional hohe Zahl von Ausländern auf, die zahlreiche, zum Teil abscheuliche Verbrechen begangen haben, die unsere Kriminalitätsstatistik vor 2015 überhaupt nicht gekannt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Politik muss ehrlich und gewissenhaft im Handeln sein und zum Wohle aller Menschen unseres Gemeinwesens und der Bürger tätig sein. Dafür steht die AfD, dafür steht unser Antrag. Mehren Sie den Nutzen für das Volk, wenden Sie Schaden vom Volk ab, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der AfD)
Die Redezeit ist zu Ende. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 7/13866 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag mit vielen Gegenstimmen nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Sozial-Ticket weiterentwickeln: – für alle und überall! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung dieses Erfolgsmodell, dieses bundeseinheitliche ÖPNV-Ticket, in den nächsten Jahren so nicht mehr gäbe, weil die Finanzierung von Bundesebene nicht mehr gegeben ist. Aber ich möchte heute nicht nur über dieses Thema, also über die Rettung des Deutschland-Tickets an sich, sprechen, sondern vor allem über dessen Weiterentwicklung; das liegt mir am Herzen. Wir als Linksfraktion möchten vor allem, dass dieses Ticketangebot auch sozial gerecht ausgestaltet wird. Das ist der erste Punkt. Es braucht natürlich überhaupt erst einmal flächendeckende ÖPNV-Angebote. Das heißt, wir brauchen Kapazitäten in den Großstädten, wir brauchen vor allem aber auch ein Angebot in den ländlichen Regionen, damit Menschen überhaupt Alternativen haben, das Auto stehen zu lassen und stattdessen Bus und Bahn zu fahren. Ich sagte bereits: Die Finanzierung muss langfristig gesichert sein, und das muss auch von der Bundesebene kommen. (Beifall bei den LINKEN) Alle drei Punkte finden Sie in unserem Antrag, der Ihnen vorliegt. Ich möchte darauf noch einmal näher eingehen. Zunächst möchte ich Ihnen eine kleine rhetorische Frage stellen: Wussten Sie, dass Sie das Deutschland-Ticket theoretisch auch als Jobticket kaufen können? (Zuruf von der CDU: Ja, aber nicht in allen Zweckverbänden!) Natürlich geht das nur, wenn Ihr Arbeitgeber das überhaupt anbietet. Aber nicht jeder Arbeitgeber bietet das an. Das Deutschland-Ticket gibt seit dem 1. Mai dieses Jahres. Eine große Firma, die das mit 150 000 Beschäftigten in ganz Deutschland von Anfang an als Jobticket hinbekommen und angeboten hat, war der Supermarktkonzern REWE. Dort können alle Beschäftigten seit Mai dieses Jahres für etwa 30 Euro das Deutschland-Ticket erwerben. Aber wer hat es nicht hinbekommen, das Jobticket als Deutschland-Ticket zu verkaufen? Der Freistaat Sachsen mit seinen Zehntausenden Beschäftigten. Es war geplant, dass es im August kommen sollte. Dann haben wir von September gehört. Vorgestern habe ich erfahren, dass es wohl erst Anfang November wird, dass die Bediensteten – es sind mehrere Zehntausend – das Deutschland-Ticket als Jobticket angeboten bekommen. Wir begrüßen, dass es irgendwann einmal so umgesetzt wird und diese Menschen günstiger mit dem Jobticket durch Deutschland fahren können. Aber ich frage Sie: Wie können Sie eigentlich einer alleinerziehenden Mutter, einer Rentnerin oder einem Bürgergeldempfänger erklären, dass die Menschen, die relativ gut verdienen – das sind in der Regel auch Landesbedienstete –, noch einmal eine extra Ermäßigung als Jobticket bekommen, aber die Menschen, die gar kein Geld oder wenig Geld haben und zum Beispiel auch krasse Belastungen als alleinerziehende Personen haben, die brauchen vielleicht noch einen Zweitjob, um über die Runden zu kommen, weiterhin für das Deutschland-Ticket den normalen Preis von fast 50 Euro bezahlen müssen? Das ist sozial ungerecht, meine Damen und Herren, das darf nicht so bleiben. Deswegen fordern wir auch ein Sozialticket im Deutschland-Ticket, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Es braucht also ein Sozialticket für genau diese Gruppen von Menschen. Das ist längst überfällig. Wir schlagen hierfür den Preis von 25 Euro vor. Das ist genau die Hälfte des jetzigen Deutschland-Ticket-Preises. Wir nehmen uns dabei ein Beispiel an dem Bundesland Bremen, das das schon umgesetzt hat. Ich meine, das können wir uns in Sachsen auch leisten. Außerdem wollen wir das ewige Hickhack bei den Azubis beenden, die im Grunde jetzt gar keine große Verbesserung hatten. Sie hatten das 48-Euro-Azubi-Ticket und können jetzt für 49 Euro ein Deutschland-Ticket kaufen. Das ist natürlich besser von der Reichweite her. Aber das ganze Projekt Azubi-Ticket ist damit ad absurdum geführt und wird damit abgeschafft. Auch die Studierenden haben bis heute eigentlich keine krasse Verbesserung erlebt, weil sie vorher schon relativ günstig fahren konnten. Jetzt kommt das Deutschland-Ticket, das alle haben können. Sie wurden bisher vergessen, auch wenn sich der Freistaat dazu im Bund engagiert. Auch die Freiwilligendienstleistenden sind heute in Sachsen nicht bessergestellt, so wie es in anderen Bundesländern ist, wo es extra Angebote für diese gibt. Auch die soziale Ungerechtigkeit für diese Personengruppen wollen wir beenden und sie mit in das künftige Sozialticket hineinnehmen – also ihnen das anbieten –, weil diese Leute eben nicht viel Geld haben. Wer auch nicht viel oder meistens gar kein Geld hat, das sind in der Regel Kinder und Jugendliche. Hier haben wir das Problem, dass sie auch gar kein Auto fahren dürfen, was eine Alternative zum ÖPNV wäre. Sie sind also auf den ÖPNV angewiesen, wenn sie längere Strecken mobil sein wollen. Deswegen, finden wir, muss die Mobilität für diese Menschen kostenfrei sein. Das können wir unseren Kindern und Jugendlichen gut anbieten, und das wäre auch eine sozial gerechte Maßnahme; denn wer kurze Beine hat, der soll nicht noch viel Geld dafür bezahlen müssen, um mobil zu bleiben. (Beifall bei den LINKEN) Damit dies nicht zu kurz kommt, noch zu einem Punkt aus dem Antrag: Es geht auch darum, dass wir den ÖPNV überhaupt ausbauen müssen. Denn was nützt ein DeutschlandTicket oder Sozialticket oder sogar ein kostenfreies Ticket für Kinder und Jugendliche, wenn überhaupt kein Bus fährt? Es kann nicht sein, dass wir in Sachsen immer noch knapp 50 % Flächen haben, auf denen kein Bus und keine Bahn regelmäßig fährt, wo nur einmal am Tag, wenn es hoch kommt, ein Schulbus fährt. Das ist doch kein Angebot, von dem Menschen profitieren können; dort können die Menschen das Auto nicht stehen lassen. Deswegen sagen wir, es braucht hier einen Mindestbedienstandard. Sie kennen das Wort schon aus unserem ÖPNV-Gesetz. Wir fordern also Standards ähnlich wie in der Schweiz, wo auf jeden Berg, auf jedes Dorf im Halbstunden- oder Stundentakt ein Bus oder sogar ein Zug fährt. Das wollen wir auch in Sachsen gesetzlich regeln. Wir wollen auch einen Landesverkehrsverband, der das umsetzt, nicht diese Königreiche, wie wir sie immer noch in Sachsen haben. Es muss hier wirklich viel passieren, wir wollen Mindestbedienstandards, die gesetzlich vorgeschrieben sind, dass ab einer bestimmten Einwohnerzahl mindestens ein SPNV- oder ÖPNV-Angebot vorliegt. (Beifall bei den LINKEN) Der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) gibt uns recht und sagt ganz deutlich – ich zitiere –: „Wir brauchen neben dem Deutschland-Ticket nun auch endlich ein Deutschlandangebot.“ Damit hat der recht. Es muss wirklich eine Angebotsverbesserung kommen, damit wir auch die Klimaziele erreichen. Da ist, das hat der VDV auch festgestellt – Zitat –, „der Verkehr der einzige Sektor, der gleichzeitig beim Emissionsreduktionsziel seine Ziele verfehlt und sogar noch einen Anstieg zu verzeichnen hat, und das trotz 9-Euro-Ticket und relativ hoher Spritpreise im letzten Jahr.“ Wir sehen also: Der Preis ist nicht alles; es braucht auch das Angebot. Deswegen fordern wir nicht nur ein Sozialticket für die betreffenden Gruppen, sondern auch eine Angebotserweiterung, wie es auch andere Länder in Deutschland – Mecklenburg-Vorpommern und Bremen hatte ich genannt – vorhaben. Auch Bayern überlegt sich, Sozialtickets einzuführen. Ich finde, das sollten wir in Sachsen auch tun, damit die Menschen mobil sind, das heißt, damit sie es sich nicht nur finanziell leisten können, sondern damit sie auch wirklich fahren können. Aufbau und vergünstigte Tickets – dafür ist es jetzt wirklich an der Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Antrag hatte ich gehofft, dass einmal etwas Neues kommt. Aber leider holen Sie von den Linken gleich wieder die alte Schallplatte aus dem Keller: „Der Freistaat muss, der Freistaat soll, der Freistaat kann …“ Dabei ignorieren Sie vollständig die finanziellen Rahmenbedingungen des DeutschlandTickets, und Sie ignorieren auch vollständig die finanziellen Möglichkeiten des Freistaates Sachsen. Wir sind eben nicht Bayern, Baden-Württemberg, Hessen oder NRW, wo die Staatskassen ganz anders gefüllt sind. Auch Ihr Beispiel Bremen geht ein bisschen an der Wirklichkeit vorbei; denn dort muss der Verkehr nur innerhalb einer Stadt finanziert werden, nicht in einem Flächenland. Insofern sind die 25 Euro völlig unvergleichlich. Ich hatte darauf gehofft, dass Sie die Mehrausgaben wenigstens einmal beziffern; denn wenn es eine dermaßen ausgeweitete Ticketpreisreduzierung geben soll, dann muss das ja auch irgendjemand bezahlen. Sie schreiben in dem Antrag pauschal, dass die Mehrausgaben vom Freistaat Sachsen zu tragen sind, beziffern diese Mehrausgaben aber überhaupt nicht, weder im Antrag noch in der Rede gerade eben. Wir sollen also etwas beschließen, von dem niemand hier im Hohen Haus weiß, was das überhaupt kosten würde. (Antje Feiks, DIE LINKE: Oh Gott!) Das ist keine seriöse Politik. Als schlechten Witz muss man darüber hinaus das Startdatum werten. Spätestens am 1. Oktober 2023 soll es losgehen. Das ist in zehn Tagen. (Antje Feiks, DIE LINKE: Ja!) Selbst wenn man das Datum der Einreichung des Antrags nimmt, wären dafür nur knapp drei Monate Zeit gewesen. Ich muss mich wirklich fragen, ob bei Ihnen in der vierten Etage auch nur ansatzweise ein Abgeordneter oder ein Mitarbeiter zu finden ist, der Ahnung vom sächsischen Haushaltsrecht hat; denn wenn das so wäre, dann hätten Sie das hier so nie aufschreiben können. Vielleicht fragen Sie einmal bei der Landeszentrale für politische Bildung nach, ob Ihnen jemand dabei hilft, wie das mit den Abläufen so ist. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ei, ei, ei!) Es ist eben ein typischer Oppositionsantrag: (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Wir schreiben mal etwas auf, und da wir es weder umsetzen noch bezahlen müssen, können wir den größten Unfug hineinschreiben – Hauptsache, die Welle ist groß genug. Dabei ist das, was Sie da fordern, nicht nur aus haushaltsrechtlicher Sicht überhaupt nicht umsetzbar; es geht auch völlig an der Realität vor. Zur Erinnerung: Das Deutschland-Ticket ist bereits ein stark vergünstigtes Angebot. Es wird von den Ländern und vom Bund gemeinsam bezahlt und es kostet die Steuerzahler jedes Jahr 3 Milliarden Euro. Die bisherige Bilanz fällt übrigens eher bescheiden aus. Jeder der 70 Verkehrsverbünde macht mehr oder weniger seine eigene Variante in Deutschland. Wirklich einheitlich gilt das derzeit nur in einem Fall: Der Inhaber des Tickets will mit sich selbst fahren. Sobald Kinder, Fahrräder, der Hund, der Ehepartner, die Oma oder wer auch immer mitgenommen werden sollen, gibt es den schon bisher bekannten Flickenteppich. Im Freistaat Sachsen hat es – das muss man auch sagen – die für die Tarife zuständige kommunale Ebene an der Stelle übrigens auch verpennt, mal eine einheitliche Regelung in allen fünf Zweckverbänden für das Ticket zu schaffen. Das gilt auch für die Jobtickets, diese wurden bereits erwähnt. In einem Zweckverband gibt es gar keine. Übrigens auch nicht für die Mitarbeiter des Freistaates Sachsen, wenn es denn dann einmal welche gäbe. Vom Deutschland-Ticket profitieren vor allem die Nutzer in den Ballungsräumen und auf den Strecken zwischen den großen Städten. Unterhalten Sie sich einmal mit dem Fahrpersonal im RE 50, dem RE 3 oder dem RE 6, um nur einmal die Züge zwischen Leipzig, Dresden und Chemnitz zu nennen. Sie sind streckenweise am Verzweifeln –das waren sie übrigens auch schon beim 9-Euro-Ticket, genau wie die Berufspendler, die zum Teil sogar auf das Auto umgestiegen sind, weil sie im Zug nicht mehr arbeiten, essen oder schlafen konnten. Die Bilanz der Neukunden ist ebenfalls mager. Nach vier Monaten steht fest, dass nur wenige Menschen neu im ÖPNV sind. 10 Millionen Deutschland-Tickets wurden verkauft; nicht einmal eine Million Fahrgäste sind neu in Bus und Bahn. Die anderen hatten vorher Einzeltickets oder teure Abos gekauft. Nur jede zwanzigste Tour mit dem Deutschland-Ticket ersetzt tatsächlich eine Autofahrt. Es ist also nicht das Allheilmittel. Eine weitere Ausdehnung des Angebots ginge nicht nur zulasten der Bestandskunden, des Personals und der Fahrzeuge – es wäre auch schlicht nicht bezahlbar. Bislang ist noch nicht einmal geklärt, wie es ab dem Jahr 2025 mit der Finanzierung weitergeht. Fragen Sie einmal die Verkehrsunternehmen! Die sind jetzt schon nicht begeistert – weil sie den Preis übrigens für zu niedrig erachten –; denn neue Investitionen in Fahrzeuge, Infrastruktur und Personal sind damit nicht zu machen. Diese wären aber dringend nötig, bevor man solche Tarifausweitungen durchführt. Wie man es richtig macht, zeigt sich übrigens in Wien. Dort wurde vor der Einführung des 365-Euro-Tickets erst massiv in Fahrzeuge und Angebot investiert und dann das Ticket eingeführt. Das kostet bei einem Monats-Abo übrigens auch nicht mehr 365 Euro, sondern fast 400. Dennoch muss das Bundesland Wien das Ticket mit jährlich einer Milliarde Euro subventionieren; und Wien ist auch nur ein Stadtstaat. Doch zurück zu uns nach Deutschland: Neben der ungeklärten Finanzierung ab 2025 stehen die Verkehrsverbünde vor ganz anderen Herausforderungen. Aktuell wird wieder über Abbestellungen geredet; denn es ist alles teurer geworden, es fehlen Fahrzeuge und es fehlt vor allem Personal. Nicht unerwähnt bleiben kann an der Stelle übrigens auch das Streben mancher Städte nach mehr oder weniger flächendeckendem Tempo 30, auch auf Haupt- und Durchgangsstraßen. Das benachteiligt nicht nur das Auto und den Wirtschaftsverkehr, sondern es verschlechtert auch den ÖPNV; denn Busse und Bahnen dürften dann ebenfalls nur 30 km/h fahren. Um nur den Bestandstakt zu halten, sind mehr Fahrzeuge und Fahrer nötig, und von Taktverdichtungen reden wir dabei noch gar nicht. Außerdem brauchen die Menschen für die Wege mehr Zeit. Damit bin ich beim zweiten Teil Ihres Antrages: beim Bedienstandard. Natürlich könnten wir eine Taktung nach Südtiroler und Schweizer Modell machen, aber dann müssen Sie den Menschen auch erklären, woher das Geld dafür kommen soll, woher Sie die Fahrzeuge und das Personal nehmen wollen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ich erkläre es Ihnen gleich!) Davon steht nichts, aber auch gar nichts in Ihrem Antrag. Sie feuern einen raus und denken: Na ja, irgendetwas wird bei der Regierung schon hängenbleiben. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie haben doch bei den Haushaltsverhandlungen bestimmt aufgepasst!) Dass es in Sachsen Plus- und TaktBusse gibt, dass dort hineininvestiert und der Betrieb gefördert wird, dass wir mit „Muldental in Fahrt“ seit acht Jahren ein erfolgreiches PlusBus-Netz haben – das übrigens mehr Menschen hineinbringt –, wo vorher am Wochenende auf dem Land gar nichts fuhr, dass dieses Busnetz optimal an die Eisenbahn und untereinander vertaktet ist, das verschweigen Sie. Übrigens gibt es PlusBusse außerhalb von Sachsen nur noch in vier anderen Bundesländern. Dieses Angebot gilt es auszuweiten. Aber auch das ist eine enorme Herausforderung. Bevor hier Fantasieanträge beschlossen werden, die dem Steuerzahler finanziell völlig ungeklärte Lasten aufbürden, und Ausweitungen formulieren, für die es weder Fahrzeuge noch Fahrer gibt, wäre vielmehr geboten, die Lage einmal zu evaluieren. Es braucht einen Kassensturz des ÖPNV-Angebots und eine Überprüfung der Finanzierung. Es braucht eine Bewertung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel für den ÖPNV. Dabei muss vor allem beim Bund in Berlin für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel gekämpft werden; denn diese sind aufgrund der gestiegenen Personal- und Energiekosten nötig. Es muss außerdem evaluiert werden, wie viel CO denn tatsächlich durch das Deutschland-Ticket eingespart wurde. Es braucht eine stabile Finanzkulisse mit einheitlichen Beförderungsbestimmungen; dann kann man sich Gedanken darüber machen, wie man mit dem Deutschland-Ticket und den Angeboten weiter verfährt. Eine Vereinfachung wäre jedenfalls schon, das umständliche Abo auf ein tägliches Angebot am Automaten bzw. in den Online- Ticketshops mit sofortiger Verfügbarkeit umzustellen. Ganz grundsätzlich habe ich insgesamt eine klare Linie: erst Investitionen in Fahrzeuge, Personal, und Angebot, dann erst neue, günstigere Tickets – und das bei einer einheitlichen Tarifgestaltung. Bei letzterem Punkt sehen wir auch die sächsischen Zweckverbände in der Pflicht. Gegebenenfalls müssen wir auch hier künftig einmal über die Finanzhebel nachdenken. Doch das wird dann eher die Aufgabe der nächsten Sächsischen Staatsregierung sein; denn die Zeitabläufe – das habe ich in den letzten acht Jahren in diesem Hohen Hause doch gelernt – sind bei den ÖPNV-Finanzierungen entsprechend langfristig. Ihr Wahlkampf-Fantasieantrag verspricht allen alles und das sofort, ohne finanziellen und verkehrspolitischen Sinn und Verstand. Das ist unseriös. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Deutschland-Ticket – auch bekannt als 49-Euro-Tickekt – ist für die Nutzer des ÖPNV eine finanzielle Entlastung. 11 Millionen Fahrgäste nutzen bereits das 49-Euro-Ticket. Dies ist aber vor allem für die Großstädte von Vorteil. Man merkt, dass Herr Böhme aus der Großstadt kommt. – So weit, so gut. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt? –
Kommen Sie glaube ich auch, oder? – Zurufe der Abg. Antje Feiks und Anna Gorskih, DIE LINKE) Dennoch muss ich Wasser in den doch so süßen Wein gießen. Für Kinder ist keine Entlastung auszumachen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Für Herrn Keller auch nicht!) Sie würden mit dem 49-Euro-Ticket teurer fahren (Marco Böhme, DIE LINKE: Die sollen kostenlos fahren, lesen Sie mal den Antrag!) als mit vielen herkömmlichen Schülerkarten, zum Beispiel dem Bildungsticket in Sachsen, welches 15 Euro im Monat kostet. Für den kleinen Vorteil, in ganz Deutschland fahren zu können, müsste man mehr als das Dreifache berappen. Hier könnte eine Anpassung des 49-Euro-Tickets eine Entlastung für Kinder und Geringverdienende darstellen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Lesen Sie mal den Antrag! Kinder kostenfrei!) – Herr Böhme, bevor Sie reinreden, dann hören Sie erst einmal zu. Vielleicht gehe ich auf Ihren Antrag ja noch ein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Sie gehen auch auf den Antrag ein? Ich dachte, Sie reden nur darüber!) Weshalb werden wir uns denn enthalten? (Antje Feiks, DIE LINKE: Oh! –
Da ist Ruhe, oder?) Der Antrag der LINKEN bringt überhaupt keine Lösung, ist nicht gegenfinanziert und zudem völlig überzogen. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Schon das 49-Euro-Ticket ist der zweite Schritt vor dem ersten gewesen und verbrennt Milliarden an Geldern, die für den Netzausbau und -erhalt dringend benötigt werden. Dies stellt übrigens auch die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft in ihrem Schreiben vom 15. September fest. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wem nützt es, wenn überfüllte Züge nicht alle Ticketbesitzer mitnehmen können? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wem nützt es, wenn nicht genügend Züge, Lokführer und Zugbegleiter vorhanden sind? (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Wem nützt es, wenn Züge unpünktlich sind? Wem nützt es, wenn überhaupt kein Zug fährt oder wenn er vorbeifährt? Wem nützt eine überfüllte Straßenbahn, wie es übrigens in Leipzig auf der Linie 11 öfter mal vorkommt, oder ein überfüllter Bus, in den man gar nicht mehr hineinpasst? Was ist also zu tun? Zuerst sind Planungsleistungen zu straffen und zu beschleunigen. Das marode Schienen- und Straßennetz ist zu sanieren und vor allem sind mehr Bahnstrecken zu reaktivieren. Zudem sind die vorhandenen Gleisanlagen schneller auf den heutigen Stand zu bringen. Personal ist in die Infrastruktur zu stecken, anstatt Geld für Klientelversorgung in staatlichen Diensten zu verbrennen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Wenn vorhandene Kapazitäten nicht ausgelastet wären, könnte man darüber nachdenken, wie man mehr Menschen in den öffentlichen Personennahverkehr hineinlockt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Dann sind Preissenkungen auch unsere Sache. Sie sind dann sicher effektiv und wir werden dies unterstützen. Leider kann man das von dem LINKEN-Antrag nicht erwarten. In alter Manier soll Geld ausgegeben werden, das nicht vorhanden ist. In alter Manier werden durch niedrige Preise Gelder gebunden, die für den Erhalt, den Betrieb und den Streckenausbau dringend benötigt werden. In alter Manier würde verrotten, was unsere Vorfahren mühevoll aufgebaut haben. Der Kommunismus ist gescheitert. Im Sozialismus haben Sie ja schon 40 Jahre geprobt, wie alles verrottet. Das wollen wir nicht wieder haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es scheint so, dass Sie nichts daraus gelernt haben; denn sonst würden Sie wissen, dass kürzere Taktfrequenzen zuerst ein taugliches Netz und dazu mehr Fahrzeuge und mehr Personal erfordern. Für all dies gibt es keine Gegenfinanzierung von Ihnen. (Zurufe von den LINKEN) – Ja, Herr Gebhardt, gucken Sie nur so. Genauso ist es. In Ihrem Antrag steht nix drin, null. Es geht überhaupt nicht ums Geld. (Marco Böhme, DIE LINKE: Da haben Sie nicht zugehört bei den Haushaltsverhandlungen!) Zudem hätte man die Finanzierung in der Haushaltsverhandlung mit behandeln können. (Marco Böhme und Antje Feiks, DIE LINKE: Haben wir! Das haben wir!) – Aber nicht in diesem Maße. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Liebscher, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es Sie überraschen mag, wir BÜNDNISGRÜNEN freuen uns über diesen Antrag der Linksfraktion. Einerseits greift er unsere Idee nach einem Sozialtarif auf, und andererseits bietet der Antrag Anlass, das Deutschland-Ticket und die Nahverkehrsfinanzierung in den Blick und in die Debatte zu heben – wenngleich unter sicherlich anderen Gesichtspunkten. Denn auch wenn der Antrag ein guter Anlass ist, sind wir dennoch nicht bzw. nur in Teilen mit seinen Forderungen einverstanden. Doch beginnen wir von vorn. Beginnen wir mit dem Produkt, in dem wir uns wahrscheinlich einig sind. Das Deutschland-Ticket ist aus meiner Sicht ein Erfolg, eine Tarifrevolution, wie der VDV titelt: Ende Juli 11 Millionen verkaufte Tickets, davon 6 Millionen von Menschen, die zuvor kein ÖPNV-Abo hatten, von denen dann wiederum eine Million Menschen vorher nicht den ÖPNV nutzten. Die Bahn spricht von 25 % Fahrgastzuwachs seit Einführung in den Nahverkehrszügen. Ja, das ist ein Erfolg. Ich denke schon, Herr Nowak, dass das ein Erfolg ist. Ich sehe es etwas anders als Sie. Denn wer hat es vorher schon geschafft, eine Million Neukunden für den ÖPNV im Autoland Deutschland zu generieren? (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Das war eine Leistung. Aber natürlich sind 49 Euro nicht für alle gleichsam erschwinglich. Es bräuchte aus unserer Sicht einen Tarif, der für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar ist. So haben wir im April einen Sozialtarif von 29 Euro vorgeschlagen. Allerdings haben sich diesbezüglich bisher weder Bund noch Länder aufeinander zubewegt. So sehr wir noch immer an die Notwendigkeit eines Sozialtarifs glauben und diesen voranbringen wollen, verschiebt sich derzeit die Finanzierungspriorität. Die Pressemeldungen des Sommers waren voll davon. Die Dresdner und die Leipziger Verkehrsbetriebe denken laut über massive Angebotseinschränkungen nach. Die aktuelle Finanzausstattung reicht nicht mehr aus. Im Jahr 2024 droht eine enorme Finanzierungslücke durch die gestiegenen Personal-, Bau- und Energiekosten. Die Lage ist dramatisch und alle Ebenen sind gefordert, hier den Anteil zur Kostendeckung zu erbringen. Dazu gehört auch die anteilige Nutzerfinanzierung des Nahverkehrs. Dies ist eine wichtige Säule, um die Kosten zu decken. Zwar mag ein kostenfreies Deutschland-Ticket für unter 18-Jährige sehr verlockend klingen, aber es würde weitere Ticketeinnahmenausfälle bedeuten. Mit dem Bildungsticket haben wir ein hervorragendes, bezahlbares Angebot für Schüler(innen) und Freiwilligendienstleistende geschaffen. Ein kostenfreies Ticket für unter 18-Jährige lehnen wir ab. Selbstverständlich haben Sie recht, liebe LINKE, wenn Sie mit uns ein besseres ÖPNVAngebot fordern; denn natürlich nützt ein attraktives Ticket wenig, wenn Bus und Bahn nur selten oder gar nicht fahren. Das zeigen auch die aktuellen Befragungen. Während in der Stadt 20 bis 30 % das Deutschland-Ticket nutzen, sind es auf dem Land oder in Kleinstädten nur 6 %. Auch zu dieser unserer Forderung stehen wir nach wie vor, und der Freistaat ist hier bereits aktiv mit den eingeführten Plusund TaktBus-Angeboten. Das Land finanziert überregionale Busverbindungen zwischen den zentralen Orten Sachsens im Ein- bzw. Zweistundentakt mit knapp 25 Millionen Euro. Auch wenn die Zielplanung noch nicht vollständig den Vorschlägen der ÖPNV-Strategiekommission entspricht und wir BÜNDNISGRÜNE dies noch weiterentwickeln würden, sind wir dennoch auf einem guten Weg, den ÖPNV im ländlichen Raum mit den vorhandenen finanziellen Mitteln auszubauen. Die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE nach Mindestbedienstandards bewegen sich dagegen anscheinend im luftleeren Raum. Hier stellt sich für uns die Frage, warum die Vorgaben zur Mindestbedienung eines Ortes rein nach Einwohnerzahl und losgelöst von raumordnerischen Belangen und von der Bedeutung einer Kommune im Zentrenkonzept gefordert wird. Letzteres ist üblich. Das wird aus dem Antrag leider nicht deutlich. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wenn wir schon bei Mindeststandards sind, lassen Sie mich hierzu noch ein paar Worte verlieren. Dieses wichtige Handlungsfeld, wie auch den Landesnahverkehrsplan und die Qualitätsstandards für den Schienenpersonenverkehr – Stichwort: einheitliche Fahrradmitnahmebedingungen – und weitere Aufgaben hat die Koalition der sächsischen Mobilitätsgesellschaft zugeordnet, um diese wichtigen Inhalte gemeinsam mit der kommunalen Ebene, den Verkehrsverbünden, zu entwickeln. Wie wir alle wissen, gibt es eine sächsische Mobilitätsgesellschaft noch immer nicht. Stattdessen gibt es immer noch Gespräche. Ehrlich gesagt, meine Geduld ist hier langsam zu Ende. Wo, bitte, liegt das Problem? (Nico Brünler, DIE LINKE: Da hauen Sie mal auf den Tisch!) Wie sehr die SMG gebraucht wird, hat auch das Finanzministerium indirekt unterstrichen mit seiner Antwort auf die Kleinen Anfragen, warum das Deutschland-Ticket für Landesbedienstete immer noch nicht als Jobticket anerkannt ist. Wir haben es vorhin bereits gehört. Die Antwort war, die Verhandlung mit den fünf Verkehrsverbünden würde so zäh laufen. Ja, bitte schön, mehr kann sich die Katze doch gar nicht in den Schwanz beißen. Und peinlich, ehrlich gesagt, ist das auch. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss meiner Rede muss ich uns in die Realität 2023 zurückholen. Wie ich schon ausführte, haben die Verkehrsverbünde derzeit andere Sorgen, als das Nahverkehrsangebot deutlich auszubauen. Im Gegenteil, das aktuelle Angebot muss gesichert werden. Im Jahr 2024 droht eine erhebliche Finanzierungslücke durch massive Kostensteigerungen. Es braucht schnell verbindliche Lösungen und das Zusammenwirken aller Handlungsebenen. Hier stehen wir als Freistaat Sachsen, gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen, in der Pflicht. Dieser Verantwortung gerecht zu werden ist auch Aufgabe dieses Hohen Hauses. Der vorliegende Antrag der Linksfraktion reflektiert dies nicht. Wir lehnen ihn daher ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Andreas Nowak, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Der Abg. Homann, bitte, von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das DeutschlandTicket ist ein Erfolg. (Martina Jost, AfD: Klar!) Es ist auch ein Erfolg, dass inzwischen parteiübergreifend anerkannt wird, dass wir hier etwas geschafft haben: nämlich einen Systemwechsel. Wenn man sich die Kaufgründe für das Deutschland-Ticket anschaut, dann zeigen diese, was das für ein tolles Angebot das ist; denn ganz oben steht, dass der wichtigste Kaufgrund die Konditionen sind. Wir haben es geschafft, für eine breite Mehrheit der Menschen in diesem Land, für die hart arbeitende Mitte eine wirkliche Verbesserung bei den Preisen zu erzielen. Das bedeutet, dass wir mit der Einfachheit der Nutzung den Flickenteppich, den wir in Deutschland und nochmals verstärkt in Sachsen haben, mit dem Deutschland-Ticket ein gutes Stück weit überwinden konnten. Andreas Nowak hat gezeigt, wo die sächsischen Spezifika liegen und was es noch an Hausaufgaben für die Zweckverbände gibt. Weil dieses Angebot kostengünstig und einfach ist, hat es ganz viele Menschen davon überzeugt, es anzunehmen. Wir haben auf der Nachfrageseite einen unfassbaren Zuwachs beim ÖPNV. Wenn man auf der anderen Seite fragt, warum Menschen das Deutschland-Ticket nicht kaufen, dann stehen umständliche Verbindungen, keine passenden Verbindungen und zu lange Fahrtzeiten relativ weit oben auf der Liste. Das zeigt noch einmal, wo wir als Nächstes ansetzen müssen. Wir müssen für Verbesserungen sorgen. Das wollen wir. Sowohl die Koalition in Berlin als auch wir hier haben uns klar dazu bekannt. Wir wollen die Infrastruktur ausbauen, wir wollen Strecken elektrifizieren, wir wollen gute Nahverkehrsverbindungen, wir wollen Strecken reaktivieren und wir haben uns dafür auf den Weg gemacht. Die sächsische Mobilitätsgesellschaft, die eine verbindliche Landesverkehrsplanung vornehmen soll, ist hierfür ein wichtiges Instrument. Ich teile die Ungeduld meines Kollegen Liebscher. Es muss jetzt etwas passieren, die Kommunen müssen sich bewegen. Wir müssen den Flickenteppich und die unsichtbaren Mauern zwischen den Verkehrsverbünden einreißen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie sind der Gesetzgeber! Sie könnten es per Gesetz machen!) Das zeigt: Einen starken ÖPNV zu entwickeln, ist eine wichtige Priorität. Es geht eben nicht nur um Verkehr und soziale Gerechtigkeit, sondern es geht auch um Landesentwicklung. Wie schaffen wir es, die großen Metropolen mit dem ländlichen Raum zu verbinden, sodass beide voneinander profitieren können? Herr Verkehrsminister Dulig hat deshalb wichtige Projekte mit dem PlusBus- und TaktBus-System und insbesondere mit dem Bildungsticket durchgesetzt. Ich möchte an dieser Stelle kurz sagen: Dass wir das Bildungsticket für 15 Euro anbieten können, ist ein wirklich großer Erfolg. Dabei wird bereits eine wichtige Gruppe – die auch richtigerweise im Antrag der LINKEN benannt wird – mit einem kostengünstigen Angebot versorgt. Wir müssen ehrlich sein: Nur eine kleine Anzahl von Schülerinnen und Schülern möchte und muss deutschlandweit reisen. Damit ist und bleibt das Bildungsticket ein wichtiger Baustein einer sozialen Tarifgestaltung im Freistaat Sachsen. Vor uns liegt auf der einen Seite, das Angebot auszubauen, und auf der anderen Seite das Deutschland-Ticket zu sichern. Es ist bereits gesagt worden: 3 Milliarden Euro jährlich kostet es Bund und Land. Die Mittel sollen geteilt werden. Das ist richtig so. Aber die Kosten werden im nächsten Jahr steigen. Im Jahr 2023 hat der Bund für das Deutschland-Ticket 43 Millionen Euro an den Freistaat Sachsen überwiesen und ich finde, das ist eine gehörige Nummer. Natürlich mussten wir die gleiche Summe als Landesanteil dazulegen und es ist eine Leistung dieser Koalition, dass wir das geschafft haben. Für das nächste Jahr bedeutet das, dass wir schauen müssen. Wir wollen, dass dieses Deutschland-Ticket verstetigt wird. Der Erfolg des DeutschlandTickets zeigt, dass diese Forderung richtig ist. Im nächsten Schritt müssen wir – nach den Schülerinnen und Schülern, die das Bildungsticket in Sachsen haben –, schauen, wie wir für weitere Gruppen Vergünstigungen organisieren können. Ich bin sehr froh darüber, dass sich die sozialdemokratischen Verkehrsminister stark dafür machen, dass die Studierenden in den Blick geraten. Wir wollen nicht, dass das Studierenden-Ticketsystem in Deutschland abgeschafft wird, sondern wir wollen, dass diese Gruppe als Nächstes in den Genuss von weiteren Vergünstigen kommt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass knapp jedes sechste verkaufte Deutschland-Ticket ein Jobticket ist. Ich finde es nicht gut, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern wir müssen als Freistaat Sachsen den nächsten Schritt tun. Die Kommunen und das Finanzministerium müssen sich verständigen, sodass wir das in Sachsen anbieten können. Das sind ein nächster Meilenstein und ein nächster Schritt dafür. Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe LINKE! Natürlich ist damit die Debatte über eine zukünftige sozialverträgliche Ticketgestaltung nicht abgeschlossen. Wir als SPDFraktion haben ein Eckpunktepapier vorgelegt, das im Bereich des Sozialtickets weitergehende Verbesserungen in der Perspektive beschreibt. Aber wir müssen doch eine Sache zur Kenntnis nehmen; das sind schlicht politische Realitäten. Alles für alle bzw. für viele umsonst zu fordern und das Ganze in zehn Tagen umzusetzen, ist schlichtweg eine nicht realistische Forderung. Man muss an dieser Stelle sagen: Wer so politisch agiert, der wird vor allem eins tun, nämlich nichts erreichen. Praktische Politik, auch soziale Politik, funktioniert Schritt für Schritt. Gerade in der Krise haben wir es geschafft, dass wir nicht über Kürzungen und schlechtere Tarife sprechen. Wir haben es geschafft, in der Krise diesen ÖPNV vorn anzustellen. Das ist sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eine große Leistung. Deshalb plädiere ich hier nicht für Ambitionslosigkeit. Ganz ohne Frage plädiere ich nicht für Ambitionslosigkeit – im Gegenteil. Ich plädiere für ein gehöriges Maß an Realismus. Wir schaffen es nur Schritt für Schritt. Das ist der Weg, den wir als SPD in der Verkehrspolitik weitergehen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Andreas Nowak, CDU, und Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird eine zweite Rederunde gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Für die Staatsregierung Frau Ministerin Köpping, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidenten! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Homann hat in seiner Rede alles, was zu sagen ist, zusammengefasst. (Heiterkeit bei der SPD) Auf der einen Seite beschrieb er das, was erreicht worden ist, auf der anderen Seite das, was an Defiziten noch da ist, aber auch das, wo wir noch hinwollen. Das finden Sie auch in der Rede von Martin Dulig, die ich stellvertretend hätte halten wollen. Deshalb gebe ich die Rede gern zu Protokoll. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann kommen wir noch zum Schlusswort der LINKEN. Wird dies gewünscht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Natürlich ist ein Schlusswort gewünscht. Ich möchte zu den Ausführungen der Kollegen etwas sagen. Herr Nowak, wenn Sie diesen Antrag als den größten Unsinn bezeichnen, der Ihnen vorgelegt wurde, dann finde ich, ist dies schon ein ziemlich starkes Stück. Wir kämpfen hier dafür, dass Menschen mit wenig oder gar keinem Einkommen am sozialen Leben teilhaben (Andreas Nowak, CDU: Sie machen das ziemlich untauglich!) und mobil sein können, und Sie bezeichnen dies als größten Unsinn. Das finde ich schon ein starkes Stück, Herr Nowak. Ich kann Ihnen gern nochmals ausführlich und wiederholend sagen, was wir in den Haushaltsverhandlungen vor einem dreiviertel Jahr im Landtag bereits dazu vorgelegt haben. Wir haben Ihnen die Finanzierungsvorschläge dargestellt. Es geht zum einen darum, dass die Regionalisierungsmittel, die der Freistaat Sachsen vom Bund bekommt, endlich zu 100 % für den originären Betrieb der Verkehrsverbünde genutzt werden. Das sind über 600 Millionen Euro. Dann kann natürlich der Freistaat – – (Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.) – ich lasse keine Zwischenfragen zu, Herr Nowak. Beim Schlusswort geht das auch gar nicht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Zwischenfrage geht, aber eine Kurzintervention nicht!) Ich möchte, dass der Freistaat endlich sein eigenes Geld für ÖPNV-Dienstleistungen in die Hand nimmt und nicht einfach nur das Bundesgeld benutzt. Das ist eine Milchmädchenrechnung, bei der am Ende die Verkehrsverbände zu wenig Geld haben. (Andreas Nowak, CDU: Es werden 100 % durchgereicht!) Außerdem haben wir in den Haushaltsverhandlungen verschiedene Nutznießer-Finanzierungsmodelle vorgeschlagen, bei denen es darum geht, dass Menschen oder zum Beispiel Gewerbegebiete, die etwas davon haben, wenn ihre Region an das S-Bahn-Netz angeschlossen ist, weil dann ihre Mitarbeiter dort hinkommen, zur Finanzierung des ÖPNV herangezogen werden können. (Unruhe im Saal) Auch das sind zusätzliche Einnahmen, die der Freistaat mit einer Gesetzesänderung einführen könnte. Weiterhin können wir auch über Nutznießer als Ganzes sprechen, wie zum Beispiel über die Studierenden in ihren Universitäten, bei denen alle für den ÖPNV bezahlen und nicht nur die, die ihn tatsächlich nutzen. (Andreas Nowak, CDU: Wir alle zahlen den mit Steuern!) Auch darüber könnte man reden. Das ist eine NutznießerFinanzierung, bei der es für alle günstiger ist anstatt nur für den Einzelnen. Außerdem, und das sollten Sie auch wissen, Herr Nowak, (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) hält der Bundesverkehrsminister gerade Milliarden von den Steuern, die von der Lkw-Maut eingenommen werden, zurück und gibt sie nicht in das ÖPNV-System. Darum sollten wir uns kümmern, damit das Geld freigegeben wird. Dann können wir, Herr Liebscher, auch über Angebotserweiterungen sowie über eine Sicherung des ÖPNV-Verkehrs sprechen. Dass die Staatsregierung nicht antworten möchte oder Frau Köpping wiederholt als Ministerin reden muss, obwohl es nicht ihr Themengebiet ist, finde ich für sie vielleicht verständlich; aber der Verkehrsminister ist eigentlich nur bis gestern im Ausland gewesen (Sabine Friedel, SPD: Nein! Fake News! – Weitere Zurufe – Unruhe im Saal) und müsste heute wieder hier sein. Ich wundere mich also, warum er dazu nicht spricht. Deshalb kann ich nur noch einmal den Satz aus der Stellungnahme der Staatsregierung vorlesen: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen eines kostenfreien Deutschland-Tickets für alle Kinder unter 18 Jahren sowie ein ermäßigtes Deutschland-Ticket könnten ein weiterer Schritt in Richtung mehr Mobilität für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen sein.“ Das begrüßen wir. Ich hoffe, das steht auch in der Rede, die Sie zu Protokoll gegeben haben. (Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder sind Sie schon fertig mit Ihrer Rede?
Bei mir steht hier „11 Sekunden“. Wenn Sie sagen, es geht noch mit einer Zwischenfrage, dann – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nein, nein. Wenn Sie fertig sind, sind Sie fertig. (Heiterkeit) Wenn Sie sagen, Sie haben noch – –
Eigentlich bin ich fertig. (Heiterkeit) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Er ist fertig, er ist fix und fertig. – Es tut mir sehr leid. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD, der am Mikrofon steht.) Erklärung
Der vorliegende Antrag fordert von der Staatsregierung, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das „Deutschland-Ticket" zu einem Sozial-Ticket weiterzuentwickeln. Für mich ist es wichtig, dass auch alle Menschen mit kleinen Einkommen Busse und Bahnen nutzen können. – Bitte? Eine Kurzintervention geht nach dem Schlusswort nicht, weil: Schlusswort ist Schlusswort, und dann ist Schluss. (Heiterkeit – Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD, der am Mikrofon steht.) – Warten Sie mal, ich schalte Ihnen das Mikrofon an; denn ich kann Sie nicht verstehen.
Ich würde gern eine sachliche Richtigstellung vornehmen. Die Frage ist, ob ich das im Rahmen einer persönlichen Erklärung nach der Abstimmung machen kann? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dazu muss ich mich noch einmal rückversichern. (Die Vizepräsidentin stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) – Unmittelbar vor der Abstimmung ist das möglich. Da wir diese jetzt haben, dürfen Sie eine sachliche Richtigstellung machen.
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Aussage von Herrn Böhme zum aktuellen Aufenthaltsort des Ministers nicht vollständig war. Der Plan des Ministers war, Japan am 20. September zu verlassen. Aber er hat noch einen Aufenthalt in Taiwan gehabt, das heißt, er ist noch nicht wieder in Deutschland und damit noch nicht wieder in Sachsen. Ich unterstelle diesbezüglich keinen Vorsatz. Ich finde es aber der Vollständigkeit halber wichtig, zu Protokoll zu geben, dass sich Herr Dulig derzeit nicht in Deutschland befindet. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: So, meine Damen und Herren, dann können wir jetzt über die Drucksache 7/13852 abstimmen. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür gab es trotzdem keine Mehrheit, somit also Ablehnung. Damit ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll Doch zunächst ist an dieser Stelle etwas anderes zu betonen: Das Deutschland-Ticket ist bereits ein bedeutender Schritt in Richtung Mobilitätswende – gerade für Menschen mit kleinem Einkommen. Dieses Ticket bietet unseren Bürgerinnen und Bürgern einen erschwinglichen und unkomplizierten Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Insbesondere Berufspendler, die bisher hohe Kosten für Fahrten über Landkreisgrenzen hinweg tragen mussten, werden finanziell entlastet. Aber auch Gelegenheitsfahrer profitieren von der monatlichen Kündigungsoption und dem attraktiven Preis. Der vorliegende Antrag fordert nun die Einführung eines kostenfreien Deutschland-Tickets für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie eines ermäßigten Tickets für Auszubildende, Studierende, Freiwilligendienstleistende, Senioren und Empfänger von Sozialleistungen. Diese Maßnahme wäre zweifellos ein weiterer Schritt in Richtung sozialer Verkehrswende. Aber sie muss mit Bund und Ländern abgestimmt sein. So herum muss man das Pferd aufzäumen. Genau so hat es auch Martin Dulig als Verkehrsminister gefordert. Das Problem ist jedoch Folgendes: Schon die Einführung des Deutschland-Tickets hatte erhebliche finanzielle Konsequenzen, auch für den Freistaat Sachsen. Das Deutschland-Ticket zum Preis von aktuell 49 Euro pro Monat ist bereits stark vergünstigt und wird von Bund und Ländern mit erheblichen Beträgen bezuschusst. Jede weitere Reduzierung des Ticketpreises im Alleingang durch den Freistaat Sachsen würde zu einem hundertprozentigen Ausgleich des Differenzbetrags durch den Freistaat führen. Dies ist aus finanzpolitischer Sicht derzeit schwer zu stemmen. Ohne den Bund wird es hier nicht gehen. Nur gemeinsam mit dem Bund lassen sich bundeseinheitliche Sozialtickets ermöglichen. Wir haben uns auf Bundesebene genau für diese Zielstellung eingesetzt. Aber derzeit besteht beim Bund noch keine Bereitschaft dazu. Aktuell arbeiten wir an einer Lösung für Studierende beim Semesterticket. Auch hier hat sich der Bund noch nicht positioniert. Die Chancen auf eine positive Verständigung mit dem Bund sind jedoch momentan höher. Ich sage Ihnen: Es geht zunächst auch darum, aus dem Deutschland-Ticket einen langfristigen Erfolg auch für die Erreichung unserer sächsischen Klimaziele zu machen. Hierzu müssen wir weitere Fahrgäste gewinnen. Das erreichen wir aber nicht durch ein hoch bezuschusstes Ticket. Wir brauchen ein flächendeckendes und verlässliches Verkehrsangebot auch außerhalb der Ballungsräume. Nur so werden sich unsere Bürgerinnen und Bürger für den ÖPNV entscheiden und das Auto öfter stehen lassen. Wir begegnen diesem Zielkonflikt immer wieder, ich kenne das aus meiner Zeit als Landrätin und Bürgermeisterin. Zudem gilt: Für die Planung und Organisation des ÖPNV sind die kommunalen Aufgabenträger zuständig. Bei dieser Aufgabe unterstützen wir sie finanziell auf unterschiedlichste Weise. Unter anderem wurde das landesweite Busgrundnetz aus Plus- und TaktBussen etabliert. Diese Busse verkehren nach definierten einheitlichen Bedienstandards. Allein dafür stellen wir jährlich bis zu 22,3 Millionen Euro bereit. Ja, ich finde ein kostenloses bzw. preisgünstiges Ticket für alle jene, die mit kleinen Einkommen über die Runden kommen müssen, ein wichtiges Anliegen. Doch vor dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Landesmittel ist die Situation so, dass man die verfügbaren Mittel zunächst für die Bestandsicherung bereits angebotener Verkehrsleistungen einsetzt, danach – richtigerweise – vorrangig in den weiteren Ausbau des vorhandenen Angebots investiert. Denn auch den Menschen mit kleinen Einkommen bringt es wenig, ein Sozialticket zu haben, aber keine Busse und Bahnen, die sie benutzen können. Es braucht jetzt Angebotserweiterungen und -verbesserungen für einen größeren Beitrag zur Erreichung der Mobilitätswende. In Bezug auf bundeseinheitliche Sozialtarife und die Preisgestaltung des Deutschland-Tickets werden wir uns dennoch aktiv beim Bund einsetzen. Die Umsetzung dieses Bestrebens unterliegt jedoch einem längeren Prozess. Die Verständigung über den Preis erfordert eine Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern. Es wird sich dabei immer um einen Kompromiss handeln, bei dem verschiedene Interessen und finanzielle Rahmenbedingungen der beteiligten Akteure berücksichtigt werden müssen. Es ist nicht gut, wenn wir hierbei auf eigene Faust und eigene Kosten vorpreschen. Wir arbeiten für eine Lösung im Konzert mit Bund und den anderen Ländern. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Es wurden keine Fragen eingereicht. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. gearbeitet. Die nächste Sitzung ist am Mittwoch, dem 8. November 2023, 10 Uhr. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen wie immer zu. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 7/14389 Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen friedlichen Feierabend. (Schluss der Sitzung: 19:22 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
