Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Im Januar 2022 kauften die VW-Mitarbeiter Karsten und Martina Müller mit einem Bankkredit ein Haus für sich und ihre Kinder. Der VW-Standort in Zwickau war gerade vollständig auf die Produktion von Elektroautos umgestellt. Laut Wirtschaftsminister Dulig und Ministerpräsident Kretschmer begann jetzt die goldene Zukunft der E-Mobilität. Heute, eineinhalb Jahre später – nur eineinhalb Jahre später –, steht Familie Müller vor dem Scherbenhaufen ihrer Zukunftspläne. Nun kann man behaupten, die 269 weggefallenen Stellen bei VW in Zwickau sind nicht dramatisch. Ich sage: Sie sind dramatisch, weil es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um einen negativen Gesamttrend. Ein Trend, der sich bei VW in Zwickau fortzusetzen droht. Ein Trend, der auch andere Bereiche unserer sächsischen Wirtschaft betrifft. Das aktuelle Desaster der E-Mobilität ist nämlich symptomatisch für die gesamte realitätsfeindliche Klimarettungspolitik. Energiewende, E-Mobilität, Wärme-Wende – alle diese grünen Ideologien brauchen massive Subventionen. In dem Moment, in dem die Subventionen wegfallen, scheitern diese Ideologien. (Beifall bei der AfD) Es ist notwendig, dass wir diese Debatte führen. Wir müssen insbesondere darüber sprechen, welchen Anteil die Politik an diesen negativen Trends in unserer deutschen Wirtschaft hat. Sachsen hat als Autoland eine lange Tradition. Im Jahr 1991 startete VW neu mit einem Werk in MoselZwickau. Es ging wieder rasant aufwärts mit dem Automobilstandort Sachsen. Dann aber begann der politische Hype um die E-Mobilität. Die Politik von Schwarz bis Rot über Gelb und Grün schuf immer neue Hindernisse für den bisher erfolgreichen deutschen Verbrennungsmotor: Feinstaubgrenzwerte und Stickoxidgrenzwerte, die sogar noch niedriger waren als die in der Außenluft. Alle Initiativen zur Verhinderung dieses Irrsinns haben Sie abgelehnt – auch hier im Sächsischen Landtag. Der Verbrennungsmotor soll mit allen Mitteln aus dem Markt gedrängt werden. Arm in Arm mit Frau Merkel bezeichneten Sie, Herr Kretschmer, dann im Jahr 2018 die EMobilität als große Chance für Zwickau. Die Ampel setzte noch einen drauf. In ihrem Koalitionsvertrag will sie bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen – realitätsfernes, planwirtschaftliches Wunschdenken. Selbst der Präsident des Bundesverbandes Elektromobilität stellt ernüchtert fest, dass es derzeit keine bezahlbaren und von den Kunden gewünschten E-Fahrzeuge gibt. Herr Kretschmer! Die rote Planwirtschaft ist vor 40 Jahren krachend in der DDR gescheitert und heute scheitert die grüne Planwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Allein für diese Erkenntnis ist die öffentliche Debatte notwendig. Hören Sie endlich auf, unseren erfolgreichen deutschen Automobilbauer an die Wand zu fahren! Hören Sie auf, den grünen Hirngespinsten hinterherzulaufen! Machen Sie endlich Politik für unser Land! Was durch die grüne Planwirtschaft bei VW in Zwickau nun folgen kann, ist der Abbau von mehreren 1 000 Arbeitsplätzen, vermutlich schrittweise, damit es nicht so auffällt. Zu befürchten ist allerdings, dass Ihre grüne Planwirtschaft auch in anderen Industriezweigen massiven Schaden anrichten wird. Wenn sich ein Chemiekonzern wie BASF aufgrund steigender Energiepreise dafür entscheidet, nicht mehr in Deutschland produzieren zu wollen, was glauben Sie, was sächsische Industrie-Chemieunternehmen über den Standort Deutschland denken? Glauben Sie ernsthaft, dass sie auf den grünen und teuren Wasserstoff warten? Glauben Sie ernsthaft, dass es einen Markt für den besonders teuren, besonderen grünen Stahl aus Riesa gibt? Strompreise, Gaspreise, Mobilitätskosten – das sind Standortfaktoren. Alle diese Faktoren gehen aufgrund der grünen Planwirtschaft in Deutschland durch die Decke. Nicht nur die Arbeitsplätze bei VW sind gefährdet, sondern auch tausende Arbeitsplätze bei vielen anderen sächsischen Unternehmen. Herr Kretschmer, auch Sie sind jemand, der regelmäßig in der Öffentlichkeit von der kurz bevorstehenden Wasserstoffwirtschaft träumt. Werte Kollegen! Die AfD möchte diese industriepolitische Traumtänzerei beenden. Wir wollen die Fehlanreize beenden. Wir wollen die Industriepolitik wieder an den Bedürfnissen der Unternehmen und am Machbaren ausrichten. (Beifall bei der AfD) Unsere drei Forderungen lauten deshalb: das Verbrennerverbot aufheben, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft in allen Wirtschaftsbereichen und bezahlbare Energiepreise. Das würde am Ende auch der E-Mobilität und Zwickau helfen. Ich freue mich auf eine interessante Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)