Susanne Schaper

Ich werbe noch einmal eindringlich darum, dass wir hier gemeinsam zu Potte kommen. Wir haben eine Verantwortung, die nicht immer so einfach wegzuwischen ist. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/14317 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Fürstimmen und vielen Enthaltungen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache 7/14317 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Petitionsausschusses bis 31. Dezember 2022) durch den Petitionsausschuss Legislaturperiode doch sehr politisch geworden ist. Das haben wir früher besser gemacht. Ich wünsche mir, dass wir das wieder hinbekommen. In diesem Ausschuss wägen wir nämlich ab: Was hat die Verwaltung in ihrem Ermessensspielraum möglicherweise nicht ausgeschöpft? Der Petent hat gleichwohl immer noch die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, wenn er meint, es ist falsch entschieden worden. Aber häufig ist es ja so, dass Verwaltung auch etwas Aufwand scheut oder einmal eine weniger progressive Haltung für den Bürger einnimmt. Immer stärker stellen wir fest, dass Verwaltung möglichst die geringste, für sich selbst niederschwellige Antwort gibt und nicht immer eine Lösung im Sinne des Petenten anbietet. Das haben wir in dem Bericht dargelegt, statistisch und inhaltlich an Beispielen. Es ist jedem Bürger empfohlen, zu lesen, auch den Kollegen, die selbst nicht im Petitionsausschuss tätig sind. Vor allen Dingen aber ist er den Mitgliedern der Staatsregierung und der vielen Behörden empfohlen, die damit auch einen kleinen Hinweis bekommen, in welche Richtung wir denken: in dubio pro civitas, also im Zweifel für den Bürger. Wir haben verschiedene Möglichkeiten, uns mit den Themen der Petenten auseinanderzusetzen. Es geht bis zu Vorortterminen, Akteneinsicht, Anhörungen. Alle Möglichkeiten schöpfen wir aus. Ich möchte vor allen Dingen darauf hinweisen, dass es egal für unsere Arbeit ist, ob jemand mit einer Unterschrift, mit 1 000 Unterschriften oder mit 10 000 Unterschriften kommt, ob er also eine Sammelpetition einbringt oder ganz allein für sich dasteht. Wir werden jeden gleich intensiv behandeln. Wenn mehr Schaum geschlagen wird, beeindruckt das nicht, sondern auch diejenigen haben ein gutes Recht auf Gehör, die das nicht so können oder die es auch diskret behandelt haben möchten. Die vielen konkurrierenden und konfligierenden Interessen, die natürlich eine Staatsverwaltung hat, weil teilweise auch die Gesetze miteinander konfligieren und konkurrieren, versuchen wir abzuwägen – wie gesagt, im Zweifel für den Bürger. Das ist uns, finde ich, nicht schlecht gelungen, wenn wir im vergangenen Jahr 168 Petitionen mit einer Beschlussempfehlung behandelt haben, in der wir dem Anliegen entweder abhelfen konnten oder es sogar für erledigt erklären konnten, es an die Staatsregierung überwiesen haben mit der Bitte um Berücksichtigung oder um Veranlassung verschiedener Dinge oder es gelegentlich auch an andere Bundeseinrichtungen, also hier an den Bundestag, oder an Kommunen übergeben haben, weil es dort richtigerweise aufgehoben ist. Allerdings konnten wir in 246 Fällen dem Anliegen der Petenten nicht abhelfen. Das ist dennoch deutlich weniger als die von der Staatsregierung vorgeschlagene Quote, die fast durchgängig lautet: Wir können hier nicht abhelfen. Manchmal versteht man dahinter: Wir wollen nicht abhelfen. Dann müssen wir diesem Wollen noch etwas Hintergrund geben und zum Ausdruck bringen, dass wir, wenn wir da doch Wege sehen, es auch zur Berücksichtigung an die Staatsregierung übergeben. Ich möchte hierbei für die Petenten, die vielleicht zuhören oder nachlesen, sagen: Nur, weil wir als Parlament eine Petition der Staatsregierung zur Berücksichtigung geben, heißt das nicht, dass diese sie umsetzen muss; denn wir haben eine Gewaltenteilung, und die Gewaltenteilung heißt: Die Staatsregierung, die Exekutive ist weitgehend unabhängig von der Legislative, die hier durch den Petitionsausschuss präsentiert wird. Die Beispiele kann man nachlesen, auch in diesem Bericht. Das ist gut dargestellt. Besondere Schwerpunkte waren – wie in den vergangenen Jahren – vor allem im Sozialbereich, im Bildungsbereich und im Wirtschafts- und Verkehrsbereich verankert. Ein Beispiel aus dem Sozialbereich ist der Erhalt von Krankenhäusern. Insbesondere die Kinderklinik in Lichtenstein hat viele Bürger aufgerufen. Die vertragsärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist ein wichtiges Thema für die Petenten gewesen. Das gilt auch für die Kritik an der Arbeitsweise von Sozialversicherungsträgern, die allerdings nicht immer in unserem Zuständigkeitsbereich liegen. Die schulische Bildung wurde adressiert mit Kritik am Lehrermangel, bezüglich der Auswirkungen der CoronaPandemie oder der digitalen Unterrichtsführung. In der Kinderbetreuung wurde die Personalsituation angesprochen. Man merkt auch, welche Konflikte es bei den Petenten untereinander gibt. Die einen möchten eine höhere Bezahlung des Kitapersonals. Die anderen sagen: Ich will aber nicht dafür bezahlen, das ist alles zu hoch. Das kann dann natürlich nicht funktionieren, aber wir müssen jede Sache abwägen. Im Verkehrswesen waren es der Straßenbau und der Flugverkehr, insbesondere am Frachtflughafen Leipzig-Halle. Letzteres haben wir noch nicht abgeschlossen, sondern sind noch in der Abwägung und Erörterung mit Bürgern. Sonstige Themen waren die Sicherheit und Ordnung ausländerrechtlicher Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit unserem Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth und mit dem Justizvollzug. Es gab Petitionen zum Emissions- und Klimaschutz. Nicht selten waren die Themen so komplex, dass mehrere Ministerien in die Beantwortung eingebunden waren. Entgegen der oft unterstellten Politikverdrossenheit ist eine hohe Bedeutung und Aktualität der Petitionen festzustellen. Man darf sagen: Wir sind ein zuverlässiger Ansprechpartner für die Beschwerden, Sorgen und Nöte der Menschen. Das wollen wir weiter sein. Ich möchte das verbinden mit einem großen Dank an die Kollegen, die alle mit einem großen Pensum in diesem Arbeitskreis unterwegs sind. Das möchte ich auch im Auftrag der Vorsitzenden Simone Lang sagen. Ich möchte den Mitarbeitern im Petitionsdienst danken, die alles abwickeln und organisieren müssen, was wir an Fragen und Rückfragen haben; denn es geht nicht, dass der Petent mit dem Berichterstatter zusammenarbeitet, sondern alles muss über den Petitionsdienst abgewickelt werden. Das ist viel Arbeit gewesen. Ebenso ist den Mitarbeitern unserer Kolleginnen und Kollegen im Arbeitskreis und im Ausschuss zu danken sowie den Mitarbeitern in den Ministerien und Behörden, die uns dort zur Verfügung stehen und uns teilweise beraten, wie wir vielleicht doch noch zu einer Lösung kommen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich bitte um Zustimmung zum Bericht und möchte das mit drei weiteren Bitten verbinden. Ich wünsche mir, dass die Bearbeitung schneller geht, sowohl in den Ministerien als auch an die eigene Nase unseres Ausschusses fassend. Es dauert zu lange, wenn sich die Beantwortung einer Petition über drei Monate, sechs Monate oder ein Jahr hinzieht. Ich wünsche mir, dass wir, wie ich eben sagte, weniger politisch handeln. In dieser Legislaturperiode hat es leider Spannungen gegeben. Das soll nicht sein. Ideologie hin oder her, das gehört nicht in die Sacharbeit. Seien es grüne Themen, Unionsthemen oder was auch immer, das lasse ich dahingestellt. Drittens möchte ich, dass wir den Missbrauch abwehren. Es gibt Petenten, die meinen, sie könnten uns und die Staatsregierung mit dahin geschmissenen, kurzen Sätzen – und das an alle Parlamente in Deutschland verschickt – beschäftigen. Es ist immer eine große Arbeit, da wir jede Petition ernst nehmen. Wir möchten auch dafür sorgen, dass wir solchen Missbrauch zurückweisen. Danke noch einmal für Ihre, unsere Arbeit, und möge es weiterhin mit dem Petitionsdienst eine so gute Zusammenarbeit sein. Vielen Dank – ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Patt sprach in Funktion des Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Nun haben die Fraktionen die Möglichkeit, zur Drucksache Stellung zu nehmen. Folgende Reihenfolge, wie bereits erwähnt: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Herrn Kollegen Hösl von der CDU-Fraktion; bitte schön.