Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Hippold, Sie haben hier vieles zur Debatte beigetragen und ich möchte darauf nun reagieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Sie nannten das Roboterbeispiel und sagten, dass man Wettbewerbsvorteile zukünftig durch Produktionsautomatisierung ausgleicht. Sie wissen ganz genau, dass China den deutschen Roboterhersteller Kuka – einen Familienbetrieb – gekauft hat. Kuka verdient das Geld vornehmlich in der Automobilindustrie. Der Wettbewerbsvorteil ist zum Ersten schon mal weg. Wenn wir zukünftig die Produktion in der E-Mobilität in Deutschland automatisieren und weniger Personal in der Produktion binden, wird China genau das Gleiche machen – Wettbewerbsvorteil gleich null. Der Preisvorteil von 25 %, den China heute im Vergleich zu einem in Deutschland hergestellten E-Mobil hat, wird gleichbleiben. Mit anderen Worten: Sie hoffen dann weiterhin, dass die Kosten durch die Produktionserhöhungen in Deutschland sinken werden. Das mag sein, aber parallel ist es doch so: Wenn hier die Produktionskosten um 25 Prozentpunkte gesenkt werden, dann können Sie doch nicht davon ausgehen, dass China nichts tun wird, um zum Beispiel in Automatisierung zu investieren. Auch in China werden die Produktionskosten in den nächsten Jahren vielleicht um 25 % sinken. Das bedeutet wiederum: Die Wettbewerbsvorteile, die China aktuell hat, bleiben erhalten und Volkswagen zum Beispiel schaut in die Röhre. Als Nächstes sagten Sie, dass China darauf warte, dass deutsche E-Automobilität nach China exportiert werde. Das können Sie gleich einmal vergessen; denn die Europäische Union hat beschlossen, die chinesischen Märkte wegen Wettbewerbsverzerrung zu sanktionieren. Wenn Europa dann beschließt, im Bereich der E-Automobilität den Export nach Deutschland zu sanktionieren, wird China genau das Gleiche mit deutschen E-Autos machen. Ihre viel beschworenen Exportmärkte sind dann auch nicht mehr vorhanden, weil die Europäische Union gerade am Vernichten dieser ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben von Herrn Hippold, von der CDU viel von Technologieoffenheit gehört. Ich finde es schon etwas vermessen, wenn sich die CDU hier im Plenum hinstellt und von Technologieoffenheit spricht. Ihre CDU-Kommissionspräsidentin in Europa, (Christian Hartmann, CDU: Wer ist das?) Ursula von der Leyen, hat zusammen mit den europäischen Kommissaren beschlossen, dass ab 2035 keine Verbrenner mehr hergestellt werden. (Richtig! von der AfD) Das ist keine Technologieoffenheit. Das ist ein klares Technologieverbot, beschlossen mit der CDU. (Beifall bei der AfD) Ihre Milchmädchenrechnung von Stromverbräuchen für EMobilität können Sie stecken lassen. Wissen Sie, warum? Sie haben die Summen aufgezählt. Das Problem unseres Stromnetzes sind nicht die Summen, die im Jahr produziert werden und extreme Netzregelungskosten verursachen – ich habe es ja genannt: 4,2 Milliarden Euro –, weil man Strom nach außen verschenken und dann noch Geld dazu geben muss, um ihn überhaupt im Ausland loszuwerden. Das Stromnetz in Deutschland ist abhängig vom Strombedarf und gleichzeitiger Strommenge. Diese beiden Faktoren müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Ihre, von der CDU beworbenen Flatterstromanlagen, zum Beispiel in sächsischen Wäldern, werden dazu führen, dass die Energie noch teurer werden wird. (Christian Hartmann, CDU: Flatterstromanlagen?) Es wird Wettbewerbsnachteile im Bereich der Vorkosten bei den Unternehmen in Deutschland erzeugen und es wird den Standort Deutschland im Bereich der Unternehmensansiedlung weiter zurückfallen lassen. (Beifall bei der AfD) Wir sagen klar und deutlich – –