Sabine Friedel

Zum Anfang!) Also, sagen wir es noch mal ganz klar: Zurückweisung – das wäre konsequent. Das, was stattfindet, ist inkonsequent. Das, was Sie jetzt so fordern, ist seit Jahren schon angezeigt, aber es war Ihre eigene CDU/SPD-Regierung, die genau diese Dinge auch nicht gemacht hat. Das, was Sie jetzt Frau Faeser vorwerfen, haben Sie selbst nämlich ebenfalls gemacht. (Zuruf von der CDU: Dann machen Sie es doch!) Sie haben auch abgelehnt, zum Beispiel im Landtag mal ein klares Zeichen gegen illegale Einwanderung zu setzen. Sie haben es abgelehnt, mal eine Großübung durchzuführen und Bilder zu produzieren, die nach außen glaubhaft vermitteln, dass wir unsere Grenzen schützen können und wollen. Wir wissen, dass die Bundespolizei 2015 bereit war, das zu tun, und wir wissen auch, dass auch unsere technischen Einheiten genau solche Bilder stellen können, damit wir das zeigen können, dass wir so eine Großübung durchführen. Das haben Sie nicht getan! Da wäre es noch Zeit gewesen; das war nämlich vor dem ganz starken Anschwellen der Einwanderung. Jetzt ist es vielleicht schon wieder zu spät, weil Sie mal wieder nicht gehandelt, sondern die ganze Zeit nur geredet haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Fakt ist aber auch: Die Grenzkontrollen alleine helfen nicht. Das wissen wir. Weil: Das Ziel, ein besseres Leben hier in Deutschland zu haben, ist schlicht und ergreifend zu lukrativ. Deshalb heißt eben unsere Forderung: Konsequent Sachleistungen statt Geldleistungen! Wir brauchen keine Leistung ohne Gegenleistung. Das darf so nicht stattfinden. Das sind völlig falsche Anreize. Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, diesen bürokratischen Mehraufwand für eine gewisse Zeit durchführen zu können. Denn im Ergebnis wird Deutschland Milliarden Euro einsparen. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Es gibt keine Ausweisung!) Und wer etwas anderes behauptet, der träumt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –