Stephan Hösl

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ein zurückliegendes Jahr, ein neuer Jahresbericht des Petitionsausschusses: (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schön!) Er beleuchtet den Umfang der Arbeiten aller Beteiligten im Petitionsverfahren oder lässt ihn zumindest erahnen. Wie ich bereits in meinem Vorwort zum Bericht ausgeführt habe, bin ich dankbar für jeden Petenten, der sich die Mühe gemacht hat, sein Anliegen zu formulieren. In einer Zeit des konsequenzenlosen Anprangerns von Missständen, vor allem über soziale Medien, halte ich die Formulierung einer zielorientierten Petition schon für einen kleinen Erfolg. Der Bericht benennt die Schwerpunkte der eingereichten Petitionen. Er ist ein Spiegelbild der alltäglichen Herausforderungen in unserem Sachsen – Peter Patt hat es zum Teil schon erwähnt –: erstens Soziales mit dem Thema Gesundheitsversorgung, zweitens schulische Bildung und Erzieher sowie drittens – aus meiner Sicht – Kinderbetreuung. Das sind drei Themenschwerpunkte, die aus der Arbeit hier im Hause nicht unbekannt sind. Drei Schwerpunkte, die uns noch einmal vor Augen führen, dass es uns wichtig und dass es richtig ist, an entsprechenden Themen zu arbeiten. Gemeinsam mit anderen Arbeiten des Parlamentes hat die Bearbeitung von Petitionen eine angemessene Zeit gebraucht. Der Bericht macht klar: Nach wie vor können wir die meisten Petitionen innerhalb eines Jahres abarbeiten. Doch es gibt auch Anliegen, die uns schon seit Längerem beschäftigen. Dafür gibt es Gründe unterschiedlicher Natur. So haben wir uns auch 2022 neben den neu eingegangenen Petitionen mit Themen des Vorjahres befasst. Dies erfordert einen langen Atem, gute Nerven und ein konstruktives Miteinander aller Beteiligten. Für dieses Miteinander möchte ich mich bei der Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern des Ausschusses bedanken sowie dem Referat meinen ganz besonderen Dank zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN und der SPD) Im Jahr 2022 stand auch die Rückkehr zu gewissen VorCorona-Bearbeitungsmöglichkeiten im Fokus. So gab es wieder mehr Vor-Ort-Termine und Anhörungen, die bei den entsprechenden Petitionen oft von entscheidender Bedeutung sind. Direkte Absprachen im analogen Leben sorgen meist für ein besseres Verständnis des Anliegens. Für die Zusammenarbeit im Ausschuss selbst ist es mir jedoch wichtig, einen gewissen Umstand anzusprechen, und das hat auch Peter Patt getan. In den vergangenen sechs Legislaturperioden haben sich die Arbeiten als sehr unpolitisch dargestellt. Sie waren sach- und ergebnisorientiert. Mein Eindruck hat sich in dieser Legislaturperiode jedoch maßgeblich geändert. Ja, unsere Ziele sind nach wie vor, für die Petitionsanliegen angemessene Ergebnisse zu finden. Doch ich kann mich eines Eindrucks nicht erwehren: Eingereichte Themen werden oft auch zum Politikum. Das verzögert schnell die Arbeit an einer Petition. Daher wünsche ich mir an dieser Stelle die Rückkehr zu einer ziel- und sachorientierten Arbeit für das letzte Jahr. Vielen Dank an alle Kollegen, die sehr sachorientiert auf diesem Gebiet gearbeitet haben. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Hösl. Für die AfD-Fraktion spricht nun Kollege Mayer.