Sebastian Wippel

Wenn ich an die Leute denke, die beispielsweise zur Tafel gehen müssen, die in Deutschland Flaschen sammeln oder zur Bahnhofsmission gehen müssen, weil es am Ende nicht mehr reicht, was hat denn das wiederum mit der Menschenwürde zu tun? Das sind die Leute, um die wir uns zuerst einmal kümmern müssen, und zwar um unsere eigenen Leute hier bei uns im Land. (Beifall bei der AfD) Nun in Richtung CDU. Herrn Unger, sei gesagt, es ist typisch CDU, wirklich: Viele Worte, viele Pläne und kein Handeln. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wo ist denn die Kommission des Herrn Ministerpräsidenten Kretschmer, die er im Mai wollte? Ich hatte bereits im Mai gesagt, dass es Unsinn mit dieser Kommission ist, da wir am Ende schon wissen, worauf wir hinauswollen. Wo ist denn die Kommission? Sie ist nicht da. Oder wer berät denn? Herrn Kretschmer kann ich nicht fragen, er fehlt ja wieder bei der Debatte. Er vertritt genauso unsere Position, aber bei den Debatten ist er dann komischerweise immer nicht anwesend. Warum eigentlich nicht? Vielleicht müsste er dann zustimmen? Oder es würde offensichtlich werden, dass er doch nur redet und noch nicht einmal an der richtigen Stelle die Hand hebt. Des Weiteren haben Sie gesagt, man müsste EU-weit die Sachleistungen angleichen und das Ganze kaufkraftbereinigt gestalten oder die Geldleistungen. Ja, wenn wir auf Sachleistungen umstellen, dann ist es automatisch bereinigt; denn ein Bett ist ein Bett, ob es in Ungarn oder in Deutschland steht. Ein Apfel ist ein Apfel. Das spielt überhaupt gar keine Rolle. Die Leute bekommen das, was sie benötigen, um zu überleben, aber auch nicht mehr und bitte auch nicht weniger. Genau das haben wir schon vor Jahren gefordert. Wenn Sie dann hier um die Ecke kommen, sich hinstellen und sagen: Sie von der AfD dürfen sich gern mit Ratschlägen an dieser Diskussion beteiligen, die wir als CDU so sachlich führen, dann muss ich mir folgende Frage stellen: Was haben Sie eigentlich die letzten Jahre gemacht? Haben Sie hier geschlafen? Haben Sie nicht zugehört? Sie fordern doch quasi eins zu eins das, was wir seit 2014 fordern (Beifall bei der AfD) und wofür Sie uns angegangen sind. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Und im Übrigen: Ja, der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung – es ist kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, weil wir die auch in der Form überhaupt gar nicht haben. Wir haben sie vor allem nicht im Bereich der Unterbringung von Asylbewerbern, weil es eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe ist. Die sind unterzubringen, und da können Weisungen ergehen. Wir können als Freistaat den Landkreisen und den Landräten, die zum Beispiel auf Sachleistungen umstellen, diese Mehrkosten zweckgebunden ersetzen und dafür die Anreize geben. (Zuruf von der CDU: Können wir jetzt schon!) Ich kann mich aber nicht hinstellen und sagen: Ich gebe euch kein Geld, und dann bitte ich euch am Ende des Tages, auf Sachleistungen umzustellen. Dann können Sie es natürlich nicht machen, dann übersteigt die Bürokratie wirklich das, was möglich ist. So, und jetzt komme ich zu dem eigentlichen Punkt, was ich sagen wollte: (Albrecht Pallas, SPD: Doch wieder ein Vorschlag!) Reden wir nämlich mal über das, was passiert, wenn ich nicht auf Sachleistungen umstelle. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Das ist nämlich genau das, was jetzt jeden Tag passiert. Schauen wir doch mal an die Grenze, am 13.09., nur als Beispiel, damit wir mal einen Blick über die Lage haben: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf ist übergelaufen; 500 Leute in Bearbeitung; sie konnten keine aufnehmen. Liebe Landespolizei, bitte arbeitet mal alles in eigener Zuständigkeit ab. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE –