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Tom Unger

CDU 21.09.2023 Sitzungen 7/77

Ich nehme den Begriff „Wir schaffen das!“ jetzt bewusst nicht in den Mund. (Beifall bei der AfD) Wir müssen das breit diskutieren. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer liegt auf dem Tisch. Sie sind gern eingeladen, Sachvorschläge zu bringen, aber nicht Schwarz und Weiß, damit wir hier gemeinsam an der Lösung arbeiten können. Das ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamteuropäische Aufgabe, die wir nicht als Deutschland allein nationalstaatlich lösen können, sondern in einem europäischen Kontext. (Beifall bei der CDU) Da schließt sich der Kreis. Wir müssen an einer Reform des Dublin-III-Systems arbeiten. Es muss reformiert werden. Wir müssen Sekundärmigration verhindern. Das sind alles Punkte, die wir gestern umfassend diskutiert haben. Die Außengrenzen müssen effektiv geschützt werden. Wir müssen Frontex personell und finanziell weiter ausbauen. Die Sicherheit wird an den Außengrenzen verteidigt. Dort muss Frontex personell entsprechend ausgestattet werden. Wir müssen offen über Anker- und Transitzentren diskutieren. Ich sage auch: Gemeinsame europäische Aufnahmezentren in den Herkunftsländern sollten wir zumindest ergebnisoffen diskutieren, damit dort die entsprechende Behandlung stattfindet. (Beifall bei der CDU –

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