Dr. Matthias Rößler

Die Redezeit ist zu Ende. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 7/13866 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag mit vielen Gegenstimmen nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Sozial-Ticket weiterentwickeln: – für alle und überall! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung dieses Erfolgsmodell, dieses bundeseinheitliche ÖPNV-Ticket, in den nächsten Jahren so nicht mehr gäbe, weil die Finanzierung von Bundesebene nicht mehr gegeben ist. Aber ich möchte heute nicht nur über dieses Thema, also über die Rettung des Deutschland-Tickets an sich, sprechen, sondern vor allem über dessen Weiterentwicklung; das liegt mir am Herzen. Wir als Linksfraktion möchten vor allem, dass dieses Ticketangebot auch sozial gerecht ausgestaltet wird. Das ist der erste Punkt. Es braucht natürlich überhaupt erst einmal flächendeckende ÖPNV-Angebote. Das heißt, wir brauchen Kapazitäten in den Großstädten, wir brauchen vor allem aber auch ein Angebot in den ländlichen Regionen, damit Menschen überhaupt Alternativen haben, das Auto stehen zu lassen und stattdessen Bus und Bahn zu fahren. Ich sagte bereits: Die Finanzierung muss langfristig gesichert sein, und das muss auch von der Bundesebene kommen. (Beifall bei den LINKEN) Alle drei Punkte finden Sie in unserem Antrag, der Ihnen vorliegt. Ich möchte darauf noch einmal näher eingehen. Zunächst möchte ich Ihnen eine kleine rhetorische Frage stellen: Wussten Sie, dass Sie das Deutschland-Ticket theoretisch auch als Jobticket kaufen können? (Zuruf von der CDU: Ja, aber nicht in allen Zweckverbänden!) Natürlich geht das nur, wenn Ihr Arbeitgeber das überhaupt anbietet. Aber nicht jeder Arbeitgeber bietet das an. Das Deutschland-Ticket gibt seit dem 1. Mai dieses Jahres. Eine große Firma, die das mit 150 000 Beschäftigten in ganz Deutschland von Anfang an als Jobticket hinbekommen und angeboten hat, war der Supermarktkonzern REWE. Dort können alle Beschäftigten seit Mai dieses Jahres für etwa 30 Euro das Deutschland-Ticket erwerben. Aber wer hat es nicht hinbekommen, das Jobticket als Deutschland-Ticket zu verkaufen? Der Freistaat Sachsen mit seinen Zehntausenden Beschäftigten. Es war geplant, dass es im August kommen sollte. Dann haben wir von September gehört. Vorgestern habe ich erfahren, dass es wohl erst Anfang November wird, dass die Bediensteten – es sind mehrere Zehntausend – das Deutschland-Ticket als Jobticket angeboten bekommen. Wir begrüßen, dass es irgendwann einmal so umgesetzt wird und diese Menschen günstiger mit dem Jobticket durch Deutschland fahren können. Aber ich frage Sie: Wie können Sie eigentlich einer alleinerziehenden Mutter, einer Rentnerin oder einem Bürgergeldempfänger erklären, dass die Menschen, die relativ gut verdienen – das sind in der Regel auch Landesbedienstete –, noch einmal eine extra Ermäßigung als Jobticket bekommen, aber die Menschen, die gar kein Geld oder wenig Geld haben und zum Beispiel auch krasse Belastungen als alleinerziehende Personen haben, die brauchen vielleicht noch einen Zweitjob, um über die Runden zu kommen, weiterhin für das Deutschland-Ticket den normalen Preis von fast 50 Euro bezahlen müssen? Das ist sozial ungerecht, meine Damen und Herren, das darf nicht so bleiben. Deswegen fordern wir auch ein Sozialticket im Deutschland-Ticket, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Es braucht also ein Sozialticket für genau diese Gruppen von Menschen. Das ist längst überfällig. Wir schlagen hierfür den Preis von 25 Euro vor. Das ist genau die Hälfte des jetzigen Deutschland-Ticket-Preises. Wir nehmen uns dabei ein Beispiel an dem Bundesland Bremen, das das schon umgesetzt hat. Ich meine, das können wir uns in Sachsen auch leisten. Außerdem wollen wir das ewige Hickhack bei den Azubis beenden, die im Grunde jetzt gar keine große Verbesserung hatten. Sie hatten das 48-Euro-Azubi-Ticket und können jetzt für 49 Euro ein Deutschland-Ticket kaufen. Das ist natürlich besser von der Reichweite her. Aber das ganze Projekt Azubi-Ticket ist damit ad absurdum geführt und wird damit abgeschafft. Auch die Studierenden haben bis heute eigentlich keine krasse Verbesserung erlebt, weil sie vorher schon relativ günstig fahren konnten. Jetzt kommt das Deutschland-Ticket, das alle haben können. Sie wurden bisher vergessen, auch wenn sich der Freistaat dazu im Bund engagiert. Auch die Freiwilligendienstleistenden sind heute in Sachsen nicht bessergestellt, so wie es in anderen Bundesländern ist, wo es extra Angebote für diese gibt. Auch die soziale Ungerechtigkeit für diese Personengruppen wollen wir beenden und sie mit in das künftige Sozialticket hineinnehmen – also ihnen das anbieten –, weil diese Leute eben nicht viel Geld haben. Wer auch nicht viel oder meistens gar kein Geld hat, das sind in der Regel Kinder und Jugendliche. Hier haben wir das Problem, dass sie auch gar kein Auto fahren dürfen, was eine Alternative zum ÖPNV wäre. Sie sind also auf den ÖPNV angewiesen, wenn sie längere Strecken mobil sein wollen. Deswegen, finden wir, muss die Mobilität für diese Menschen kostenfrei sein. Das können wir unseren Kindern und Jugendlichen gut anbieten, und das wäre auch eine sozial gerechte Maßnahme; denn wer kurze Beine hat, der soll nicht noch viel Geld dafür bezahlen müssen, um mobil zu bleiben. (Beifall bei den LINKEN) Damit dies nicht zu kurz kommt, noch zu einem Punkt aus dem Antrag: Es geht auch darum, dass wir den ÖPNV überhaupt ausbauen müssen. Denn was nützt ein DeutschlandTicket oder Sozialticket oder sogar ein kostenfreies Ticket für Kinder und Jugendliche, wenn überhaupt kein Bus fährt? Es kann nicht sein, dass wir in Sachsen immer noch knapp 50 % Flächen haben, auf denen kein Bus und keine Bahn regelmäßig fährt, wo nur einmal am Tag, wenn es hoch kommt, ein Schulbus fährt. Das ist doch kein Angebot, von dem Menschen profitieren können; dort können die Menschen das Auto nicht stehen lassen. Deswegen sagen wir, es braucht hier einen Mindestbedienstandard. Sie kennen das Wort schon aus unserem ÖPNV-Gesetz. Wir fordern also Standards ähnlich wie in der Schweiz, wo auf jeden Berg, auf jedes Dorf im Halbstunden- oder Stundentakt ein Bus oder sogar ein Zug fährt. Das wollen wir auch in Sachsen gesetzlich regeln. Wir wollen auch einen Landesverkehrsverband, der das umsetzt, nicht diese Königreiche, wie wir sie immer noch in Sachsen haben. Es muss hier wirklich viel passieren, wir wollen Mindestbedienstandards, die gesetzlich vorgeschrieben sind, dass ab einer bestimmten Einwohnerzahl mindestens ein SPNV- oder ÖPNV-Angebot vorliegt. (Beifall bei den LINKEN) Der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) gibt uns recht und sagt ganz deutlich – ich zitiere –: „Wir brauchen neben dem Deutschland-Ticket nun auch endlich ein Deutschlandangebot.“ Damit hat der recht. Es muss wirklich eine Angebotsverbesserung kommen, damit wir auch die Klimaziele erreichen. Da ist, das hat der VDV auch festgestellt – Zitat –, „der Verkehr der einzige Sektor, der gleichzeitig beim Emissionsreduktionsziel seine Ziele verfehlt und sogar noch einen Anstieg zu verzeichnen hat, und das trotz 9-Euro-Ticket und relativ hoher Spritpreise im letzten Jahr.“ Wir sehen also: Der Preis ist nicht alles; es braucht auch das Angebot. Deswegen fordern wir nicht nur ein Sozialticket für die betreffenden Gruppen, sondern auch eine Angebotserweiterung, wie es auch andere Länder in Deutschland – Mecklenburg-Vorpommern und Bremen hatte ich genannt – vorhaben. Auch Bayern überlegt sich, Sozialtickets einzuführen. Ich finde, das sollten wir in Sachsen auch tun, damit die Menschen mobil sind, das heißt, damit sie es sich nicht nur finanziell leisten können, sondern damit sie auch wirklich fahren können. Aufbau und vergünstigte Tickets – dafür ist es jetzt wirklich an der Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN)