Andreas Nowak

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Antrag hatte ich gehofft, dass einmal etwas Neues kommt. Aber leider holen Sie von den Linken gleich wieder die alte Schallplatte aus dem Keller: „Der Freistaat muss, der Freistaat soll, der Freistaat kann …“ Dabei ignorieren Sie vollständig die finanziellen Rahmenbedingungen des DeutschlandTickets, und Sie ignorieren auch vollständig die finanziellen Möglichkeiten des Freistaates Sachsen. Wir sind eben nicht Bayern, Baden-Württemberg, Hessen oder NRW, wo die Staatskassen ganz anders gefüllt sind. Auch Ihr Beispiel Bremen geht ein bisschen an der Wirklichkeit vorbei; denn dort muss der Verkehr nur innerhalb einer Stadt finanziert werden, nicht in einem Flächenland. Insofern sind die 25 Euro völlig unvergleichlich. Ich hatte darauf gehofft, dass Sie die Mehrausgaben wenigstens einmal beziffern; denn wenn es eine dermaßen ausgeweitete Ticketpreisreduzierung geben soll, dann muss das ja auch irgendjemand bezahlen. Sie schreiben in dem Antrag pauschal, dass die Mehrausgaben vom Freistaat Sachsen zu tragen sind, beziffern diese Mehrausgaben aber überhaupt nicht, weder im Antrag noch in der Rede gerade eben. Wir sollen also etwas beschließen, von dem niemand hier im Hohen Haus weiß, was das überhaupt kosten würde. (Antje Feiks, DIE LINKE: Oh Gott!) Das ist keine seriöse Politik. Als schlechten Witz muss man darüber hinaus das Startdatum werten. Spätestens am 1. Oktober 2023 soll es losgehen. Das ist in zehn Tagen. (Antje Feiks, DIE LINKE: Ja!) Selbst wenn man das Datum der Einreichung des Antrags nimmt, wären dafür nur knapp drei Monate Zeit gewesen. Ich muss mich wirklich fragen, ob bei Ihnen in der vierten Etage auch nur ansatzweise ein Abgeordneter oder ein Mitarbeiter zu finden ist, der Ahnung vom sächsischen Haushaltsrecht hat; denn wenn das so wäre, dann hätten Sie das hier so nie aufschreiben können. Vielleicht fragen Sie einmal bei der Landeszentrale für politische Bildung nach, ob Ihnen jemand dabei hilft, wie das mit den Abläufen so ist. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ei, ei, ei!) Es ist eben ein typischer Oppositionsantrag: (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Wir schreiben mal etwas auf, und da wir es weder umsetzen noch bezahlen müssen, können wir den größten Unfug hineinschreiben – Hauptsache, die Welle ist groß genug. Dabei ist das, was Sie da fordern, nicht nur aus haushaltsrechtlicher Sicht überhaupt nicht umsetzbar; es geht auch völlig an der Realität vor. Zur Erinnerung: Das Deutschland-Ticket ist bereits ein stark vergünstigtes Angebot. Es wird von den Ländern und vom Bund gemeinsam bezahlt und es kostet die Steuerzahler jedes Jahr 3 Milliarden Euro. Die bisherige Bilanz fällt übrigens eher bescheiden aus. Jeder der 70 Verkehrsverbünde macht mehr oder weniger seine eigene Variante in Deutschland. Wirklich einheitlich gilt das derzeit nur in einem Fall: Der Inhaber des Tickets will mit sich selbst fahren. Sobald Kinder, Fahrräder, der Hund, der Ehepartner, die Oma oder wer auch immer mitgenommen werden sollen, gibt es den schon bisher bekannten Flickenteppich. Im Freistaat Sachsen hat es – das muss man auch sagen – die für die Tarife zuständige kommunale Ebene an der Stelle übrigens auch verpennt, mal eine einheitliche Regelung in allen fünf Zweckverbänden für das Ticket zu schaffen. Das gilt auch für die Jobtickets, diese wurden bereits erwähnt. In einem Zweckverband gibt es gar keine. Übrigens auch nicht für die Mitarbeiter des Freistaates Sachsen, wenn es denn dann einmal welche gäbe. Vom Deutschland-Ticket profitieren vor allem die Nutzer in den Ballungsräumen und auf den Strecken zwischen den großen Städten. Unterhalten Sie sich einmal mit dem Fahrpersonal im RE 50, dem RE 3 oder dem RE 6, um nur einmal die Züge zwischen Leipzig, Dresden und Chemnitz zu nennen. Sie sind streckenweise am Verzweifeln –das waren sie übrigens auch schon beim 9-Euro-Ticket, genau wie die Berufspendler, die zum Teil sogar auf das Auto umgestiegen sind, weil sie im Zug nicht mehr arbeiten, essen oder schlafen konnten. Die Bilanz der Neukunden ist ebenfalls mager. Nach vier Monaten steht fest, dass nur wenige Menschen neu im ÖPNV sind. 10 Millionen Deutschland-Tickets wurden verkauft; nicht einmal eine Million Fahrgäste sind neu in Bus und Bahn. Die anderen hatten vorher Einzeltickets oder teure Abos gekauft. Nur jede zwanzigste Tour mit dem Deutschland-Ticket ersetzt tatsächlich eine Autofahrt. Es ist also nicht das Allheilmittel. Eine weitere Ausdehnung des Angebots ginge nicht nur zulasten der Bestandskunden, des Personals und der Fahrzeuge – es wäre auch schlicht nicht bezahlbar. Bislang ist noch nicht einmal geklärt, wie es ab dem Jahr 2025 mit der Finanzierung weitergeht. Fragen Sie einmal die Verkehrsunternehmen! Die sind jetzt schon nicht begeistert – weil sie den Preis übrigens für zu niedrig erachten –; denn neue Investitionen in Fahrzeuge, Infrastruktur und Personal sind damit nicht zu machen. Diese wären aber dringend nötig, bevor man solche Tarifausweitungen durchführt. Wie man es richtig macht, zeigt sich übrigens in Wien. Dort wurde vor der Einführung des 365-Euro-Tickets erst massiv in Fahrzeuge und Angebot investiert und dann das Ticket eingeführt. Das kostet bei einem Monats-Abo übrigens auch nicht mehr 365 Euro, sondern fast 400. Dennoch muss das Bundesland Wien das Ticket mit jährlich einer Milliarde Euro subventionieren; und Wien ist auch nur ein Stadtstaat. Doch zurück zu uns nach Deutschland: Neben der ungeklärten Finanzierung ab 2025 stehen die Verkehrsverbünde vor ganz anderen Herausforderungen. Aktuell wird wieder über Abbestellungen geredet; denn es ist alles teurer geworden, es fehlen Fahrzeuge und es fehlt vor allem Personal. Nicht unerwähnt bleiben kann an der Stelle übrigens auch das Streben mancher Städte nach mehr oder weniger flächendeckendem Tempo 30, auch auf Haupt- und Durchgangsstraßen. Das benachteiligt nicht nur das Auto und den Wirtschaftsverkehr, sondern es verschlechtert auch den ÖPNV; denn Busse und Bahnen dürften dann ebenfalls nur 30 km/h fahren. Um nur den Bestandstakt zu halten, sind mehr Fahrzeuge und Fahrer nötig, und von Taktverdichtungen reden wir dabei noch gar nicht. Außerdem brauchen die Menschen für die Wege mehr Zeit. Damit bin ich beim zweiten Teil Ihres Antrages: beim Bedienstandard. Natürlich könnten wir eine Taktung nach Südtiroler und Schweizer Modell machen, aber dann müssen Sie den Menschen auch erklären, woher das Geld dafür kommen soll, woher Sie die Fahrzeuge und das Personal nehmen wollen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ich erkläre es Ihnen gleich!) Davon steht nichts, aber auch gar nichts in Ihrem Antrag. Sie feuern einen raus und denken: Na ja, irgendetwas wird bei der Regierung schon hängenbleiben. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie haben doch bei den Haushaltsverhandlungen bestimmt aufgepasst!) Dass es in Sachsen Plus- und TaktBusse gibt, dass dort hineininvestiert und der Betrieb gefördert wird, dass wir mit „Muldental in Fahrt“ seit acht Jahren ein erfolgreiches PlusBus-Netz haben – das übrigens mehr Menschen hineinbringt –, wo vorher am Wochenende auf dem Land gar nichts fuhr, dass dieses Busnetz optimal an die Eisenbahn und untereinander vertaktet ist, das verschweigen Sie. Übrigens gibt es PlusBusse außerhalb von Sachsen nur noch in vier anderen Bundesländern. Dieses Angebot gilt es auszuweiten. Aber auch das ist eine enorme Herausforderung. Bevor hier Fantasieanträge beschlossen werden, die dem Steuerzahler finanziell völlig ungeklärte Lasten aufbürden, und Ausweitungen formulieren, für die es weder Fahrzeuge noch Fahrer gibt, wäre vielmehr geboten, die Lage einmal zu evaluieren. Es braucht einen Kassensturz des ÖPNV-Angebots und eine Überprüfung der Finanzierung. Es braucht eine Bewertung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel für den ÖPNV. Dabei muss vor allem beim Bund in Berlin für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel gekämpft werden; denn diese sind aufgrund der gestiegenen Personal- und Energiekosten nötig. Es muss außerdem evaluiert werden, wie viel CO denn tatsächlich durch das Deutschland-Ticket eingespart wurde. Es braucht eine stabile Finanzkulisse mit einheitlichen Beförderungsbestimmungen; dann kann man sich Gedanken darüber machen, wie man mit dem Deutschland-Ticket und den Angeboten weiter verfährt. Eine Vereinfachung wäre jedenfalls schon, das umständliche Abo auf ein tägliches Angebot am Automaten bzw. in den Online- Ticketshops mit sofortiger Verfügbarkeit umzustellen. Ganz grundsätzlich habe ich insgesamt eine klare Linie: erst Investitionen in Fahrzeuge, Personal, und Angebot, dann erst neue, günstigere Tickets – und das bei einer einheitlichen Tarifgestaltung. Bei letzterem Punkt sehen wir auch die sächsischen Zweckverbände in der Pflicht. Gegebenenfalls müssen wir auch hier künftig einmal über die Finanzhebel nachdenken. Doch das wird dann eher die Aufgabe der nächsten Sächsischen Staatsregierung sein; denn die Zeitabläufe – das habe ich in den letzten acht Jahren in diesem Hohen Hause doch gelernt – sind bei den ÖPNV-Finanzierungen entsprechend langfristig. Ihr Wahlkampf-Fantasieantrag verspricht allen alles und das sofort, ohne finanziellen und verkehrspolitischen Sinn und Verstand. Das ist unseriös. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)