Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser recht aufgeheizten Debatte kommen wir nun zu ein wenig trockeneren Themen zurück. Schauen wir uns an, was den Stellenabbau in Zwickau und auch die zu erwartenden Arbeitsplatzverluste in Deutschland eigentlich verursacht hat. Letztlich sind sie nichts anderes als das Ergebnis einer nahezu planwirtschaftlichen Steuerung von Wissenschaft und Technik im Zusammenhang mit einer horrenden Subventionierung kaum marktfähiger Technologien. (Beifall bei der AfD) Darauf folgen Insolvenzen, Abwanderungen der Industrie, verbunden mit Arbeitsplatzverlusten, wie man das zum Beispiel gerade in Zwickau beobachten kann. Das alles sind letztlich Folgen einer vermeidbaren, fehlgeleiteten Energie- und Klimapolitik. Diese Energie- und Klimapolitik auf deutscher Seite, genannt Energiewende, hat in den letzten 20 Jahren immense Geldmengen verschlungen, aber Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich schwer geschadet. Die Europäische Union mit der großen, unfehlbaren Präsidentin von der Leyen an ihrer Spitze handelt mitnichten im Interesse der Europäer. Frau von der Leyen entscheidet sich wie immer mit gewohnter Treffsicherheit für das falsche Ziel. Erst hat sie die Bundeswehr abgeschossen, jetzt schießt sich die europäische Wirtschaft ab. Ganz herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der AfD) Das Verbrennerverbot als Teil des Green New Deals war mir ein Vorbote der angestrebten übergriffigen Transformation der Wirtschaft durch die Dekarbonisierung der EU hin zu einem klimaneutralen Kontinent. Denn demnach sollen nur noch Unternehmen unterstützt werden, welches klima- und umweltfreundlich, sprich CO -neutral sind. Das führt uns zu einer ganz interessanten gesellschaftlichen Entwicklung; denn Unternehmen sollen jetzt nicht mehr in erster Linie wirtschaften, Produkte herstellen, Umsatz und Gewinn machen, um die Gesellschaft zu stützen, sondern im Sinne einer Regierung Wohlverhalten zeigen. Das, meine lieben Damen und Herren, ist nichts anderes als die komplette Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer sozialistischen Planwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Der mit dem Green New Deal angestrebte große Umbau bedeutet für uns in Deutschland, in Sachsen, ganz real den Verlust von Produktivität, Innovationskraft und Arbeitsplätzen. Hier wird in einem verheerenden Ausmaß die Axt an den Wohlstand unserer Bevölkerung gelegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher müssen wir uns die Frage stellen: Wollen wir weiter Geld für den Untergang unseres Landes aus dem Fenster werfen oder einen souveränen Weg in einen prosperierenden Zukunftsstaat beschreiten? Darauf ist auch die Antwort der AfD klar: Energiepolitisch sollten wir dem schwedischen Weg folgen, dem Ausstieg aus dem Green New Deal. Trennen wir uns vom Bürokratiemonster EU! Lassen wir Wohlstand für Deutschland und Sachsen Realität werden! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU)