Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mir gerade eine Antwort an Herrn Urban aus dem Mund genommen; aber ich will sie trotzdem wiederholen: Es sind durch die E-Mobilität ungefähr 2 000 Arbeitsplätze zusätzlich in Zwickau entstanden. Das ist ein Fakt. Innovation braucht Investitionssicherheit. Das haben wir eben gehört. Wir können uns kein Geschlingere bei der Antriebswende leisten. Was die Automobilindustrie und ihre Zulieferer brauchen, ist eine klare politische Perspektive für langfristige Investitionen. (Jörg Urban, AfD: Planwirtschaft!) Warum sage ich das? Weil wir alles auf Innovationen setzen müssen, werte Damen und Herren. Die Zukunft der Automobilindustrie entscheidet sich nicht hier vor Ort. Wir haben es mit einem stark umkämpften Weltmarkt zu tun. Der deutsche Automobilmarkt ist exportorientiert. Als Beispiel: 40 % des Umsatzes erwirtschaftet VW allein in China. (Zurufe von der AfD) Stehen Sie einmal mit China in Konkurrenz! Ich selbst stand als Automobilzulieferer jahrelang mit China in Konkurrenz. Die Lage ist so klar wie brutal: Wer die Innovation verschleppt, hat das Nachsehen. Sie werden einfach verlieren, und es fragt keiner danach. Die Absatzzahlen der heimischen E-Auto-Produktion stagnieren infolge des Subventionsabbaus. Aber wer nun die Zeit zurückdrehen will und nach Verbrennern schreit, erweist der Automobilindustrie einen Bärendienst; denn längst ist die Mobilitätswende weltweit im Gang und unerlässlich zum Schutz unseres Klimas. Die Antriebswende sorgt dafür, dass der Energiebedarf für die künftigen Mobilitätsbedürfnisse mit klimaneutraler Energie gedeckt wird. Gleichzeitig soll die klimaneutrale Energie in motorisierten Fahrzeugen effizient und sparsam eingesetzt werden. Hier ist die Elektromobilität anderen Technologien weit voraus. Meine Damen und Herren! Klimaschädliche Verbrennungsmotoren werden in zehn bis 15 Jahren in vielen Nationen nicht mehr neu zugelassen. Die Transformation der Automobilindustrie ist Realität. Die sächsische Automobilzulieferindustrie steht im scharfen globalen Wettbewerb – ich wiederhole mich. Was wir bei VW in Zwickau erleben, was 269 Mitarbeitende mit befristeten Verträgen miterleben müssen, ist die Folge des harten Effizienzprogramms; denn die sächsische Automobilindustrie konkurriert bei der Umstellung der Antriebe mit teilweise hoch subventionierten Marktführern. Als Beispiele nenne ich BYD in China oder auch Tesla, in den USA hoch subventioniert. Frau von der Leyen prüft deshalb die Notwendigkeit, den europäischen Markt gegenüber Dumping in China abzusichern. Ich bitte zu verstehen, was die Industrie längst verstanden hat: Wir werden klimaneutral wirtschaften müssen. Das gilt im Übrigen für die Antriebswende ebenso wie für die Energiewende. Ebenso wie die Automobilindustrie ist unsere Solarindustrie hartem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Hierbei droht sich der Wettbewerb durch Subventionen ebenso zu unseren Ungunsten zu verschieben. Als BÜNDNISGRÜNE fordern wir daher die schnelle Einführung von wettbewerbsfähigen Energiepreisen für die Industrie, die auf dem Weg der Umstellung hin zu klimaneutralem Wirtschaften im internationalen Wettbewerb steht. (Zuruf von der AfD: Wer soll das bezahlen?) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier einen enorm hohen wirtschaftlichen Anpassungsdruck mit gesellschaftlichem Konfliktpotenzial, was wir heute sehen. Was wir als Politik im Auge behalten müssen: Es geht dabei um mehr als um die Antriebswende. Ich sage Ihnen nochmals: Die Antriebswende ist auf lange Sicht entschieden. Hören Sie auf mit dem Gezerre! (Lachen bei der AfD) Natürlich wäre das Festhalten am Gestern, das Festhalten am Verbrenner eine schlichtere Lösung. Was gibt es Verlockenderes, als die Hände in den Schoß zu legen und so weiterzumachen wie bisher? Was ist das für ein vergiftetes Versprechen? Wie kann man so fatal die eigenen Leute in die Irre führen? Wer die Antriebswende ausbremst, bremst auch den sächsischen Automobilmarkt aus. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Unsere Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für weitere Investitionen, aber keinen Eiertanz unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit. Kolleginnen und Kollegen! Was jetzt regional wichtig ist und was wir hier in Sachsen begleiten müssen, ist die gesellschaftliche Umstellung der Wirtschaft; denn bei der Mobilitätswende geht es um weit mehr als die rein technische Antriebswende. Ich lade Sie ein, mit mir gemeinsam hier anzusetzen. Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir – im Bund wie auch in der sächsischen Koalition – dafür, Innovationen in die Mobilitätswende zu unterstützen und Unternehmen wie Belegschaften zu begleiten. Diversifizierung heißt heute, in der Breite neue Marktsegmente zu erschließen. Unsere Automobilbranche ist längst dabei, ihr Portfolio zukunftsfähig aufzustellen: die Erbringung von Mobilitätsdienstleistungen, das Wahrnehmen von neuen Chancen in der Datenwirtschaft und durch das autonome Fahren, Konzentration auf Qualität statt Quantität, –