Thomas Prantl

Wer also Asylbewerbern derart günstige Lebensbedingungen zur Verfügung stellt, schafft bewusst weitere Anreize für Migrantenströme und spricht großzügige Einladungen nach Afrika und in den Orient aus; und das auf Kosten der deutschen Steuerzahler und zulasten der Lebensqualität in Deutschland. „Stimmt nicht“, sagt Herr Pallas. Und ob das stimmt! Deutschland ist das Hauptziel in Europa für Asylbewerber. Über 30 % aller Migranten kamen laut „FAZ“ im ersten Halbjahr 2023 nach Deutschland. Warum ist das wohl so? Nun ja, Wirtschaftsmigranten kommen allein deshalb hierher, weil sie hier die großzügigsten Geldleistungen in ganz Europa erhalten. (Heeey-Rufe von der AfD) Migranten erhalten hier extrem schnell dieselben Sozialleistungen wie einheimische Bürgergeldempfänger. Beispielsweise zahlt Schweden Migranten nur 182 Euro Bargeld im Monat aus, aber dafür gewährt Schweden mehr Sachleistungen. Fakt ist: In Deutschland ist der Anteil an Sachleistungen viel geringer als in anderen europäischen Ländern. Das kann sofort korrigiert werden und das muss sofort korrigiert werden, weil wir diesen Ansturm sonst nicht stoppen. (Beifall bei der AfD) Stattdessen werden die finanziellen Anreize für Armutsmigration in Deutschland sogar noch stetig erhöht. Ein Beispiel: Der Regelbedarf in der Sozialhilfe steigt ab dem Jahr 2024 monatlich auf 563 Euro, wovon auch Migranten profitieren werden. Plus die Einführung einer Kindergrundsicherung, mit der es pro Kind 635 Euro statt wie bisher 420 Euro geben wird – kinderreiche Migrantenfamilien dürfen sich freuen. Plus rund 500 Euro Unterkunftskosten – das sind über 1 700 Euro monatlich für einen Asylbewerber mit Kind in Deutschland. Ohne arbeitende Gegenleistung! (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Weil sie keine Arbeitsgenehmigung haben!) Wenn man überlegt, dass der durchschnittliche Afrikaner in Eritrea etwa 200 Dollar im Monat zur Verfügung hat, dann würde wohl jeder nach Deutschland gehen, wenn er nur könnte. Werte Kollegen von der SPD, Frau Friedel, wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg. Dass diese Fehlanreize wirkungsvoll abgeschafft werden können, zeigen Ihre sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen in der dänischen Regierung. Die dänischen Sozialdemokraten haben die Geldleistungen deutlich gekürzt. Dort werden Migranten aus bestimmten Ländern von Geldleistungen ausgeschlossen, werden in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und erhalten kostenlose Mahlzeiten – nicht mehr und nicht weniger. Lesen Sie es nach im „Focus“. Ist Ihnen diese Zeitschrift bekannt? (Sabine Friedel, SPD: Was machen die portugiesischen Sozialdemokraten, Herr Prantl?) – Von denen spreche ich nicht, ich spreche von den dänischen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Schauen Sie mal in „Focus“ vom 18. September 2023, 17:59 Uhr online gegangen. Mette Frederiksen macht exakt das Gegenteil von dem, was Nancy Faeser in Deutschland macht. Ich bin gespannt, was Sie nachher dazu sagen. Fakt ist eins: Die Maßnahmen der dänischen Sozialdemokraten zeigen Wirkung. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 gab es in Dänemark nur 1 048 Asylanträge. Zum Vergleich: In Deutschland wurden im gleichen Zeitraum mehr als – na? –125 000 Erstanträge gestellt. Das ist das 120-Fache. Das 120-Fache ist auch das Potenzial, was in unserer Forderung nach Sachleistungen steckt. Das ist eine wirksame Stellschraube. Nutzen Sie das heute! (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!) Das, was wir hier erleben, ist das Ergebnis der falschen CDU- und, seit zwei Jahren, der falschen Ampel-Willkommenspolitik, welche unsere Gemeinden, unseren Wohlstand, unser ganzes Deutschland massiv beschädigt. (Beifall bei der AfD) Kommen wir mal zu den Lösungen nach dänischem Vorbild: Der Freistaat kann selbstständig bei der Art und Weise der Leistungsgewährung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften des Freistaates agieren. Das kann er, die Möglichkeiten hat er. Hier bekommen Migranten derzeit ein Taschengeld in Höhe 182 Euro monatlich. Wir fordern, dass dies zusammengestrichen und durch Sachleistungen ersetzt wird. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Wir sehen am Beispiel Dänemarks, dass die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber offensichtlich wie ein Zielmagnet wirkt: Je mehr Geld verteilt wird, desto attraktiver ist Deutschland für Migranten; je weniger verteilt wird, desto unattraktiver ist es; und da müssen wir ran angesichts der Zuwanderungszahlen. Daher muss es also heißen: Butterbrot statt Bargeld! Stopp der Geldleistungen! Her mit Sachleistungen für Migranten in Sachsen! Wir können die illegale Einwanderung bremsen und stoppen, wenn wir denn heute eine politische Willensbildung zusammenbekommen. Nehmen wir uns ein Beispiel an Dänemark! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Prantl für die einreichende AfD-Fraktion. Für die CDU-Fraktion jetzt bitte Herr Unger.