Tom Unger

Ebenso muss man auch die Wirksamkeit betrachten, weil durch das reine Ausbringen von Sachleistungen ein Zweitmarkt oder Transfermarkt für Geld entsteht. Wenn Sie beispielsweise Supermarktgutscheine ausreichen, können davon Pfandflaschen gekauft werden, die dann auch in Geld umgemünzt werden, oder ich kaufe teure Rasierklingen und versuche, die auf dem Zweitmarkt auszubringen. Selbst das System ist missbrauchsanfällig. (Zuruf von der AfD: Messer!) – Messer nicht. Ich wollte es nur adressieren. Rasierklingen als Beispiel sind sehr teuer im Supermarkt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Herr Unger, haben Sie das schon einmal gemacht?) – Ich habe das nicht gemacht. Ich möchte nur erklären, dass selbst reine Wertgutscheine keine Lösung sind. (Timo Schreyer, AfD: Hören Sie dem Kollegen einmal zu!) – Aus der eigenen Fraktion. Herr Schreyer hat Anstand, vielen Dank. Da können sich Ihre Kollegen ein Beispiel nehmen. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Wir haben dazu gestern eine sehr intensive Debatte hier geführt. Wir brauchen – und dazu stehen wir als CDU-Fraktion, dazu steht auch Staatsminister Armin Schuster – eine massive Reduktion des Migrationsgeschehens. Ich muss hier noch einmal deutlich sagen: Ich bin von Nancy Faeser massiv enttäuscht. Sie ist für mich die schlechteste Bundesinnenministerin aller Zeiten. (Starker Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Die SPD hatte gute Innenminister, wenn ich an Otto Schily denke. (Zurufe von der CDU, der AfD und der SPD) Parteiübergreifend sagen Landräte, Bürgermeister, Oberbürgermeister, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen eine Reduzierung des Flüchtlingsgeschehens. Ich möchte noch einmal die gestrige Debatte kurz aufnehmen, weil Sie, Herr Pallas, es auch gesagt haben: Wir brauchen hier im Freistaat Sachsen temporäre Grenzkontrollen nach dem Vorbild, wie sie an der bayrisch-österreichischen Grenze stattfinden. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist rechtswidrig!) – Das ist eben nicht rechtswidrig. Sie unterstellen Ihrer eigenen Bundesinnenministerin – Sie haben gestern von „Illegalität“ gesprochen – Rechtswidrigkeit. (Albrecht Pallas, SPD: Sie zeigt das bei der EU an!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Pallas, über die Bänke wird nicht gesprochen. Herr Unger ist jetzt an der Reihe. (Beifall bei der AfD)